Steuerbefreiung für Rettungshelfer – und die Hintergrunddienste im Hausnotruf

Vergütungen für Rettungshelfer, die im sog. Hintergrunddienst von Hausnotrufbetreibern nebenberuflich tätig sind, unterfallen bis zu der gesetzlich geregelten Höchstgrenze uneingeschränkt der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 26 EStG.

Steuerbefreiung für Rettungshelfer – und die Hintergrunddienste im Hausnotruf

Nach der aktuellen Fassung des § 3 Nr. 26 Satz 1 EStG sind Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer oder vergleichbaren nebenberuflichen Tätigkeiten, aus nebenberuflichen künstlerischen Tätigkeiten oder der nebenberuflichen Pflege alter, kranker oder behinderter Menschen im Dienst oder im Auftrag einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einer unter § 5 Absatz 1 Nummer 9 des Körperschaftsteuergesetzes fallenden Einrichtung zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke bis zur Höhe von insgesamt 2.400 Euro im Jahr steuerfrei.

In dem hier vom Finanzgericht Köln entschiedenen Fall hatte ein gemeinnütziger Verband der freien Wohlfahrtspflege geklagt, der nach einer Lohnsteuer-Außenprüfung für seine im Hintergrunddienst des Hausnotrufes tätigen ehrenamtlichen Rettungshelfer ca. 50.000 Euro Lohnsteuer nachzahlen sollte. Der Prüfer vertrat die Auffassung, dass die Steuervergünstigung nach § 3 Nr. 26 EStG nur für den Anteil der Vergütung gewährt werden könne, der auf tatsächliche Rettungseinsätze entfalle. Bereitschaftszeiten seien nicht begünstigt, weil insoweit keine Pflege alter, kranker oder behinderter Menschen erfolge. Dem folgte das Finanzgericht Köln nicht und gewährte die Steuerbefreiung auch in Bezug auf die Bereitschaftszeiten:

Eine Differenzierung zwischen Einsatzzeiten und Bereitschaftszeiten verbiete sich nach Auffassung des Finanzgerichts Köln schon deshalb, weil das Sich-Bereithalten unabdingbare Voraussetzung für die erfolgreiche Durchführung der Rettungseinsätze sei.

Das Finanzgericht Köln stellte in seiner Entscheidung außerdem klar, dass die Steuerbefreiung für nebenberufliche Tätigkeiten gemäß § 3 Nr. 26 EStG auch dann zur Anwendung komme, wenn der – nebenberufliche – Helfer zwar mehr als ein Drittel der Arbeitszeit eines vergleichbaren Vollzeiterwerbs tätig wird, letztlich aber maximal den in § 3 Nr. 26 EStG genannten Höchstbetrag erhält.

Die an die Helfer im sog. Hintergrunddienst des Hausnotrufs gezahlten Vergütungen unterliegen vollumfänglich der Steuerbefreiungsvorschrift des § 3 Nr. 26 EStG, so dass entgegen der Auffassung des Finanzamtes nicht danach zu differenzieren ist, ob die Helfer im Hintergrunddienst tatsächlich Rettungseinsätze ausführen. Insoweit hat der Finanzamt zu 52.759, 45 € nachgefordert.

Nach § 3 Nr. 26 Satz 1 EStG sind Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer oder vergleichbaren nebenberuflichen Tätigkeiten, aus nebenberuflichen künstlerischen Tätigkeiten oder der nebenberuflichen Pflege alter, kranker oder behinderter Menschen im Dienst oder im Auftrag einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einer unter § 5 Abs. 1 Nr. 9 FinanzgerichttG fallenden Einrichtung zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke (§§ 52 bis 54 AO) bis zur Höhe von insgesamt 1.848 € bzw. ab 2007 bis zur Höhe von insgesamt 2.100 € steuerfrei.

Die Tatbestandsvoraussetzungen der Norm sind für die Tätigkeit der Helfer im Hintergrunddienst des Hausnotrufs sowohl für die Zeiten, in denen sie tatsächlich Rettungseinsätze ausführen, als auch für die Bereitschaftszeiten erfüllt.

