Ver­jäh­rung von Lohn­steu­er- und Haf­tungs­an­sprü­chen

Ist im Anschluss an eine Lohn­steu­er­au­ßen­prü­fung der Vor­be­halt der Nach­prü­fung für die den Prü­fungs­zeit­raum betref­fen­den Lohn­steu­er­an­mel­dun­gen auf­ge­ho­ben, so darf, wie der Bun­des­fi­nanz­hof in einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil noch­mals bestä­tigt hat, gegen­über dem Arbeit­ge­ber ein neu­er Haf­tungs­be­scheid nur unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 173 Abs. 2 AO erge­hen, mit­hin also nur dann, wenn eine Steu­er­hin­ter­zie­hung oder eine leicht­fer­ti­ge Steu­er­ver­kür­zung vor­liegt.

Ver­jäh­rung von Lohn­steu­er- und Haf­tungs­an­sprü­chen

Der Beginn der Fest­set­zungs­frist für die Lohn­steu­er rich­tet sich nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO. Die Fest­set­zungs­frist beginnt daher, mit Ablauf des Kalen­der­jahrs, in dem die Steu­er­erklä­rung, die Steu­er­an­mel­dung oder die Anzei­ge ein­ge­reicht wird, spä­tes­tens jedoch mit Ablauf des drit­ten Kalen­der­jahrs, das auf das Kalen­der­jahr folgt, in dem die Steu­er ent­stan­den ist.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 7. Febru­ar 2008 – VI R 83/​04