Zuschüs­se zum ohne­hin geschul­de­ten Arbeits­lohn

Gemäß § 40 Abs. 2 EStG kann der Arbeit­ge­ber in bestimm­ten Fäl­len die Lohn­steu­er mit einem Pausch­steu­er­satz von 25 Pro­zent erhe­ben, soweit sie auf zusätz­li­che, über den ohne geschul­de­ten Arbeits­lohn hin­aus­ge­hen­de, Bezü­ge ent­fällt.

Zuschüs­se zum ohne­hin geschul­de­ten Arbeits­lohn

Die­ser ohne­hin geschul­de­te Arbeits­lohn i.S. des § 40 Abs. 2 Satz 2 EStG ist der arbeits­recht­lich geschul­de­te. Ein Zuschuss zum ohne­hin geschul­de­ten Arbeits­lohn i.S. des § 40 Abs. 2 Satz 2 EStG kann – ent­ge­gen den Bestim­mun­gen der Lohn­steu­er­richt­li­ni­en (R 3.33 Abs. 5 S. 6 LStR 2009) auch unter Anrech­nung auf ande­re frei­wil­li­ge Son­der­zah­lun­gen geleis­tet wer­den.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 1. Okto­ber 2009 – VI R 41/​07