Bundesfinanzhof (BFH)

Umzugs­kos­ten und die Fahrt­zeit

Bei der Abgren­zung, ob Umzugs­kos­ten eines ver­hei­ra­te­ten Arbeit­neh­mers Auf­wen­dun­gen für die Lebens­füh­rung oder des­halb nahe­zu aus­schließ­lich beruf­lich ver­an­lasst sind, weil sich die Fahr­zei­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te regel­mä­ßig arbeits­täg­lich um ins­ge­samt min­des­tens eine Stun­de ver­kür­zen, sind die Fahr­zeit­ver­än­de­run­gen der Ehe­gat­ten nicht zu sal­die­ren.

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Verlust der wirtschaftlichen Identität

Ver­lust der wirt­schaft­li­chen Iden­ti­tät

Der Ver­lust der wirt­schaft­li­chen Iden­ti­tät einer GmbH gemäß § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 1996 – und damit auch die wei­te­re Abzugs­fä­hig­keit von bestehen­den Ver­lust­vor­trä­gen – setzt vor­aus, dass zwi­schen der Über­tra­gung der Gesell­schafts­an­tei­le und der Zufüh­rung neu­en Betriebs­ver­mö­gens ein sach­li­cher und zeit­li­cher Zusam­men­hang besteht.

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Wiederkehrende Leistungen eines Erben

Wie­der­keh­ren­de Leis­tun­gen eines Erben

Wie­der­keh­ren­de Leis­tun­gen, die der Erbe auf­grund eines Ver­mächt­nis­ses an einen Drit­ten zu zah­len hat, sind nur dann –unter wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen– beim Emp­fän­ger der Bezü­ge nach § 22 Nr. 1 EStG ein­kom­men­steu­er­pflich­tig, wenn er zum sog. Gene­r­a­­ti­o­­nen­­nach­­­fol­­ge-Ver­­­bund gehört. Per­so­nen, die zu einem frü­he­ren Zeit­punkt auf ihr Pflicht­teils­recht ver­zich­tet hat­ten, gehö­ren nicht zum

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Gewerbesteuerbefreiung auch für Besitzpersonenunternehmen

Gewer­be­steu­er­be­frei­ung auch für Besitz­per­so­nen­un­ter­neh­men

Die Befrei­ung der Betriebs­ka­pi­tal­ge­sell­schaft von der Gewer­be­steu­er nach § 3 Nr. 20 Buchst. c GewStG erstreckt sich bei einer Betriebs­auf­spal­tung auch auf die Ver­­­mie­­tungs- oder Ver­pach­tungs­tä­tig­keit des Besitz­per­so­nen­un­ter­neh­mens. Mit die­sem Urteil hat der Bun­des­fi­nanz­hof sei­ne bis­he­ri­ge ent­ge­gen­ste­hen­de Recht­spre­chung auf­ge­ge­ben.

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Sicherungsmaßnahmen als Arbeitslohn

Siche­rungs­maß­nah­men als Arbeits­lohn

Auf­wen­dun­gen des Arbeit­ge­bers für Sicher­heits­maß­nah­men am Wohn­haus sei­nes lei­ten­den Ange­stell­ten (Vor­stands­mit­glied) sind bei allen­falls abs­trak­ter berufs­be­ding­ter Gefähr­dung von des­sen Leben, Gesund­heit und Ver­mö­gen, also nicht uner­heb­li­chem Eigen­in­ter­es­se des Vor­stands­mit­glieds, nach einer jetzt ver­öf­fent­lich­ten Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs Arbeits­lohn.

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Überentnahme

Über­ent­nah­me

Schuld­zin­sen sind gemäß § 4 Abs. 4a EStG nicht ein­kom­mens­min­dernd als Betriebs­aus­ga­ben abzieh­bar, soweit sie auf Über­ent­nah­men beru­hen. Der bei der Berech­nung der Über­ent­nah­me zugrun­de zu legen­de Gewinn ist der nach den nor­ma­len steu­er­li­chen Vor­schrif­ten errech­ne­te Gewinn, er ist auch maß­geb­lich für die Anwen­dung des § 4 Abs. 4a EStG.

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Lohnsteuer-Außenprüfungen 2005

Lohn­steu­er-Außen­prü­fun­gen 2005

Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen hat die Berich­te der obers?ten Finanz­be­hör­den der Län­der über die Lohnsteuer-Außenprü?fungen im Kalen­der­jahr 2005 sta­tis­tisch aus­ge­wer­tet. 2005 wur­den von im Jah­res­durch­schnitt 1.990 Prü­fern ins­ge­samt 167.616 Arbeit­ge­ber abschlie­ßend geprüft und dabei Lohn­steu­er­nach­for­de­run­gen in Höhe von 848.653.105 Euro bestands­kräf­tig gel­tend gemacht.

