Ver­bil­lig­te Über­las­sung von GmbH-Antei­len als Arbeits­lohn

Der ver­bil­lig­te Erwerb einer GmbH-Betei­li­gung durch einen lei­ten­den Arbeit­neh­mer des Arbeit­ge­bers kann auch dann zu Arbeits­lohn füh­ren, wenn nicht der Arbeit­ge­ber selbst, son­dern ein Gesell­schaf­ter des Arbeit­ge­bers die Betei­li­gung ver­äu­ßert.

Ver­bil­lig­te Über­las­sung von GmbH-Antei­len als Arbeits­lohn

Ver­äu­ßert der Arbeit­ge­ber oder eine die­sem nahe­ste­hen­de Per­son eine Betei­li­gung an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft an einen Arbeit­neh­mer und umge­kehrt, han­del­te es sich in der Regel nicht um eine Ver­äu­ße­rung im gewöhn­li­chen Geschäfts­ver­kehr, da ein Ein­fluss des Arbeits­ver­hält­nis­ses auf die Ver­kaufs­mo­da­li­tä­ten jeden­falls nahe liegt. Eine Ablei­tung des gemei­nen Werts aus Ver­käu­fen kommt in die­sem Fall regel­mä­ßig nicht in Betracht.

Ist der gemei­ne Wert einer Betei­li­gung unter Berück­sich­ti­gung des Ver­mö­gens und der Ertrags­aus­sich­ten zu schät­zen, ohne dass das Stutt­gar­ter Ver­fah­ren in Betracht kommt, hat das Finanz­ge­richt regel­mä­ßig ein Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten zur Wert­ermitt­lung ein­zu­ho­len, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge die Anteils­be­wer­tung durch das Finanz­amt sub­stan­ti­iert bestrei­tet und es nicht aus­nahms­wei­se selbst über die erfor­der­li­che Sach­kun­de ver­fügt.

Zu den Ein­nah­men aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 EStG gehört auch der Vor­teil aus dem ver­bil­lig­ten Erwerb einer Betei­li­gung, wenn der Vor­teil dem Arbeit­neh­mer "für" sei­ne Arbeits­leis­tung gewährt wird 1. Dies kann auch bei der Zuwen­dung eines Drit­ten anzu­neh­men sein, wenn sie ein Ent­gelt "für" eine Leis­tung bil­det, die der Arbeit­neh­mer im Rah­men des Dienst­ver­hält­nis­ses für sei­nen Arbeit­ge­ber erbringt, erbracht hat oder erbrin­gen soll 2.

Der als Arbeits­lohn zu erfas­sen­de geld­wer­te Vor­teil besteht nicht in der über­tra­ge­nen Betei­li­gung selbst, son­dern in der Ver­bil­li­gung, dem Preis­nach­lass 3.

Die sei­tens des Arbeit­neh­mers erwor­be­ne Betei­li­gung an sei­ner Arbeit­ge­be­rin ist eine Ver­mö­gens­be­tei­li­gung i.S. von § 19a Abs. 3 Nr. 8 i.V.m. Abs. 3a Satz 3 EStG. Als Wert der Ver­mö­gens­be­tei­li­gung ist daher der gemei­ne Wert anzu­set­zen (§ 19a Abs. 8 Satz 1 EStG). Ver­mö­gens­be­tei­li­gun­gen i.S. des § 19a Abs. 3 Nr. 8 EStG sind dabei gemäß § 19a Abs. 8 Satz 8 EStG mit dem Wert anzu­set­zen, der vor dem Tag der Über­las­sung, d.h. des Zuflus­ses der Ver­mö­gens­be­tei­li­gung 4, zuletzt nach § 11 Abs. 2 Satz 2 des Bewer­tungs­ge­set­zes (BewG) fest­zu­stel­len ist oder war.

§ 11 Abs. 2 Satz 2 BewG sieht vor, dass der gemei­ne Wert einer Betei­li­gung i.S. des § 11 Abs. 2 Satz 1 BewG, mit­hin u.a. einer GmbH-Betei­li­gung, in ers­ter Linie aus Ver­käu­fen abzu­lei­ten ist, die weni­ger als ein Jahr zurück­lie­gen. Ist dies nicht mög­lich, so ist er gemäß § 11 Abs. 2 Satz 2 BewG unter Berück­sich­ti­gung des Ver­mö­gens und der Ertrags­aus­sich­ten der Kapi­tal­ge­sell­schaft zu schät­zen 5. Die Ermitt­lung des gemei­nen Werts auf­grund von Ver­käu­fen hat Vor­rang vor der Schät­zung 6. Der Sinn und Zweck des § 11 Abs. 2 Satz 2 BewG besteht dar­in, die­ses Rang­ver­hält­nis der bei­den Metho­den der Ermitt­lung des gemei­nen Werts i.S. des Vor­rangs der Ablei­tung des gemei­nen Werts aus der Wert­be­stä­ti­gung am Markt zu regeln 7.

