Verjährung von Lohnsteuer- und Haftungsansprüchen

Ist im Anschluss an eine Lohnsteueraußenprüfung der Vorbehalt der Nachprüfung für die den Prüfungszeitraum betreffenden Lohnsteueranmeldungen aufgehoben, so darf, wie der Bundesfinanzhof in einem jetzt veröffentlichten Urteil nochmals bestätigt hat, gegenüber dem Arbeitgeber ein neuer Haftungsbescheid nur unter den Voraussetzungen des § 173 Abs. 2 AO ergehen, mithin also nur dann, wenn eine Steuerhinterziehung oder eine leichtfertige Steuerverkürzung vorliegt.

Verjährung von Lohnsteuer- und Haftungsansprüchen

Der Beginn der Festsetzungsfrist für die Lohnsteuer richtet sich nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO. Die Festsetzungsfrist beginnt daher, mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuererklärung, die Steueranmeldung oder die Anzeige eingereicht wird, spätestens jedoch mit Ablauf des dritten Kalenderjahrs, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Steuer entstanden ist.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 7. Februar 2008 – VI R 83/04

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