Scha­dens­er­satz und Lohn­steu­er

Scha­dens­er­satz, der einem Steu­er­pflich­ti­gen infol­ge einer schuld­haft ver­wei­ger­ten Wie­der­ein­stel­lung zufließt, ist nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs eine Ent­schä­di­gung i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG und damit bei zusam­men­ge­ball­tem Zufluss tarif­be­güns­tigt zu besteu­ern.

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Betriebs­ort einer Tank­stel­le

Ein Tank­stel­len­be­trei­ber hat nach einem Urteil des BFH den Mit­tel­punkt sei­ner gesam­ten betrieb­li­chen Betä­ti­gung i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 EStG am Ort der Tank­stel­le. Das gilt auch, wenn er über­wie­gend im häus­li­chen Arbeits­zim­mer tätig ist.

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Euro­päi­scher Ver­rech­nungs­preis­ko­dex

Die Kom­mis­si­on hat einen Vor­schlag für einen Ver­hal­tens­ko­dex zur Ver­rech­nungs­preis­do­ku­men­ta­ti­on vor­ge­legt. Hier­durch soll es ermög­licht wer­den, daß bei grenz­über­schrei­ten­den, kon­zern­in­ter­nen Trans­ak­tio­nen eine stan­dar­di­sier­te und teil­wei­se zen­tra­li­sier­te Ver­re­chungs­preis­do­ku­men­ta­ti­on ver­wen­det wer­den kann. Wie die EU-Ver­­­rech­­nungs­­­preis­do­ku­­men­­ta­­ti­on aus­se­hen soll, ist aus dem Anhang des vor­ge­schla­ge­nen Ver­hal­tens­ko­de­xes ersicht­lich

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Ein­kom­men­steu­er und Kapi­tal­ver­kehrs­frei­heit

Wie­der ein­mal scheint eine Vor­schrift des deut­schen Steu­er­rechts vor dem Euro­päi­schen Gerichts­hof kei­nen Bestand zu haben. So emp­fiehlt der Gene­ral­an­walt schlägt in sei­nen am 10. Novem­ber 2005 in der Rechts­sa­che C‑292/​04 vor­ge­leg­ten Schluss­an­trä­gen, § 36 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 20 EStG als mit dem Gemein­schafts­recht für unver­ein­bar zu erklä­ren.

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Elek­tro­ni­sche Bei­trags­nach­wei­se

Was seit die­sem Jahr bereits für die Lohn­steu­er gilt, betrifft ab Janaur 2006 auch die Sozi­al­ver­si­che­rung: Ab dem 10.01.2006 dür­fen die monat­li­chen Bei­trags­nach­weis für die Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge nur noch durch Daten­über­tra­gung aus sys­tem­ge­prüf­ten Lohn­ab­rech­nungs­pro­gram­men oder per maschi­nell erstell­ter Aus­füll­hil­fe über­mit­telt wer­den.

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Dar­lehns­fi­nan­zier­te Ren­ten

Ein in den letz­ten Jah­ren mit gro­ßem Auf­wand bewor­be­nes Ren­­ten-Steu­er­­spar­­mo­­dell hat jetzt auch den Bun­des­fi­nanz­hof erreicht: Auch dann, wenn jemand auf­grund eines Finan­zie­rungs­kon­zepts eine Sofort­ren­te als abge­kürz­te Leib­ren­te (Ren­te I) durch ein end­fäl­li­ges Dar­le­hen finan­ziert und die aus­zu­zah­len­den Ren­ten­leis­tun­gen u.a. dazu ver­wen­det, um die Prä­mi­en für eine auf­ge­scho­be­ne Leib­ren­te (Ren­te

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Abschrei­bung bei Wech­sel der Nut­zungs­art

Das Ein­kom­men­steu­er­recht sieht für zu Wohn­zwe­cken und zu betrieb­li­chen Zwe­cken genutz­ten Gebäu­den unter­schied­li­che Abschrei­bungs­mög­lich­kei­ten vor. Wäh­rend bei zu frem­den Wohn­zwe­cken genutz­te Gebäu­de degres­siv abge­schrie­ben wer­den dür­fen, ist ansons­ten nur eine (in der Regel ungüns­ti­ge­re) linea­re Abschrei­bung mög­lich.

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Arbeits­lohn des Wahl­arz­tes

Ein ange­stell­ter Chef­arzt bezieht mit den Ein­nah­men aus dem ihm ein­ge­räum­ten Liqui­da­ti­ons­recht für die geson­dert bere­chen­ba­ren wahl­ärzt­li­chen Leis­tun­gen in der Regel Arbeits­lohn, wenn die wahl­ärzt­li­chen Leis­tun­gen inner­halb des Dienst­ver­hält­nis­ses erbracht wer­den.

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Direkt­ver­si­che­rung

Eine Mög­lich­keit der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung ist der Abschluss einer Direkt­ver­si­che­rung, deren Abschluss jeder Arbeit­neh­mer von sei­nem Arbeit­ge­ber (im Wege der Gehalts­um­wand­lung) ver­lan­gen kann. Eine sol­che Direkt­ver­si­che­rung kann aber auch hel­fen, Steu­ern und Sozi­al­ab­ga­ben zu spa­ren:

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Son­der­pos­ten als Schul­den?

Ein in der Han­dels­bi­lanz gebil­de­ter Son­der­pos­ten mit Rück­la­ge­an­teil bil­det nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­ho­fes kei­nen Schuld­pos­ten ab, der aus zivil­recht­li­cher Sicht das Unter­neh­mens­ver­mö­gen min­dert. Er ist des­halb bei der Prü­fung der Fra­ge, ob eine Kapi­tal­ge­sell­schaft über­schul­det und des­halb eine gegen sie gerich­te­te For­de­rung eines Gesell­schaf­ters wert­los ist, regel­mä­ßig nicht zu berück­sich­ti­gen.