Dem steht die im hier maß­geb­li­chen Streit­jahr noch nicht gel­ten­de Vor­schrift in § 11 Abs. 2 Satz 3 BewG i.d.F. des Geset­zes über steu­er­li­che Begleit­maß­nah­men zur Ein­füh­rung der Euro­päi­schen Gesell­schaft und zur Ände­rung wei­te­rer steu­er­recht­li­cher Vor­schrif­ten vom 07.12 2006 nicht ent­ge­gen 2.

Die Wert­ab­lei­tung aus Ver­käu­fen setzt nach § 11 Abs. 2 Satz 2 BewG vor­aus, dass Ver­käu­fe vor­lie­gen, die weni­ger als ein Jahr vor dem Bewer­tungs­stich­tag erfolgt sind. Dies ist im Streit­fall der 29.04.2000, da die Über­tra­gung des Geschäfts­an­teils nach § 2 des Ver­trags vom 25.07.2000 mit Ablauf des 30.04.2000 erfolg­te. Ver­ein­bar­te Ver­fü­gungs­be­schrän­kun­gen oder Rück­über­tra­gungs­an­sprü­che ste­hen dem Zufluss nicht ent­ge­gen 8.

Maß­ge­bend für die Bestim­mung des gemei­nen Werts von Antei­len an Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten ist der Preis, der bei einer Ver­äu­ße­rung im gewöhn­li­chen Geschäfts­ver­kehr (§ 9 Abs. 2 Satz 1 BewG) tat­säch­lich erzielt wur­de 9. Gewöhn­li­cher Geschäfts­ver­kehr i.S. des § 9 Abs. 2 Satz 1 BewG ist der Han­del, der sich nach den markt­wirt­schaft­li­chen Grund­sät­zen von Ange­bot und Nach­fra­ge voll­zieht und bei dem jeder Ver­trags­part­ner ohne Zwang und nicht aus Not, son­dern frei­wil­lig in Wah­rung sei­ner eige­nen Inter­es­sen zu han­deln in der Lage ist 10.

Ob die Par­tei­en einen Preis ver­ein­bart haben, der dem gewöhn­li­chen Geschäfts­ver­kehr ent­spricht, ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung nach den Gesamt­um­stän­den des Ein­zel­falls unter Her­an­zie­hung objek­ti­vier­ter Maß­stä­be zu ent­schei­den 11. Aus­zu­klam­mern sind dabei sol­che preis­bil­den­de Fak­to­ren, die mit der Beschaf­fen­heit der Antei­le selbst nichts zu tun haben 12.

Dabei hat­te das Finanz­ge­richt im vor­lie­gen­den Fall in ers­ter Linie zu prü­fen, ob sich der gemei­ne Wert aus Ver­käu­fen ablei­ten ließ, da im Jahr vor dem Erwerb des strei­ti­gen Anteils durch den Arbeit­neh­mer vier wei­te­re Ver­käu­fe erfolgt waren. Das Finanz­ge­richt sah sich hier­zu aber des­halb nicht ver­pflich­tet, weil es sich bei den Ver­käu­fen nicht um "(ech­te) Ver­käu­fe unter frem­den Drit­ten, son­dern um Ver­käu­fe bzw. Käu­fe inner­halb eines bestimm­ten Per­so­nen­krei­ses" gehan­delt habe. Dies hält einer revi­si­ons­recht­li­chen Über­prü­fung durch den Bun­des­fi­nanz­hof jeden­falls im Ergeb­nis stand:

Die im Jahr vor dem Erwerb durch den Arbeit­neh­mer erfolg­ten Ver­käu­fe sind nur zu berück­sich­ti­gen, wenn die hier­für ver­ein­bar­ten Kauf­prei­se unter den Bedin­gun­gen des gewöhn­li­chen Geschäfts­ver­kehrs nach den markt­wirt­schaft­li­chen Grund­sät­zen von Ange­bot und Nach­fra­ge unter Her­an­zie­hung objek­ti­vier­ter Wert­maß­stä­be, zu denen vor allem das Gesamt­ver­mö­gen und die Ertrags­aus­sich­ten gehö­ren, gebil­det wur­den 13. Nicht zu berück­sich­ti­gen sind die­se Ver­käu­fe hin­ge­gen, wenn sie unter unge­wöhn­li­chen Ver­hält­nis­sen zustan­de gekom­men sind 14 oder auf den per­sön­li­chen Ver­hält­nis­sen der Gesell­schaf­ter beru­hen 15.

