Kirch­geld für glau­bens­ver­schie­de­ne Ehen

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat in einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil das Kirch­geld in glau­bens­ver­schie­de­nen Ehen gebilligt.Die Ein­füh­rung des beson­de­ren Kirch­gelds für Kir­chen­mit­glie­der, die in glau­bens­ver­schie­de­ner Ehe leben, zum 1. Janu­ar 2001 nach dem Kir­chen­steu­er­ge­setz Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len, den ein­schlä­gi­gen Kir­chen­steuer­ord­nun­gen und dem Kir­chen­steu­er­be­schluss 2001 ver­stößt auch nicht gegen Ver­fas­sungs­recht.

Lesen

Wirt­schafts­för­de­rungs – Gesell­schaf­ten

Eine Wirt­schafts­för­de­rungs­ge­sell­schaft, deren haupt­säch­li­che Tätig­keit sich dar­auf erstreckt, Grund­stü­cke zu erwer­ben, hier­auf Gebäu­de nach den Wün­schen und Vor­stel­lun­gen ansied­lungs­wil­li­ger Unter­neh­men zu errich­ten und an die­se zu ver­lea­sen, ist nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 18 KStG 1991/​1996 steu­er­be­freit.

Lesen

Geschäfts­füh­rer – Über­ver­sor­gung

Erteilt eine GmbH ihrem Gesel­l­­schaf­­ter-Geschäfts­­­füh­­rer eine sog. Nur-Pen­­si­on­s­zu­­­sa­ge, ohne dass dem eine Umwand­lung ander­wei­tig ver­ein­bar­ten Bar­lohns zugrun­de liegt, zieht die­se Zusa­ge der Ver­sor­gungs­an­wart­schaft nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs eine sog. Über­ver­sor­gung nach sich und stellt damit eine ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tung dar.

Lesen

Teil­be­triebs­auf­ga­be

Die Grund­sät­ze, die die neue­re Recht­spre­chung des BFH zum Begriff der wesent­li­chen Betriebs­grund­la­ge im Rah­men der Betriebs­auf­spal­tung ent­wi­ckelt hat, gel­ten nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­de­fi­nanz­hofs auch im Bereich der Betriebs­ver­äu­ße­rung und ‑auf­ga­be.

Lesen

wirt­schaft­li­cher Inha­ber bei Unter­be­tei­li­gung

Die wirt­schaft­li­che Inha­ber­schaft wird nach einem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs dem an einem Kapi­tal­ge­sell­schafts­an­teil Unter­be­tei­lig­ten nur dann ver­mit­telt, wenn er nach dem Inhalt der getrof­fe­nen Abre­de alle mit der Betei­li­gung ver­bun­de­nen wesent­li­chen Rech­te (Ver­­­mö­gens- und Ver­wal­tungs­rech­te) aus­üben und im Kon­flikt­fall effek­tiv durch­set­zen kann.

Lesen

Land­wirt­schaft­li­cher Grund­stücks­han­del

Die Par­zel­lie­rung und Ver­äu­ße­rung land- und forst­wirt­schaft­lich genutz­ter Grund­stü­cke ist grund­sätz­lich Hilfs­ge­schäft eines land- und forst­wirt­schaft­li­chen Betriebs und nicht Gegen­stand eines selb­stän­di­gen gewerb­li­chen Grund­stücks­han­dels. Dies gilt unab­hän­gig von der Grö­ße des Are­als, der Anzahl der Par­zel­len und der Höhe des Gewinns. Die Grund­stücks­ver­äu­ße­run­gen wer­den erst dann Gegen­stand eines selb­stän­di­gen gewerb­li­chen

Lesen

Dienst­wa­gen­be­steue­rung

In dem jetzt von der Bun­des­re­gie­rung auf den Weg gebrach­ten Ent­wurf eines “Geset­zes zur Ein­däm­mung miss­bräuch­li­cher Steu­er­ge­stal­tun­gen” fin­det sich unter ande­rem auch eine Ände­rung der Besteue­rung von Pri­vat­fahr­ten mit Geschäfts­fahr­zeu­gen. Was hat es mit die­ser geplan­ten Ände­rung auf sich?