Bei dem Wohlfahrtsverband handelt es sich – was zwischen den Beteiligten unstreitig ist – um einen unter § 5 Abs. 1 Nr. 9 FinanzgerichttG fallenden Verein zur Förderung gemeinnütziger Zwecke i. S. d. § 52 AO. Nach den Feststellungen der Lohnsteuer-Außenprüfung wurden die Helfer im Hintergrunddienst des Hausnotrufs auch lediglich in einem nebenberuflichen Umfang i. S. d. Vorschrift für den Wohlfahrtsverband tätig.

Die Tätigkeit der Helfer im sog. Hintergrunddienst des Hausnotrufs beinhaltet auch die Pflege alter, kranker und behinderter Menschen. Dies gilt sowohl für die Zeiten, in denen die Helfer tatsächlich Rettungseinsätze ausführen, als auch für die Bereitschaftszeiten für derartige Einsätze. Insoweit hat der Finanzamt zu Unrecht eine Differenzierung vorgenommen und 50 % der vom Wohlfahrtsverband als steuerfrei behandelten Vergütungen der Lohnsteuer unterworfen.

Von einem alten Menschen i. S. d. § 3 Nr. 26 EStG ist auszugehen, wenn er altersbedingt pflegebedürftig aufgrund altersspezifischer Gebrechen ist1. Krankheit ist eine körperliche, geistige oder seelische Regelwidrigkeit, wobei Pflegebedürftigkeit für einen kurzen Zeitraum ausreichend ist2. Als behindert wird eine Person angesehen, wenn sie sich in einem regelwidrigen körperlichen, geistigen oder seelischen Zustand befindet, der nicht nur vorübergehender Natur ist3.

Pflege i. S. d. § 3 Nr. 26 EStG setzt eine unmittelbare, in persönlichem Kontakt zum Empfänger zu erbringende Leistung des Pflegenden voraus4. Erfasst sind sämtliche persönlich zu erbringende Hilfeleistungen bei den Verrichtungen des täglichen Lebens einschließlich Körperpflege und der Einnahme von Mahlzeiten, wobei Umfang und Dauer der Pflege ohne Bedeutung sind5. Der Begriff der Pflege i. S. d. § 3 Nr. 26 EStG ist weit auszulegen6. Die Tatbestandsvoraussetzung der Pflege alter, kranker oder behinderter Menschen soll neben den anderen Tatbestandsalternativen des § 3 Nr. 26 EStG den Anwendungsbereich der Vorschrift eingrenzen und erreichen, dass nur die Tätigkeiten begünstigt werden, die den eigentlichen, die Gemeinnützigkeit begründenden Inhalt haben7. Begünstigt sind auch nebenberufliche Hilfeleistungen bei der häuslichen Betreuung durch ambulante Pflegedienste, Unterstützungsleistungen bei der Grund- und Behandlungspflege, Hilfe bei der Haushaltsführung wie Kochen und Putzen sowie bei Einkäufen, Behördengängen, beim Schriftverkehr oder Altenpflegeleistungen i. S. v. § 71 SGB XII8.

Danach unterfällt auch die Tätigkeit der Helfer im Hintergrunddienst des Hausnotrufs, soweit diese tatsächlich Rettungseinsätze ausführen, dem Begriff der Pflege i. S. d. § 3 Nr. 26 EStG.

