Darlehnszinsen und Arbeitnehmerbeteiligung

Dar­lehnszin­sen und Arbeit­neh­mer­be­tei­li­gung

Schuld­zin­sen für Dar­le­hen, mit denen Arbeit­neh­mer den Erwerb von Gesell­schafts­an­tei­len an ihrer Arbeit­ge­be­rin finan­zie­ren, um damit die arbeits­ver­trag­li­che Vor­aus­set­zung für die Erlan­gung einer höher dotier­ten Posi­ti­on zu erfül­len, sind regel­mä­ßig Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen.

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Aktienoptionsrechte im Konzern

Akti­en­op­ti­ons­rech­te im Kon­zern

Ver­pflich­tet sich die Mut­ter­ge­sell­schaft gegen­über Arbeit­neh­mern einer Toch­ter­ge­sell­schaft zur Gewäh­rung von Akti­en­op­tio­nen und sons­ti­gen Vor­tei­len, han­delt sie in Erfül­lung die­ser Ver­pflich­tung nicht als blo­ße Leis­tungs­mit­t­le­rin.

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Ergänzungsbescheide und Vermögensverschiebung bei Ehegatten

Ergän­zungs­be­schei­de und Ver­mö­gens­ver­schie­bung bei Ehe­gat­ten

Es ist kein hin­rei­chen­der Grund ersicht­lich, den zwi­schen zusam­men­ver­an­lag­ten Ehe­gat­ten unent­gelt­lich zuge­wen­de­ten Ver­mö­gens­wert nach § 278 Abs. 2 AO 1977 einem zeit­lich unbe­schränk­ten Zugriff durch das FA aus­zu­set­zen, wäh­rend die Anfech­tung einer sol­chen Ver­mö­gens­ver­schie­bung nach dem AnfG bei nicht zusam­men­ver­an­lag­ten Ehe­leu­ten nur zeit­lich ein­ge­schränkt mög­lich ist. Soweit § 278 Abs. 2 AO

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Festsetzungsverjährung bei zusammenveranlagten Ehegatten

Fest­set­zungs­ver­jäh­rung bei zusam­men­ver­an­lag­ten Ehe­gat­ten

Auch im Fal­le der Zusam­men­ver­an­la­gung von Ehe­gat­ten zur Ein­kom­men­steu­er ist die Fra­ge, ob Fest­set­zungs­ver­jäh­rung ein­ge­tre­ten ist, wie der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt geur­teilt hat, für jeden Ehe­gat­ten geson­dert zu prü­fen. Ver­jäh­rungs­un­ter­bre­chun­gen bei einem Ehe­gat­ten (z.B. auf­grund einer Außen­prü­fung) wir­ken also nicht auch gegen­über dem ande­ren Ehe­gat­ten.

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Bundesfinanzhof (BFH)

Mar­ken­klei­dung als Arbeits­lohn

Die ver­bil­lig­te Über­las­sung hoch­wer­ti­ger Mar­ken­klei­dung ist nach einem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs regel­mä­ßig Arbeit­lohn. Über­lässt daher der Arbeit­ge­ber sei­nem Arbeit­neh­mer ver­bil­ligt hoch­wer­ti­ge Klei­dung aus sei­nem Sor­ti­ment, ist der dem Arbeit­neh­mer dadurch zuge­wand­te Rabatt­vor­teil als Arbeits­lohn ein­kom­men­steu­er­lich zu erfas­sen.

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Geldspielautomaten

Geld­spiel­au­to­ma­ten

Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um hat jetzt in einem Rund­schrei­ben Stel­lung genom­men zu den Aus­wir­kun­gen der Urtei­le des Euro­päi­schen Gerichts­hofs und des Bun­des­fi­nanz­hofs zur Umsatz­steu­er­frei­heit von Umsät­zen aus dem Betrieb von Geld­spiel­au­to­ma­ten.

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Aufwandsentschädigungen in der EU

Auf­wands­ent­schä­di­gun­gen in der EU

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat in einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Beschluss euro­pa­recht­li­che Beden­ken im Hin­blick dar­auf geäu­ßert, dass die Steu­er­be­frei­ung für Auf­wands­ent­schä­di­gun­gen nach § 3 Nr. 26 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes (EStG) nur für Tätig­kei­ten im Auf­trag einer deut­schen öffent­li­chen Insti­tu­ti­on gewährt wird.

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Bundesfinanzhof (BFH)

Euro­päi­sche Schu­len

Die „Euro­päi­schen Schu­len“ erfül­len die Vor­aus­set­zun­gen, unter denen bei einer deut­schen Schu­le eine Geneh­mi­gung zu ertei­len wäre, und sind durch den deut­schen Gesetz­ge­ber in einer Wei­se aner­kannt, die einer staat­li­chen Geneh­mi­gung gleich­kommt. Mit die­sem Urteil hat der Bun­des­fi­nanz­hof sei­ne bis­he­ri­ge Recht­spre­chung kor­ri­giert und nun­mehr ent­schie­den, dass auch an „Euro­päi­sche Schu­len“

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EK02 europarechtswidrig?

