Tele­fon­in­ter­view­er sind Arbeit­neh­mer

Tele­fon­in­ter­view­er sind nach Ansicht des Finanz­ge­richts Köln lohn­steu­er­recht­lich als Arbeit­neh­mer zu behan­deln.

Tele­fon­in­ter­view­er sind Arbeit­neh­mer

Damit bestä­tig­te das Finanz­ge­richt Köln einen Haf­tungs­be­scheid des Finanz­ma­tes, mit dem die­ses den Unter­neh­mer als Haf­tungs­schuld­ne­rin für nicht abge­führ­te Lohn­steu­er und Neben­ab­ga­ben in Anspruch genom­men hat­te, soweit dies die beschäf­tig­ten Tele­fon­in­ter­view­er, nicht jedoch die Codie­rer betrifft.

Gemäß § 42d Abs. 1 Nr. 1 EStG haf­tet der Arbeit­ge­ber für die Lohn­steu­er, die er ein­zu­be­hal­ten und abzu­füh­ren hat.

Nach die­ser Vor­schrift haf­tet nach Ansicht des Finanz­ge­richts Köln im hier ent­schie­de­nen Streit­fall die Klä­ge­rin, weil sie im streit­ge­gen­ständ­li­chen Zeit­raum Arbeit­ge­be­rin der Tele­fon­in­ter­view­er war. Die­se erziel­ten in den Streit­jah­ren Ein­künf­te aus nicht­selb­stän­di­ger Tätig­keit (§ 19 EStG) als Arbeit­neh­mer der Klä­ge­rin. Hin­ge­gen sind die Codie­rer nicht als Arbeit­neh­mer anzu­se­hen, wes­halb eine Haf­tungs­inan­spruch­nah­me der Klä­ge­rin aus­schei­det.

Arbeit­nehmer­ei­gen­schaft

Gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 LStDV sind Arbeit­neh­mer Per­so­nen, die in öffent­li­chem oder pri­va­tem Dienst ange­stellt oder beschäf­tigt sind oder waren und die aus die­sem Dienst­ver­hält­nis Arbeits­lohn bezie­hen. Ein Dienst­ver­hält­nis liegt gemäß § 1 Abs. 2 LStDV vor, wenn der Ange­stell­te (Beschäf­tig­te) dem Arbeit­ge­ber (öffent­li­che Kör­per­schaft, Unter­neh­mer, Haus­halts­vor­stand) sei­ne Arbeits­kraft schul­det. Dies ist der Fall, wenn die täti­ge Per­son in der Betä­ti­gung ihres geschäft­li­chen Wil­lens unter der Lei­tung des Arbeit­ge­bers steht oder im geschäft­li­chen Orga­nis­mus des Arbeit­ge­bers des­sen Wei­sun­gen zu fol­gen ver­pflich­tet ist. Die­se Vor­schrift legt nach stän­di­ger Recht­spre­chung des BFH den Arbeit­neh­mer­be­griff zutref­fend aus [1].

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hof lässt sich der dar­aus abzu­lei­ten­de Arbeit­neh­mer­be­griff nicht durch Auf­zäh­lung fest­ste­hen­der Merk­ma­le abschlie­ßend bestim­men. Es han­delt sich nicht um einen tat­be­stand­lich scharf umris­se­nen Begriff, son­dern um einen offe­nen Typus, der nur durch eine grö­ße­re und unbe­stimm­te Zahl von Merk­ma­len beschrie­ben wer­den kann. Die Fra­ge, ob jemand eine Tätig­keit selb­stän­dig oder nicht­selb­stän­dig aus­übt, ist daher anhand einer Viel­zahl in Betracht kom­men­der Kri­te­ri­en nach dem Gesamt­bild der Ver­hält­nis­se zu beur­tei­len. Hier­zu hat der Bun­des­fi­nanz­hof [2] Kri­te­ri­en bei­spiel­haft auf­ge­führt, die für die Abgren­zung Bedeu­tung haben kön­nen. Für eine Arbeit­nehmer­ei­gen­schaft kön­nen hier­nach ins­be­son­de­re fol­gen­de Merk­ma­le spre­chen: per­sön­li­che Abhän­gig­keit, Wei­sungs­ge­bun­den­heit hin­sicht­lich Ort, Zeit und Inhalt der Tätig­keit, fes­te Arbeits­zei­ten, Aus­übung der Tätig­keit gleich­blei­bend an einem bestimm­ten Ort, fes­te Bezü­ge, Urlaubs­an­spruch, Anspruch auf sons­ti­ge Sozi­al­leis­tun­gen, Fort­zah­lung der Bezü­ge im Krank­heits­fall, Über­stun­den­ver­gü­tung, zeit­li­cher Umfang der Dienst­leis­tun­gen, Unselb­stän­dig­keit in Orga­ni­sa­ti­on und Durch­füh­rung der Tätig­keit, kein Unter­neh­mer­ri­si­ko, kei­ne Unter­neh­mer­initia­ti­ve, kein Kapi­tal­ein­satz, kei­ne Pflicht zur Beschaf­fung von Arbeits­mit­teln, Not­wen­dig­keit der engen stän­di­gen Zusam­men­ar­beit mit ande­ren Mit­ar­bei­tern, Ein­glie­de­rung in den Betrieb, Schul­den der Arbeits­kraft und nicht eines Arbeits­er­fol­ges, Aus­füh­rung von ein­fa­chen Tätig­kei­ten, bei denen eine Wei­sungs­ab­hän­gig­keit die Regel ist. Die­se Merk­ma­le sind im kon­kre­ten Ein­zel­fall jeweils zu gewich­ten und gegen­ein­an­der abzu­wä­gen [3]. Die sozi­al- und arbeits­recht­li­che Ein­ord­nung einer Tätig­keit als selb­stän­dig oder unselb­stän­dig ist dage­gen für die steu­er­recht­li­che Beur­tei­lung nicht bin­dend; sie kann allen­falls als Indiz gewer­tet wer­den [4].

Nach die­sen Grund­sät­zen und der vom Finanz­ge­richt Köln vor­ge­nom­me­nen Abwä­gung der für und gegen eine nicht­selb­stän­di­ge Tätig­keit der von der Klä­ge­rin im Streit­zeit­raum beschäf­tig­ten Per­so­nen, deren steu­er­recht­li­che Behand­lung noch strei­tig ist, spre­chen­den Merk­ma­le ergibt sich, dass ledig­lich die Tele­fon­in­ter­view­er, nicht jedoch die Codie­rer als Arbeit­neh­mer der Klä­ge­rin anzu­se­hen sind.