Der Hausnotruf ist ein Angebot des Wohlfahrtsverbands insbesondere für ältere, kranke oder behinderte Menschen, die alleine und weitestgehend selbständig in ihrer Wohnung leben. Mittels eines Notruf-Senders, den die teilnehmenden Personen um das Handgelenk oder den Hals tragen, können sie in einer Notlage mit der Zentrale des Hausnotrufs des Wohlfahrtsverbands in Kontakt treten. Bei Bedarf fahren dann die Helfer des Hintergrunddienstes zu den betroffenen Personen und leisten Hilfe. Damit erbringen die Helfer, soweit sie tatsächlich Rettungseinsätze fahren, eine unmittelbare, in persönlichem Kontakt zu der pflegebedürftigen Person stehende Leistung, die mit den oben aufgeführten nach § 3 Nr. 26 EStG begünstigten Tätigkeiten vergleichbar und zudem dem eigentlichen, die Gemeinnützigkeit des Wohlfahrtsverbands begründenden Tätigkeitsbereich zuzuordnen ist. Der Hausnotruf und die in einer Notlage ausrückenden Helfer des Wohlfahrtsverbands tragen dazu bei, dass älteren, kranken und behinderten Menschen ermöglicht wird, dennoch ein weitgehend selbständiges Leben in ihrer eigenen Wohnung zu führen. Soweit dabei Sofortmaßnahmen der Helfer zur Lebenssrettung oder bei akuter Gesundheitsgefahr erforderlich werden, ist dies ebenso von dem Befreiungstatbestand des § 3 Nr. 26 EStG umfasst. Denn unter die Norm fallen auch Sofortmaßnahmen gegenüber Schwerkranken und Verunglückten durch z.B. Rettungssanitäter und Ersthelfer9. Denn wenn schon die bloße körperliche Pflege eines Menschen begünstigt ist, muss dies erst recht für dessen Lebensrettung und Gesunderhaltung gelten. Insofern braucht das Finanzgericht sich auch nicht mit der Frage auseinanderzusetzen, wie es sich rechtlich auswirkt, dass die Finanzverwaltung Sofortmaßnahmen gegenüber Schwerkranken und Verunglücken in R 3.26 Abs. 1 Satz 4 LStR den begünstigten Tätigkeiten nach § 3 Nr. 26 EStG zuordnet10. Denn diese Tätigkeiten sind nach Auffassung des Finanzgerichts bereits unmittelbar von der Befreiungsvorschrift des § 3 Nr. 26 EStG umfasst.

Dies gilt jedoch nicht nur, soweit die Helfer im Hintergrunddienst tatsächlich Rettungseinsätze ausführen, sondern auch für die Zeiten, in denen sie sich für solche Einsätze lediglich bereit halten11. Insofern vermag das Finanzgericht sich nicht der Auffassung des Finanzamtes anzuschließen, dass im Einklang mit den Oberfinanzdirektionen Rheinland und Münster zwischen tatsächlichen Einsatzzeiten der Helfer im Hintergrunddienst des Hausnotrufs und den Bereitschaftszeiten zu differenzieren sei. Denn nach Auffassung des Finanzgerichts verbietet sich eine derartige Differenzierung schon deshalb, weil das Sich-Bereithalten unabdingbare Voraussetzung für die erfolgreiche Durchführung der Rettungseinsätze ist. Deren Gelingen und insbesondere deren sofortige Durchführung in einer Notlage wären nicht gewährleistet, wenn sich die Helfer im Hintergrunddienst des Hausnotrufs nicht für eventuelle Rettungseinsätze bereithalten würden. Die Zeiten, in denen die Helfer tatsächlich Rettungseinsätze ausführen, können damit nicht getrennt von den Bereitschaftszeiten beurteilt werden, da letztere durch die Ermöglichung des sofortigen Rettungseinsatzes unmittelbar in diesen einmünden.

Der Finanzamt hat ebenfalls im Hinblick auf die für den Wohlfahrtsverband tätigen Rettungssanitäter zu Unrecht vom diesem einen Betrag i. H. v. 21.883, 72 € nachgefordert. Denn entgegen der Auffassung des Finanzamtes wird die an die Rettungssanitäter gezahlte Vergütung nicht in vollem Umfang steuerpflichtig, wenn diese für einen Betrag von maximal 1.848 € mehr als 906 Stunden für den Wohlfahrtsverband tätig sind.

