Anru­fungs­aus­kunft und Lohn­steu­er­pau­scha­lie­rung

Hat der Arbeit­ge­ber eine Anru­fungs­aus­kunft ein­ge­holt und ist er danach ver­fah­ren, ist das Betriebs­­­stät­­ten-FA im Lohn­­steu­er-Abzugs­­­ver­­­fah­­ren dar­an gebun­den. Eine Nach­er­he­bung der Lohn­steu­er ist auch dann nicht zuläs­sig, wenn der Arbeit­ge­ber nach einer Lohn­­steu­er-Außen­prü­­fung einer Pau­scha­lie­rung nach § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG zuge­stimmt hat.

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Erstat­tungs­an­spruch bei Zusam­men­ver­an­la­gung

Wer­den Ein­­kom­­men­­steu­er-Vor­­aus­­zah­­lun­­gen für zusam­men zur Ein­kom­men­steu­er ver­an­lag­te Ehe­leu­te geleis­tet, kann aus der Sicht des Finanz­am­tes als Zah­lungs­emp­fän­ger man­gels ent­ge­gen­ste­hen­der aus­drück­li­cher Absichts­be­kun­dun­gen auf­grund der zwi­schen den Ehe­leu­ten bestehen­den Lebens- und Wirt­schafts­ge­mein­schaft ange­nom­men wer­den, dass der­je­ni­ge Ehe­gat­te, der die Zah­lung auf die gemein­sa­me Steu­er­schuld bewirkt, mit sei­ner Zah­lung auch die Steu­er­schuld des

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Lohn­steu­er­haf­tung des Geschäfts­füh­rers

Auch bei Zah­lun­gen, die ein Gesel­l­­schaf­­ter-Geschäfts­­­füh­­rer auf die von der GmbH geschul­de­ten Löh­ne aus sei­nem eige­nen Ver­mö­gen (also ohne unmit­tel­ba­re Berüh­rung der Ver­mö­gens­sphä­re der Gesell­schaft und ohne die­ser gegen­über dazu ver­pflich­tet zu sein) selbst erbringt, hat er dafür zu sor­gen, dass die Lohn­steu­er ein­be­hal­ten und an das FA abge­führt wird.

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Gewer­be­steu­er­li­cher Gewinn in der Umwand­lung

Nach § 18 Abs. 4 UmwStG 1995 kön­nen nicht auch die­je­ni­gen stil­len Reser­ven der Gewer­be­steu­er unter­wor­fen wer­den, die in den Buch­wert­an­sät­zen sol­chen Betriebs­ver­mö­gens ruhen, wel­ches bereits vor der Ver­schmel­zung im Betrieb des auf­neh­men­den Rechts­trä­gers (Ein­zel­un­ter­neh­men oder Per­so­nen­ge­sell­schaft) vor­han­den war.

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Buch­wert­fort­füh­rung bei Unter­neh­mens­spal­tung

Die Buch­wert­fort­füh­rung nach § 11 Abs. 1 UmwStG 1995 in Fäl­len der Spal­tung von Unter­neh­men ist nach § 15 Abs. 3 Satz 4 UmwStG 1995 unwi­der­leg­lich in allen Fäl­len aus­ge­schlos­sen, in denen die Antei­le inner­halb von fünf Jah­ren nach dem steu­er­li­chen Über­tra­gungs­stich­tag unter den wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen die­ser Rege­lung ver­äu­ßert wer­den.

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Kos­ten einer Ver­trags­auf­lö­sung

Auch nach Auf­ga­be der Ein­künf­te­er­zie­lungs­ab­sicht kön­nen vor­ab ent­stan­de­ne ver­geb­li­che Wer­bungs­kos­ten abzieh­bar sein, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge sie tätigt, um sich aus einer geschei­ter­ten Inves­ti­ti­on zu lösen und so die Höhe der ver­geb­lich auf­ge­wen­de­ten Kos­ten zu begren­zen.