Lesen

Wei­te­re Steu­er­än­de­run­gen

In dem jetzt von der Bun­des­re­gie­rung auf den Weg gebrach­ten Ent­wurf eines "Geset­zes zur Ein­däm­mung miss­bräuch­li­cher Steu­er­ge­stal­tun­gen" fin­det sich wie­der eine Rei­he von Ände­run­gen im Steu­er­recht, die alle noch zum Jah­res­wech­sel in Kraft tre­ten sol­len:

Lesen

Grenz­über­schrei­ten­de Ver­lust­ver­rech­nung

Die EU-Mit­­­glie­­der kön­nen den EU-weit und damit grenz­über­schrei­tend agie­ren­den Kon­zer­nen nicht gene­rell ver­bie­ten, Ver­lus­te ihrer Aus­lands­töch­ter in der Hei­mat anzu­rech­nen, der­ar­ti­ge pau­scha­len Ver­bo­te sind mit EU-Recht nicht ver­ein­bar, urteil­te jetzt der Euro­päi­sche Gerichts­hof.

Lesen

Unüber­trag­ba­re Eigen­heim­zu­la­ge

Wer etwa aus beruf­li­chen Grün­den umzie­hen muss und des­halb sei­ne alte Woh­nung ver­kauft und eine neue Woh­nung kauft, konn­te bis­her die bis dahin für die ers­te Woh­nung noch nicht auf­ge­brauch­te Eigen­heim­zu­la­ge inner­halb des acht­jäh­ri­gen För­der­zeit­raums auf die neue Woh­nung über­tra­gen, erhielt für die­se Ersatz­woh­nung also für die Rest­lauf­zeit noch wei­ter

Lesen

Anlie­ger­bei­trä­ge als Anschaf­fungs­kos­ten

Für die Annah­me nach­träg­li­cher Anschaf­fungs­kos­ten ist ein blo­ßer kau­sa­ler oder zeit­li­cher Zusam­men­hang mit der Anschaf­fung nicht aus­rei­chend. Viel­mehr kommt es auf die Zweck­be­stim­mung der Auf­wen­dun­gen an. Hier­an kann es bei Anlie­ger­bei­trä­ge für erschlos­se­nes Betriebs­grund­stück feh­len:

Lesen

Tei­l­an­teils­ver­äu­ße­rung ohne Betriebs­grund­la­gen

Wird bei der Über­tra­gung von Tei­l­an­tei­len an einer Frei­be­­ruf­­ler-GbR auf einen neu­en Gesell­schaf­ter das im Mit­ei­gen­tum der bei­den bis­he­ri­gen Gesell­schaf­ter ste­hen­de Pra­xis­grund­stück nicht (antei­lig) mit­ver­äu­ßert, schei­det die Tarif­be­güns­ti­gung des Ver­äu­ße­rungs­ge­winns aus der Tei­l­an­teils­ver­äu­ße­rung aus. Das Grund­stück gehört nicht zum Betriebs­ver­mö­gen einer von der Ver­äu­ße­rung nicht betrof­fe­nen Besitz­ge­sell­schaft im Sin­ne der

Lesen

Grund­stücks­ver­äu­ße­rung und Betriebs­auf­ga­be

Die Ver­äu­ße­rung des zum Umlauf­ver­mö­gen eines gewerb­li­chen Grund­stücks­händ­lers gehö­ren­den Grund­stücks ist auch dann nicht nach den §§ 16, 34 EStG tarif­be­güns­tigt, wenn sie mit der Betriebs­auf­ga­be zusam­men­trifft und hier­mit zugleich eine zunächst bestehen­de Bebau­ungs­ab­sicht auf­ge­ge­ben wird. Damit hat der Bun­des­fi­nanz­hof in die­ser Fra­ge sei­ne bis­he­ri­ge Auf­fas­sung, die seit 15 Jah­ren

Lesen

Bilan­zie­ren­de Frei­be­ruf­ler

Frei­be­ruf­lich Täti­ge kön­nen ihre steu­er­pflich­ti­gen Ein­künf­te durch eine Ein­­nah­­men-Über­­­schuss-Rech­­nung (§ 4 Abs. 3 EStG) ermit­teln, wäh­rend Gewer­be­trei­ben­de bilan­zie­ren (§ 4 Abs. 1 EStG) müs­sen. Nun kann ein Frei­be­ruf­ler aller­dings statt einer Ein­­nah­­men-Über­­­schuss-Rech­­nung eben­falls eine Bilanz auf­stel­len. Will er dies, so hat er nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs aller­dings eini­ge Vor­aus­set­zun­gen zu erfül­len:

