Über­nah­me der Mit­glieds­bei­trä­ge zum Deut­schen Anwalt­ver­ein durch den Arbeit­ge­ber

Die Über­nah­me der Bei­trä­ge für die Mit­glied­schaft einer ange­stell­ten Rechts­an­wäl­tin im Deut­schen Anwalt­ver­ein führt zu Arbeits­lohn, wenn der Arbeit­ge­ber nicht im über­wie­gend eigen­be­trieb­li­chen Inter­es­se han­delt. Mit die­ser heu­te ver­öf­fent­lich­ten Ent­schei­dung hat der Bun­des­fi­nanz­hof ein Urteil des Säch­si­schen Finanz­ge­richts bestä­tigt. Die­se Ent­schei­dung steht in Ein­klang mit zwei frü­he­ren Ent­schei­dun­gen des sel­ben BFH-Senats, wonach auch die Über­nah­me der Bei­trä­ge zur Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung einer Rechts­an­wäl­tin durch den Arbeit­ge­ber 1 sowie die Über­nah­me der Bei­trä­ge zur Berufs­kam­mer durch den Arbeit­ge­ber 2 als steu­er­pflich­ti­ger Arbeits­lohn anzu­se­hen ist.

Über­nah­me der Mit­glieds­bei­trä­ge zum Deut­schen Anwalt­ver­ein durch den Arbeit­ge­ber

Die Über­nah­me der Bei­trä­ge für die Mit­glied­schaft der ange­stell­ten Rechts­an­wäl­tin im Deut­schen Anwalt­ver­ein durch die anstel­len­de Rechts­an­walts­so­zie­tät führt zu Arbeits­lohn.

Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG gehö­ren u.a. Bezü­ge und Vor­tei­le, die für eine Beschäf­ti­gung im öffent­li­chen oder pri­va­ten Dienst gewährt wer­den, zu den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit. Dem Tat­be­stands­merk­mal "für" ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung zu ent­neh­men, dass ein dem Arbeit­neh­mer vom Arbeit­ge­ber zuge­wen­de­ter Vor­teil Ent­loh­nungs­cha­rak­ter für das Zur­ver­fü­gung­stel­len der Arbeits­kraft haben muss, um als Arbeits­lohn ange­se­hen zu wer­den. Dage­gen sind sol­che Vor­tei­le kein Arbeits­lohn, die sich bei objek­ti­ver Wür­di­gung aller Umstän­de nicht als Ent­loh­nung, son­dern ledig­lich als not­wen­di­ge Begleit­erschei­nung betriebs­funk­tio­na­ler Ziel­set­zung erwei­sen.

Ein Vor­teil wird dann aus ganz über­wie­gend eigen­be­trieb­li­chem Inter­es­se gewährt, wenn im Rah­men einer Gesamt­wür­di­gung aus den Begleit­um­stän­den zu schlie­ßen ist, dass der jeweils ver­folg­te betrieb­li­che Zweck im Vor­der­grund steht. In die­sem Fall des "ganz über­wie­gend" eigen­be­trieb­li­chen Inter­es­ses kann ein damit ein­her­ge­hen­des eige­nes Inter­es­se des Arbeit­neh­mers, den betref­fen­den Vor­teil zu erlan­gen, ver­nach­läs­sigt wer­den. Die danach erfor­der­li­che Gesamt­wür­di­gung hat ins­be­son­de­re Anlass, Art und Höhe des Vor­teils, Aus­wahl der Begüns­tig­ten, freie oder nur gebun­de­ne Ver­füg­bar­keit, Frei­wil­lig­keit oder Zwang zur Annah­me des Vor­teils und sei­ne beson­de­re Geeig­net­heit für den jeweils ver­folg­ten betrieb­li­chen Zweck zu berück­sich­ti­gen. Tritt das Inter­es­se des Arbeit­neh­mers gegen­über dem des Arbeit­ge­bers in den Hin­ter­grund, kann eine Lohn­zu­wen­dung zu ver­nei­nen sein. Ist aber –neben dem eigen­be­trieb­li­chen Inter­es­se des Arbeit­ge­bers– ein nicht uner­heb­li­ches Inter­es­se des Arbeit­neh­mers gege­ben, so liegt die Vor­teils­ge­wäh­rung nicht im ganz über­wie­gend eigen­be­trieb­li­chen Inter­es­se des Arbeit­ge­bers und führt zur Lohn­zu­wen­dung 3.

