Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen für eine vom Arbeit­ge­ber abge­schlos­se­ne Grup­pen­un­fall­ver­si­che­rung

Zah­lun­gen aus einer vom Arbeit­ge­ber abge­schlos­se­nen Grup­pen­un­fall­ver­si­che­rung sind nicht steu­er­pflich­tig, wenn die Ver­si­che­rungs­leis­tung nicht als Arbeits­lohn anzu­se­hen ist. Doch wann und unter wel­chen Umstän­den sind die­se Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen als Arbeits­lohn anzu­se­hen und unter­fal­len damit der Ein­kom­mens- bzw. Lohn­steu­er? Hier­zu hat jetzt das Finanz­ge­richt Rhein­land-Pfalz Stel­lung genom­men.

Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen für eine vom Arbeit­ge­ber abge­schlos­se­ne Grup­pen­un­fall­ver­si­che­rung

Im Streit­fall hat­te der Arbeit­ge­ber im Rah­men einer Grup­pen­ver­si­che­rung auch für den Klä­ger eine Unfall­ver­si­che­rung „gegen die wirt­schaft­li­chen Fol­gen kör­per­li­cher Unfäl­le” im Rah­men der All­ge­mei­nen Unfall­ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen abge­schlos­sen, die „Unfäl­le in der gan­zen Welt” im beruf­li­chen wie auch im Pri­vat­be­reich, umfasst.

Nach einem schwe­ren Ver­kehrs­un­fall auf dem Wege zur Arbeits­stät­te im Jah­re 1999 ist der Klä­ger Voll­in­va­li­de, schwer­be­hin­dert und bezieht eine Sozi­al­ver­si­che­rungsren­te von der­zeit monat­lich rd. 860 €. Die Ver­si­che­rung zahl­te an den Arbeit­ge­ber als Ver­si­che­rungs­neh­mer wegen des Unfalls im Jah­re 2003 einen Betrag, der vom Arbeit­ge­ber nach Abzug von Steu­ern und Sozi­al­ab­ga­ben als Arbeits­lohn an den Klä­ger über­wie­sen wur­de. Die­ser Vor­gang war vor dem FG nicht strei­tig.

Im Jah­re 2006 über­gab der Arbeit­ge­ber dem Klä­ger einen Scheck über rund 11.600 € als Teil des ver­blei­ben­den Rest­be­tra­ges der Ver­si­che­rungs­leis­tung von rd. 25.550 €. Nach einer Ent­gelt­be­schei­ni­gung für 2006 zur Vor­la­ge beim Finanz­amt beschei­nig­te der Arbeit­ge­ber dem Klä­ger einen Brut­to­ar­beits­lohn von rd. 25.550.- € unter Abzug von Lohn­steu­ern und Sozi­al­ab­ga­ben. Das Finanz­amt führ­te die Ver­an­la­gung ent­spre­chend durch und begrün­de­te die Behand­lung der Ver­si­che­rungs­leis­tung als Arbeits­lohn mit dem Argu­ment, dass der Ver­si­che­rungs­schutz als Gegen­leis­tung zur geleis­te­ten Arbeit, zumin­dest aber mit Rück­sicht auf das Dienst­ver­hält­nis gewährt wor­den sei.

Die dage­gen ange­streng­te Kla­ge, mit der der Klä­ger gel­tend gemacht hat­te, dass die Ver­si­che­rungs­leis­tung als Scha­den­er­satz nicht steu­er­bar sei, war vor dem FG erfolg­reich.

Das FG Rhein­land-Pfalz ver­trat hier­zu die Ansicht, für die Qua­li­fi­zie­rung als Arbeits­lohn – und damit den Steu­er­ab­zug – rei­che es nicht aus, dass die Zuwen­dung des AG tat­säch­lich oder recht­lich im Zusam­men­hang mit dem Arbeits­ver­hält­nis ste­he. Es kom­me auch nicht dar­auf an, dass die Bei­trags­zah­lun­gen für die Unfall­grup­pen­ver­si­che­rung bei dem Arbeit­ge­ber Betriebs­aus­ga­ben dar­stell­ten, ein dies­be­züg­li­ches Kor­re­spon­denz­prin­zip gebe es nicht. Ent­schei­dend sei viel­mehr, dass die Zuwen­dung des Arbeit­ge­bers (oder eines Drit­ten) sich bei objek­ti­ver Betrach­tung für den Arbeit­neh­mer als Frucht sei­ner Arbeits­leis­tung erwei­sen müs­se. Das sei zu ver­nei­nen. Der dem Klä­ger von der Grup­pen­un­fall­ver­si­che­rung über sei­nen Arbeit­ge­ber zuge­kom­me­ne Scha­den­er­satz stel­le sich näm­lich auch im wei­tes­ten Sin­ne nicht als steu­er­pflich­ti­ger Arbeits­lohn, als Gegen­leis­tung für das Zur­ver­fü­gung­stel­len der Arbeits­kraft dar. Es han­de­le sich viel­mehr um einen mate­ri­el­len Aus­gleich für den hier vor­lie­gen­den Per­so­nen­scha­den. Die Ver­si­che­rung habe nicht als Lohn­er­satz dem Zweck gedient, Ein­nah­me­aus­fäl­le des Klä­gers aus sei­nem Arbeits­ver­hält­nis zu erstat­ten. Sol­che Ein­nah­me­aus­fäl­le wür­den über das Ent­gelt­fort­zah­lungs­ge­setz, bzw. bei einem Betriebs­un­fall über die Ver­letz­ten­ren­te der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung abge­deckt. Der Bun­des­fi­nanz­hof habe in die­sem Zusam­men­hang auch betont, dass letzt­lich nur sol­che Leis­tun­gen aus der Ver­si­che­rung besteu­ert wer­den könn­ten, die Lohn­er­satz dar­stell­ten.

Das Urteil ist noch nicht rechts­kräf­tig. Das FG hat die Revi­si­on zum Bun­des­fi­nanz­hof zuge­las­sen

Finanz­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 18. Dezem­ber 2006 – 2 K 2214/​07