Waren­gut­schein statt Urlaubs­geld

In einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil hat der Bun­des­fi­nanz­hof sei­ne Recht­spre­chung zur Unter­schei­dung zwi­schen Bar­lohn und Sach­lohn sowie zur Bar­loh­num­wand­lung fort­ent­wi­ckelt. Anlass war die Fra­ge, ob ein in Form von Waren­gut­schei­nen geleis­te­tes Urlaubs­geld als Sach­lohn zu behan­deln ist und damit die beson­de­re und nur für Waren oder Dienst­leis­tun­gen (Sach­lohn) nicht aber für Bar­lohn gel­ten­de Steu­er­be­frei­ung des § 8 Abs. 3 Satz 2 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes (EStG) Anwen­dung fin­det.

Waren­gut­schein statt Urlaubs­geld

Im Streit­fall ver­ein­bar­ten Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat, dass das tarif­ver­trag­lich zuste­hen­de Urlaubs­geld von den Arbeit­neh­mern ganz oder teil­wei­se als Waren­gut­schrift in Anspruch genom­men wer­den konn­te. Ent­schied sich ein Mit­ar­bei­ter dafür, erhielt er anstel­le der Geld­zah­lung eine Waren-Gut­schrift über den Betrag. Die­se konn­te bis zum jewei­li­gen Jah­res­en­de in allen Filia­len des Arbeit­ge­bers ein­ge­löst wer­den; eine Bar­aus­zah­lung war nicht mög­lich.

In sei­nem Urteil ent­schied der BFH, dass das in die­ser Form zuge­wand­te Urlaubs­geld nicht als Sach­lohn, son­dern als Bar­lohn zu behan­deln sei. Die Steu­er­be­frei­ung des § 8 Abs. 3 EStG (im Streit­jahr 2.400 DM pro Jahr) gel­te nicht für Urlaubs­geld, wenn es nach Wahl der Arbeit­neh­mer als Geld oder Waren­gut­schein aus­be­zahlt wer­den kön­ne. Der BFH hob zur Begrün­dung ins­be­son­de­re her­vor, dass die beson­de­re Rabatt­be­steue­rung für Sach­be­zü­ge nach § 8 Abs. 3 Satz 2 EStG vor­aus­set­ze, dass der Anspruch des Arbeit­neh­mers ori­gi­när auf Sach­lohn gerich­tet sei. Habe statt­des­sen der Arbeit­neh­mer einen auf Geld gerich­te­ten Anspruch und ver­wen­de er die­sen zum Erwerb der ent­spre­chen­den Ware oder Dienst­leis­tung, sei dies Bar­lohn, der zum Erwerb einer Sache – im Streit­fall eines Gut­schei­nes – ver­wen­det wer­de und kein Sach­lohn.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 6. März 2008 – VI R 6/​05