Über­nah­me von Buß­gel­dern durch den Arbeit­ge­ber

Über­nimmt der eine Spe­di­ti­on betrei­ben­de Arbeit­ge­ber die Buß­gel­der, die gegen bei ihm ange­stell­te Fah­rer wegen Ver­stö­ßen gegen die Lenk- und Ruhe­zei­ten ver­hängt wor­den sind, han­delt es sich dabei um Arbeits­lohn.

Über­nah­me von Buß­gel­dern durch den Arbeit­ge­ber

Vor­tei­le haben kei­nen Arbeits­lohn­cha­rak­ter, wenn sie sich bei objek­ti­ver Wür­di­gung aller Umstän­de nicht als Ent­loh­nung, son­dern ledig­lich als not­wen­di­ge Begleit­erschei­nung betriebs­funk­tio­na­ler Ziel­set­zung erwei­sen. Das ist der Fall, wenn sie aus ganz über­wie­gend eigen­be­trieb­li­chem Inter­es­se des Arbeit­ge­bers gewährt wer­den. Ein rechts­wid­ri­ges Tun ist kei­ne beacht­li­che Grund­la­ge einer sol­chen betriebs­funk­tio­na­len Ziel­set­zung.

Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG gehö­ren u.a. Bezü­ge und Vor­tei­le, die für eine Beschäf­ti­gung im öffent­li­chen oder pri­va­ten Dienst gewährt wer­den, zu den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit. Dem Tat­be­stands­merk­mal "für" ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung zu ent­neh­men, dass ein dem Arbeit­neh­mer vom Arbeit­ge­ber zuge­wen­de­ter Vor­teil Ent­loh­nungs­cha­rak­ter für das Zur­ver­fü­gung­stel­len der Arbeits­kraft haben muss, um als Arbeits­lohn ange­se­hen zu wer­den. Dage­gen sind u.a. sol­che Vor­tei­le kein Arbeits­lohn, die sich bei objek­ti­ver Wür­di­gung aller Umstän­de nicht als Ent­loh­nung, son­dern ledig­lich als not­wen­di­ge Begleit­erschei­nung betriebs­funk­tio­na­ler Ziel­set­zung erwei­sen.

Der Bun­des­fi­nanz­hof bejaht in stän­di­ger Recht­spre­chung ein sol­ches ganz über­wie­gend eigen­be­trieb­li­ches Inter­es­se, wenn im Rah­men einer im Wesent­li­chen den Finanz­ge­rich­ten als Tat­sa­chen­in­stanz oblie­gen­den Gesamt­wür­di­gung aus den Begleit­um­stän­den der Zuwen­dung zu schlie­ßen ist, dass der jeweils ver­folg­te betrieb­li­che Zweck im Vor­der­grund steht. In die­sem Fall des "ganz über­wie­gend" eigen­be­trieb­li­chen Inter­es­ses kann ein damit ein­her­ge­hen­des eige­nes Inter­es­se des Arbeit­neh­mers, den betref­fen­den Vor­teil zu erlan­gen, ver­nach­läs­sigt wer­den. Die danach erfor­der­li­che Gesamt­wür­di­gung hat ins­be­son­de­re Anlass, Art und Höhe des Vor­teils, Aus­wahl der Begüns­tig­ten, freie oder nur gebun­de­ne Ver­füg­bar­keit, Frei­wil­lig­keit oder Zwang zur Annah­me des Vor­teils und sei­ne beson­de­re Geeig­net­heit für den jeweils ver­folg­ten betrieb­li­chen Zweck zu berück­sich­ti­gen. Tritt das Inter­es­se des Arbeit­neh­mers gegen­über dem des Arbeit­ge­bers in den Hin­ter­grund, kann eine Lohn­zu­wen­dung zu ver­nei­nen sein. Ist aber ‑neben dem eigen­be­trieb­li­chen Inter­es­se des Arbeit­ge­bers- ein nicht uner­heb­li­ches Inter­es­se des Arbeit­neh­mers gege­ben, so liegt die Vor­teils­ge­wäh­rung nicht im ganz über­wie­gend eigen­be­trieb­li­chen Inter­es­se des Arbeit­ge­bers und führt zur Lohn­zu­wen­dung 1.

Zu sol­chen not­wen­di­gen Begleit­erschei­nun­gen betriebs­funk­tio­na­ler Ziel­set­zun­gen zäh­len gegen die Rechts­ord­nung ver­sto­ßen­de, mit Buß­gel­dern beleg­te rechts­wid­ri­ge Wei­sun­gen des Arbeit­ge­bers nicht. Der Bun­des­fi­nanz­hof hält an sei­ner im Urteil vom 07.07.2004 – VI R 29/​00 2 ver­tre­te­nen Auf­fas­sung, dass die Über­nah­me von Ver­war­nungs­gel­dern wegen Ver­let­zung des Hal­te­ver­bots im ganz über­wie­gend eigen­be­trieb­li­chen Inter­es­se des Arbeit­ge­bers lie­gen kann, nicht wei­ter fest. Er berück­sich­tigt die inso­weit dazu geäu­ßer­te Kri­tik 3.

Für den Bun­des­fi­nanz­hof ist danach ins­be­son­de­re ent­schei­dend, dass unge­ach­tet der Fra­ge, ob der Arbeit­ge­ber ein sol­ches rechts­wid­ri­ges Ver­hal­ten ange­wie­sen hat und anwei­sen darf, jeden­falls auf einem sol­chen rechts­wid­ri­gen Tun der Betrieb auch nicht teil­wei­se grün­den kann und daher inso­weit kei­ne beacht­li­chen betriebs­funk­tio­na­len Grün­de vor­lie­gen kön­nen.

Dem­entspre­chend ist das eigen­be­trieb­li­che Inter­es­se des Arbeit­ge­bers im Wesent­li­chen damit zu ver­nei­nen, dass es nicht dar­auf gerich­tet sein kön­ne, gene­rell die Fah­rer anzu­wei­sen, Lenk- und Ruhe­zei­ten zu über­schrei­ten, so dass dem­entspre­chen­de Wei­sun­gen des Arbeit­ge­bers unbe­acht­lich sei­en. Wei­ter ist vor­lie­gend im Rah­men der Gesamt­wür­di­gung eben­falls zu berück­sich­ti­gen, dass es ange­sichts der gegen ein­zel­ne Fah­rer ver­häng­ten Buß­geld­be­schei­de über rund 2.950 € und 3.640 € nicht nur gele­gent­li­che und gering­fü­gi­ge Ver­stö­ße waren.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 14. Novem­ber 2013 – VI R 36/​12

  1. vgl. BFH, Urtei­le vom 11.04.2006 – VI R 60/​02, BFHE 212, 574, BSt­Bl II 2006, 691, m.w.N.; vom 26.07.2007 – VI R 64/​06, BFHE 218, 370, BSt­Bl II 2007, 892; vom 17.01.2008 – VI R 26/​06, BFHE 220, 266, BSt­Bl II 2008, 378; ins­ge­samt dazu Krü­ger, Deut­sches Steu­er­recht 2013, 2029[]
  2. BFHE 208, 104, BSt­Bl II 2005, 367[]
  3. vgl. Blümich/​Thürmer, § 19 EStG Rz 280 "Ver­war­nungs­gel­der"; Brei­ners­dor­fer, in: Kirchhof/​Söhn/​Mellinghoff, EStG, § 19 Rz B 361; Eis­gru­ber in Kirch­hof, EStG, 12. Aufl., § 19 Rz 66; ins­ge­samt dazu Fell­meth, Finanz-Rund­schau 2012, 1064[]

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