Vor­sor­ge­un­ter­su­chung durch den Arbeit­ge­ber

Nach der Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf wen­det ein Arbeit­ge­ber sei­nen Arbeit­neh­mern kei­nen Arbeits­lohn zu, wenn er ihnen die kos­ten­lo­se Teil­nah­me an ärzt­li­chen Vor­sor­ge­un­ter­su­chun­gen („Gesund­heits-Check“ bzw. „Mana­ger­un­ter­su­chung“) anbie­tet. Es sei­en die ärzt­li­chen Maß­nah­men in über­wie­gend eigen­be­trieb­li­chem Inter­es­se erfolgt.

Vor­sor­ge­un­ter­su­chung durch den Arbeit­ge­ber

Die­ses Urteil dürf­te aller­dings nur für einen engen Kreis von – schwer zu erset­zen­den – Füh­rungs­kräf­ten gel­ten. Dar­über hin­aus ist es erfor­der­lich, dass Inhalt und Tur­nus der Unter­su­chun­gen fest­ge­legt sind. Außer­dem kam in dem jetzt in Düs­sel­dorf ent­schie­de­nen Fall noch hin­zu, dass die durch die Vor­sor­ge­un­ter­su­chung ent­stan­de­nen Kos­ten durch die Kran­ken­ver­si­che­run­gen der Arbeit­neh­mer getra­gen wor­den wären, wenn sie nicht de Arbeit­ge­ber über­nom­men hät­te.

Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf, Urteil vom 30. Sep­tem­ber 2009 – 15 K 2727/​08 L