Steuerklasse I – und der Begriff des „Lebenspartners“

Unter dem u.a. in § 15 Abs. 1 Steuerklasse I Nr. 1 ErbStG verwendeten Begriff „Lebenspartner“ sind nur Lebenspartner im Sinne des LPartG zu verstehen1.

Steuerklasse I – und der Begriff des „Lebenspartners“

Der in § 1 Abs. 1 Satz 1 LPartG verwendete Rechtsbegriff „Lebenspartner“ ist auf solche Partner(innen) gleichen Geschlechts beschränkt, die gegenüber dem Standesbeamten persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit erklären, miteinander eine Partnerschaft auf Lebenszeit führen zu wollen. Die durch die Änderung des § 15 ErbStG aufgrund des Jahressteuergesetzes 20102 herbeigeführte erbschaftsteuerrechtliche Gleichstellung von Ehegatten und Lebenspartnern war aufgrund des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 21.07.20103 aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten. Das Bundesverfassungsgericht hat zur Begründung darauf hingewiesen, dass eingetragene Lebenspartner wie Ehegatten in einer auf Dauer angelegten, rechtlich verfestigten Partnerschaft mit rechtlich verbindlicher Verantwortung für den Partner lebten. Lebenspartnern stünden Unterhaltsansprüche zu, die denjenigen von Ehegatten im Wesentlichen entsprächen4.

Mit dem umgangssprachlichen Begriffsverständnis einer auch Personen verschiedenen Geschlechts umfassenden Lebenspartnerschaft sowie dem in § 15 Abs. 1 Steuerklasse I Nr. 1 ErbStG fehlenden Hinweis auf eingetragene Lebenspartner werden keine gewichtigen neuen Gesichtspunkte geltend gemacht, die einer erneuten Klärung in einem Revisionsverfahren bedürfen. Maßgebend für die Auslegung einer Gesetzesvorschrift ist der im Gesetz zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers5 und nicht der umgangssprachliche Gehalt eines Begriffs. Hiernach ist der in § 15 Abs. 1 Steuerklasse – I Nr. 1 ErbStG verwendete Begriff „Lebenspartner“ auf einen solchen im Sinne des LPartG beschränkt, weil aus verfassungsrechtlichen Gründen -nur- für einen für eine(n) solche(n) Lebenspartner(in) im Rahmen der Einteilung der Steuerklassen die Gleichstellung mit einem Ehegatten geboten ist. Die entsprechende Regelungsabsicht des Gesetzgebers kommt auch in der auf „Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern mit Ehegatten“ ausgerichteten Gesetzesbegründung zum JStG 20106 sowie darin zum Ausdruck, dass der in zahlreichen Bestimmungen des ErbStG verwendete Begriff „Lebenspartner“ (vgl. § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1 und 2, § 7 Abs. 1 Nr. 4, § 13 Abs. 1 Nr. 4a und 4b, § 15 Abs. 1 Steuerklasse II Nr. 7 und Abs. 3, § 17 Abs. 1, § 31 Abs. 3 und § 37 Abs. 5 ErbStG) nach dem jeweiligen systematischen Zusammenhang auf einen solchen im Sinne des LPartG zugeschnitten ist.

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Bundesfinanzhof, Beschluss vom 1. Oktober 2015 – II B 23/15

  1. BFH, Urteil vom 24.04.2013 – II R 65/11, BFHE 240, 404, BStBl II 2013, 633[]
  2. vom 13.12 2010, BGBl I 2010, 1768[]
  3. BVerfG, Beschluss vom 21.07.2010 – 1 BvR 611/07 u.a., BVerfGE 126, 400[]
  4. BVerfG, Beschluss in BVerfGE 126, 400, Rz 96, 102 f.[]
  5. dazu z.B. BFH, Urteil vom 21.10.2010 – IV R 23/08, BFHE 231, 544, BStBl II 2011, 277; Drüen in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 4 AO Rz 232, jeweils m.w.N.[]
  6. BT-Drs. 17/2449, 2 und 35; vgl. auch BT-Drs. 17/3449, 3[]