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WM-Freikarten

WM-Frei­kar­ten

Ein­tritts­kar­ten zur Fuß­­ball-Welt­­­meis­­ter­­schaft, die an Pri­vat­kun­den oder zum Bei­spiel per Preis­aus­schrei­ben an die Fans gehen, die kei­ne geschäft­li­chen oder Arbeits­be­zie­hun­gen zum jewei­li­gen Spon­sor haben, lösen bei den Emp­fän­gern kei­ne steu­er­li­chen Ver­pflich­tun­gen aus. Der Beschenk­te muss sich also in die­sem Fall über die Steu­er kei­ne Gedan­ken machen. WM-Ein­­tritts­­kar­­ten, die von Unter­neh­men

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Bundesfinanzhof (BFH)

Gesetz­li­che Ver­pfle­gungs­pau­scha­len und tat­säch­li­cher Auf­wand

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat in einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil aber­mals klar­ge­stellt, dass bei den ab 1996 im Gesetz vor­ge­se­he­nen Ver­pfle­gungs­pau­scha­len wegen beruf­li­cher Aus­wärts­tä­tig­keit ein dies­be­züg­li­cher Auf­wand nicht mehr zu prü­fen ist. Anders als bei Pau­scha­len, die in Ver­­­wal­­tungs-Rich­t­­li­­ni­en gere­gelt sind, sieht das Gesetz auch den Vor­be­halt der offen­sicht­lich unzu­tref­fen­den Besteue­rung nicht

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Kindergeld trotz Teilzeitarbeit des Kindes

Kin­der­geld trotz Teil­zeit­ar­beit des Kin­des

Geht ein voll­jäh­ri­ges Kind, das im Übri­gen die Kin­­der­­geld-Vor­­aus­­se­t­­zun­­­gen erfüllt, einer Teil­zeit­er­werbs­tä­tig­keit von 20 Stun­den in der Woche nach, besteht wei­ter­hin eine typi­sche Unter­halts­si­tua­ti­on, die es recht­fer­tigt, für das Kind Kin­der­geld zu gewäh­ren, sofern die Ein­künf­te und Bezü­ge den Jah­res­grenz­be­trag nicht über­stei­gen. Die Höhe der von dem Kind erziel­ten Ein­künf­te

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Steueränderungsgesetz 2007

Steu­er­än­de­rungs­ge­setz 2007

Das Bun­des­ka­bi­nett hat am Mit­woch den Ent­wurfs eines Steu­er­än­de­rungs­ge­set­zes 2007 ver­ab­schie­det. Der Ent­wurf des Steu­er­än­de­rungs­ge­set­zes 2007 ent­hält eine Rei­he von Maß­nah­men zur Stei­ge­rung des Steu­er­auf­kom­mens:

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Bundesfinanzhof (BFH)

Frei­stel­lungs­be­schei­de

Steu­er­aus­län­der kön­nen einen nach dem jewei­li­gen Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men in Deutsch­land fäl­li­gen Steu­er­ab­zug (etwa bei Kapi­tal­erträ­gen) durch eine Frei­stel­lungs­be­schei­ni­gung nach § 50d EStG ver­mei­den. Im Frei­stel­lungs­ver­fah­ren nach § 50d EStG ist nur dar­über zu befin­den, ob aus den dar­in bestimm­ten Grün­den eine Frei­stel­lung von der deut­schen Steu­er gebo­ten ist. Die Fra­ge, ob

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Rückstellung für Patentverletzungen

Rück­stel­lung für Patent­ver­let­zun­gen

Die Bil­dung einer Rück­stel­lung wegen Ver­let­zung frem­der Paten­te nach § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 EStG setzt nicht vor­aus, dass der Patent­in­ha­ber von der Rechts­ver­let­zung Kennt­nis erlangt hat. Aller­dings: Wird ein und das­sel­be Schutz­recht in meh­re­ren Jah­ren ver­letzt, bestimmt sich der Ablauf der drei­jäh­ri­gen Auf­lö­sungs­frist i.S. des § 5 Abs. 3 Satz 2 EStG nach

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Neue Steuergesetze

Neue Steu­er­ge­set­ze

Das „Gesetz zur steu­er­li­chen För­de­rung von Wachs­tum und Beschäf­ti­gung“ und das „Gesetz zur Ein­däm­mung miss­bräuch­li­cher Steu­er­ge­stal­tun­gen“ sind am Frei­tag im Bun­des­ge­setz­blatt ver­öf­fent­licht wor­den und kön­nen nun­mehr in Kraft tre­ten. Im Ein­zel­nen sind hier­in fol­gen­de Rege­lun­gen ent­hal­ten:

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Spekulationsgewinne 1993 und 1994

Spe­ku­la­ti­ons­ge­win­ne 1993 und 1994

Eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de, mit der die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der Besteue­rung von Spe­ku­la­ti­ons­ge­win­nen aus den Jah­ren 1993 und 1994 gerügt wur­de, hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, da es offen­sicht­lich kei­ne hin­rei­chen­den Erfolgs­aus­sich­ten habe.