Lesen

Anla­ge R

Zum 1. Janu­ar 2005 ist das Alters­ein­künf­te­ge­setz in Kraft getre­ten. Rent­ner müs­sen daher nun detail­lier­te­re Anga­ben zu ihren Ren­ten machen. Dazu dient die neue Anla­ge R, die der Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung ab 2005 bei­gefügt wer­den muss.

Lesen

Steu­er­frei­heit für Alten­teiler­woh­nung

Das Ent­nah­me­pri­vi­leg für den zu einer neu errich­te­ten Alten­teiler­woh­nung gehö­ren­den Grund und Boden gemäß § 52 Abs. 15 Satz 10 EStG a.F. (jetzt § 13 Abs. 5 EStG) setzt vor­aus, dass die­se Woh­nung nach ihrer Fer­tig­stel­lung auch tat­säch­lich von einem Alten­tei­ler genutzt wird.

Lesen

Halb­ein­künf­te­ver­fah­ren bei pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten

Das Halb­ein­künf­te­ver­fah­ren erfasst nach § 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. j EStG auch die Ver­äu­ße­rung eines durch Kapi­tal­erhö­hung ent­stan­de­nen Bezugs­rechts. Es ver­stößt hier­bei nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht gegen das Net­to­prin­zip, wenn nach § 3c Abs. 2 Satz 1, 2. Halb­satz EStG dem hal­ben Ver­äu­ße­rungs­preis die Anschaf­fungs­kos­ten nur zur Hälf­te gegen­über­zu­stel­len sind. Bun­des­fi­nanz­hof,

Lesen

Dar­lehns­fi­nan­zier­te Erhal­tungs­auf­wen­dun­gen

Zin­sen für ein Dar­le­hen, mit dem wäh­rend der Gel­tung der sog. gro­ßen Über­gangs­re­ge­lung sofort abzieh­ba­re Wer­bungs­kos­ten (Erhal­tungs­auf­wen­dun­gen) finan­ziert wor­den sind, sind auch nach dem Aus­lau­fen der sog. gro­ßen Über­gangs­re­ge­lung als nach­träg­li­che Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung abzieh­bar; es kommt nicht dar­auf an, ob ein etwai­ger Ver­äu­ße­rungs­er­lös zur

Lesen

Fach­kraft oder Aus­hilfs­kraft?

Für Aus­hilfs­kräf­te in einem Betrieb der Land- und Forst­wirt­schaft darf die Lohn­steu­er nach § 40a Abs. 3 EStG in Höhe von der­zeit 5% pau­scha­lie­ren. Für Fach­kräf­te besteht die­se Mög­lich­keit dage­gen nicht. Doch wann wird eine Fach­kraft und wann nur eine Aus­hilfs­kraft beschäf­tigt?

Lesen

Betrieb­li­cher Schuld­zin­sen­ab­zug

Durch das Steu­er­be­rei­ni­gungs­ge­setz 1999 hat der Gesetz­ge­ber den betrieb­li­chen Schuld­zin­sen­ab­zug ab dem Wirt­schafts­jahr 1999 bzw. 1998/​1999 in § 4 Abs. 4a des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes (EStG) neu gere­gelt. Schuld­zin­sen, die auf Über­ent­nah­men des Betriebs­in­ha­bers beru­hen, sind seit­her nicht mehr abzieh­bar.

Lesen

Geschäfts­füh­rer-Haf­tung für Lohn­steu­er

Wenn über das Ver­mö­gen einer GmbH ein Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wird, so kann der Insol­venz­ver­wal­ter von der Finanz­ver­wal­tung ggf. nach insol­venz­recht­li­chen Anfech­tungs­vor­schrif­ten Lohn­steu­er zurück­for­dern, die in den letz­ten drei Mona­ten vor dem Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens abge­führt wur­de. Zwi­schen den Gerich­ten ist aus die­sem Grund strei­tig, ob ein Geschäfts­füh­rer auch

Lesen