EK02 euro­pa­rechts­wid­rig?

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat bei der Aus­schüt­tung von EK02 an EU-Aus­­län­­der Zwei­fel an der Veein­bar­keit des deutschn Rechts mit dem EU-Recht und daher dem EuGH meh­re­re Rechts­fra­gen zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt. In ver­gleich­ba­ren Fäl­len soll­ten daher die Steu­er­be­schei­de auf alle Fäl­le offen gehal­ten wer­den.

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Rückstellung für Recyclingkosten

Rück­stel­lung für Recy­cling­kos­ten

Ein Unter­neh­men, das Bau­ab­fäl­le auf­kauft und zwecks Wei­ter­ver­äu­ße­rung auf­be­rei­tet, kann im Hin­blick auf die aus dem Abfall­ge­setz 1986 und dem Bun­des­im­mis­si­ons­schutz­ge­setz fol­gen­de Ent­sor­gungs­ver­pflich­tung eine Rück­stel­lung für die nach dem jewei­li­gen Bilanz­stich­tag anfal­len­den Auf­be­rei­tungs­kos­ten bil­den, wenn nach Sach­la­ge über­wie­gend wahr­schein­lich ist, dass es aus die­ser öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Ver­pflich­tung in Anspruch genom­men wird.

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Fristverlängerung bei Lohnsteuerhilfevereinen

Frist­ver­län­ge­rung bei Lohn­steu­er­hil­fe­ver­ei­nen

Lehnt das Finanz­amt, gestützt auf den Erlass über Steu­er­erklä­rungs­fris­ten vom 2. Janu­ar 1997 (BStBl I 1997, 125) einen Frist­ver­län­ge­rungs­an­trag allein mit der Begrün­dung ab, der Steu­er­pflich­ti­ge habe nicht Per­so­nen oder Gesell­schaf­ten i.S. des § 3 StBerG oder Buch­stel­len von Kör­per­schaf­ten und Ver­ei­ni­gun­gen i.S. des § 4 Nr. 3 und 8 StBerG, son­dern einen Lohn­steu­er­hil­fe­ver­ein mit

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Sonderabschreibung bei Geschäftseröffnung

Son­der­ab­schrei­bung bei Geschäfts­er­öff­nung

Ein Steu­er­pflich­ti­ger kann die Son­der­ab­schrei­bung nach § 7g Abs. 1 EStG für im Jahr der Betriebs­er­öff­nung (hier: 2001) ange­schaff­te oder her­ge­stell­te begüns­tig­te Wirt­schafts­gü­ter auch dann in Anspruch neh­men, wenn er kein Exis­tenz­grün­der i.S. von § 7g Abs. 7 EStG ist und wenn er kei­ne Anspar­rück­la­ge nach § 7g Abs. 3 ff. EStG bil­den

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Bundesfinanzhof (BFH)

Bio­gas­an­la­gen

Bei der ertrag­steu­er­li­chen Behand­lung von Bio­gas­an­la­gen und der Ener­gie­er­zeu­gung aus Bio­gas hat die Finanz­ver­wal­tung ihre Mei­nung geän­dert. Nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­tem Rund­schrei­ben des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­ums gilt abwei­chend von den bis­he­ri­gen Rege­lun­gen zur zeit­li­chen Anwen­dung, dass, soweit sich in den Fäl­len der Ener­gie­er­zeu­gung aus Bio­gas für einen Steu­er­pflich­ti­gen Ver­schlech­te­run­gen gegen­über der bis­he­ri­gen

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Stiftungsleistungen

Stif­tungs­leis­tun­gen

Zu den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen gehö­ren auch die Ein­nah­men aus Leis­tun­gen einer nicht von der Kör­per­schaft­steu­er befrei­ten Kör­per­schaft im Sin­ne des § 1 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 KStG, die Gewinn­aus­schüt­tun­gen im Sin­ne des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG wirt­schaft­lich ver­gleich­bar sind. Hier­un­ter fal­len nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Rund­schrei­ben des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­ums alle wie­der­keh­ren­den

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Pauschalabgaben für Minijobs

Pau­schal­ab­ga­ben für Mini­jobs

Durch das Haus­halts­be­gleit­ge­setz 2006 wer­den die Pau­schal­ab­ga­ben für gering­fü­gig ent­lohn­te Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­se ab dem 1. Juli 2006 von 25 auf 30 Pro­zent erhöht. Damit wird der Pau­schal­bei­trag zur gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung von bis­her 11 auf 13 Pro­zent und der Pau­schal­bei­trag zur gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung von bis­her 12 auf 15 Pro­zent ange­ho­ben. Der ein­heit­li­che

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Bundesfinanzhof (BFH)

Deutsch-schwei­ze­ri­sches Kin­der­geld

Woh­nen Eltern mit ihren Kin­dern in Deutsch­land, arbei­ten aber bei­de in der Schweiz, ste­hen ihnen nach Auf­fas­sung des Bun­des­fi­nanz­hofs Leis­tun­gen für ihre Kin­der nur nach dem in der Schweiz gel­ten­den Recht zu. Ein Anspruch auf die Dif­fe­renz zwi­schen dem in der Schweiz gezahl­ten und dem höhe­ren deut­schen Kin­der­geld besteht nicht.