Codie­rer sind kei­ne Arbeit­neh­mer

Hin­sicht­lich der für die Klä­ge­rin tätig gewor­de­nen Codie­rer ist eine Arbeit­nehmer­ei­gen­schaft und daher eine Lohn­steu­er­haf­tung abzu­leh­nen. Denn die­se Per­so­nen waren nicht in einer Wei­se in die unter­neh­me­ri­sche Orga­ni­sa­ti­on bei der Klä­ge­rin ein­ge­bun­den, die für eine im Wesent­li­chen wei­sungs­ge­bun­de­ne Tätig­keit spricht. Die Codie­rer konn­ten nach dem Vor­trag der Klä­ge­rin, dem der Beklag­ten zuletzt nicht ent­ge­gen­ge­tre­ten ist, tat­säch­lich frei dar­über ver­fü­gen, wann und wie sie ihre Tätig­keit aus­üb­ten. Dies ergibt sich vor allem dar­aus, dass die Codie­rer – unstrei­tig – in Heim­ar­beit tätig gewor­den sind. Inso­weit lässt sich die­se Per­so­nen­grup­pe eher mit der Tätig­keit der Face to Face-Inter­view­er ver­glei­chen, hin­sicht­lich derer der Beklag­te bereits im Ein­spruchs­ver­fah­ren von einer Haf­tungs­inan­spruch­nah­me der Klä­ge­rin Abstand genom­men hat­te mit der Begrün­dung, dass ein hin­rei­chen­der Nach­weis einer Arbeit­nehmer­ei­gen­schaft vor allem auf­grund der weit­ge­hend frei­en Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten der Tätig­keit der Face to Face-Inter­view­er nicht mög­lich erschien.

Tele­fon­in­ter­view­er sind Arbeit­neh­mer

Dem­ge­gen­über haf­tet die Klä­ge­rin dem Grun­de nach zu Recht für Lohn­steu­er bzgl. der Tätig­keit der Tele­fon­in­ter­view­er. Nach der vom Finanz­ge­richt Köln ange­stell­ten Gesamt­be­trach­tung aller Umstän­de und dem äuße­ren Bild des Tätig­wer­dens der Tele­fon­in­ter­view­er sind die­se als Arbeit­neh­mer der Klä­ge­rin anzu­se­hen, da sie weder ein maß­geb­li­ches Unter­neh­mer­ri­si­ko tru­gen noch eine einem Selb­stän­di­gen ver­gleich­ba­re Unter­neh­mer­initia­ti­ve ent­fal­ten konn­ten; sie waren viel­mehr hin­sicht­lich Inhalt, Ort und zeit­li­chem Rah­men ihrer Tätig­keit orga­ni­sa­to­risch in den Betrieb der Klä­ge­rin ein­ge­bun­den und der Klä­ge­rin gegen­über wei­test­ge­hend wei­sungs­ge­bun­den.

Nach dem Gesamt­ein­druck der streit­ge­gen­ständ­li­chen Tätig­keit der Tele­fon­in­ter­view­er, wie ihn das Finanz­ge­richt Köln im Lau­fe des Ver­fah­rens, ins­be­son­de­re nach Durch­füh­rung der Beweis­auf­nah­me, gewon­nen hat, tru­gen die Tele­fon­in­ter­view­er nicht das dem Bild eines Selb­stän­di­gen ent­spre­chen­de Unter­neh­mer­ri­si­ko.

Ein Unter­neh­mer­ri­si­ko trägt, wer sich auf eige­ne Rech­nung und Gefahr betä­tigt und die Höhe der Ein­nah­men wesent­lich durch eine Stei­ge­rung sei­ner Arbeits­leis­tung oder die Her­bei­füh­rung eines beson­de­ren Erfol­ges beein­flus­sen kann; z.B. durch Anstel­lung selbst­be­zahl­ter Mit­ar­bei­ter. Zum Unter­neh­mer­ri­si­ko gehört auch das Tra­gen eige­ner, im Zusam­men­hang mit der Betä­ti­gung ent­ste­hen­der Auf­wen­dun­gen [5], aber auch die Mög­lich­keit, bei Krank­heit oder Auf­trags­aus­fall kei­ne Ver­gü­tung zu erhal­ten [6].

Vor­lie­gend ori­en­tier­te sich die Höhe der Ver­gü­tung für die Tele­fon­in­ter­view­tä­tig­keit grund­sätz­lich an einer Rah­men­ver­gü­tung und soll­ten nach dem Vor­trag der Klä­ge­rin indi­vi­du­el­le Kom­po­nen­ten wie die Qua­li­tät der Inter­views Aus­wir­kun­gen auf die Ver­gü­tung gehabt haben. Dies begrün­det jedoch kein aus­rei­chen­des Unter­neh­mer­ri­si­ko. Denn die ein­zel­nen Inter­view­er hat­ten auch nach dem Vor­brin­gen der Klä­ge­rin allen­falls gerin­ge Ein­fluss­mög­lich­kei­ten, durch Stei­ge­rung ihrer Arbeits­leis­tung auch die Höhe ihres Hono­rars zu stei­gern. Fak­tisch zahl­te die Klä­ge­rin ein begrenzt varia­bles Stun­den­ho­no­rar.

Die Tele­fon­in­ter­view­er konn­ten zwar die Höhe ihrer ins­ge­samt erziel­ten Ein­künf­te durch den Umfang ihrer Inter­view­tä­tig­kei­ten stei­gern bzw. ver­rin­gern. Dies ist jedoch nicht typi­sche Fol­ge einer selb­stän­di­gen Tätig­keit, son­dern Aus­druck der auch Arbeit­neh­mern zuste­hen­den Frei­heit, selbst zu ent­schei­den, in wel­chem zeit­li­chen Umfang die nicht­selb­stän­di­ge Tätig­keit aus­ge­übt wer­den soll. Maß­geb­lich ist im vor­lie­gen­den Zusam­men­hang statt des­sen, ob und in wel­chem Maße die Inter­view­er die Höhe des pro abge­schlos­se­nen Inter­view bzw. pro Zeit­ein­heit erziel­ba­ren Hono­rars beein­flus­sen konn­ten.

Zur Über­zeu­gung des Finanz­ge­richts Köln wur­de das von der Klä­ge­rin gezahl­te Hono­rar trotz gewis­ser Schwan­kun­gen in einer Wei­se bemes­sen, dass die Tele­fon­in­ter­view­er eher kurz­fris­tig und auf Stun­den­ba­sis beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mern glei­chen. Dies ergibt sich bereits aus dem Vor­trag der Klä­ge­rin, wonach die Höhe der pro Inter­view gezahl­ten Ver­gü­tung ins­be­son­de­re von dem für die jewei­li­ge Befra­gung zur Ver­fü­gung ste­hen­den Bud­get abhän­gig war. Der Geschäfts­füh­rer der Klä­ge­rin hat in der münd­li­chen Ver­hand­lung noch­mals geschil­dert, dass aus­ge­hend von der jewei­li­gen Bud­get­gren­ze die Anzahl der pro Zeit­ein­heit (Stun­de) durch­schnitt­lich zu schaf­fen­den Inter­views maß­geb­lich für die Höhe des Hono­rars je Inter­view gewe­sen sei. Dies bestä­tigt, dass eine Stei­ge­rung der Anzahl der pro Stun­de erle­dig­ten Inter­views zu einer Absen­kung des pro Inter­view gezahl­ten Hono­rars geführt hät­te.