Zwar kön­nen auch Gesell­schaf­ter sich als frem­de Drit­te gegen­über­ste­hen, so dass allein die Ver­äu­ße­rung inner­halb des Gesell­schaf­ter­krei­ses einen i.S. des § 11 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 9 Abs. 2 Satz 1 BewG zu berück­sich­ti­gen­den Ver­kauf nicht hin­dert. Han­delt es sich aber um Betei­li­gungs­ver­käu­fe des Arbeit­ge­bers oder einer die­sem nahe­ste­hen­den Per­son an Arbeit­neh­mer, spricht schon die­ser Umstand für die Ver­mu­tung, dass ein sol­cher Ver­kauf in der Regel nicht unter den Bedin­gun­gen des gewöhn­li­chen Geschäfts­ver­kehrs nach den markt­wirt­schaft­li­chen Grund­sät­zen von Ange­bot und Nach­fra­ge unter Her­an­zie­hung objek­ti­vier­ter Wert­maß­stä­be erfolgt, son­dern viel­mehr (auch) wesent­lich durch das Arbeits­ver­hält­nis ver­an­lasst ist.

Im Streit­fall wird die­se Regel­ver­mu­tung durch die Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt bestä­tigt. Denn anders sind u.a. die sehr gro­ßen Preis­un­ter­schie­de bei den nur inner­halb eines hal­ben Jah­res beur­kun­de­ten Ver­käu­fen der Gesell­schaf­ter C an H (25.875 DM für 2 %) einer­seits und der Gesell­schaf­ter J und C an die Y‑GmbH (11.217 DM für 2,5 % und 97.434 DM für 3 %) sowie der Y‑GmbH an G und den Arbeit­neh­mer (jeweils 27.000 DM für 0,99 %) ande­rer­seits nicht zu erklä­ren. Ein Ver­gleich der ent­we­der von der Y‑GmbH oder ande­ren Gesell­schaf­tern an (Neu-)Gesellschafter mit Füh­rungs­po­si­ti­on erfolg­ten Ver­käu­fe und der Rück­käu­fe von ent­spre­chen­den Betei­li­gun­gen durch die Y‑GmbH zeigt, dass die Erwer­be der (Neu-)Gesellschafter augen­schein­lich gegen­über den Rück­käu­fen durch die Y‑GmbH mit einer Ver­bil­li­gung bzw. die Rück­käu­fe gegen­über den Erwer­ben mit einer Ver­teue­rung ver­bun­den waren. Inso­weit sind die im Jahr vor dem Erwerb des Arbeit­neh­mers erfolg­ten Ver­käu­fe unge­eig­net, um mit die­sen den gemei­nen Wert aus der Wert­be­stä­ti­gung am Markt, d.h. unter dritt­üb­li­chen Bedin­gun­gen, zu begrün­den, was aber gera­de Ziel des Vor­rangs der Ablei­tung aus Ver­käu­fen vor der Schät­zung ist.

Dies gilt ent­ge­gen der Ansicht der Arbeit­neh­mer auch für den Ver­kauf von C an H. Auch hier zeigt sich im Gesamt­zu­sam­men­hang, dass der Ver­kauf nicht von gewöhn­li­chen Umstän­den geprägt ist. Zum einen ist die Wert­dif­fe­renz von 25.875 DM für eine 2 %ige Betei­li­gung gegen­über 27.000 DM für eine (nur) 0, 99 %ige Betei­li­gung bei Ver­käu­fen inner­halb von acht Mona­ten auch bei einem schnell­wach­sen­den Unter­neh­men wie der Arbeit­ge­be­rin nicht erklär­lich. Zum ande­ren ist es auch unge­wöhn­lich, wenn C sei­ne ver­blei­ben­de 3 %ige Betei­li­gung nur knapp sechs Mona­te nach dem Ver­kauf an H für nun rund 97.500 DM an die Y‑GmbH ver­äu­ßert.