Dies folgt noch nicht aus dem Umstand, dass die Überschusserzielungsabsicht der Rettungssanitäter zwar umso eher in Zweifel gezogen werden könnte, je mehr sie für den Wohlfahrtsverband insgesamt nur für eine Vergütung von maximal 1.848 € im Kalenderjahr tätig geworden sind. Denn für eine fehlende Überschusserzielungsabsicht auch der in größerem Umfang für die gleiche Entlohnung tätigen Rettungssanitäter des …verbandes … bestehen für das Finanzgericht keine Anhaltspunkte. Dies gilt umso mehr, als dass der nach § 3 Nr. 26 EStG steuerfrei gestellte Betrag seit der Anhebung von 2.400 DM auf 3.600 DM und der Neufassung des Wortlauts durch das Steuerbereinigungsgesetz 1999 vom 16.12.1999 nicht mehr nur als pauschalisierter Aufwendungsersatz12 zu sehen ist, sondern auch ein Entlohnungselement enthält13 und zudem allein die Tatsache, dass nur sehr geringe Einnahmen erzielt werden, für die Annahme von Liebhaberei nicht ausreicht14.

Die Tätigkeit der betroffenen Rettungssanitäter ist trotz ihres größeren zeitlichen Umfangs vielmehr noch von der Befreiungsvorschrift des § 3 Nr. 26 EStG umfasst.

Die Tätigkeit der Rettungssanitäter unterfällt dem Begriff der Pflege alter, kranker oder behinderter Menschen.

Zwar waren die für den Wohlfahrtsverband tätigen Rettungssanitäter in dem von der Lohnsteuer-Außenprüfung in Bezug auf den …verband … festgestellten und auf die Verhältnisse des Wohlfahrtsverbands übertragenen Umfang allein nach dem zeitlichen Maßstab nicht mehr nebenberuflich i. S. d. Rechtsprechung des BFH tätig. Nach Sinn und Zweck der Vorschrift steht dies der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 26 EStG nach Auffassung des Finanzgerichts jedoch jedenfalls dann nicht entgegen, wenn die Rettungssanitäter – wie im Falle des Wohlfahrtsverbands – lediglich den maximal steuerfreien Betrag i. H. v.01.848 € bis 2006 bzw.02.100 € ab 2007 erhalten haben und im Übrigen unentgeltlich für den Wohlfahrtsverband tätig geworden sind.

Nach der Rechtsprechung des BFH, der die Finanzverwaltung in R 3.26 Abs. 2 Satz 1 EStR folgt und welche das Finanzgericht im Grundsatz nicht in Abrede stellt, ist eine Tätigkeit nebenberuflich i. S. v. § 3 Nr. 26 EStG, wenn sie nicht mehr als ein Drittel der Arbeitszeit eines vergleichbaren Vollzeiterwerbs in Anspruch nimmt15.

Dies war im Streitzeitraum in insgesamt acht festgestellten Fällen nicht mehr gegeben, da die betroffenen Rettungssanitäter mehr als 906 Stunden im Kalenderjahr für den Wohlfahrtsverband tätig waren. Dass ab dieser Stundenzahl unter Einbeziehung der Bereitschaftszeiten von einem Überschreiten der vom BFH aufgestellten Drittelgrenze auszugehen ist, steht zwischen den Beteiligten außer Streit.

In der gegebenen Sachverhaltskonstellation, in der die betroffenen Rettungssanitäter vom Wohlfahrtsverband für ihre Tätigkeit lediglich maximal den in § 3 Nr. 26 EStG genannten Betrag oder weniger erhalten haben und im Übrigen unentgeltlich für den Wohlfahrtsverband tätig geworden sind, sieht das Finanzgericht das Überschreiten der vom BFH aufgestellten Drittelgrenze als unschädlich an. Die an diese Rettungssanitäter gezahlten Beträge sind daher zu Recht vom Wohlfahrtsverband als steuerfrei behandelt worden sind. Dem stehen die Erwägungen, die den BFH zur Festschreibung der Drittelgrenze zur Definition der Nebenberuflichkeit veranlasst haben, nicht entgegen. Zudem sieht das Finanzgericht eine derartige Auslegung durch den Sinn und Zweck der Norm als geboten an.