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Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung kei­ne Wer­bungs­kos­ten

Wur­de ver­mie­te­tes Grund­ei­gen­tum durch ein Dar­lehns finan­ziert, sind die gezahl­ten Dar­lehns­zin­sen regel­mä­ßig Wer­bungs­kos­ten bei den mit dem Grund­stück erziel­ten Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung. Dies gilt nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des BFH jedoch nicht für die Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung, die bei einer Ablö­sung des Dar­lehns (etwa bei einem Ver­kauf des Grund­stücks)

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Auf­geld einer Opti­ons­an­lei­he als Ein­la­ge?

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat mit einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil über die steu­er­li­che Behand­lung von Auf­gel­dern bei der Aus­ga­be von Opti­ons­an­lei­hen zu ent­schei­den. Nach die­sem Urteil sind die bei der Bege­bung einer Opti­ons­an­lei­he von den Anle­gern zu zah­len­den Auf­gel­der mit ihrem Zufluss bei der Auge­be­rin der Anlei­he auch steu­er­lich als Ein­la­ge anzu­se­hen

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Betrieb­li­che Ver­an­las­sung unfall­be­ding­ter Scha­dens­er­satz­leis­tun­gen

Unfall­schä­den tei­len steu­er­recht­lich das Schick­sal der Fahrt, auf der sie ent­stan­den sind. Unfall­be­ding­te Scha­dens­er­satz­leis­tun­gen sind daher betrieb­lich ver­an­lass­te Auf­wen­dun­gen, soweit sich der Unfall auf einer betrieb­li­chen Rei­se ereig­net hat. Beruht die Rei­se als sol­che auf einer dop­pel­ten Ver­an­las­sung, so kann die pri­va­te Ver­an­las­sung der Auf­wen­dun­gen von unter­ge­ord­ne­ter Bedeu­tung sein. Wer­den

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Kran­ken­kas­sen­bei­trä­ge und der Son­der­aus­ga­ben­ab­zug

Der Bun­des­fi­nanz­hof hält die betrags­mä­ßi­ge Beschrän­kung des Son­der­aus­ga­ben­ab­zugs von Kran­ken­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen für ver­fas­sungs­wid­rig, weil die gesetz­li­chen Höchst­be­trä­ge es dem Steu­er­pflich­ti­gen nicht ermög­li­chen, in ange­mes­se­nem Umfang Kran­ken­ver­si­che­rungs­schutz zu erlan­gen. Er hat daher in einem bei ihm anhän­gi­gen Revi­si­ons­fra­ge die­se Fra­ge dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt vor­ge­legt.

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Kei­ne Teil­wert­ab­schrei­bung bei Eigen­ka­pi­ta­ler­satz

Bei einer GmbH besteht unter ande­rem immer dann eine Insol­venz­an­trags­pflicht, wenn die Gesell­schaft über­schul­det ist. Die­se Über­schul­dung kann aber dadurch besei­tigt wer­den, daß die Gläu­bi­ger für Ihre For­de­run­ge­gen gegen die GmbH einen soge­nann­ten Rang­rück­tritt erklä­ren. Die­se Lösung liegt natür­lich umso näher, wenn die Gesell­schaf­ter der GmbH selbst For­de­run­ge­gen gegen die

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Betriebs­auf­ga­be­ge­winn bei rück­wir­ken­der Auf­ga­be­er­klä­rung

Soweit die Finanz­ver­wal­tung die Ermitt­lung des Betriebs­auf­ga­be­ge­winns auf einen –längs­tens drei Mona­te– zurück­lie­gen­den Zeit­punkt zulässt (nun­mehr R 139 Abs. 5 Satz 13 der Ein­kom­men­steu­er­richt­li­ni­en 2003), han­delt es sich hier­bei nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht um die steu­er­li­che Aner­ken­nung einer rück­wir­kend erklär­ten Betriebs­auf­ga­be, son­dern um die Über­tra­gung von Wer­ten, die

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Nach­träg­lich errich­te­te Miet­ga­ra­gen

Anders als Gara­gen von Ein- oder Zwei­fa­mi­li­en­häu­sern sind Gara­gen, die auf dem Gelän­de eines gro­ßen Miet­woh­nungs­kom­ple­xes nach­träg­lich errich­tet wer­den, jeden­falls dann als selb­stän­di­ge Wirt­schafts­gü­ter geson­dert abzu­schrei­ben, wenn ihre Errich­tung nicht Bestand­teil der Bau­ge­neh­mi­gung für das Miet­wohn­ge­bäu­de war und kein enger Zusam­men­hang zwi­schen der Nut­zung der Woh­nun­gen und der Gara­gen besteht,

