Ser­vice­kräf­te des Her­stel­lers im Waren­haus­ein­satz

Ob die von einem Waren­pro­du­zen­ten im Rah­men des Ver­triebs in Waren­häu­sern beschäf­tig­ten Ser­vice­kräf­te als Arbeit­neh­mer anzu­se­hen sind, ist, wie der Bun­des­fi­nanz­hof in einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil fest­stellt, anhand einer Viel­zahl in Betracht kom­men­der Merk­ma­le nach dem Gesamt­bild der Ver­hält­nis­se zu beur­tei­len.

Ser­vice­kräf­te des Her­stel­lers im Waren­haus­ein­satz

Es ent­spricht stän­di­ger Recht­spre­chung des BFH, dass der Arbeit­neh­mer­be­griff sich nicht durch Auf­zäh­lung fest­ste­hen­der Merk­ma­le abschlie­ßend bestim­men lässt. Das Gesetz bedient sich nicht eines tat­be­stand­lich scharf umris­se­nen Begriffs. Es han­delt sich viel­mehr um einen offe­nen Typus­be­griff, der nur durch eine grö­ße­re und unbe­stimm­te Zahl von Merk­ma­len beschrie­ben wer­den kann. Die Fra­ge, ob jemand eine Tätig­keit selb­stän­dig oder nicht­selb­stän­dig aus­übt, ist des­halb anhand einer Viel­zahl in Betracht kom­men­der Merk­ma­le nach dem Gesamt­bild der Ver­hält­nis­se zu beur­tei­len. Hier­zu hat der BFH in sei­nem Urteil in BFHE 144, 225, BSt­Bl II 1985, 661 zahl­rei­che Kri­te­ri­en (Indi­zi­en) bei­spiel­haft auf­ge­führt, die für die bezeich­ne­te Abgren­zung Bedeu­tung haben kön­nen. Die­se Merk­ma­le sind im kon­kre­ten Ein­zel­fall jeweils zu gewich­ten und gegen­ein­an­der abzu­wä­gen.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 20. Novem­ber 2008 – VI R 4/​06