Dass für die Auslegung des Begriffs “nebenberufliche Tätigkeit” i. S. d. § 3 Nr. 26 EStG der Zeitaufwand das entscheidende Kriterium sein soll, leitet der BFH in der oben zuerst genannten Entscheidung aus mehreren Erwägungen ab. So stelle § 3 Nr. 26 EStG auf die ausgeübte Tätigkeit als solche ab, die unter den im Gesetz genannten Voraussetzungen begünstigt sein solle. Für eine solche Auslegung spreche neben dem Wortlaut auch der Zweck des § 3 Nr. 26 EStG, wonach die im gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Bereich tätigen Bürger von steuerlichen Verpflichtungen freigestellt werden sollten, soweit sie für diese Tätigkeiten im Wesentlichen nur eine Aufwandsentschädigung erhielten16. § 3 Nr. 26 EStG solle damit nicht nur die einzelnen Bürger als unmittelbare Leistungsempfänger begünstigen, sondern in gleicher Weise mittelbar – durch Förderung des ehrenamtlichen Engagements der Bürger – die im Gesetz genannten Körperschaften. Denn diese seien zur Verwirklichung ihrer gemeinnützigen Zwecke vielfach auf nebenberufliche Mitarbeiter angewiesen17. Das Abstellen auf ein Drittel der Arbeitszeit eines vergleichbaren Vollzeiterwerbs diene zudem der Schaffung eines einheitlichen Maßstabs zur Beurteilung der betreffenden Tätigkeiten. Der Wortlaut des § 3 Nr. 26 EStG lasse erkennen, dass Tätigkeiten gemeint seien, die üblicherweise neben einer Vollzeitbeschäftigung ausgeübt werden könnten, woraus sich ergebe, dass nur eine Tätigkeit, die den zeitlichen Rahmen des vergleichbaren Hauptberufs deutlich unterschreite, i. S. d. § 3 Nr. 26 EStG nebenberuflich sein könne. Da eine Halbtagsarbeit als Ausübung eines Hauptberufs angesehen werden müsse, gehe man im Interesse einer einheitlichen Handhabung von einer nebenberuflichen Tätigkeit i. S. d. § 3 Nr. 26 EStG aus, wenn die zu beurteilende Tätigkeit den Steuerpflichtigen vom zeitlichen Umfang her im Verhältnis zum Vollzeiterwerbstätigen nur zu einem Drittel in Anspruch nehme17.

Mit diesen Erwägungen steht es unter maßgeblicher Berücksichtigung des Sinns und Zwecks des § 3 Nr. 26 EStG nicht im Widerspruch, die Befreiungsvorschrift auch dann anzuwenden, wenn ein Rettungssanitäter zwar gemessen an seiner gesamten für den Wohlfahrtsverband im Kalenderjahr ausgeführten Tätigkeit mehr als ein Drittel einer vergleichbaren Vollzeitbeschäftigung tätig war, er dafür aber lediglich den im Prüfungszeitraum jeweils maximal nach § 3 Nr. 26 EStG steuerfreien Betrag i. H. v.01.848 € bis einschließlich 2006 bzw. von 2.100 € in 2007 oder weniger erhalten hat. Insoweit besteht im Streitfall die Besonderheit, dass die für den Wohlfahrtsverband tätigen Rettungssanitäter zunächst für die von ihnen absolvierten, die Drittelgrenze noch nicht erreichenden Dienstzeiten eine pauschalisierte Aufwandsentschädigung erhalten haben, diese jedoch dann nicht mehr weiter ausgezahlt wurde, sobald sie den Betrag von 1.848 € erreicht hatten. Darüber hinaus wurden die betroffenen Rettungssanitäter also vollkommen unentgeltlich für den Wohlfahrtsverband tätig.