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Ent­rich­tung der auf Hin­zu­rech­nungs­be­trä­ge ent­fal­len­den Kör­per­schaft­steu­er

Eine Kör­per­schaft­steu­er ist auch dann i.S. des § 11 Abs. 2 Aus­sen­steu­er­ge­setz a.F. "für die ver­gan­ge­nen vier Kalen­der­jah­re auf Hin­zu­rech­nungs­be­trä­ge ent­rich­tet", wenn für jene Jah­re wegen eines bestehen­den Ver­lust­ab­zugs kei­ne Steu­er zu zah­len war, die Hin­zu­rech­nungs­be­trä­ge gemäß §§ 7 ff. AStG aber den ver­blei­ben­den Ver­lust­ab­zug ver­min­dert haben und des­halb im Fol­ge­jahr außer­halb

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Mit­un­ter­neh­mer wegen Güten­ge­mein­schaft

Land­wirts­e­he­gat­ten, die im Güter­stand der Güter­ge­mein­schaft leben, bewirt­schaf­ten ihren Hof nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs als Mit­un­ter­neh­mer. Sie haben im Fall der Gewinn­ermitt­lung nach § 4 Abs. 1 EStG selbst dann eine Gesell­schafts­bi­lanz vor­zu­le­gen, wenn es sich um einen Fall von gerin­ger Bedeu­tung i.S. des § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 han­delt.

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Gewinn­rea­li­sie­rung bei zu erstel­len­den Eigen­tums­woh­nun­gen

Der Gewinn aus der Ver­äu­ße­rung von zu erstel­len­den Eigen­tums­woh­nun­gen ist dann rea­li­siert, wenn mehr als die Hälf­te der Erwer­ber das im Wesent­li­chen fer­tig gestell­te Gemein­schafts­ei­gen­tum aus­drück­lich oder durch min­des­tens drei Mona­te lan­ge rüge­lo­se Inge­brauch­nah­me kon­klu­dent abge­nom­men haben. Die Gewinn­rea­li­sie­rung betrifft nur die von die­sen Erwer­bern geschul­de­ten Ent­gel­te.

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Schmier­geld­zah­lun­gen

Schmier­gel­der sind ein­kom­men­steu­er­pflich­tig. Dies gilt nach einem Beschluss des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf auch dann, wenn die gezahl­ten Schmier­gel­der spä­ter dem Ver­fall unter­lie­gen und ein­ge­zo­gen wer­den.

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Geschäfts­füh­rer und Umsatz­steu­er

In Fort­füh­rung sei­ner geän­der­ten Recht­spre­chung zur umsatz­steu­er­li­chen Behand­lung von Geschäfts­­­füh­­rungs- und Ver­tre­tungs­leis­tun­gen des Gesell­schaf­ters einer Per­so­nen­ge­sell­schaft hat der Bun­des­fi­nanz­hof mit Urteil vom 10. März 2005 – V R 29/​03 – ent­schie­den, dass die Tätig­keit eines GmbH-Geschäfts­­­füh­­rers als selb­stän­dig zu beur­tei­len sein kann, ohne dass die Organ­stel­lung des Geschäfts­füh­rers dem ent­ge­gen ste­he.

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Abschrei­bung bei gemisch­ter Schen­kung

Ist ein erwor­be­nes Zwei­­fa­­mi­­li­en­haus-Grun­d­­stück in zwei eigen­stän­di­ge Wirt­schafts­gü­ter bil­den­de Gebäu­de­tei­le (fremd­ver­mie­te­te Woh­nung sowie einem Woh­nungs­be­rech­tig­ten über­las­se­ne Woh­nung) auf­zu­tei­len, so ist die von den Ver­trags­par­tei­en vor­ge­nom­me­ne Auf­tei­lung des Kauf­prei­ses auf ein­zel­ne Wirt­schafts­gü­ter grund­sätz­lich –auch in Fäl­len der gemisch­ten Schen­kung– der Besteue­rung zugrun­de zu legen.

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Lohn­steu­er­pau­scha­lie­rung in der Land­wirt­schaft

Die Pau­scha­lie­rung der Lohn­steu­er für Aus­hilfs­kräf­te in Betrie­ben der Land- und Forst­wirt­schaft nach § 40a Abs. 3 EStG ist auch dann zuläs­sig, wenn der Betrieb einer Per­so­nen­ge­sell­schaft, die Land- und Forst­wirt­schaft i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 EStG betreibt, nur wegen der Abfär­be­theo­rie des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG als

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"Betei­li­gung am Kapi­tal der Gesell­schaft" bei Genuss­rech­ten

Eine "Betei­li­gung am Kapi­tal der Gesell­schaft" i.S. von § 17 EStG liegt bei ein­ge­räum­ten Genuss­rech­ten nicht schon dann vor, wenn die­se eine Gewinn­be­tei­li­gung gewäh­ren, son­dern nur dann, wenn sie auch eine Betei­li­gung am Liqui­da­ti­ons­er­lös der Gesell­schaft vor­se­hen. Die Ver­ein­ba­rung, dass das Genuss­rechts­ka­pi­tal erst nach der Befrie­di­gung der übri­gen Gesell­schafts­gläu­bi­ger zurück­zu­zah­len

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Neue Lohn­steu­er­kar­te

Zur Zeit wer­den die neu­en Lohn­steu­er­kar­ten für 2006 ver­schickt. Bevor Sie die­se aber Ihrem Arbeit­ge­ber abge­ben, soll­ten Sie zunächst prü­fen, ob Sie sich für das kom­men­de Jahr nicht einen Frei­be­trag ein­las­sen kön­nen.

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