Spie­ler­lei­he

Pünkt­lich zum Beginn der neu­en Bun­des­li­ga-Sai­son soll auch in der Rechts­lu­pe wie­der ein­mal vom Fuss­ball die Rede sein. Dies­mal aller­dings aus steu­er­li­cher Sicht, damit es nicht zu lus­tig wird.

Spie­ler­lei­he

So hat der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt ent­schie­den, dass Zah­lun­gen, die ein inlän­di­scher Fuß­ball­ver­ein an einen aus­län­di­schen Ver­ein im Rah­men einer Ver­ein­ba­rung über eine zeit­lich begrenz­te "Spie­ler­lei­he" leis­tet, in Deutsch­land nicht steu­er­pflich­tig sind und des­halb nicht dem inlän­di­schen Steu­er­ab­zug unter­lie­gen.

Nach § 49 EStG kön­nen im Aus­land ansäs­si­ge Per­so­nen in Deutsch­land beschränkt steu­er­pflich­tig sein, wenn und soweit sie im Inland bestimm­te Ein­künf­te erzie­len. Die Besteue­rung erfolgt hier­bei häu­fig durch einen abgel­ten­den sog. Steu­er­ab­zug. Dazu wird der (inlän­di­sche) Ver­gü­tungs­schuld­ner ver­pflich­tet, bei der Zah­lung zu Las­ten des (aus­län­di­schen) Ver­gü­tungs­gläu­bi­gers einen Pau­schal­steu­er­satz ein­zu­be­hal­ten, beim inlän­di­schen Finanz­amt anzu­mel­den und an die­ses abzu­füh­ren. Kommt ein Ver­gü­tungs­schuld­ner die­ser Pflicht nicht nach, kann er für die­se Schuld in Haf­tung genom­men wer­den.

Im Streit­fall hat­te ein inlän­di­scher Bun­des­li­ga-Fuß­ball­ver­ein von einem spa­ni­schen und einem por­tu­gie­si­schen Ver­ein einen Spie­ler "aus­ge­lie­hen" und sich in die­sem Zusam­men­hang zur Zah­lung einer Ver­gü­tung an die aus­lei­hen­den Ver­ei­ne ver­pflich­tet. Das ver­setz­te den ent­lei­hen­den Ver­ein in die Lage, mit dem Spie­ler einen Arbeits­ver­trag abzu­schlie­ßen und auf die­ser Grund­la­ge beim Deut­schen Fuß­ball-Bund eine Spiel­er­li­zenz zu bean­tra­gen.

Das Finanz­amt hat­te den inlän­di­schen Ver­ein für den unter­las­se­nen Steu­er­ab­zug bei den Zah­lun­gen an die aus­län­di­schen Ver­ei­ne in Haf­tung genom­men, da die Über­las­sung eines Rechts in Gestalt der Spiel­erlaub­nis vor­lie­ge, die in Deutsch­land beschränkt steu­er­pflich­tig sei. Auf die Kla­ge des Ver­eins hat­te das Finanz­ge­richt Mün­chen die Ansicht des Finanz­am­tes zunächst auch bestä­tigt. Dem ist nun jedoch der Bun­des­fi­nanz­hof ent­ge­gen­ge­tre­ten.

Von einer Über­las­sung eines Rechts kön­ne, so der BFH, nicht die Rede sein, da die (frü­he­re) Spiel­erlaub­nis nicht zur Nut­zung über­las­sen wor­den sei, viel­mehr vom ent­lei­hen­den Ver­ein eine eigen­stän­di­ge (neue) Spiel­erlaub­nis erlangt wor­den sei. Das Lei­h­ent­gelt sei daher nicht in Deutsch­land steu­er­ab­zugs­pflich­tig; eine Besteue­rung erfol­ge aus­schließ­lich im Aus­land.

Ein­nah­men eines aus­län­di­schen Sport­ver­eins aus einer Trans­fer­ver­ein­ba­rung mit einem inlän­di­schen Ver­ein in der Form der sog. Spie­ler­lei­he sind kei­ne –eine beschränk­te Steu­er­pflicht aus­lö­sen­den– Ein­nah­men aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung durch die zeit­lich begrenz­te Über­las­sung eines Rechts. Eine Steu­er­ab­zugs­pflicht des inlän­di­schen Ver­eins nach § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 i.V.m. § 49 Abs. 1 Nr. 6 EStG 1990 besteht nicht.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 27. Mai 2009 – I R 86/​07