Vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen bei Geschäfts­füh­rern

Ent­spricht der Auf­wand, den eine GmbH für die Alters­ver­sor­gung ihres Gesel­l­­schaf­­ter-Geschäfts­­­füh­­rers tätigt, des­sen quo­ta­ler Betei­li­gung an der GmbH, so erfolgt bei der Ein­kom­men­steu­er des Geschäfts­füh­rers kei­ne Kür­zung des Vor­weg­ab­zugs für Vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen. Sagt die GmbH ihren bei­den zu glei­chen Tei­len betei­lig­ten Gesel­l­­schaf­­ter-Geschäfts­­­füh­­rern die glei­che Alters­ver­sor­gung zu, so steht nach einem Urteil

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Zula­gen­be­rech­ti­gung eines Nieß­brau­chers

Für Erhal­tungs­ar­bei­ten an einem im För­der­ge­biet gele­ge­nen Gebäu­de, die ein Nieß­brau­cher auf eige­ne Rech­nung und Gefahr durch­führt, besteht ein Anspruch auf Inves­ti­ti­ons­zu­la­ge nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 InvZulG 1999, und zwar unab­hän­gig davon, ob der Nieß­brau­cher aus­nahms­wei­se als wirt­schaft­li­cher Eigen­tü­mer des Gebäu­des zu beur­tei­len ist oder nicht.

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Mit­tel­ba­re Betei­li­gung des Besitz­un­ter­neh­mers an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft

Die Antei­le des Besitz­un­ter­neh­mers und beherr­schen­den Gesell­schaf­ters der Betriebs­ka­pi­tal­ge­sell­schaft an einer ande­ren Kapi­tal­ge­sell­schaft, die 100 % der Antei­le einer wei­te­ren Kapi­tal­ge­sell­schaft hält, gehö­ren dann zum not­wen­di­gen Betriebs­ver­mö­gen des Besitz(einzel-)unternehmens, wenn die wei­te­re Gesell­schaft inten­si­ve und dau­er­haf­te Geschäfts­be­zie­hun­gen zur Betriebs­ge­sell­schaft unter­hält.

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Groß­zü­gi­ge Pen­si­ons­rück­stel­lun­gen

Bei einer GmbH ist die Zufüh­rung zu einer Pen­si­ons­rück­stel­lung steu­er­recht­lich als ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tung zu wür­di­gen, wenn die maß­geb­li­che Pen­si­ons­zu­sa­ge einem Gesel­l­­schaf­­ter-Geschäfts­­­füh­­rer erteilt wird und die­ser die zuge­sag­te Pen­si­on durch sei­ne Arbeits­leis­tung nicht mehr erdie­nen kann.

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Ver­äu­ße­rungs­ge­win­ne

Ein Wahl­recht zwi­schen einer tarif­be­güns­tig­ten Sofort­be­steue­rung eines Ver­äu­ße­rungs­ge­win­nes und einer nicht­ta­rif­be­güns­tig­ten Besteue­rung nach­träg­li­cher Ein­künf­te aus Gewer­be­be­trieb bei einer Zeit­ren­te ist nur dann möglich,wenn die Zeit­ren­te dem Ver­äu­ße­rer lang­fris­tig eine Ver­sor­gung ver­schafft.

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Kör­per­schaft­steu­er­recht­li­che Umglie­de­rungs­vor­schrif­ten

Die gesetz­li­chen Rege­lun­gen zur Umrech­nung des am 31. Dezem­ber 2001 vor­han­de­nen ver­wend­ba­ren Eigen­ka­pi­tals einer Kapi­tal­ge­sell­schaft in ein Kör­per­schaft­steu­er­gut­ha­ben (§ 36 KStG in der Fas­sung des Steu­er­sen­kungs­ge­set­zes vom 23. Okto­ber 2000) sind nach einem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar.

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Zusam­men­ver­an­la­gung oder getrenn­te Ver­an­la­gung?

Wird in dem Rechts­streit zwi­schen den Finanz­amt und einem Ehe­gat­ten um die Zuläs­sig­keit eines Antrags auf getrenn­te Ver­an­la­gung das FA gericht­lich ver­pflich­tet, den Ehe­gat­ten getrennt zu ver­an­la­gen, erstreckt sich die­se im Tenor des Urteils aus­ge­spro­che­ne Ver­pflich­tung nur auf die Ver­an­la­gung des Ehe­gat­ten, der den Rechts­streit geführt hat, nicht auch auf

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Lohn­steu­er­zah­lun­gen in der Insol­venz

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat in einem Beschluss über die Aus­set­zung der Voll­zie­hung von Haf­tungs­be­schei­den ernst­li­che Zwei­fel dar­an geäu­ßert, ob die Abfüh­rung von Lohn­steu­ern in den letz­ten drei Mona­ten vor dem Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens eine nach § 130 Abs. 1 Nr. 1 InsO anfecht­ba­re Rechts­hand­lung dar­stellt, oder ob ein sog. Bar­ge­schäft nach

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Lauf­zeit­ver­län­ge­rung bei Lebens­ver­si­che­run­gen

Die nach­träg­li­che Ver­län­ge­rung eines Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges führt trotz gleich blei­ben­der Bei­trags­leis­tung steu­er­recht­lich zu einem neu­en Ver­trag, wenn die Mög­lich­keit der Ver­trags­än­de­rung im ursprüng­li­chen Ver­si­che­rungs­ver­trag nicht vor­ge­se­hen war und sich auf­grund der Ver­trags­än­de­rung die Lauf­zeit des Ver­tra­ges, die Prä­mi­en­zah­lungs­dau­er, die ins­ge­samt zu ent­rich­ten­den Ver­si­che­rungs­bei­trä­ge und die Ver­si­che­rungs­sum­me ändern.

