Ver­un­treu­te Beträ­ge als Arbeits­lohn

Ver­un­treu­te Beträ­ge sind kein Arbeits­lohn. Über­weist ein Arbeit­neh­mer unter eigen­mäch­ti­ger Über­schrei­tung sei­ner Befug­nis­se Beträ­ge, die ihm ver­trag­lich nicht zuste­hen, auf sein Kon­to, so liegt dar­in kein Arbeits­lohn im Sin­ne des § 19 EStG.

Ver­un­treu­te Beträ­ge als Arbeits­lohn

Zum Arbeits­lohn gehö­ren nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG i.V.m. § 2 LSt­DV alle Vor­tei­le, die für eine Beschäf­ti­gung im öffent­li­chen oder pri­va­ten Dienst gewährt wer­den. Nach Satz 2 die­ser Vor­schrift ist gleich­gül­tig, ob ein Rechts­an­spruch auf die Leis­tung besteht oder nicht 1. Uner­heb­lich ist auch, ob Zah­lun­gen des Arbeit­ge­bers an den Arbeit­neh­mer bei die­sem ver­blei­ben kön­nen 2. Zum Arbeits­lohn gehö­ren daher auch ver­se­hent­li­che Über­wei­sun­gen des Arbeit­ge­bers, die die­ser zurück­for­dern kann. Die Rück­zah­lung ist in die­sem Fall erst im Zeit­punkt des tat­säch­li­chen Abflus­ses ein­künf­te­min­dernd zu berück­sich­ti­gen 3.

Aus den ange­führ­ten Rechts­grund­sät­zen ergibt sich, dass die vor­lie­gen­den Über­zah­lun­gen nicht als Arbeits­lohn i.S. des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG anzu­se­hen sind. Es fehlt bereits an dem Merk­mal der "Gewäh­rung" von Vor­tei­len. Im Streit­fall wur­den dem Arbeit­neh­mer die über die ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Beträ­ge über­wie­se­nen Zah­lun­gen nicht "gewährt"; viel­mehr hat er sich die ent­spre­chen­den Beträ­ge eigen­mäch­tig unter Über­schrei­tung sei­ner Befug­nis­se zuge­teilt.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 13. Novem­ber 2012 – VI R 38/​11

  1. BFH, Urteil vom 05.07.1996 – VI R 10/​96, BFHE 180, 441, BSt­Bl II 1996, 545[]
  2. BFH, Urteil vom 22.05.2002 – VIII R 74/​99, BFH/​NV 2002, 1430[]
  3. BFH, Urteil vom 04.05.2006 – VI R 17/​03, BFHE 213, 383, BSt­Bl II 2006, 830[]