Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten – und die zweckbestimmte Verknüpfung von Vergütung und Tätigkeitsdauer

Als außerordentliche Einkünfte i.S. des § 34 EStG kommen nach § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG nur Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten in Betracht; mehrjährig ist eine Tätigkeit, soweit sie sich über mindestens zwei Veranlagungszeiträume erstreckt und einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten umfasst. Die besondere Steuerberechnung für außerordentliche Einkünfte bezweckt, erhöhte Steuerbelastungen durch Zusammenballung der in § 34 Abs. 2 EStG genannten Arten von Einkünften abzumildern.

Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten – und die zweckbestimmte Verknüpfung von Vergütung und Tätigkeitsdauer

Angesichts dieses Regelungszwecks genügt es nicht, dass ein Arbeitnehmer länger als zwölf Monate für seinen Arbeitgeber tätig war. Die Zahlung muss vielmehr Entgelt für die mehrjährige Tätigkeit gewesen sein.

Entscheidend ist daher die zweckbestimmte Verknüpfung der Vergütung mit der Tätigkeitsdauer, dass nämlich Vergütungen nur dann „für mehrjährige Tätigkeiten“ gewährt werden, wenn sich aus den Umständen ergibt, dass mit ihnen gerade diese mehrjährige Tätigkeit abgegolten werden soll1.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 7. August 2014 – VI R 57/12

  1. Sieker, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 34 Rz B 127; Horn in Herrmann/Heuer/Raupach, § 34 EStG Rz 64; Schmidt/Wacker, EStG, 33. Aufl., § 34 Rz 40; Mellinghoff in Kirchhof, EStG, 13. Aufl., § 34 Rz 30[]