Die gezahl­ten Hono­ra­re je Inter­view wie­sen auch tat­säch­lich Grö­ßen­ord­nun­gen auf, die einem Stun­den­ho­no­rar für ver­gleich­ba­re Tätig­kei­ten ent­spre­chen.

Dass es trotz des vor­ge­ge­be­nen Rah­men­ho­no­rars immer noch vom jewei­li­gen Inter­view­er abhing, wie vie­le Befra­gun­gen er pro Zeit­ein­heit schaf­fen konn­te, stellt kein maß­geb­li­ches Unter­neh­mer­ri­si­ko dar. Das Finanz­ge­richt Köln hält sowohl die Chan­ce einer Hono­rar­stei­ge­rung als auch das Risi­ko einer Hono­rar­ver­rin­ge­rung für eher begrenzt und ver­nach­läs­sig­bar. Denn auch durch beson­de­ren Arbeits­ein­satz lie­ße sich die Anzahl der Inter­views pro Stun­de nur in begrenz­tem Maße stei­gern, da nur voll­stän­dig und ord­nungs­ge­mäß durch­ge­führ­te Befra­gun­gen einen Ver­gü­tungs­an­spruch recht­fer­ti­gen konn­ten. Ande­rer­seits wür­de ein voll­stän­di­ger Hono­rar­aus­fall vor­aus­set­zen, dass der Inter­view­er über­haupt kei­ne Befra­gun­gen durch­ge­führt hat. Dies hält das Finanz­ge­richt Köln für eher fern­lie­gend, da viel­mehr davon aus­zu­ge­hen ist, dass eine Per­son, die sich für eine Inter­view­tä­tig­keit bereit erklärt, die Arbeit auch aus­füh­ren wird, oder ande­ren­falls erst gar nicht in den Räu­men der Klä­ge­rin erschie­nen wäre. Selbst wenn dies aber den­noch vor­ge­kom­men sein soll­te, wür­de es die Klä­ge­rin schon ange­sichts der Über­wa­chung der Inter­view­tä­tig­keit durch die Super­vi­so­ren allen­falls kurz­fris­tig dul­den, wenn ein Inter­view­er trotz ver­ein­bar­ter Tätig­keits­zei­ten einen Tele­fon­ar­beits­platz qua­si besetzt, ohne die vor­ge­se­he­nen Befra­gun­gen durch­zu­füh­ren.

Des Wei­te­ren bestand trotz der ver­trag­li­chen For­mu­lie­rung, wonach die Ver­gü­tung indi­vi­du­ell und im Ein­zel­fall ver­han­delt wer­den soll­te, nach dem Vor­trag der Klä­ge­rin, nach den dem Gericht vor­lie­gen­den Unter­la­gen sowie nach dem Ergeb­nis der Beweis­auf­nah­me über­haupt kein maß­geb­li­cher Ver­hand­lungs­spiel­raum für die Inter­view­er. Die­se konn­ten ledig­lich ent­schei­den, ob sie das von der Klä­ge­rin für die jewei­li­ge Stu­die vor­ge­se­he­ne Hono­rar je Inter­view akzep­tier­ten und die Arbeit auf­nah­men, oder nicht bereit waren, für die­ses Hono­rar Inter­views durch­zu­füh­ren. Denn zur Über­zeu­gung des Finanz­ge­richts Köln war das jeweils gezahl­te Hono­rar nicht Ergeb­nis einer frei­en, indi­vi­du­el­len Ver­ein­ba­rung zwi­schen der Klä­ge­rin und den ein­zel­nen Tele­fon­in­ter­view­ern, son­dern wur­de von der Klä­ge­rin vor­ge­ge­ben. Im Übri­gen dürf­te den Inter­view­ern nur die Ent­schei­dung ver­blie­ben sein, ob sich die Tätig­keit ange­sichts des vor­ge­ge­be­nen Hono­rars für sie lohn­te oder nicht.

Das Finanz­ge­richt Köln ver­mag des Wei­te­ren nur ein begrenz­tes wirt­schaft­li­ches Risi­ko infol­ge eines mög­li­chen Hono­rar­aus­falls der Tele­fon­in­ter­view­er erken­nen.

Wenn ein Inter­view­er einen Auf­trag ange­nom­men hat­te und im Wochen­plan bzw. bei einer ent­spre­chen­den Befra­gung ver­merkt, d.h. ein­ge­plant wur­de, konn­ten sowohl die Klä­ge­rin als auch die Inter­view­er regel­mä­ßig von einer Mit­wir­kung an der Stu­die aus­ge­hen. Zu Ter­min­ab­sa­gen kam es nur aus­nahms­wei­se. Die Inter­view­tä­tig­keit führ­te auch in aller Regel, soweit der Inter­view­er ent­spre­chend den Vor­ga­ben ord­nungs­ge­mä­ße Inter­views durch­führ­te, zur Zah­lung des Hono­rars dafür.

Das Finanz­ge­richt Köln ver­kennt nicht, dass tat­säch­lich ein Risi­ko für die Tele­fon­in­ter­view­er bestand, für einen Teil ihrer Tätig­keit kein Hono­rar zu emp­fan­gen, wenn Inter­views aus in der Sphä­re der ange­ru­fe­nen Per­so­nen lie­gen­den Grün­den abge­bro­chen wur­den. Die­ses Risi­ko ist jedoch nicht als der­art schwer­wie­gend anzu­se­hen, dass sich dar­aus ein maß­geb­li­ches unter­neh­me­ri­sches Risi­ko ablei­ten lie­ße.

Zum einen bleibt frag­lich, ob tat­säch­lich für die­sen Fall gene­rell kei­ne Ver­gü­tung gezahlt wur­de. Denn aus­weis­lich der von der Klä­ge­rin vor­ge­leg­ten Schu­lungs­un­ter­la­ge hat­ten die Inter­view­er die Grün­de, aus denen die ange­ru­fe­nen Per­so­nen nicht zu einem Inter­view bereit waren oder ein begon­ne­nes Inter­view vor­zei­tig been­de­ten, im Com­pu­ter­pro­gramm ein­zu­ge­ben. Dies spricht dafür, dass die Erfas­sung der Abbruch­grün­de Teil der Inter­view­er­tä­tig­keit war und damit auch ein ord­nungs­ge­mäß erfass­tes, abge­bro­che­nes oder ter­min­lich ver­scho­be­nes Inter­view ein den Hono­rar­an­spruch recht­fer­ti­gen­des Inter­view dar­stell­te. Ansons­ten fragt sich, war­um Inter­view­er die Aus­fall­grün­de erfas­sen und ggf. noch wei­te­re Erläu­te­run­gen ein­ge­ben muss­ten, wenn sie für die­se Arbeit kei­ne Ver­gü­tung erhiel­ten.