Da sich der gemei­ne Wert des strei­ti­gen Geschäfts­an­teils damit aus­nahms­wei­se nicht aus den zeit­na­hen Ver­käu­fen ablei­ten lässt, ist er unter Berück­sich­ti­gung des Ver­mö­gens und der Ertrags­aus­sich­ten der Arbeit­ge­be­rin zu schät­zen. Inso­weit ist auch die Wür­di­gung des Finanz­ge­richt, eine Schät­zung nach dem Stutt­gar­ter Ver­fah­ren kom­me im Streit­fall nicht in Betracht, revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den.

Das Stutt­gar­ter Ver­fah­ren, das von der Finanz­ver­wal­tung zunächst in den Ver­mö­gen­steu­er-Richt­li­ni­en, ab dem Jahr 1999 dann in R 96 ff. der Erb­schaft­steu­er-Richt­li­ni­en (Erb­StR) gere­gelt wor­den ist, ist für die Bewer­tung nicht notier­ter Antei­le an Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten vom BFH in stän­di­ger Recht­spre­chung als geeig­ne­tes ‑wenn auch die Gerich­te nicht bin­den­des- Schät­zungs­ver­fah­ren aner­kannt wor­den 16. Das Stutt­gar­ter Ver­fah­ren ist auch für das Streit­jahr noch anwend­bar.

Mit Rück­sicht auf die Gleich­mä­ßig­keit der Besteue­rung ist von die­sem Ver­fah­ren aller­dings abzu­wei­chen, wenn es in Aus­nah­me­fäl­len aus beson­de­ren Grün­den des Ein­zel­falls zu nicht trag­ba­ren, d.h. offen­sicht­lich unrich­ti­gen Ergeb­nis­sen führt 17.

Ein solch offen­sicht­lich unrich­ti­ges Ergeb­nis hat das Finanz­ge­richt für den Streit­fall bejaht. Dies ist schon des­halb nicht zu bean­stan­den, da die Arbeit­neh­mer den Wert der 0, 99 %igen Betei­li­gung zum 30.04.2000 unter Ver­weis auf das von der W‑AG erstell­te Wert­gut­ach­ten mit 22.574 DM im Ver­gleich zu einem Wert laut Stutt­gar­ter Ver­fah­ren von ledig­lich 9.500 DM bezif­fert haben.

Hin­zu kommt, dass die Anteils­be­wer­tung nach dem Stutt­gar­ter Ver­fah­ren davon aus­geht, der Betrieb wer­de in wirt­schaft­lich glei­chem Umfang wei­ter­ge­führt. Dies recht­fer­tigt im All­ge­mei­nen den Schluss, dass sich auch die Ertrags­la­ge in den nächs­ten Jah­ren nicht wesent­lich ändern wird 18. Bei der Schät­zung des vor­aus­sicht­li­chen künf­ti­gen Jah­res­er­trags kann daher der in der Ver­gan­gen­heit tat­säch­lich erziel­te, nach R 99 Abs. 3 Erb­StR 1999 gewich­te­te Durch­schnitts­er­trag als wich­ti­ge Beur­tei­lungs­grund­la­ge her­an­ge­zo­gen wer­den (R 99 Abs. 1 Satz 2 Erb­StR 1999). Im Streit­fall ist zwi­schen den Betei­lig­ten indes unstrei­tig, dass es sich bei der erst im Jahr … gegrün­de­ten Arbeit­ge­be­rin um ein stark wach­sen­des und expan­die­ren­des Unter­neh­men han­del­te, so dass auf­grund die­ser beson­de­ren ein­zel­fall­be­zo­ge­nen Umstän­de eine Schät­zung an Hand des Stutt­gar­ter Ver­fah­rens dann nicht in Betracht kommt, wenn in Zukunft ein erheb­lich höhe­rer Ertrag zu erwar­ten ist 19.

Nicht gefolgt wer­den kann dem Finanz­ge­richt aber, soweit es die auf der fach­prü­fer­li­chen Stel­lung­nah­me des Finanz­amt für Groß- und Kon­zern­be­triebs­prü­fung Z basie­ren­de Schät­zung des Finanz­amt als eige­ne über­nom­men hat. Denn die­se Schät­zung wur­de allein auf Basis der Ertrags­aus­sich­ten erstellt, wes­halb das Finanz­amt die­se zu Recht mitt­ler­wei­le selbst nicht mehr als für die Wert­ermitt­lung des strei­ti­gen GmbH-Anteils geeig­net ansieht.