Das Finanzgericht verkennt nicht, dass sich eine Aufspaltung der einheitlichen Tätigkeit der Rettungssanitäter für den Wohlfahrtsverband als einzigen Auftraggeber grundsätzlich verbietet, zumal gleichartige Tätigkeiten selbst bei mehreren Auftraggebern zusammen zu würdigen sind, wenn sie sich nach der Verkehrsanschauung als Ausübung eines einheitlichen Hauptberufs – Vollzeiterwerb oder sog. Halbtagsarbeit – darstellen18. Insoweit werden auch die Rettungssanitäter nach der Verkehrsanschauung insgesamt im Rahmen einer einheitlichen Tätigkeit aufgrund ihrer Beitrittserklärung als aktives Mitglied für den Wohlfahrtsverband tätig, wobei sie jedoch lediglich für einen Teil dieser gleichbleibenden Tätigkeit eine Vergütung erhalten.

Die streng formalistische Sichtweise der Finanzverwaltung und des BFH zur Nebenberuflichkeit in der gegebenen Fallkonstellation würde jedoch zu dem widersinnigen und mit dem Normzweck nicht zu vereinbarenden Ergebnis führen, dass derjenige, der ein größeres ehrenamtliches Engagement zeigt, nicht gefördert, sondern noch benachteiligt würde, indem die zunächst steuerfrei ausgezahlte Vergütung bei weiterer im Übrigen unentgeltlicher Tätigkeit nunmehr rückwirkend und in vollem Umfang steuerpflichtig würde. § 3 Nr. 26 EStG ist eine Sozialzwecknorm jedoch gerade zur Förderung gemeinnütziger Tätigkeiten19. Die Vorschrift soll insbesondere die Bereitschaft in der Gesellschaft fördern, verstärkt gemeinnützige Aufgaben freiwillig zu übernehmen20. Die vom Gesetz intendierte Förderung des Ehrenamtes würde bei Annahme der vom Finanzamt vertretenen Auffassung jedoch in ihr Gegenteil verkehrt. Grundsätzlich auch zur unentgeltlichen Weiterarbeit bereite Helfer könnten sich durch die vom Finanzamt vertretene Sichtweise an der weiteren Ausübung des Ehrenamtes gehindert sehen, was letztlich zu Lasten der in § 3 Nr. 26 EStG genannten Einrichtungen wie den Wohlfahrtsverband ginge, der jedoch auf ehrenamtliches Engagement zwingend angewiesen ist.

Die an die Rettungssanitäter gezahlten Vergütungen haben jeweils und sogar einschließlich des Jahres 2007 zudem den Betrag von 1.848 € nicht überschritten. Nach der vom Finanzgericht vertretenen Auffassung bleibt auch der von § 3 Nr. 26 EStG beabsichtigte Vereinfachungszweck durch Freistellung der im gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Bereich tätigen Bürger von steuerlichen Verpflichtungen bis zu diesem Betrag gewahrt, was bei einer rückwirkenden vollumfänglichen Steuerpflicht der erhaltenen Vergütung ebenfalls nicht mehr gewährleistet wäre. Ebenso sieht das Finanzgericht die vom BFH mit der Aufstellung der Drittelgrenze bezweckte einheitliche Handhabung als nicht gefährdet an, da die mit vorliegender Entscheidung aufgestellte Ausnahme lediglich den Fall betrifft, dass nach Erhalt der nach § 3 Nr. 26 EStG maximal steuerfreien Vergütung innerhalb der Drittelgrenze unentgeltlich unter deren Überschreitung weiter gearbeitet wird.

Ob eine derartige Ausnahme von der vom BFH aufgestellten Drittelgrenze auch dann noch zu machen wäre, wenn der für eine in § 3 Nr. 26 EStG genannte Einrichtung Tätige für seine Tätigkeit mehr erhalten würde als den maximal steuerfreien Betrag, braucht das Finanzgericht im vorliegenden Verfahren nicht zu entscheiden.