Zum ande­ren dürf­te sich der Zeit­auf­wand für nicht erfolg­reich abge­schlos­se­ne Inter­views in über­schau­ba­ren Gren­zen gehal­ten haben. Denn ange­ru­fe­ne Per­so­nen wer­den zumeist gleich zu Beginn des Tele­fo­nats oder kurz danach dem Inter­view­er mit­tei­len, wenn sie kein Inter­es­se an der Mit­wir­kung an der Befra­gung haben. Dies bestä­tigt schließ­lich auch die Beweis­auf­nah­me, da der Zeu­ge G bekun­det hat, dass bei ca. 90 % der Anru­fe das Inter­view auch zu Ende geführt wur­de.

Ein für eine selbst­stän­di­ge Tätig­keit spre­chen­des Unter­neh­mer­ri­si­ko folgt nach Ein­schät­zung des Finanz­ge­richts Köln auch nicht dar­aus, dass die Tele­fon­in­ter­view­er nicht sicher sein konn­ten, von der Klä­ge­rin nach Abschluss einer Stu­die bei Fol­ge­auf­trä­gen berück­sich­tigt zu wer­den. Die­ses Risi­ko ist gera­de Fol­ge einer von bei­den Ver­trags­par­tei­en gewoll­ten kurz­fris­ti­gen Auf­trags­bin­dung, wie sie auch bei einer nicht­selb­stän­di­gen Tätig­keit nicht unty­pisch ist, son­dern dem Cha­rak­ter einer Aus­hilfs­tä­tig­keit bzw. einer kurz­fris­ti­gen Beschäf­ti­gung auf Stun­den­ba­sis ent­spricht. Auch in die­sen Fäl­len typi­scher Arbeit­neh­mer­tä­tig­kei­ten wird der Arbeit­neh­mer nur dann mit einer Wei­ter­be­schäf­ti­gung rech­nen kön­nen, wenn er zur Zufrie­den­heit des Arbeit­ge­bers gear­bei­tet hat.

Des Wei­te­ren tru­gen die Tele­fon­in­ter­view­er der Klä­ge­rin im Streit­zeit­raum kein für einen Selb­stän­di­gen typi­sches Inves­ti­ti­ons- bzw. Ver­mö­gens­ri­si­ko. Ein Kapi­tal­ein­satz der Inter­view­er war nicht erfor­der­lich. Der von ihnen zu tra­gen­de Kos­ten­auf­wand dürf­te regel­mä­ßig sehr über­schau­bar gewe­sen sein. Denn die Klä­ge­rin hat den Tele­fon­in­ter­view­er einen Büro­ar­beits­platz und die für die Durch­füh­rung der Befra­gun­gen erfor­der­li­chen Arbeits­mit­tel (Arbeits­platz mit PC und Tele­fon, abzu­ar­bei­ten­de Fra­ge­bö­gen) zur Ver­fü­gung gestellt, so dass inso­weit kei­ne Kos­ten für die Tele­fon­in­ter­view­er ange­fal­len sind. Von den Inter­view­ern zu tra­gen­de Kos­ten erga­ben sich im Wesent­li­chen auf­grund der Fahr­ten zur Klä­ge­rin. Die­ser Auf­wand stellt sich als für Arbeit­neh­mer typisch dar und war wegen der räum­li­chen Nähe vom Umfang her begrenzt. Auf­grund der am Ende eines jeden Arbeits­ta­ges erfolg­ten Mit­tei­lung der erfolg­reich, d.h. ord­nungs­ge­mäß geführ­ten Inter­views und der monat­lich vor­ge­nom­me­nen Hono­rar­ab­rech­nung war es den Inter­view­ern zudem mög­lich, im Fal­le einer nicht ord­nungs­ge­mä­ßen Abrech­nung ihrer Tätig­keit schnell zu reagie­ren um zu ver­mei­den, dass sie in erheb­li­chem Umfan­ge für die Klä­ge­rin tätig wer­den, ohne ein Hono­rar zu erhal­ten.

Schließ­lich tru­gen die Tele­fon­in­ter­view­er auch des­halb ein beschränk­tes wirt­schaft­li­ches Risi­ko, weil sie nach der mit der Klä­ge­rin abge­schlos­se­nen Rah­men­ver­ein­ba­rung nur im Umfan­ge einer Neben­tä­tig­keit arbei­ten durf­ten (vgl. § 2 Abs. 8 der Rah­men­ver­ein­ba­rung). Die Nicht­ge­wäh­rung von Lohn­fort­zah­lun­gen im Urlaubs- oder Krank­heits­fal­le oder sons­ti­ger Sozi­al­leis­tun­gen spricht eben­falls nicht für die Selb­stän­dig­keit der Tele­fon­in­ter­view­er, da vor­lie­gend die Inter­view­er nur in Teil­zeit bzw. im Rah­men einer Neben­tä­tig­keit beschäf­tigt waren.

Die Inter­view­er ent­fal­te­ten zudem kei­ne nen­nens­wer­te Unter­neh­mer­initia­ti­ve.

Unter­neh­mer­initia­ti­ve setzt vor­aus, dass der Unter­neh­mer durch den Umfang sei­nes Arbeits­ein­sat­zes den Erfolg sei­ner Tätig­keit beein­flus­sen und sei­ne Ein­künf­te stei­gern kann [7].

Vor­lie­gend beschränk­te sich die Initia­ti­ve der Tele­fon­in­ter­view­er dar­auf, sich bei der Klä­ge­rin zu mel­den, Auf­trä­ge anzu­neh­men bzw. sich in die Wochen­plä­ne ein­tra­gen zu las­sen. Für ihre Tätig­keit muss­ten sie nicht wer­ben. Zur Erwei­te­rung ihrer Tätig­keit stand den Inter­view­ern im Wesent­li­chen nur die Mög­lich­keit offen, die Anzahl der Tätig­keits­stun­den zu erhö­hen. Dies wie­der­um ähnelt typi­scher­wei­se der Tätig­keit eines auf Stun­den­ba­sis beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mers und spricht gera­de nicht für eine selb­stän­di­ge Tätig­keit.

Hin­zu kommt, dass ein grö­ße­res Enga­ge­ment der Tele­fon­in­ter­view­er mit der Fol­ge, dass mehr Inter­views je Zeit­ein­heit abge­schlos­sen wur­den, nicht in glei­chem Maße zu einer Erhö­hung der Ein­künf­te füh­ren konn­te. Viel­mehr hat­te – wie bereits aus­ge­führt – auf­grund der Bud­ge­tie­rung und der damit erfor­der­li­chen Nach­kal­ku­la­ti­on sei­tens der Klä­ge­rin eine im Ver­gleich zur ursprüng­li­chen Pla­nung der Klä­ge­rin erziel­ba­re höhe­re Anzahl an Inter­views je Stun­de ein gerin­ge­res Hono­rar je Inter­view zur Fol­ge.

Für eine Arbeit­nehmer­ei­gen­schaft spricht dar­über hin­aus, dass die Inter­view­er in erheb­li­chem Umfang wei­sungs­ge­bun­den hin­sicht­lich Ort, Zeit und Inhalt ihrer Tätig­keit. Dar­in ist ein wich­ti­ges Kri­te­ri­um für ihre feh­len­de Selb­stän­dig­keit zu sehen [8].