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Bundesfinanzhof (BFH)

Lohn­steu­er auf Über­zah­lun­gen

Durch das Dienst­ver­hält­nis ver­an­lass­te Leis­tun­gen des Arbeit­ge­bers sind auch dann Arbeits­lohn, wenn es an einem Rechts­grund fehlt. Zurück­ge­zahl­ter Arbeits­lohn ist erst im Zeit­punkt des Abflus­ses steu­er­min­dernd zu berück­sich­ti­gen.

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Der Kommanditist als Mitunternehmer

Der Kom­man­di­tist als Mit­un­ter­neh­mer

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des BFH wird die Mit­un­ter­neh­merstel­lung des Kom­ple­men­tärs nicht dadurch aus­ge­schlos­sen, dass er weder am Gewinn und Ver­lust der KG noch an deren Ver­mö­gen betei­ligt ist. Dies hat der Bun­des­fi­nanz­hof in einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil noch­mals bestä­tigt.

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Kleinere Fahrtenbuchmängel

Klei­ne­re Fahr­ten­buch­män­gel

Für die Besteue­rung der Pri­vat­nut­zung von Dienst­wa­gen gibt es zwei Mög­lich­kei­ten: Ent­we­der wird pau­s­cahl nach der 1%-Regelung oder aber nach Fahr­ten­buch abge­rech­net. Weist das Fahr­ten­buch aller­dings Män­gel auf, bleibt nur oft­mals ungüns­ti­ge­re die 1%-Regelung. Aller­dings füh­ren, wie das Finanz­ge­richt Köln jetzt ent­schie­den hat, klei­ne­re Män­gel bei der Füh­rung des Fahr­ten­bu­ches

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Verlängerung des DBA Vereinigte Arabische Emirate

Ver­län­ge­rung des DBA Ver­ei­nig­te Ara­bi­sche Emi­ra­te

Das Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men zwi­schen Deutsch­land und den Ver­ei­nig­ten Ara­bi­schen Emi­ra­ten (Abkom­mens vom 9. April 1995 zwi­schen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und den Ver­ei­nig­ten Ara­bi­schen Emi­ra­ten zur Ver­mei­dung der Doppelbesteue?rung auf dem Gebiet der Steu­ern vom Ein­kom­men und vom Ver­mö­gen und zur Bele­bung der wirt­schaft­li­chen Bezie­hun­gen, BGBl. 1996 II S. 518) war zunächst

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Erfüllungsrückstand

Erfül­lungs­rück­stand

Eine (im schwe­ben­den Geschäft zu pas­si­vie­ren­de) Ver­bind­lich­keit aus Erfül­lungs­rück­stand setzt vor­aus, dass die aus­ste­hen­de Gegen­leis­tung die erbrach­te Vor­leis­tung „abgel­ten“ soll und ihr damit syn­al­lag­ma­tisch zweck­ge­rich­tet und zeit­lich zuor­den­bar ist.

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Investitionszulage und die 3-Jahres-Frist

Inves­ti­ti­ons­zu­la­ge und die 3‑Jah­res-Frist

Die Inves­ti­ti­ons­zu­la­ge nach § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 InvZu­lG 1986 setzt vor­aus, dass die begüns­tig­ten Wirt­schafts­gü­ter des Anla­ge­ver­mö­gens min­des­tens drei Jah­re nach ihrer Her­stel­lung vom Steu­er­pflich­ti­gen aus­schließ­lich zu eigen­be­trieb­li­chen Zwe­cken ver­wen­det wer­den und auch drei Jah­re unun­ter­bro­chen zu sei­nem Anla­ge­ver­mö­gen gehö­ren.

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Betriebsunterbrechung bei Besitzunternehmen

Betriebs­un­ter­bre­chung bei Besitz­un­ter­neh­men

Eine Betriebs­un­ter­bre­chung im enge­ren Sin­ne und kei­ne Auf­ga­be des Gewer­be­be­triebs kann bei dem vor­ma­li­gen Besitz­un­ter­neh­men auch dann vor­lie­gen, wenn das Betriebs­un­ter­neh­men die wer­ben­de Geschäfts­tä­tig­keit end­gül­tig ein­ge­stellt hat. Von der Absicht, den Betrieb inner­halb eines über­schau­ba­ren Zeit­raums in gleich­ar­ti­ger oder ähn­li­cher Wei­se wie­der auf­zu­neh­men, ist aus­zu­ge­hen, solan­ge die Fort­set­zung objek­tiv mög­lich

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