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Ver­deck­te Ein­la­ge einer 100%-igen Gesell­schafts­be­tei­li­gung

Die ver­deck­te Ein­la­ge einer im Betriebs­ver­mö­gen gehal­te­nen 100 %-igen Betei­li­gung an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft in eine ande­re Kapi­tal­ge­sell­schaft, an wel­cher der ein­le­gen­de Steu­er­pflich­ti­ge eben­falls zu 100 % betei­ligt ist, führt auch dann zu einer Gewinn­rea­li­sie­rung, wenn auch die Betei­li­gung an der Ziel­ka­pi­tal­ge­sell­schaft zum Betriebs­ver­mö­gen des Steu­er­pflich­ti­gen gehört.

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Vor­weg­ge­nom­me Betriebs­aus­ga­ben trotz aus­blei­ben­der Auf­wands­ent­schä­di­gun­gen

Ent­ste­hen bei einer beab­sich­tig­ten neben­be­ruf­li­chen Tätig­keit i.S. des § 3 Nr. 26 EStG vor­weg­ge­nom­me­ne Betriebs­aus­ga­ben, kommt es aber nicht mehr zur Aus­füh­rung der Tätig­keit, steht nach einem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs das Abzugs­ver­bot des § 3c EStG dem Abzug die­ser Betriebs­aus­ga­ben nicht ent­ge­gen.

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Ver­fas­sungs­wid­ri­ge Besteue­rung von Kapi­tal­ein­künf­ten 2000 – 2002?

Der 10. Senat des Finanz­ge­richts Köln hat Beden­ken, ob die Besteue­rung von Kapi­tal­ein­künf­ten für die Jah­re 2000 bis 2002 mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar ist und hat die Vor­schrift des § 20 EStG in der für die­se Jah­re maß­geb­li­chen Fas­sung durch Beschluss vom 22.9.2005 – 10 K 1880/​05 dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt vor­ge­legt.

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Bei­trä­ge zur Ren­ten­ver­si­che­rung als Wer­bungs­kos­ten

Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um hat die Lis­te der Vor­läu­fig­keits­ver­mer­ke erwei­tert. Künf­tig sol­len Ein­kom­men­steu­er­be­schei­de auch inso­weit als vor­läu­fig gekenn­zeich­net wer­den, als die Nicht­ab­zieh­bar­keit von Bei­trä­gen zu Ren­ten­ver­si­che­run­gen als vor­weg­ge­nom­me­ne Wer­bungs­kos­ten betrof­fen ist.

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Gewer­be­steu­er bei EU-Gesell­schaf­ten

Mit einem gleich lau­ten­den Erlaß der obers­ten Finanz­be­hör­den der Län­der hat die Finanz­ver­wal­tung die not­wen­di­gen Reak­tio­nen auf die Urtei­le des Euro­päi­schen Gerichts­hofs über die Rechts­fä­hig­keit von Han­dels­ge­sell­schaf­ten gezo­gen, die in einem ande­ren EU-Land als dem Grün­dungs­staat tätig wer­den (dop­pelt ansäs­si­ge Gesell­schaf­ten).

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Ein­satz­wech­sel­tä­tig­keit und die Drei­mo­nats­frist

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat mit Urteil vom 27. Juli 2004 ent­ge­gen den Rege­lun­gen in den Lohn­steu­er­richt­li­ni­en ent­schie­den, dass bei einer Ein­satz­wech­sel­tä­tig­keit die Drei­mo­nats­frist des § 4 Abs. 5 Satz 1 und Nr. 5 Satz 5 EStG anzu­wen­den ist, wenn ein Arbeit­neh­mer im län­ger­fris­tig vorüber?gehend an der­sel­ben aus­wär­ti­gen Tätig­keits­stät­te ein­ge­setzt wird.

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Hil­fe für Hoch­was­ser­op­fer

Durch das Hoch­was­ser im August 2005 sind in Tei­len des Bun­des­ge­bie­tes beträcht­li­che Schä­den ent­stan­den. Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um hat nun in einem Schrei­ben die zur Unter­stüt­zung der Opfer getrof­fe­nen Ver­wal­tungs­re­ge­lun­gen zusam­men­ge­fasst und im Bun­des­steu­er­blatt ver­öf­fent­licht.

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Fal­sche Annah­me einer Betriebs­auf­spal­tung

Ver­an­lagt ein Finanz­amt unter Miß­ach­tung zwi­schen­zeit­lich ergan­ge­ner Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs, kann das FA spä­ter den bestands­kräf­ti­gen Bescheid nicht des­halb wie­der ändern, weil auch die Finanz­ver­wal­tung zwi­schen­zeit­lich (nach sie­ben Jah­ren) in einem BMF-Schrei­­ben die BFH-Rech­t­­spre­chung akzep­tiert.

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