Nach die­sen Grund­sät­zen hat bereits erst­in­stanz­lich das Säch­si­sche Finanz­ge­richt eine Gesamt­wür­di­gung vor­ge­nom­men. Es ist dabei zu dem Ergeb­nis gekom­men, dass die Über­nah­me der Bei­trä­ge zum Deut­schen Anwalt­ver­ein durch die Klä­ge­rin auch im eige­nen Inter­es­se der ange­stell­ten Rechts­an­wäl­tin erfolgt und des­halb Arbeits­lohn anzu­neh­men sei. Die Gesamt­wür­di­gung, die revi­si­ons­recht­lich nur begrenzt über­prüf­bar ist 4, ist mög­lich; sie lässt kei­nen Rechts­feh­ler erken­nen.

Nach den von der Klä­ge­rin nicht mit zuläs­si­gen und begrün­de­ten Ver­fah­rens­rügen ange­grif­fe­nen Fest­stel­lun­gen des FG bie­tet der Deut­sche Anwalt­ver­ein sei­nen Mit­glie­dern die För­de­rung und Initi­ie­rung des für die Berufs­aus­übung not­wen­di­gen Erfah­rungs- und Infor­ma­ti­ons­aus­tau­sches zwi­schen den Kol­le­gen durch aktu­el­le Infor­ma­tio­nen über ver­schie­de­ne Wer­be­maß­nah­men und Ser­vices bis hin zu einem Stel­len­markt und eige­nem Rechts­schutz. Dar­über hin­aus kom­men Mit­glie­der in den Genuss von Rabat­ten und Son­der­kon­di­tio­nen bei zahl­rei­chen Koope­ra­ti­ons­part­nern wie Auto­her­stel­lern, Hotel­ket­ten sowie Büro­tech­nik- und Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­an­bie­tern. Die Sat­zung nennt als Zweck des Ver­eins die Wah­rung, Pfle­ge und För­de­rung aller beruf­li­chen und wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen der Rechts­an­walt­schaft und des Anwalts­no­ta­ri­ats, ins­be­son­de­re durch die För­de­rung von Rechts­pfle­ge und Gesetz­ge­bung, der Aus- und Fort­bil­dung sowie die Pfle­ge des Gemein­sin­nes und des wis­sen­schaft­li­chen Geis­tes der Rechts­an­walt­schaft. Ziel des Ver­eins ist die Zusam­men­fas­sung aller Rechts­an­wäl­tin­nen und Rechts­an­wäl­te in Deutsch­land und aller deut­schen Rechts­an­wäl­tin­nen und Rechts­an­wäl­te im Aus­land. Nach­voll­zieh­bar ist das FG davon aus­ge­gan­gen, dass die­se Fest­stel­lun­gen für ein eige­nes Inter­es­se der ange­stell­ten Anwäl­tin an der von der anstel­len­den Sozie­tät finan­zier­ten Mit­glied­schaft spre­chen.

Zugleich hat das FG den Vor­trag der Anstel­lungs­so­zie­tät als wahr unter­stellt, dass durch die Mit­glied­schaft der ange­stell­ten Rechts­an­wäl­tin die Zahl der Man­da­te erhöht und der Bezug kos­ten­lo­ser, für die Tätig­keit der Klä­ge­rin not­wen­di­ger Zeit­schrif­ten ermög­licht wor­den sei und die Kos­ten der Fort­bil­dung redu­ziert wor­den sei­en. Wenn das FG gleich­wohl zu dem Schluss gekom­men ist, dass das Inter­es­se der ange­stell­ten Anwäl­tin an der Mit­glied­schaft im Deut­schen Anwalt­ver­ein nicht völ­lig in den Hin­ter­grund getre­ten sei, ist die­se Wür­di­gung jeden­falls mög­lich. Revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den ist, wenn sich das FG zur Begrün­dung die­ser Auf­fas­sung zum einen dar­auf gestützt hat, dass für einen Rechts­an­walt, ins­be­son­de­re auch einen Fach­an­walt, die Erwei­te­rung des Fach­wis­sens uner­läss­lich sei und er nur so am Arbeits­markt bzw. als Teil­ha­ber oder Inha­ber einer Kanz­lei bestehen kön­ne. Das FG durf­te des­halb auch davon aus­ge­hen, dass Erhal­tung und Stei­ge­rung der beruf­li­chen Fähig­kei­ten der B deren wei­te­res beruf­li­ches Fort­kom­men geför­dert haben. Zugleich hat das FG auch das eigen­be­trieb­li­che Inter­es­se der Klä­ge­rin an der Teil­nah­me der ange­stell­ten Rechts­an­wäl­tin an den Fort­bil­dungs­ver­an­stal­tun­gen des Deut­schen Anwalt­ver­eins, ver­bun­den mit der Mög­lich­keit, Kon­tak­te zu Berufs­kol­le­gen anzu­bah­nen und auf­recht zu erhal­ten, erwo­gen; den Erwerb von Fort­bil­dungs­be­schei­ni­gun­gen und die Mit­glied­schaft in ver­schie­de­nen Arbeits­ge­mein­schaf­ten des Deut­schen Anwalt­ver­eins hat das FG als vor­teil­haft auch für die Erfül­lung der Pflich­ten aus der Tätig­keit als Arbeit­neh­me­rin der Anwalts­so­zie­tät gese­hen. Die vom FG auf die­ser Grund­la­ge vor­ge­nom­me­ne Gewich­tung, nach der das Eigen­in­ter­es­se der ange­stell­ten Anwäl­tin gleich­wohl so schwer wie­ge, dass es nicht neben dem Inter­es­se der sie anstel­len­den Rechts­an­walts­so­zie­tät in den Hin­ter­grund tre­te, ist jeden­falls mög­lich und lässt kei­nen Rechts­feh­ler erken­nen. Die vom FG her­aus­ge­ar­bei­te­ten eigen­be­trieb­li­chen Inter­es­sen der Klä­ge­rin an der Über­nah­me der streit­be­fan­ge­nen Bei­trä­ge tre­ten gegen­über dem offen­kun­di­gen eige­nen Inter­es­se der ange­stell­ten Rechts­an­wäl­tin an der Mit­glied­schaft im Deut­schen Anwalt­ver­ein jeden­falls nicht evi­dent her­vor. Die vom FG ange­stell­te Gesamt­wür­di­gung ist daher aus revi­si­ons­ge­richt­li­cher Sicht nicht zu bean­stan­den.