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Spe­ku­la­ti­ons­ge­win­ne 1999

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat­te bereits im März 2004 ent­schie­den, dass die Besteue­rung von Spe­ku­la­ti­ons­ge­win­nen aus pri­va­ten Wert­pa­pier­ge­schäf­ten in den Ver­an­la­gungs­zeit­räu­men 1997 und 1998 gegen das Grund­ge­setz ver­sto­ße, weil die Besteue­rung in ers­ter Linie von der Mit­­­wir­kungs- und Erklä­rungs­be­reit­schaft des Steu­er­pflich­ti­gen abhän­ge und eine dem Gleich­heits­satz ent­spre­chen­de Durch­set­zung des Steu­er­an­spruchs daher nicht

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Ände­run­gen bei der Ries­ter­ren­te

Der 1. Janu­ar 2006 mar­kiert den Beginn der drit­ten Stu­fe der "Ries­­ter-Tre­p­­pe". Die staat­li­chen Zula­gen und der Son­der­aus­ga­ben­höchst­be­trag wer­den wei­ter erhöht. Die Grund­zu­la­ge steigt von 76 auf 114 Euro und die Kin­der­zu­la­ge von 92 auf 138 Euro pro Kind. Son­der­aus­ga­ben kön­nen bis zu einem Höchst­be­trag von 1.575 Euro gel­tend gemacht

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Sach­be­zugs­ver­ord­nung 2006

Die Sach­be­zugs­ver­ord­nung gilt für die gesetz­li­che Kranken‑, Pflege‑, Ren­­ten- und Unfall­ver­si­che­rung sowie für das Recht der Arbeits­för­de­rung und wird jähr­lich ange­passt. Sie hat für Bran­chen Bedeu­tung, in denen Beschäf­tig­te Sach­be­zü­ge in Form von frei­er Unter­kunft und frei­er Ver­pfle­gung gewährt wird (zum Bei­spiel im Hotel- und Gast­stät­ten­ge­wer­be). Die­se Sach­be­zü­ge erhal­ten Beschäf­tig­te

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"Steu­er­stun­dungs­mo­del­le"

Bis­her lohn­te es sich bei höhe­ren Ein­kom­men, die Steu­er­be­las­tung durch Zeich­nung von so genann­ten Steu­er­stun­dungs­mo­del­len zu redu­zie­ren. Dabei han­delt es sich um Fonds in Form von Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten, die ihren Anle­gern in der Anfangs­pha­se hohe Ver­lus­te zuwei­sen. Die steu­er­li­che Berück­sich­ti­gung die­ser Steu­er­spar­fonds soll eine Neu­re­ge­lung der Ver­lust­ver­rech­nung been­den. Zukünf­tig kön­nen die

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Eigen­heim­zu­la­ge 2006

Die steu­er­li­che För­de­rung von Wohn­ei­gen­tum nach dem Eigen­heim­zu­la­gen­ge­setz wird in Zukunft ein­ge­stellt. Bau­her­ren, die vor dem 1. Janu­ar 2006 mit der Her­stel­lung begin­nen, und Erwer­ber, die vor dem 1. Janu­ar 2006 den nota­ri­el­len Kauf­ver­trag abschlie­ßen oder einer Genos­sen­schaft bei­tre­ten, haben noch Anspruch auf Eigen­heim­zu­la­ge nach den bis­he­ri­gen Rege­lun­gen des Eigen­heim­zu­la­gen­ge­set­zes

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Wer­bungs­kos­ten trotz abge­kürz­tem Ver­trags­weg

Schließt ein Drit­ter im eige­nen Namen einen Werk­ver­trag über Erhal­tungs­ar­bei­ten am ver­mie­te­ten Grund­stück des Steu­er­pflich­ti­gen ab und leis­tet er die ver­ein­bar­te Ver­gü­tung, so kann der Steu­er­pflich­ti­ge die­sen Auf­wand auch dann bei sei­nen Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung als Wer­bungs­kos­ten abzie­hen, wenn der Drit­te dem Steu­er­pflich­ti­gen den Betrag zuwen­det.

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