Nach den vor­ste­hen­den Aus­füh­run­gen hat die Schät­zung gemäß § 11 Abs. 2 Satz 2 BewG viel­mehr unter Berück­sich­ti­gung der Ertrags­aus­sich­ten und auch des Ver­mö­gens zu erfol­gen; eine Schät­zung, die aus­schließ­lich am Ertrag aus­ge­rich­tet ist, schei­det mit­hin von vorn­her­ein als nicht mit dem Gesetz ver­ein­bar aus 20.

Des­sen unge­ach­tet hat das Finanz­ge­richt weder die Grund­la­gen sei­ner Schät­zung erör­tert noch sich mit den Ein­wen­dun­gen hier­ge­gen und der abwei­chen­den Wert­ermitt­lung des Arbeit­neh­mers aus­ein­an­der­ge­setzt. Es hat auch nicht dar­ge­legt, dass und wes­halb es über die erfor­der­li­che Sach­kun­de ver­fügt, den Wert eines Unter­neh­mens in der Grö­ßen­ord­nung der Arbeit­ge­be­rin zu schät­zen.

Damit wird das Finanz­ge­richt im 2. Rechts­gang eine die­sen Anfor­de­run­gen ent­spre­chen­de Schät­zung des gemei­nen Werts des strei­ti­gen Geschäfts­an­teils auf den 29.04.2000 nach­zu­ho­len haben. Soll­te dem Finanz­ge­richt für eine Anteils­be­wer­tung nach bür­ger­lich-recht­li­chen Bewer­tungs­grund­sät­zen die erfor­der­li­che Sach­kun­de feh­len, wird es ein ent­spre­chen­des Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten ein­zu­ho­len haben 21.

Bei der Bewer­tung nach bür­ger­lich-recht­li­chen Grund­sät­zen spie­len Pro­gno­sen für künf­ti­ge Ent­wick­lun­gen eine ent­schei­den­de Rol­le 22. Gibt es meh­re­re aner­kann­te, auch im gewöhn­li­chen Geschäfts­ver­kehr für nicht­steu­er­li­che Zwe­cke übli­che Bewer­tungs­me­tho­den, ist für die Über­prü­fung die Metho­de anzu­wen­den, die ein Erwer­ber des Geschäfts­an­teils der Bemes­sung des Kauf­prei­ses zugrun­de gelegt hät­te 23. Die­se Beur­tei­lung ent­spricht der Rege­lung in § 11 Abs. 2 Satz 2 BewG i.d.F. des Art. 2 Nr. 2 des Erb­schaft­steu­er­re­form­ge­set­zes vom 24.12 2008 24. Dabei ist im Hin­blick auf § 11 Abs. 2 Satz 2 BewG in der für das Streit­jahr (noch) gel­ten­den Fas­sung eine Metho­de zu wäh­len, bei der die Bewer­tung unter Berück­sich­ti­gung des Ver­mö­gens und der Ertrags­aus­sich­ten der Kapi­tal­ge­sell­schaft erfolgt 25.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 15. März 2018 – VI R 8/​16

