Zah­lung von Ver­war­nungs­gel­dern – als Arbeitslohn

Der Arbeit­ge­ber als Hal­ter eines Kfz leis­tet die Zah­lung eines Ver­war­nungs­gel­des wegen einer ihm gemäß § 56 Abs. 1 Satz 1 OWiG erteil­ten Ver­war­nung auf eine eige­ne Schuld. Die Zah­lung führt daher nicht zu Arbeits­lohn des die Ord­nungs­wid­rig­keit bege­hen­den Arbeitnehmers.

Zah­lung von Ver­war­nungs­gel­dern – als Arbeitslohn

Gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG kann das Betriebs­stät­ten­fi­nanz­amt auf Antrag des Arbeit­ge­bers zulas­sen, dass die Lohn­steu­er mit einem unter Berück­sich­ti­gung der Vor­schrif­ten des § 38a EStG zu ermit­teln­den Pausch­steu­er­satz erho­ben wird, soweit von dem Arbeit­ge­ber sons­ti­ge Bezü­ge in einer grö­ße­ren Zahl von Fäl­len gewährt werden.

Die pau­scha­le Lohn­steu­er ist eine von der Steu­er des Arbeit­neh­mers abge­lei­te­te Steu­er, die dem Grun­de nach durch eine Tat­be­stands­ver­wirk­li­chung des Arbeit­neh­mers ent­steht [1]. Die Über­nah­me der pau­scha­len Lohn­steu­er durch den Arbeit­ge­ber setzt mit­hin vor­aus, dass für den Arbeit­neh­mer eine in Gel­des­wert bestehen­de Ein­nah­me i.S. des § 19 EStG vor­liegt [2].

Zu den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit gehö­ren gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ‑neben Gehäl­tern und Löh­nen- auch ande­re Bezü­ge und Vor­tei­le, die „für“ eine Beschäf­ti­gung im öffent­li­chen oder pri­va­ten Dienst gewährt wer­den, unab­hän­gig davon, ob ein Rechts­an­spruch auf sie besteht und ob es sich um lau­fen­de oder um ein­ma­li­ge Bezü­ge han­delt (§ 19 Abs. 1 Satz 2 EStG).

Die­se Bezü­ge oder Vor­tei­le gel­ten dann als für eine Beschäf­ti­gung gewährt, wenn sie durch das indi­vi­du­el­le Dienst­ver­hält­nis ver­an­lasst sind, ohne dass ihnen eine Gegen­leis­tung für eine kon­kre­te (ein­zel­ne) Dienst­leis­tung des Arbeit­neh­mers zugrun­de lie­gen muss. Eine Ver­an­las­sung durch das indi­vi­du­el­le Dienst­ver­hält­nis ist viel­mehr zu beja­hen, wenn der Vor­teil nur des­halb gewährt wird, weil der Zuwen­dungs­emp­fän­ger Arbeit­neh­mer des Arbeit­ge­bers ist, die Ein­nah­men dem Emp­fän­ger also mit Rück­sicht auf das Dienst­ver­hält­nis zuflie­ßen und sich als Ertrag der nicht­selb­stän­di­gen Arbeit dar­stel­len, wenn sich die Leis­tung des Arbeit­ge­bers also im wei­tes­ten Sin­ne als Gegen­leis­tung für das Zur­ver­fü­gung­stel­len der indi­vi­du­el­len Arbeits­kraft des Arbeit­neh­mers erweist [3].

Auch der Erlass einer For­de­rung (§ 397 Abs. 1 BGB), die dem Arbeit­ge­ber gegen den Arbeit­neh­mer zusteht, kann Arbeits­lohn i.S. des § 19 Abs. 1 Satz 1 EStG dar­stel­len [4].

