Tele­fon­in­ter­view­er sind Arbeit­neh­mer

Tele­fon­in­ter­view­er, die für ein Mei­nungs­for­schungs­in­sti­tut tätig wer­den, sind steu­er­recht­lich nicht als Selb­stän­di­ge son­dern als Arbeit­neh­mer anzu­se­hen. Das Insti­tut hat des­halb als Arbeit­ge­ber Lohn­steu­er ein­zu­be­hal­ten und abzu­füh­ren. Andern­falls kann es für die Lohn­steu­er in Haf­tung genom­men wer­den. Die­se Auf­fas­sung ver­tritt aktu­ell das Finanz­ge­richt Köln und beur­teil­te damit die Inter­view­tä­tig­keit anders als Arbeits- und Sozi­al­ge­rich­te, die in der Ver­gan­gen­heit die Tätig­keit häu­fig als selb­stän­dig ansa­hen.

Tele­fon­in­ter­view­er sind Arbeit­neh­mer

Geklagt vor dem Finanz­ge­richt Köln hat­te ein Mei­nungs­for­schungs­in­sti­tut, das Tele­fon­in­ter­view­er auf frei­be­ruf­li­cher Basis beschäf­tigt hat­te.

Den Inter­view­ern stand ein Tele­fon­ar­beits­platz im Insti­tut zur Ver­fü­gung. Ihr Hono­rar wur­de im Wesent­li­chen danach kal­ku­liert, wie vie­le Inter­views durch­schnitt­lich je Stun­de durch­ge­führt wur­den, und nach der Anzahl erfolg­reich abge­schlos­se­ner Inter­views bemes­sen. Von den gezahl­ten Hono­ra­ren wur­den weder Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge noch Lohn­steu­ern ein­be­hal­ten.

Das Finanz­amt nahm das Insti­tut für Lohn­steu­er in Höhe von über einer hal­ben Mil­li­on Euro in Haf­tung. Das Gericht bejah­te zwar die Arbeit­neh­mer­ei­gen­schaft der Tele­fon­in­ter­view­er, redu­zier­te aber die Haf­tungs­sum­me auf rund ein Fünf­tel des vom Finanz­amt ange­setz­ten Steu­er­haf­tungs­be­tra­ges: Da die Inter­view­tä­tig­keit typi­scher­wei­se viel­fach von Per­so­nen ohne wei­te­re Ein­künf­te (z.B. Stu­den­ten) als Aus­hilfs- bzw. Neben­tä­tig­keit aus­ge­übt wer­de, nahm das Finanz­ge­richt Köln an, dass bei einem erheb­li­chen Teil der Arbeit­neh­mer gar kei­ne Ein­kom­men­steu­er ange­fal­len wäre bzw. die Zah­lun­gen ord­nungs­ge­mäß ver­steu­ert wor­den sei­en.

Das Finanz­ge­richt Köln ver­nein­te außer­dem die Arbeit­neh­mer­ei­gen­schaft von eben­falls beschäf­tig­ten sog. Codie­rern, die Ant­wor­ten nach einem vor­ge­schrie­be­nen Kenn­zah­len­plan ver­schlüs­sel­ten. Die­se Per­so­nen waren in Heim­ar­beit tätig und hät­ten daher eine freie­re und eigen­ver­ant­wort­li­che­re, gegen eine Arbeit­neh­merstel­lung spre­chen­de Tätig­keit aus­ge­übt.

Bereits vor Kla­ge­er­he­bung hat­te das Finanz­amt aus die­sem Grund sog. Face to Face-Inter­view­er, die per­sön­li­che Befra­gun­gen von Ziel­per­so­nen durch­führ­ten, nicht als Arbeit­neh­mer ange­se­hen.

Finanz­ge­richt Köln, Urteil vom 14. März 2012 – 2 K 476/​06