  1. BFH, Urtei­le vom 01.09.2016 – VI R 67/​14, BFHE 255, 125, BSt­Bl II 2017, 69; vom 01.09.2016 – VI R 16/​15, BFHE 255, 138, BSt­Bl II 2017, 149; vom 01.02.2007 – VI R 72/​05, BFH/​NV 2007, 898; und vom 23.06.2005 – VI R 124/​99, BFHE 209, 549, BSt­Bl II 2005, 766, jeweils m.w.N.[]
  2. BFH, Urteil in BFHE 255, 125, BSt­Bl II 2017, 69[][]
  3. BFH, Urtei­le vom 07.05.2014 – VI R 73/​12, BFHE 245, 230, BSt­Bl II 2014, 904; und vom 23.06.2005 – VI R 10/​03, BFHE 209, 559, BSt­Bl II 2005, 770[]
  4. s. z.B. BFH, Urteil vom 29.07.2010 – VI R 30/​07, BFHE 230, 413, BSt­Bl II 2011, 68[]
  5. dazu BFH, Urteil in BFHE 230, 413, BSt­Bl II 2011, 68, m.w.N.[]
  6. stän­di­ge Recht­spre­chung, BFH, Urteil vom 16.05.2013 – II R 4/​11, BFH/​NV 2013, 1223, m.w.N.[]
  7. BFH, Urteil vom 05.03.1986 – II R 232/​82, BFHE 146, 460, BSt­Bl II 1986, 591[]
  8. z.B. BFH, Urteil vom 30.09.2008 – VI R 67/​05, BFHE 223, 98, BSt­Bl II 2009, 282, m.w.N.[]
  9. BFH, Urteil vom 22.01.2009 – II R 43/​07, BFHE 224, 272, BSt­Bl II 2009, 444, m.w.N.[]
  10. BFH, Urteil vom 23.02.1979 – III R 44/​77, BFHE 128, 254, BSt­Bl II 1979, 618, und BFH, Beschluss vom 22.08.2002 – II B 170/​01, BFH/​NV 2003, 11, m.w.N.[]
  11. BFH, Urteil vom 14.07.2009 – IX R 6/​09, BFH/​NV 2010, 397[]
  12. BFH, Urteil vom 28.11.1980 – III R 86/​78, BFHE 132, 482, BSt­Bl II 1981, 353[]
  13. vgl. BFH, Urtei­le vom 25.06.1965 – III 384/​60, Höchst­rich­ter­li­che Finanz­recht­spre­chung 1966, 1; vom 14.02.1969 – III 88/​65, BFHE 95, 334, BSt­Bl II 1969, 395; in BFHE 128, 254, BSt­Bl II 1979, 618; vom 30.03.1994 – II R 101/​90, BFHE 174, 94, BSt­Bl II 1994, 503; vom 15.07.1998 – II R 23/​97, BFH/​NV 1998, 1463; BFH, Beschluss in BFH/​NV 2003, 11[]
  14. BFH, Beschluss in BFH/​NV 2003, 11[]
  15. BFH, Urteil in BFHE 174, 94, BSt­Bl II 1994, 503[]
  16. erst­mals BFH, Urteil vom 19.12 1960 – III 396/​58 S, BFHE 72, 241, BSt­Bl III 1961, 92, unter II.; für ertrag­steu­er­li­che Zwe­cke z.B. BFH, Urteil vom 21.01.1993 – XI R 33/​92, BFH/​NV 1994, 12, unter II. 2.; BFH, Beschlüs­se vom 15.10.2008 – X B 170/​07, BFH/​NV 2009, 167; vom 25.10.2007 – VIII B 109/​06, BFH/​NV 2008, 528; und vom 26.06.2007 – X B 69/​06, BFH/​NV 2007, 1707[]
  17. BFH, Urtei­le vom 17.05.1974 – III R 156/​72, BFHE 112, 510, BSt­Bl II 1974, 626, unter 2.; vom 26.01.2000 – II R 15/​97, BFHE 191, 393, BSt­Bl II 2000, 251, unter II.A.01.; vom 11.01.2006 – II R 76/​04, BFH/​NV 2006, 1257, unter II. 1.a; vom 12.07.2006 – II R 75/​04, BFHE 213, 215, BSt­Bl II 2006, 704; und vom 01.02.2007 – II R 19/​05, BFHE 215, 508, BSt­Bl II 2007, 635; BFH, Beschluss in BFH/​NV 2007, 1707[]
  18. BFH, Urtei­le vom 12.01.2011 – II R 38/​09, BFH/​NV 2011, 765; in BFHE 215, 508, BSt­Bl II 2007, 635[]
  19. vgl. BFH, Urtei­le in BFH/​NV 2011, 765, Rz 15; in BFHE 215, 508, BSt­Bl II 2007, 635[]
  20. BFH, Beschluss vom 18.11.2005 – II B 134/​04, BFH/​NV 2006, 501[]
  21. BFH, Urteil vom 16.12 2015 – IV R 18/​12, BFHE 252, 408, BSt­Bl II 2016, 346[]
  22. BFH, Urteil vom 27.08.2014 – II R 43/​12, BFHE 246, 506, BSt­Bl II 2015, 241, Rz 48, m.w.N.[]
  23. BFH, Urteil in BFHE 246, 506, BSt­Bl II 2015, 241[]
  24. BGBl I 2008, 3018[]
  25. BFH, Urteil in BFHE 255, 125, BSt­Bl II 2017, 69; BFH, Beschluss in BFH/​NV 2006, 501[]