Das Wesen des Ver­war­nungs­ver­fah­rens besteht dar­in, dass das Fehl­ver­hal­ten bei einer gering­fü­gi­gen Ord­nungs­wid­rig­keit mit der Ver­war­nung nur vor­ge­hal­ten wird, ohne dar­über zu ent­schei­den [5]. Das Ver­fah­ren will die Durch­füh­rung eines Buß­geld­ver­fah­rens mit einer förm­li­chen Ent­schei­dung „im äußers­ten Baga­tell­be­reich“ erspa­ren und eine gering­fü­gi­ge prä­ven­ti­ve Maß­nah­me genü­gen las­sen, sofern der Betrof­fe­ne sich ein­sich­tig zeigt und von sich aus dar­an mit­wirkt, d.h. die Ver­war­nung durch Zah­lung wirk­sam wer­den lässt [6]. Inso­weit ist die Ver­war­nung mit Ver­war­nungs­geld ein mit­wir­kungs­be­dürf­ti­ger Ver­wal­tungs­akt aus Anlass einer Ord­nungs­wid­rig­keit, die auf dem Ein­ver­ständ­nis (d.h. der Selbst­un­ter­wer­fung) des Betrof­fe­nen mit einer gerin­gen prä­ven­ti­ven Maß­nah­me in einem zusätz­li­chen Vor­schalt­ver­fah­ren beruht, das dann die Ver­fol­gung und Ent­schei­dung erüb­rigt [7]. Dabei ist die Zah­lung des Ver­war­nungs­gel­des eine frei­wil­li­ge Leis­tung, die nicht erzwun­gen wer­den kann.

Betrof­fe­ner i.S. des OWiG ist unge­ach­tet eines Tat­bei­trags auch der Hal­ter des Fahr­zeugs [8], soweit ihm gegen­über ein Ver­war­nungs­geld erho­ben wird.

Ist der Hal­ter nach Beleh­rung über sein Wei­ge­rungs­recht mit der Ver­war­nung ein­ver­stan­den und zahlt das Ver­war­nungs­geld, wird die Ver­war­nung wirk­sam (§ 56 Abs. 2 Satz 1 OWiG). Das Ein­ver­ständ­nis bezieht sich nur auf die Art der ver­fah­rens­mä­ßi­gen Erle­di­gung im Ver­war­nungs­ver­fah­ren, nicht aber auf die Vor­aus­set­zun­gen sach­lich-recht­li­cher Art bzw. auf das Vor­lie­gen des Buß­geld­tat­be­stan­des. Die Ver­war­nung kann nach erfolg­ter Zah­lung nicht mehr wegen ihres mate­ri­el­len Inhalts ange­foch­ten wer­den. Der Betrof­fe­ne, hier der Hal­ter, kann sich nach erklär­tem Ein­ver­ständ­nis daher auch nicht dar­auf beru­fen, eine Ver­war­nung hät­te nicht erteilt wer­den dür­fen, da eine Ord­nungs­wid­rig­keit nicht vor­ge­le­gen habe bzw. nicht von ihm began­gen wor­den sei [9]. Eine Ent­schei­dung, wer für den Ver­kehrs­ver­stoß ver­ant­wort­lich ist, wird nicht (mehr) getrof­fen, eine Zuwei­sung von Schuld fin­det nicht statt. Mit der Wirk­sam­keit der Ver­war­nung ent­steht gemäß § 56 Abs. 4 OWiG ein Ver­fol­gungs­hin­der­nis eige­ner Art. Die Tat darf nicht mehr unter den tat­säch­li­chen und recht­li­chen Gesichts­punk­ten ver­folgt werden.