Der Ort, an dem vor­lie­gend die Inter­view­er für die Klä­ge­rin tätig gewor­den sind, ist zwar in der Rah­men­ver­ein­ba­rung nicht ver­bind­lich gere­gelt. Jedoch stellt sich nach dem im Lau­fe des Ver­fah­rens und nach der Beweis­auf­nah­me gewon­ne­nen Ein­druck für den Senat die in der Rah­men­ver­ein­ba­rung vor­ge­se­he­ne Wahl­frei­heit der Inter­view­er hin­sicht­lich des Arbeits­orts als weit­ge­hend theo­re­ti­sche Mög­lich­keit dar, zumal in der Ver­ein­ba­rung aus­drück­lich der Vor­be­halt ent­hal­ten ist, dass die­se Frei­heit nur besteht, soweit nicht Erfor­der­nis­se der empi­ri­schen Sozi­al­for­schung dem ent­ge­gen­ste­hen. Ange­sichts der bei den Befra­gun­gen ver­wen­de­ten Tele­fon- und Com­pu­ter­tech­nik sowie der nach dem Vor­trag der Klä­ge­rin zwin­gend erfor­der­li­chen Kon­trol­le der Inter­view­tä­tig­keit waren als Arbeits­ort prak­tisch die von der Klä­ge­rin zur Ver­fü­gung gestell­ten Räum­lich­kei­ten vor­ge­ge­ben, da nur dort die Tech­nik genutzt und die Über­wa­chung der Befra­gun­gen sicher­ge­stellt wer­den konn­te.

Die Wei­sungs­ge­bun­den­heit ergibt sich des Wei­te­ren dar­aus, dass die kon­kre­te Stu­die, für wel­che der Tele­fon­in­ter­view­er tätig wur­den, von der Klä­ge­rin vor­ge­ge­ben und den Inter­view­ern durch Aus­hang mit­ge­teilt wur­de. Ein Wech­sel von einer Stu­die zu einer ande­ren war nur mit Zustim­mung der Klä­ge­rin mög­lich.

Für eine arbeit­neh­mer­ty­pi­sche Wei­sungs­ge­bun­den­heit spricht zudem, dass der Inhalt der Tätig­keit aus­weis­lich der Schu­lungs­un­ter­la­gen exakt gere­gelt war. Die Inter­view­er muss­ten sich starr an den von der ein­ge­setz­ten Soft­ware vor­ge­ge­be­nen Fra­gen­ka­ta­log und die vor­ge­ge­be­nen Anwei­sun­gen hal­ten. Gemäß der Rah­men­ver­ein­ba­rung muss­ten sich die Inter­view­er ent­spre­chend von der Klä­ge­rin schu­len las­sen.

Auch wenn sich bestimm­te Wei­sun­gen und Arbeits­ab­läu­fe aus der Natur der Sache bzw. des Auf­trags erge­ben kön­nen und die ein­ge­schränk­te Ein­fluss­nah­me der Inter­view­er auf die Befra­gun­gen dar­aus folgt, dass sonst kei­ne Ver­gleich­bar­keit der Ergeb­nis­se erzielt wer­den könn­te, ist vor­lie­gend eine arbeit­neh­mer­ty­pi­sche Wei­sungs­ge­bun­den­heit gege­ben. Gera­de im Unter­schied zu den sog. Face to Face-Inter­view­ern, die weni­ger an Vor­ga­ben der Klä­ge­rin gebun­den waren, sind die Tele­fon­in­ter­view­er nicht in der Art und Wei­se der Auf­ga­ben­er­fül­lung der­art frei, dass sie ledig­lich ein End­pro­dukt schul­de­ten, ohne nach fes­ten Regeln arbei­ten zu müs­sen. Dies folgt für den Senat ins­be­son­de­re dar­aus, dass die Inter­view­er auf den durch die Soft­ware vor­ge­ge­be­nen Pro­gramm­ab­lauf kei­ner­lei Ein­fluss hat­ten. Auch unter Berück­sich­ti­gung, dass die Vor­ga­ben der Klä­ge­rin metho­disch bedingt sind, die Inter­view­er dadurch der­art in ihrer Tätig­keit fremd­be­stimmt, dass nach dem Gesamt­ein­druck die­ser Umstän­de kei­ne selb­stän­di­ge Tätig­keit vor­liegt.

Unab­hän­gig davon hat die Klä­ge­rin den Tele­fon­in­ter­view­ern Vor­ga­ben zum Inhalt der Tätig­keit gemacht, deren Not­wen­dig­keit, um ord­nungs­ge­mä­ße Befra­gun­gen und deren Ver­gleich­bar­keit sicher­zu­stel­len, sich jeden­falls nicht ohne Wei­te­res ergibt. So fin­den sich etwa Anwei­sun­gen dazu, wie eine Tele­fon­in­ter­view­er mit einem zuvor mit einer befrag­ten Per­son ver­ein­bar­ten defi­ni­ti­ven Ter­min umzu­ge­hen habe. Wenn dabei der Tele­fon­in­ter­view­er ange­hal­ten wird, eine Vier­tel­stun­de vor dem ver­ein­bar­ten Ter­min die Per­son anzu­ru­fen und nicht „taten­los vor dem Bild­schirm (zu) sit­zen“, erscheint dies als eine für eine nicht­selb­stän­di­ge Tätig­keit typi­sche Anwei­sung des Arbeit­ge­bers.

Die Rege­lun­gen zur Kon­trol­le und Bewer­tung der Tätig­keit der Inter­view­er durch einen Super­vi­sor bzw. den Pro­jekt­lei­ter sind eben­falls arbeit­neh­mer­ty­pisch und ent­spre­chen nicht dem typi­schen Bild eines selb­stän­dig Täti­gen. Wie die Zeu­gen bekun­de­ten, wur­den die Befra­gun­gen durch die Super­vi­so­ren viel­fach mit­ge­hört. Die­se Über­wa­chung wur­de auch zum Anlass genom­men, die Inter­view- und Gesprächs­füh­rung der Tele­fon­in­ter­view­er zu bewer­ten, Kri­tik und Lob zu äußern und Ver­bes­se­rungs­vor­schlä­ge anzu­brin­gen. Dem ent­spricht es auch, dass in den Schu­lungs­un­ter­la­gen der Klä­ge­rin neben detail­lier­ten Hin­wei­sen zur Gesprächs­füh­rung wört­lich vor­ge­ge­be­ne For­mu­lie­rungs­bei­spie­le zur Ver­wen­dung bei der Durch­füh­rung der Tele­fon­be­fra­gun­gen ent­hal­ten sind. All dies hält der Senat jedoch für eher unty­pisch für eine selb­stän­di­ge Tätig­keit.

Die Inter­view­er sind wei­ter­hin auch ange­sichts der zeit­li­chen Vor­ga­ben für ihre Tätig­keit fest in die betrieb­li­che Orga­ni­sa­ti­on der Klä­ge­rin ein­ge­bun­den.

