Notwendige Beiladung einer aufgelösten englischen Limited

Der notwendigen Beiladung einer englischen Limited gemäß § 60 Abs. 3 FGO steht nicht entgegen, dass die Limited aufgelöst ist. Dies gilt auch dann, wenn sie nach englischem Gesellschaftsrecht nicht mehr existent sein sollte.

Notwendige Beiladung einer aufgelösten englischen Limited

Konkret entschied der Bundesfinanzhof dies jetzt für eine in England gegründete Limited Partnership (LP) sowie eine englische Limited (Ltd.), die als unbeschränkt haftende Gesellschafterin zu 1/1.000 an der LP beteiligt war. Die LP wurde im Jahr 2013 aufgelöst; zum Zeitpunkt der Entscheidung des Finanzgerichts war sie vollbeendet. Die Ltd. wurde im Jahr 2015 aufgelöst.

Hat es das Finanzgericht verfahrensfehlerhaft unterlassen, die Limited nach § 60 Abs. 3 FGO (notwendig) beizuladen, stellt dies einen von Amts wegen zu beachtenden Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens dar1.

Nach § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO sind Dritte (notwendig) beizuladen, wenn sie an dem streitigen Rechtsverhältnis derart beteiligt sind, dass die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann. Dies gilt nicht für Mitberechtigte, die nach § 48 FGO nicht klagebefugt sind (§ 60 Abs. 3 Satz 2 FGO). Klagen nicht alle von mehreren nach § 48 FGO Klagebefugten, müssen deshalb die übrigen Klagebefugten mit Ausnahme solcher, die unter keinem denkbaren Gesichtspunkt von dem Ausgang des Rechtsstreits betroffen sind, zum Verfahren beigeladen werden2.

§ 48 FGO gilt auch dann, wenn es -wie im Streitfall im Rahmen des finanzgerichtlichen Hauptantrags- um die Feststellung der aus einer ausländischen Personengesellschaft erzielten und dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünfte nach § 180 Abs. 5 Nr. 1 AO geht. Danach ist grundsätzlich die ausländische Personengesellschaft klagebefugt (§ 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO); die Klagebefugnis der Gesellschafter ist an das Vorliegen einer der in § 48 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 FGO genannten Tatbestände gebunden3. Wenn das Finanzamt einen negativen Feststellungsbescheid erlassen hat, sind die Voraussetzungen für die Klagebefugnis der Gesellschafter nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs erfüllt4.

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Ob dies auch zur Klagebefugnis ausländischer Kapitalgesellschaften führen kann, obwohl der Progressionsvorbehalt hier grundsätzlich keine Rolle spielt, braucht im Streitfall letztlich nicht entschieden zu werden. Die Klagebefugnis der Ltd. -und damit eine Pflicht zu deren Beiladung gemäß § 60 Abs. 3 FGO- ergibt sich jedenfalls aus dem finanzgerichtlichen Hilfsantrag, über den das Finanzgericht ebenfalls entschieden hat. Dieser Hilfsantrag bezog sich auf die Höhe der inländischen gewerblichen Einkünfte der LP, die erstmals mit der Einspruchsentscheidung vom 14.12.2016 unter Einbeziehung der Ltd. gemäß § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO festgestellt wurden5. Mit Eintritt der Vollbeendigung der LP waren hierfür gemäß § 48 FGO sämtliche Gesellschafter -und damit auch die Ltd.- klagebefugt6.

Die im vorliegenden Fall vom Finanzgericht Köln7 festgestellte Auflösung der Ltd. führt zu keinem anderen Ergebnis, und zwar selbst dann nicht, wenn sie nach englischem Gesellschaftsrecht rechtlich nicht mehr existent gewesen sein sollte8.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs besteht eine nach deutschem Recht gegründete GmbH trotz Löschung im Handelsregister steuerrechtlich weiter fort, solange sie noch steuerrechtliche Pflichten zu erfüllen hat oder gegen sie ergangene Steuerbescheide angreift9. Diese Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof auf ausländische Kapitalgesellschaften wie die Ltd. ausgedehnt10. Darüber hinaus steht die Löschung auch einer Beiladung nicht entgegen11.

Der Bundesfinanzhof hält es für angezeigt, das angefochtene Urteil wegen der unterlassenen Beiladung der Ltd. gemäß § 116 Abs. 6 FGO aufzuheben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Finanzgericht zurückzuverweisen. Auf die weiteren Zulassungsgründe, die der Geschäftsführer vorgebracht hat, kommt es nicht an. § 123 Abs. 1 Satz 2 FGO, wonach der Bundesfinanzhof eine notwendige Beiladung nach § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO im Revisionsverfahren mit heilender Wirkung für das finanzgerichtliche Verfahren nachholen kann, ist im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde nicht anwendbar12.

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Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids - der nicht enthaltene Veräußerungsverlust

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 10. Dezember 2019 – I B 11/19

  1. vgl. BFH, Urteile vom 11.07.2017 – I R 34/14; und vom 27.09.2017 – I R 62/15, BFH/NV 2018, 620, jeweils m.w.N.[]
  2. z.B. BFH, Urteil vom 19.01.2017 – IV R 50/13, BFH/NV 2017, 751[]
  3. BFH, Urteil vom 18.08.2015 – I R 42/14, BFH/NV 2016, 164; BFH, Urteil in BFH/NV 2017, 751[]
  4. z.B. BFH, Urteil in BFH/NV 2018, 620; BFH, Beschluss vom 24.01.2018 – I B 81/17, BFH/NV 2018, 515, jeweils m.w.N.[]
  5. zum Verhältnis der Feststellungen gemäß § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO und § 180 Abs. 5 Nr. 1 AO vgl. BFH, Urteil vom 21.02.2017 – VIII R 46/13, BFHE 257, 198, BStBl II 2017, 745[]
  6. vgl. BFH, Beschluss vom 20.11.2018 – IV B 44/18, BFH/NV 2019, 120, m.w.N.[]
  7. FG Köln, Urteil vom 21.11.2018 – 14 K 3066/15[]
  8. vgl. hierzu FG Münster, Urteil vom 26.07.2011 – 9 K 3871/10 K, GmbH-Rundschau 2011, 1225, m.w.N.[]
  9. BFH, Urteil vom 13.06.2018 – XI R 20/14, BFHE 262, 174, BStBl II 2018, 800, m.w.N.[]
  10. vgl. BFH, Beschluss vom 28.01.2004 – I B 210/03, BFH/NV 2004, 670[]
  11. BFH, Urteil vom 26.03.1980 – I R 111/79, BFHE 130, 477, BStBl II 1980, 587; BFH, Beschluss vom 14.09.2010 – IV B 15/10, BFH/NV 2011, 5, m.w.N.[]
  12. BFH, Beschluss in BFH/NV 2018, 515, m.w.N.[]
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