Die Vor­ent­schei­dung ent­spricht auch in ihren Grund­an­nah­men frü­he­ren Urtei­len des erken­nen­den BFH-Senats 5. In jenen Fäl­len war das eigen­be­trieb­li­che Inter­es­se des Arbeit­ge­bers an der Über­nah­me der Bei­trä­ge jeweils noch stär­ker aus­ge­prägt als in dem hier zu wür­di­gen­den Fall. Gleich­wohl hat der Senat auch dort jeweils Arbeits­lohn mit der Begrün­dung ange­nom­men, dass das eigen­be­trieb­li­che Inter­es­se gegen­über dem Inter­es­se des Arbeit­neh­mers an der Über­nah­me der Bei­trä­ge in den Hin­ter­grund getre­ten sei. Erst recht führt die Über­nah­me von Bei­trä­gen durch den Arbeit­ge­ber zu Arbeits­lohn, wenn das eigen­be­trieb­li­che Inter­es­se an der Über­nah­me von ver­gleichs­wei­se gerin­ge­rem Gewicht ist.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 12. Febru­ar 2009 – VI R 32/​08

  1. BFHE 218, 370, BSt­Bl II 2007, 892[]
  2. BFHE 220, 266, BSt­Bl II 2008, 378 für den Geschäfts­füh­rer einer Wirt­schafts­prü­fungs- und Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft[]
  3. BFH, Urtei­le vom 11. April 2006 VI R 60/​02, BFHE 212, 574, BSt­Bl II 2006, 691, m.w.N.; vom 26. Juli 2007 VI R 64/​06, BFHE 218, 370, BSt­Bl II 2007, 892; vom 17. Janu­ar 2008 VI R 26/​06, BFHE 220, 266, BSt­Bl II 2008, 378[]
  4. vgl. z.B. BFH, Beschlüs­se vom 10. Febru­ar 2005 VI B 113/​04, BFHE 209, 211, BSt­Bl II 2005, 488; vom 10. Novem­ber 2005 VI B 75/​05, BFH/​NV 2006, 530; BFH-Urteil vom 12. April 2007 VI R 77/​04, BFH/​NV 2007, 1643; Gräber/​Ruban, Finanz­ge­richts­ord­nung, 6. Aufl., § 118 Rz 30; Seer in Tipke/​Kru­se, Abga­ben­ord­nung, Finanz­ge­richts­ord­nung, § 118 FGO Rz 87, m.w.N.[]
  5. Urtei­le in BFHE 218, 370, BSt­Bl II 2007, 892 (Über­nah­me der Bei­trä­ge zur Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung einer Rechts­an­wäl­tin durch den Arbeit­ge­ber als Arbeits­lohn) und in BFHE 220, 266, BSt­Bl II 2008, 378 (Über­nah­me der Bei­trä­ge zu den Berufs­kam­mern durch den Arbeit­ge­ber für Geschäfts­füh­rer einer Wirt­schafts­prü­fungs- und Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft als Arbeits­lohn) []