Zwar sind die Tele­fon­in­ter­view­er grund­sätz­lich inso­weit frei in der Aus­wahl der Zeit ihres Tätig­wer­dens, als sie Auf­trä­ge nicht anneh­men müs­sen, d.h. sich für mehr oder weni­ger Schich­ten im Wochen­plan der Klä­ge­rin ein­tra­gen las­sen kön­nen, oder auch Wün­sche für Auf­trä­ge äußern kön­nen. Jedoch sind die Ein­satz­schich­ten abhän­gig von jewei­li­gen Pro­jekt und der Ziel­grup­pe als Rah­men vor­ge­ge­ben. Zudem steht die Pflicht, ein­mal ver­ein­bar­te Ein­satz­zei­ten ein­zu­hal­ten, im Wider­spruch zum Vor­trag der Klä­ge­rin, die Inter­view­er könn­ten nach Belie­ben ihre Auf­trä­gen erfül­len.

Soweit tat­säch­lich kurz­fris­ti­ge Ter­min­än­de­run­gen bzw. ‑absa­gen von Inter­view­ern vor­ge­kom­men sind und dies pro­blem­los mög­lich gewe­sen sei, dürf­te dies ange­sichts der Anzahl der Per­so­nen, die grund­sätz­lich zur Tätig­keit für die Klä­ge­rin bereit waren, weni­ger ins Gewicht gefal­len sein. Denn der Inter­view­er dürf­te Inter­es­se dar­an gehabt haben, ein Hono­rar zu ver­die­nen. Hin­zu kommt, dass die Klä­ge­rin Ter­min­wün­sche der Beschäf­tig­ten berück­sich­tig­te und daher kurz­fris­ti­ge Aus­fäl­le in eher gerin­ger Anzahl vor­ge­kom­men sein soll­ten und allen­falls ein Maß erreicht haben soll­ten, das bei Unter­neh­men mit einer ver­gleich­ba­ren Anzahl von Beschäf­tig­ten üblich ist. Die­ses Ergeb­nis wird gestützt durch die Beweis­auf­nah­me, denn die­se hat erge­ben, dass die Ein­satz­plä­ne regel­mä­ßig mit einem Vor­lauf von etwa einer Woche, d.h. eher kurz­fris­tig, erstellt wur­den und damit das Risi­ko, dass bis zum geplan­ten Tätig­keits­tag ein Umstand ein­trat, wodurch der Tele­fon­in­ter­view­er an der geplan­ten Ein­satz­zeit ver­hin­dert war, als eher gering ein­zu­schät­zen ist.

Der Ein­druck einer im Hin­blick auf die Arbeits­zeit gege­be­nen Ein­glie­de­rung der Tele­fon­in­ter­view­er in die betrieb­li­che Orga­ni­sa­ti­on der Klä­ge­rin ver­stärkt sich noch­mals durch das Ergeb­nis der Beweis­auf­nah­me und die Schil­de­run­gen der Zeu­gen zu der Pau­sen­re­ge­lung.

Die Vor­ga­be von Pau­sen­zei­ten und deren Über­wa­chung bis hin zu Ermah­nun­gen und Sank­tio­nie­rung im Ein­zel­fall hält das Finanz­ge­richt Köln für nicht mit einer selb­stän­di­gen Tätig­keit ver­ein­bar, son­dern viel­mehr für ein typi­sches Merk­mal einer Arbeit­neh­merstel­lung.

Des Wei­te­ren stel­len die zu ver­rich­ten­den Inter­viewar­bei­ten nach dem Ein­druck, der sich aus den Schu­lungs­un­ter­la­gen, den Arbeits­an­lei­tun­gen sowie dem Vor­trag der Betei­lig­ten ergibt, in aller Regel ein­fa­che Tätig­kei­ten dar, die kei­ne beson­de­ren Fähig­kei­ten erfor­dern, nicht beson­ders anspruchs­voll und bereits nach kur­zer Ein­ar­bei­tungs­zeit mög­lich sind. Dies stellt ein wei­te­res Merk­mal dar, wel­ches die Recht­spre­chung als cha­rak­te­ris­tisch für die Beur­tei­lung einer Tätig­keit als selb­stän­dig oder nicht­selb­stän­dig ansieht.

Dies ergibt sich vor allem dar­aus, dass der Ablauf der Inter­view­füh­rung aus­weis­lich der vor­ge­leg­ten Schu­lungs­un­ter­la­gen und Arbeits­an­lei­tun­gen streng vor­ge­ge­ben ist. Zwar ver­kennt das Finanz­ge­richt Köln nicht, dass dies „sys­tem­be­dingt“ ist, um reprä­sen­ta­ti­ve Umfra­ge­er­geb­nis­se erzie­len zu kön­nen. Doch bestä­tigt dies gera­de­zu die Not­wen­dig­keit einer Wei­sungs­ge­bun­den­heit und engen Ein­bin­dung der Inter­view­er in die unter­neh­me­ri­sche Orga­ni­sa­ti­on der Klä­ge­rin. Auch wenn eine unter­neh­me­ri­sche Betä­ti­gung nicht not­wen­di­ger­wei­se eine beson­de­re beruf­li­che Qua­li­fi­ka­ti­on vor­aus­setzt, viel­mehr auch ein­fachs­te Leis­tun­gen auf­grund von Werk­ver­trä­gen erbracht wer­den kön­nen, ste­hen die Art der Arbeit und die Wei­sungs­be­fug­nis des Auf­trag­ge­bers inso­weit in einem Wech­sel­ver­hält­nis zuein­an­der, als bei ein­fa­chen Arbei­ten schon orga­ni­sa­to­ri­sche Din­ge betref­fen­de Wei­sun­gen den Beschäf­tig­ten in der Aus­übung der Arbeit fest­le­gen, und damit in den Orga­nis­mus des Betrie­bes ein­ge­glie­dert erschei­nen las­sen [9].

Letzt­end­lich zeigt sich damit auch, dass die Inter­view­er pri­mär ihre Arbeits­kraft – als Merk­mal eines Dienst­ver­tra­ges – und nicht einen bestimm­ten Arbeits­er­folg – als Merk­mal eines Werk­ver­tra­ges – schul­den. Denn auf­grund der detail­lier­ten Vor­ga­ben zur Inter­view­tä­tig­keit ist mit der Beach­tung die­ser Vor­ga­ben ein ord­nungs­ge­mäß geführ­tes Inter­view und damit prak­tisch der nach der – inso­weit aber begriff­lich nicht maß­geb­li­chen – Ver­ein­ba­rung der Klä­ge­rin mit den Inter­view­ern geschul­de­te Erfolg ein­ge­tre­ten. Der von den Inter­view­ern geschul­de­te Erfolg ent­spricht letzt­end­lich nur der ord­nungs­ge­mä­ßen Erbrin­gung der ver­trag­lich geschul­de­ten Arbeits­leis­tung, wie sie jeder Arbeit­neh­mer­tä­tig­keit imma­nent ist.

