Umla­ge­zah­lun­gen an Zusatz­ver­sor­gungs­ein­rich­tung als Arbeits­lohn

Umla­ge­zah­lun­gen des Arbeit­ge­bers an die Ver­sor­gungs­an­stalt des Bun­des und der Län­der (VBL), die dem Arbeit­neh­mer einen unmit­tel­ba­ren und unent­zieh­ba­ren Rechts­an­spruch auf Zusatz­ver­sor­gung gegen die VBL ver­schaf­fen, füh­ren im Zeit­punkt ihrer Zah­lung zu Arbeits­lohn.

Umla­ge­zah­lun­gen an Zusatz­ver­sor­gungs­ein­rich­tung als Arbeits­lohn

In einem jetzt vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall hat­te ein Arbeit­ge­ber vor dem Finanz­ge­richt erfolg­reich gel­tend gemacht, sei­ne Umla­ge­zah­lun­gen an die VBL sei­en man­gels Berei­che­rung des Arbeit­neh­mers nicht der Lohn­steu­er zu unter­wer­fen, weil die Wert­hal­tig­keit der Ver­sor­gungs­an­wart­schaft zum Zeit­punkt der Umla­ge­zah­lun­gen unbe­stimmt sei, die Zah­lun­gen kei­nen Ein­fluss auf die Höhe der Leis­tungs­zu­sa­ge hät­ten und sie allein dazu dien­ten, die Aus­zah­lun­gen an die gegen­wär­ti­gen Ver­sor­gungs­emp­fän­ger zu finan­zie­ren. Der Bun­des­fi­nanz­hof war dage­gen der Auf­fas­sung, dass es für den Arbeits­lohn­cha­rak­ter von Zukunfts­si­che­rungs­leis­tun­gen grund­sätz­lich nicht dar­auf ankom­me, ob der Ver­si­che­rungs­fall bei dem begüns­tig­ten Arbeit­neh­mer über­haupt ein­tritt und wel­che Leis­tun­gen die­ser letzt­lich erhält.

Ver­sor­gungs­an­wart­schaft als Arbeits­lohn

Für die Annah­me von Arbeits­lohn genü­ge es, dass eine zunächst als Anwart­schafts­recht auf künf­ti­ge Ver­sor­gung aus­ge­stal­te­te Rechts­po­si­ti­on des Arbeit­neh­mers jeden­falls bei plan­mä­ßi­gem Ver­si­che­rungs­ver­lauf zu einem Anspruch auf Ver­sor­gung führt.

Umla­ge­zah­lun­gen des Arbeit­ge­bers an die VBL, die dem Arbeit­neh­mer einen unmit­tel­ba­ren und unent­zieh­ba­ren Rechts­an­spruch gegen die VBL ver­schaf­fen, füh­ren im Zeit­punkt ihrer Zah­lung zu Arbeits­lohn.

Für den Arbeits­lohn­cha­rak­ter von Zukunfts­si­che­rungs­leis­tun­gen kommt es grund­sätz­lich nicht dar­auf an, ob der Ver­si­che­rungs­fall bei dem begüns­tig­ten Arbeit­neh­mer über­haupt ein­tritt und wel­che Leis­tun­gen die­ser letzt­lich erhält.

Als Arbeits­lohn anzu­se­hen­de Umla­ge­zah­lun­gen des Arbeit­ge­bers an die VBL sind weder nach § 3 Nr. 62 EStG noch nach § 3 Nr. 63 EStG steu­er­frei.

Aus­schei­den des Arbeit­ge­bers aus der Zusatz­ver­sor­gungs­ein­rich­tung

Aus­ge­hend von die­sen Rechts­grund­sät­zen hat der BFH zudem mit drei wei­te­ren Urtei­len dazu Stel­lung genom­men, wel­che ein­kom­men­steu­er­recht­li­chen Fol­gen beim Arbeit­neh­mer das Aus­schei­den sei­nes Arbeit­ge­bers aus der VBL hat.