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Besteuerung privater Optionsgeschäfte

Besteue­rung pri­va­ter Opti­ons­ge­schäf­te

Das Finanz­ge­richt Müns­ter hat­te in einem Rechts­streit über die Besteue­rung pri­va­ter Opti­ons­ge­schäf­te die für das Jahr 1996 gel­ten­de gesetz­li­che Rege­lung für ver­fas­sungs­wid­rig erach­tet. Es hat­te daher die­ses Ver­fah­ren aus­ge­setzt und dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zur Prü­fung vor­ge­legt. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die­se Vor­la­ge nun als unzu­läs­sig zurück gewie­sen.

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Übertragung stiller Reserven zwischen Schwestergesellschaften

Über­tra­gung stil­ler Reser­ven zwi­schen Schwes­ter­ge­sell­schaf­ten

In den Jah­re ab 1999 (wäh­rend der Gül­tig­keits­dau­er des § 6b Abs. 10 EStG in der Fas­sung des Steu­er­ent­las­tungs­ge­set­zes 1999/​2000/​2002) konn­ten die stil­len Reser­ven, die infol­ge der Ver­äu­ße­rung eines zum Son­der­be­triebs­ver­mö­gen eines Gesell­schaf­ters gehö­ren­den Wirt­schafts­gu­tes auf­ge­deckt wur­den, nicht auf Reinves­ti­tio­nen im Gesamt­hand­s­ver­mö­gen einer Schwes­ter­ge­sell­schaft über­tra­gen wer­den. Das galt nach einem

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Verlustübergang bei Verschmelzung

Ver­lust­über­gang bei Ver­schmel­zung

Die Finanz­ver­wal­tung schließt sich der Auf­fas­sung des BFH (Urteil vom 31. Mai 2005, I R 68/​03), dass bei der Ver­schmel­zung von Kör­per­schaf­ten ein im Über­tra­gungs­jahr bei der über­tra­gen­den Kör­per­schaft ein­ge­tre­te­ner lau­fen­der Ver­lust mit Gewin­nen der über­neh­men­den Kör­per­schaft im Über­tra­gungs­jahr ver­rech­net wer­den kann, nicht an.

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Bundesfinanzhof (BFH)

Die Euro­päi­sche Gesell­schaft im Steu­er­recht

Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um hat nun den Ent­wurf eines „Geset­zes über steu­er­li­che Begleit­maß­nah­men zur Ein­füh­rung der Euro­päi­schen Gesell­schaft und zur Ände­rung wei­te­rer steu­er­recht­li­cher Vor­schrif­ten“ (SEStEG) vor­ge­legt. Den Schwer­punkt des Refe­ren­ten­ent­wurfs bil­det die Umset­zung der Richt­li­nie 90/​434/​EWG über das gemein­sa­me Steu­er­sys­tem für Fusio­nen, Spal­tun­gen, Abspal­tun­gen, die Ein­brin­gung von Unter­neh­mens­tei­len und den Aus­tausch von

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Bundesfinanzhof

Kanal­re­pa­ra­tur als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung

Eine Kanal­re­pa­ra­tur führt nicht zu außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tun­gen. Mit die­sem Urteil hat das Finanz­ge­richt Rhein­­land-Pfalz zu der immer wie­der auf­ge­wor­fe­nen Fra­ge Stel­lung genom­men, ob und inwie­weit Auf­wen­dun­gen für bau­li­che Maß­nah­men bei den außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tun­gen steu­er­lich berück­sich­tigt wer­den kön­nen.

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Bundesfinanzhof (BFH)

Ver­äu­ße­rung einer Aus­lands­be­tei­li­gung

In einem jetzt bekannt gewor­de­nen Beschluss, in dem der Bun­des­fi­nanz­hof über die Aus­set­zung der Voll­zie­hung eines Ein­kom­men­steu­er­be­schei­des für 2001 ent­schei­den muss­te, äußert der BFH ernst­li­che Zwei­fel dar­an, ob die Besteue­rung des Gewinns des Antrag­stel­lers aus der Ver­äu­ße­rung aus­län­di­scher Kapi­tal­an­tei­le nach § 17 EStG n.F. in 2001 mit der Kapi­tal­ver­kehrs­frei­heit nach

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DBA Vereinigte Arabische Emirate

DBA Ver­ei­nig­te Ara­bi­sche Emi­ra­te

Das zwi­schen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und den Ver­ei­nig­ten Ara­bi­schen Emi­ra­ten zur Ver­mei­dung der Doppelbesteue?rung auf dem Gebiet der Steu­ern vom Ein­kom­men und vom Ver­mö­gen und zur Bele­bung der wirt­schaft­li­chen Bezie­hun­gen tritt 10 Jah­re nach sei?nem Inkraft­tre­ten am 10. August 2006 außer Kraft. Die Bun­des­re­pu­blik hat nun bekannt gege­ben, dass sie

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