Dem steht die Rege­lung in der Rah­men­ver­ein­ba­rung der Klä­ge­rin, wonach der Tele­fon­in­ter­view­er die Auf­trä­ge (nur dann) in eige­ner Per­son aus­zu­füh­ren hat, wenn dies von der Klä­ge­rin ver­langt wird, nicht ent­ge­gen. Denn auch ohne ein aus­drück­li­ches Ver­lan­gen in die­sem Sin­ne ergibt sich aus den Gesamt­um­stän­den, dass die Tele­fon­in­ter­view­er die über­nom­me­nen Auf­trä­ge in eige­ner Per­son aus­zu­füh­ren haben. Der Senat hält es für fern­lie­gend, dass es der Klä­ge­rin gleich­gül­tig ist, ob ihr Ver­trags­part­ner per­sön­lich oder eine von die­sem aus­ge­such­te, ihr, der Klä­ge­rin, unbe­kann­te Per­son Inter­views durch­führt. Viel­mehr dürf­te sie, die Klä­ge­rin, ein erheb­li­ches Inter­es­se dar­an haben, dass die Inter­views von ihrem Ver­trags­part­ner, der von der Klä­ge­rin auch ent­spre­chend geschult wur­de, durch­ge­führt wer­den. Gegen eine belie­bi­ge Aus­tausch­bar­keit der Befra­gun­gen durch­füh­ren­den Per­so­nen spricht gera­de, dass die Klä­ge­rin mit poten­zi­el­len Mit­ar­bei­tern ein Pro­b­einter­view durch­ge­führt und die­se in der Inter­view­tä­tig­keit geschult hat.

Lohn­steu­er-Haf­tung des Arbeit­ge­bers

Die Klä­ge­rin ist – soweit es die Tätig­keit der Tele­fon­in­ter­view­er betrifft – auch zu Recht, ins­be­son­de­re ohne erkenn­ba­re Ermes­sens­feh­ler, als Haf­ten­de in Anspruch genom­men wor­den.

Der Arbeit­ge­ber haf­tet gemäß §§ 38 Abs. 3, 41a Abs. 1, 42d Abs. 1 Nr. 1 EStG dafür, dass die von sei­nen Arbeit­neh­mern geschul­de­te Lohn­steu­er ein­be­hal­ten und an das zustän­di­ge Finanz­amt abge­führt wird. Soweit die Haf­tung des Arbeit­ge­bers reicht, sind er und die Arbeit­neh­mer Gesamt­schuld­ner (42d Abs. 3 Satz 1 EStG). Die Finanz­be­hör­de kann die Steu­er­schuld oder die Haf­tungs­schuld nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen (vgl. § 5 der Abga­ben­ord­nung ‑AO-) gegen­über jedem Gesamt­schuld­ner gel­tend machen (42d Abs. 3 Satz 2 EStG).

Die Inan­spruch­nah­me der Klä­ge­rin als Haf­tungs­schuld­ne­rin war ins­be­son­de­re nicht von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen, weil sie sich bzgl. ihrer steu­er­recht­li­chen Pflich­ten als Arbeit­ge­be­rin in einem Rechts­irr­tum befun­den hat, des­sen Ursa­che in der Sphä­re der Finanz­ver­wal­tung lag. Ein sol­cher Irr­tum kann ins­be­son­de­re anzu­neh­men sein, wenn sich der Arbeit­ge­ber auf unkla­re Ver­wal­tungs­an­wei­sun­gen beruft und sein auf die­ser Unklar­heit beru­hen­der Rechts­irr­tum ent­schuld­bar ist. Ein ent­schuld­ba­rer Rechts­irr­tum liegt indes regel­mä­ßig nicht vor, wenn der Arbeit­ge­ber die Mög­lich­keit der Anru­fungs­aus­kunft (§ 42e EStG) hat, von die­ser jedoch kei­nen Gebrauch macht. Gera­de in schwie­ri­gen Fäl­len, wenn dem Arbeit­ge­ber bei Anwen­dung der gebo­te­nen Sorg­falt Zwei­fel über die Rechts­la­ge kom­men müs­sen, kann der Ver­zicht auf eine Anru­fungs­aus­kunft vor­werf­bar sein [10].

Vor­lie­gend liegt kein ent­schuld­ba­rer Rechts­irr­tum der Klä­ge­rin vor. Wie aus der auch sei­tens der Klä­ge­rin ange­führ­ten Recht­spre­chung ersicht­lich wird, ist die Ein­ord­nung der Beschäf­ti­gung von Inter­view­ern als selb­stän­dig oder nicht­selb­stän­dig bereits weit vor dem Streit­zeit­raum in ver­gleich­ba­ren betrieb­li­chen Kon­stel­la­tio­nen des Öfte­ren Gegen­stand recht­li­cher Aus­ein­an­der­set­zun­gen gewe­sen, vor allem im Hin­blick auf die sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­che und (lohn)steuerrechtliche Behand­lung der­ar­ti­ger Beschäf­ti­gun­gen. Gera­de bei einem per­so­nal­in­ten­si­ven Unter­neh­men, wie es auch die Klä­ge­rin betreibt, stellt die Qua­li­fi­zie­rung der Beschäf­tig­ten als Arbeit­neh­mer oder Selb­stän­di­ge die für eine Viel­zahl von Per­so­nen maß­geb­li­che und betriebs­spe­zi­fisch beson­ders gewich­ti­ge Grund­fra­ge für die wei­te­re steu­er- und sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­che Behand­lung der Beschäf­tig­ten dar. Bei einer sol­chen Aus­gangs­la­ge ist das Unter­las­sen des Lohn­steu­er­ein­be­halts ohne eine Anru­fungs­aus­kunft gemäß § 42e EStG regel­mä­ßig vor­werf­bar, so dass ein etwai­ger Rechts­irr­tum des Arbeit­ge­bers nicht ent­schuld­bar ist [11].

Umstän­de, nach denen im Streit­fall aus­nahms­wei­se eine ande­re Betrach­tung gebo­ten sein könn­te, sind nicht ersicht­lich. Die bereits in den Streit­jah­ren anwalt­lich bera­te­ne Klä­ge­rin durf­te nicht ohne Wei­te­res dar­auf ver­trau­en, dass die von ihr ver­tre­te­ne Rechts­an­sicht zur lohn­steu­er­recht­li­chen Behand­lung der Tele­fon­in­ter­view­er Bestand haben wür­de.

Einer Haf­tungs­inan­spruch­nah­me steht auch nicht § 191 Abs. 5 AO ent­ge­gen.