Finanzgericht Köln, Urteil vom 25. Februar 2015 – 3 K 1350/12

  1. Bergkemper in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/FGtG, § 3 Nr. 26 EStG Rz. 5b; a. A. in Anlehnung an den in § 24a EStG geregelten Altersentlastungsbetrag ab Vollendung des 64. Lebensjahrs Stuhrmann in Bordewin/Brandt, EStG, § 3 Nr. 26 Rz. 35 []
  2. vgl. Stuhrmann in Bordewin/Brandt, EStG, § 3 Nr. 26 Rz. 36 []
  3. vgl. von Beckerath in Kirchhof, EStG, 13. Aufl., § 3 Nr. 26 Rz. 50 []
  4. BFH, Beschluss vom 01.06.2004 – XI B 117/02, BFH/NV 2004, 1405 []
  5. vgl. Stuhrmann in Bordewin/Brandt, EStG, § 3 Nr. 26 Rz. 33 []
  6. FG Hamburg, Urteil vom 23.03.2006 – II 317/04, PKR 2007, 25; Bergkemper in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/FGtG, § 3 Nr. 26 EStG Rz. 5b []
  7. von Beckerath in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 3 Nr. 26 Rz. B 26/100 []
  8. vgl. Stuhrmann in Bordewin/Brandt, EStG, § 3 Nr. 26 Rz. 33; Steiner in Lademann, EStG, § 3 Rz. 211; Fissenewert in Frotscher, EStG, § 3 Nr. 26 Rz. 25; Bergkemper in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/FGtG, § 3 Nr. 26 EStG Rz. 5b []
  9. vgl. Fissenewert in Frotscher, EStG, § 3 Nr. 26 Rz. 26; Stuhrmann in Bordewin/Brandt, EStG, § 3 Nr. 26 Rz. 33; Tormöhlen in Korn, EStG, § 3 Nr. 26 Rz. 12; Handzik in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, § 3 Rz. 1027; Steiner in Lademann, EStG, § 3 Rz. 211, 217; Erhard in Blümich, EStG/FGtG/GewStG, § 3 Nr. 26 EStG Rz. 18; von Beckerath in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 3 Nr. 26 Rz. B 26/101; derselbe kritisch dagegen in Rz. B 26/160 “Sanitäter” []
  10. vgl. BFH, Beschluss vom 20.02.2002 – VI B 85/99, BFH/NV 2002, 784 den Typus der Verwaltungsvorschrift ebenfalls offen lassend []
  11. vgl. Bayerisches Landesamt für Steuern, 8.09.2011, S 2121.01.1-1/33 St32, FMNR324130011; von Beckerath in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 3 Nr. 26 Rz. B 26/160 “Hausnotruf”; a. A. Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main, 12.08.2014, S 2245 A-2-St 213, FMNR38e310014; Erhard in Blümich, EStG/FGtG/GewStG, § 3 Nr. 26 EStG Rz. 18 []
  12. vgl. BT-Drs. 14/2070, 36; BFH, Urteil vom 06.07.2005 – XI R 61/04, BFHE 210, 332, BStBl II 2006, 163; Handzik in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, § 3 Rz. 1029a []
  13. vgl. BT-Drs. 14/2070, 36 []
  14. vgl. von Beckerath in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 3 Nr. 26 Rz. B 26/16 []
  15. BFH, Urteile vom 30.03.1990 – VI R 188/87, BFHE 160, 486, BStBl II 1990, 854; vom 14.06.1991 – VI R 69/89, BFH/NV 1991, 811; vom 25.09.1992 – VI R 41/90, BFH/NV 1993, 97 []
  16. BT-Drs. 8/3688, 16 []
  17. BFH, Urteil vom 30.03.1990 – VI R 188/87, BFHE 160, 486, BStBl II 1990, 854 [] []
  18. vgl. BFH, Urteil vom 30.03.1990 – VI R 188/87, BFHE 160, 486, BStBl II 1990, 854 []
  19. vgl. BFH, Urteil vom 11.05.2005 – VI R 25/04, BFHE 2009, 523, BStBl II 2005, 791; Erhard in Blümich, EStG/FGtG/GewStG, § 3 Nr. 26 EStG Rz. 1 []
  20. vgl. BT-Drs. 14/2070, 36; Stuhrmann in Bordewin/Brandt, EStG, § 3 Nr. 26 Rz. 6 []