Wech­sel zur Direkt­zu­sa­ge

Dem ers­ten die­ser drei Ver­fah­ren lag zugrun­de, dass ein nach Aus­schei­den des Arbeit­ge­bers aus der VBL dort bei­trags­frei wei­ter ver­si­cher­ter Arbeit­neh­mer statt einer Ver­sor­gungs­ren­te eine nied­ri­ge­re Ver­si­che­rungs­ren­te erhielt. Auf­grund einer Direkt­zu­sa­ge bil­de­te der Arbeit­ge­ber zur Siche­rung der zuge­sag­ten Gesamt­ver­sor­gung ein Ver­sor­gungs­gut­ha­ben, das er an den in Ruhe­stand getre­te­nen Arbeit­neh­mer aus­zahl­te. Der Bun­des­fi­nanz­hof sah in der vom Finanz­amt nach § 34 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes tarif­be­güns­tigt besteu­er­ten Ein­mal­zah­lung zusätz­li­chen Arbeits­lohn. Bei einem außer­plan­mä­ßi­gen Wech­sel des Durch­füh­rungs­wegs der Alters­ver­sor­gung kom­me kei­ne Ver­rech­nung von bereits als Arbeits­lohn behan­del­ten Umla­ge­zah­lun­gen mit vom Arbeit­neh­mer spä­ter erlang­ten Vor­tei­len in Betracht.

Die Aus­zah­lung eines Ver­sor­gungs­gut­ha­bens, das nach Aus­schei­den des Arbeit­ge­bers aus der VBL auf­grund einer Direkt­zu­sa­ge des Arbeit­ge­bers zur Siche­rung der zuge­sag­ten Gesamt­ver­sor­gung gebil­det wor­den ist, führt neben zuvor lohn­ver­steu­er­ten Umla­ge­zah­lun­gen an die VBL zu Arbeits­lohn.

Aus­zah­lung des Ver­sor­gungs­gut­ha­bens oder Umgrup­pie­rung im Ver­sor­gungs­werk

In den ande­ren bei­den Ver­fah­ren hat­te der BFH schließ­lich dar­über zu ent­schei­den, ob nach dem Aus­schei­den des Arbeit­ge­bers aus der VBL eine Rück­zah­lung von Arbeits­lohn vor­liegt, wenn der Arbeit­neh­mer wegen Nicht­er­fül­lung der War­te­zeit einen Ver­sor­gungs­an­spruch gegen­über der VBL nicht mehr erdie­nen kann oder wenn der fort­an bei­trags­frei bei der VBL ver­si­cher­te Arbeit­neh­mer von einem Anspruch auf Ver­sor­gungs­ren­te auf einen nied­ri­ge­ren Anspruch auf Ver­si­che­rungs­ren­te zurück­fällt. Nach Ansicht des BFH führt der Umstand, dass sich Bei­trä­ge zur Finan­zie­rung des Ver­si­che­rungs­schut­zes des Arbeit­neh­mers nach Abwei­chun­gen vom plan­mä­ßi­gen Ver­si­che­rungs­ver­lauf nach­träg­lich ganz oder teil­wei­se nicht (mehr) als wert­hal­tig erwei­sen, nicht zu nega­ti­ven Ein­nah­men oder zu Auf­wen­dun­gen des Ver­si­cher­ten.

Fällt ein Arbeit­neh­mer nach Aus­schei­den des Arbeit­ge­bers aus der VBL bei Ein­tritt des Ver­si­che­rungs­fal­les von einem Anspruch auf Ver­sor­gungs­ren­te auf einen nied­ri­ge­ren Anspruch auf Ver­si­che­rungs­ren­te zurück, so führt dies nicht zur Rück­zah­lung von Arbeits­lohn.

Kön­nen nach Aus­schei­den des Arbeit­ge­bers aus der VBL Ver­sor­gungs­an­sprü­che vom Arbeit­neh­mer wegen Nicht­er­fül­lung der War­te­zeit nicht mehr erdient wer­den, so führt dies nicht zur Rück­zah­lung von Arbeits­lohn.

Ver­spricht der Arbeit­ge­ber nach sei­nem Aus­schei­den aus der VBL dem Arbeit­neh­mer im Wege einer Ruhe­geld­ord­nung eine ver­gleich­ba­re Zusatz­ver­sor­gung unter Anrech­nung von Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen der VBL, so berührt dies nicht die vor­ge­la­ger­te Besteue­rung frü­he­rer Umla­ge­zah­lun­gen an die VBL als Arbeits­lohn.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urtei­le vom 7. Mai 2009 – VI R 8/​07, VI R 16/​07, VI R 5/​08 und VI R 37/​08