Gemäß § 191 Abs. 5 Nr. 1 AO kann ein Haf­tungs­be­scheid nicht mehr erge­hen, soweit die Steu­er gegen den Steu­er­schuld­ner nicht fest­ge­setzt wor­den ist und wegen Ablaufs der Fest­set­zungs­frist auch nicht mehr fest­ge­setzt wer­den kann. Damit ist der Erlass eines Haf­tungs­be­schei­des aller­dings nur dann aus­ge­schlos­sen, wenn kein Steu­er­be­scheid gegen den Steu­er­schuld­ner erlas­sen wur­de und in Fol­ge des Ein­tritts der Fest­set­zungs­ver­jäh­rung ein sol­cher Steu­er­be­scheid auch nicht mehr erge­hen kann. Ein Haf­tungs­be­scheid ist jedoch – soweit hin­sicht­lich der Steu­er­fest­set­zung gegen den Steu­er­schuld­ner (hier des Arbeit­neh­mers) noch kei­ne Fest­set­zungs­ver­jäh­rung ein­ge­tre­ten ist – gera­de zuläs­sig, ohne dass zuvor ein Steu­er­be­scheid ergan­gen ist. Hin­sicht­lich der Fra­ge der Fest­set­zungs­ver­jäh­rung ist ange­sichts des Geset­zes­wort­lauts, der auf das „Erge­hen“ eines Haf­tungs­be­schei­des abstellt, auf den Zeit­punkt des Erlas­ses des Haf­tungs­be­schei­des, vor­lie­gend im Jah­re 2003, abzu­stel­len. Es ist nicht ersicht­lich, dass zu die­sem Zeit­punkt die Steu­er gegen die Tele­fon­in­ter­view­er als Steu­er­schuld­ner wegen Ein­tritts der Fest­set­zungs­ver­jäh­rung nicht mehr hät­te fest­ge­setzt wer­den kön­nen.

Auch sonst sind kei­ne nach § 102 FGO beacht­li­chen Ermes­sens­feh­ler bei der von dem Beklag­ten getrof­fe­nen Aus­wahl der Klä­ge­rin als Haf­tungs­schuld­ne­rin zu erken­nen.

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung ist die Inan­spruch­nah­me des Arbeit­ge­bers regel­mä­ßig zuläs­sig, wenn nach einer Lohn­steu­er-Außen­prü­fung vie­le Lohn­steu­er­be­trä­ge auf­grund von im Wesent­li­chen gleich lie­gen­den Sach­ver­hal­ten nach­zu­er­he­ben sind [12]. Dem steht die Ver­an­la­gung der Arbeit­neh­mer zur Ein­kom­men­steu­er nicht ent­ge­gen. Denn nach § 42d Abs. 3 Satz 3 EStG kann der Arbeit­ge­ber auch dann in Anspruch genom­men wer­den, wenn die Arbeit­neh­mer zur Ein­kom­men­steu­er ver­an­lagt wer­den. Bei einer Viel­zahl nach­zu­for­dern­der Lohn­steu­er­be­trä­ge kann es das Finanz­amt regel­mä­ßig für zweck­mä­ßig erach­ten, den Arbeit­ge­ber als Haf­tungs­schuld­ner in Anspruch zu neh­men, statt die Steu­er von den ein­zel­nen Arbeit­neh­mern nach­zu­for­dern.

Von die­sen Maß­stä­ben ist vor­lie­gend der Beklag­te ange­sichts der meh­re­ren hun­dert Beschäf­tig­ten der Klä­ge­rin im Streit­zeit­raum und bei im Wesent­li­chen gleich gela­ger­ten Sach­ver­hal­ten zutref­fend aus­ge­gan­gen. Eine Nach­er­he­bung der Lohn­steu­er bei den Arbeit­neh­mern wäre jeden­falls mit erheb­li­chen Schwie­rig­kei­ten ver­bun­den, da auch die Klä­ge­rin über kei­ne kon­kre­ten Anga­ben zu den steu­er­li­chen Ver­hält­nis­sen der ein­zel­nen Beschäf­tig­ten ver­füg­te. Wei­te­re Ermitt­lungs­hand­lun­gen, um die steu­er­li­chen Ver­hält­nis­sen der Inter­view­er auf­zu­klä­ren, durf­ten zudem schon des­halb wenig Erfolg ver­spre­chen, weil die Mehr­zahl der Beschäf­tig­ten man­gels zutref­fen­der Anschrift nicht oder nur mit erheb­li­chem Ermitt­lungs­auf­wand für eine wei­te­re Sach­ver­halts­auf­klä­rung zur Ver­fü­gung ste­hen wür­den. Aus die­sem Grund erscheint auch das Ver­sen­den ent­spre­chen­der Kon­troll­mit­tei­lun­gen an die für die Besteue­rung der Arbeit­neh­mer zustän­di­gen Finanz­äm­ter nicht (mehr) ange­mes­sen.

Finanz­ge­richt Köln, Urteil vom 14. März 2012 – 2 K 476/​06

  1. vgl. BFH, Urtei­le vom 29.05.2008 – VI R 11/​07, BFHE 221, 182, BStBl II 2008, 933; vom 14.06.2007 – VI R 5/​06, BFHE 218, 233, BStBl II 2009, 931; vom 02.12.1998 – X R 83/​96, BFHE 188, 101, BStBl II 1999, 534; vom 14.06.1985 – VI R 152/​82, BFHE 144, 225, BStBl II 1985, 661[]
  2. vgl. BFH, Urteil vom 14.06.1985 – VI R 152/​82, BFHE 144, 225, BStBl II 1985, 661; Beschluss vom 09.11.2004 – VI B 150/​03, BFH/​NV 2005, 347 m.w.N.[]
  3. vgl. BFH, Urtei­le vom 23.04.1997 – VI R 99/​96, BFH/​NV 1997, 656; vom 23.10.1992 – VI R 59/​91, BFHE 170, 48, BStBl II 1993, 303[]
  4. vgl. BFH, Urteil vom 02.12.1998 – X R 83/​96, BFHE 188, 101, BStBl II 1999, 534; Beschluss vom 09.11.2004 – VI B 150/​03, BFH/​NV 2005, 347[]
  5. vgl. BFH; Urteil vom 24.07.1992 – VI R 126/​88, BFHE 169,154, BStBl II 1993, 155[]
  6. vgl. BFH, Urteil vom 02.12.1998 – X R 83/​96, BFHE 188, 101, BStBl II 1999, 534[]
  7. vgl. BFH, Urteil vom 02.12.1998 – X R 83/​96, BFHE 188, 101, BStBl II 1999, 534 m.w.N.[]
  8. vgl. BFH, Urteil vom 24.07.1992 – VI R 126/​88, BFHE 169, 154, BStBl II 1993, 155[]
  9. BFH, Urteil vom 24.07.1992 – VI R 126/​88, BFHE 169, 154, BStBl II 1993, 155; FG Köln, Urteil vom 06.12.2006 – 11 K 5825/​04, EFG 2007, 1034[]
  10. vgl. BFH, Urtei­le vom 29.05.2008 – VI R 11/​07, BFHE 221, 182, BStBl II 2008, 933; vom 18.08.2005 – VI R 32/​03, BFHE 210, 420, BStBl II 2006, 30 m.w.N.[]
  11. vgl. BFH, Urteil vom 29.05.2008 – VI R 11/​07, BFHE 221, 182, BStBl II 2008, 933[]
  12. vgl. BFH, Urteil vom 18.08. August 2005 – VI R 32/​03, BFHE 210, 420, BStBl II 2006, 30[]