Aus­ge­hend von die­sen Grund­sät­zen hat die Vor­in­stanz im Streit­fall zutref­fend ent­schie­den, dass die Zah­lung des Ver­war­nungs­gel­des auf eine eige­ne Schuld der Arbeit­ge­be­rin erfolgt ist und daher nicht zu einem Zufluss von Arbeits­lohn bei dem Arbeit­neh­mer füh­ren kann, der die Ord­nungs­wid­rig­keit began­gen hat. Die Arbeit­ge­be­rin als Betrof­fe­ne hat die Ver­war­nung durch Zah­lung des Ver­war­nungs­gel­des sich gegen­über wirk­sam wer­den las­sen. Da ihr die Ver­war­nung unge­ach­tet ihres feh­len­den Tat­bei­trags erteilt wur­de, war nur die Arbeit­ge­be­rin Betei­lig­te des Ver­wal­tungs­ver­fah­rens und nicht der Fah­rer, der die Ord­nungs­wid­rig­keit began­gen hat­te. Uner­heb­lich ist daher in die­sem Zusam­men­hang, dass die Arbeit­ge­be­rin durch die Zah­lung des Ver­war­nungs­gel­des und die Nicht­be­nen­nung des Fahr­zeug­füh­rers die Ertei­lung einer Ver­war­nung ver­bun­den mit der Erhe­bung eines Ver­war­nungs­gel­des bzw. die Ein­lei­tung eines Buß­geld­ver­fah­rens gegen den Fahr­zeug­füh­rer ver­mie­den hat. Inso­weit unter­schei­det sich der vor­lie­gen­de Streit­fall von dem dem BFH, Urteil in BFHE 208, 104, BStBl II 2005, 367 zugrun­de lie­gen­den Sach­ver­halt. Denn dort hat­te das Finanz­ge­richt bin­dend fest­ge­stellt, dass die Arbeit­ge­be­rin die Zah­lung von Ver­war­nungs­gel­dern über­nom­men hat­te, die von den bei ihr beschäf­tig­ten Fah­rern wegen Ver­let­zun­gen des Hal­te­ver­bots erho­ben wor­den waren. Auch im BFH, Urteil in BFHE 243, 520, BStBl II 2014, 278 ging es um die Über­nah­me von gegen die Arbeit­neh­mer ver­häng­ten Bußgeldern.

Dies trägt indes nicht die wei­te­re Wür­di­gung, den Arbeit­neh­mern der Arbeit­ge­be­rin sei auch dadurch kein geld­wer­ter Vor­teil zuge­flos­sen, weil die Arbeit­ge­be­rin ihnen kei­ne rea­li­sier­ba­re For­de­rung in Form eines ver­trag­li­chen oder gesetz­li­chen Rück­griffs- oder Scha­dens­er­satz­an­spruchs erlas­sen habe, da ein sol­cher nicht bestan­den habe.

Einen geld­wer­ten Vor­teil und damit Arbeits­lohn i.S. des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG stellt es auch dar, wenn der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer eine rea­li­sier­ba­re For­de­rung erlässt [10]. Der Arbeits­lohn fließt in einem sol­chen Fall in dem Zeit­punkt zu, in dem der Arbeit­ge­ber zu erken­nen gibt, dass er kei­nen Rück­griff neh­men wird [11], und sich der Arbeit­neh­mer hier­mit ein­ver­stan­den erklärt.

Einen ver­trag­li­chen Regress­an­spruch der Arbeit­ge­be­rin ver­neint der Bun­des­fi­nanz­hof, weil eine Zusa­ge des Arbeit­ge­bers, eine dem Arbeit­neh­mer bei der Arbeits­aus­übung auf­er­leg­te Geld­stra­fe oder ‑buße zu über­neh­men, einen Ver­stoß gegen die guten Sit­ten i.S. des § 138 BGB begrün­de und eine der­ar­ti­ge Ver­ein­ba­rung daher nicht zur Dis­po­si­ti­on von Arbeit­neh­mer und Arbeit­ge­ber ste­he. Um eine der­ar­ti­ge, dem Arbeit­neh­mer auf­er­leg­te Geld­stra­fe oder ‑buße geht es nach den vor­ste­hen­den Aus­füh­run­gen vor­lie­gend aber gera­de nicht, da die Arbeit­ge­be­rin selbst gel­tend macht, ihre Fah­rer sei­en ange­wie­sen, sich auch in sol­chen Gebie­ten an die gel­ten­den Ver­kehrs­re­geln zu hal­ten, für die eine Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung nicht zu erlan­gen sei. Dem wider­spricht die Annah­me, ein Anspruch der Arbeit­ge­be­rin wegen einer (Neben-)Pflichtverletzung des Arbeit­neh­mers sei zumin­dest kon­klu­dent ausgeschlossen.

Auch kann ein gesetz­li­cher Anspruch der Arbeit­ge­be­rin aus einer Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag (§§ 683 Satz 1, 670 BGB) nicht auf ein Vor­brin­gen der Arbeit­ge­be­rin gestützt wer­den, die Über­nah­me der Ver­war­nungs­gel­der sei im aus­schließ­lich eigen­be­trieb­li­chen Inter­es­se erfolgt. Denn ein sol­ches Vor­brin­gen steht im Wider­spruch zu ihrem wei­te­ren Vor­trag, ihre Fah­rer sei­en ange­wie­sen, sich auch in sol­chen Gebie­ten an die gel­ten­den Ver­kehrs­re­geln zu hal­ten, für die eine Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung nicht zu erlan­gen sei.

Abschlie­ßend weist der Bun­des­fi­nanz­hof zur Klar­stel­lung für den Fall, dass die Arbeit­ge­be­rin ihren Arbeit­neh­mern eine rea­li­sier­ba­re Scha­dens­er­satz­for­de­rung erlas­sen hat, dar­auf hin, dass das Vor­lie­gen von Arbeits­lohn nicht unter dem Aspekt ver­neint wer­den könn­te, die Zah­lung der Ver­war­nungs­gel­der sei ‑anders als in dem dem BFH, Urteil in BFHE 243, 520, BStBl II 2014, 278 zugrun­de lie­gen­den Fall- im über­wie­gend eigen­be­trieb­li­chen Inter­es­se der Arbeit­ge­be­rin erfolgt. Denn der Bun­des­fi­nanz­hof hat in sei­nem Urteil in BFHE 243, 520, BStBl II 2014, 278 ein­deu­tig zum Aus­druck gebracht, dass ein rechts­wid­ri­ges Tun (hier die von den Arbeit­neh­mern ent­ge­gen der gel­ten­den StVO began­ge­nen Park­ver­stö­ße) kei­ne beacht­li­che Grund­la­ge einer sol­chen betriebs­funk­tio­na­len Ziel­set­zung sein kann, und in die­sem Zusam­men­hang aus­drück­lich nicht mehr an sei­ner im Urteil in BFHE 208, 104, BStBl II 2005, 367 ver­tre­te­nen Auf­fas­sung fest­ge­hal­ten. Dies gilt auch, soweit es sich ‑wie vor­lie­gend- bei den Park­ver­stö­ßen regel­mä­ßig um sol­che im abso­lu­ten Baga­tell­be­reich handelt.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 13. August 2020 – VI R 1/​17

Zahlung von Verwarnungsgeldern - als Arbeitslohn
  1. BFH, Urteil vom 06.05.1994 – VI R 47/​93, BFHE 174, 363, BStBl II 1994, 715[]
  2. BFH, Urteil vom 03.07.2019 – VI R 36/​17, BFHE 265, 239, Rz 12[]
  3. stän­di­ge Recht­spre­chung, z.B. BFH, Urtei­le in BFHE 208, 104, BStBl II 2005, 367; vom 07.05.2014 – VI R 73/​12, BFHE 245, 230, BStBl II 2014, 904, Rz 15; vom 19.11.2015 – VI R 74/​14, BFHE 252, 129, BStBl II 2016, 303, Rz 10, und in BFHE 265, 239, Rz 14[]
  4. BFH, Urtei­le vom 27.03.1992 – VI R 145/​89, BFHE 168, 99, BStBl II 1992, 837; und vom 24.05.2007 – VI R 73/​05, BFHE 218, 180, BStBl II 2007, 766[]
  5. Gür­t­ler in Göh­ler, OWiG, 17. Aufl., Vor § 56 Rz 4[]
  6. Gür­t­ler in Göh­ler, a.a.O., Vor § 56 Rz 5[]
  7. Gür­t­ler in Göh­ler, a.a.O., Vor § 56 Rz 6[]
  8. z.B. OLG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 26.02.2020 – IV‑2 RBs 1/​20; BVerfG, Beschluss vom 01.06.1989 – 2 BvR 239/​88 u.a., BVerfGE 80, 109[]
  9. BVerwG, Urteil vom 25.03.1966 – VII C 157.64, BVerw­GE 24, 8; OVG NRW, Beschluss vom 11.04.2011 – 8 A 589/​10[]
  10. BFH, Urtei­le in BFHE 168, 99, BStBl II 1992, 837, und in BFHE 218, 180, BStBl II 2007, 766[]
  11. BFH, Urteil in BFHE 168, 99, BStBl II 1992, 837[]