Kos­ten einer psy­cho­the­ra­peu­ti­schen Behand­lung

Ein Steu­er­pflich­ti­ger kann Kos­ten für eine psy­cho­the­ra­peu­ti­sche Behand­lung, die ihm von sei­ner Kran­ken­kas­se nicht ersetzt wur­den, als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung steu­er­min­dernd gel­tend machen, wenn es sich um eine geziel­te, medi­zi­nisch indi­zier­te Behand­lung zum Zwe­cke der Hei­lung oder der Lin­de­rung einer aku­ten Erkran­kung han­delt. Finanz­ge­richt Müns­ter, Urteil vom 12.1.2005, – 3 K 2845/​02

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Spe­ku­la­ti­ons­ge­win­ne 1994 – 99

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat­te bereits im März 2004 ent­schie­den, dass die Besteue­rung von Spe­ku­la­ti­ons­ge­win­nen aus pri­va­ten Wert­pa­pier­ge­schäf­ten in den Ver­an­la­gungs­zeit­räu­men 1997 und 1998 gegen das Grund­ge­setz ver­sto­ße, weil die Besteue­rung in ers­ter Linie von der Mit­­­wir­kungs- und Erklä­rungs­be­reit­schaft des Steu­er­pflich­ti­gen abhän­ge und eine dem Gleich­heits­satz ent­spre­chen­de Durch­set­zung des Steu­er­an­spruchs daher nicht

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Außen­steu­er­recht EU-Rechts-wid­rig?

Die nach dem deut­schen Außen­steu­er­ge­setz vor­ge­se­he­ne Nach­ver­steue­rung von Ein­künf­ten aus bestimm­ten aus­län­di­schen Betriebs­stät­ten ver­stößt mög­li­cher­wei­se gegen die im EG-Ver­­­trag garan­tier­te Nie­der­las­sungs­frei­heit und die Kapi­tal­ver­kehrs­frei­heit.

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Schein­erlö­se bei Schnee­ball­sys­te­men

Teil eines Schnee­ball­sys­tem ist es oft­mals, dem Opfer zwi­schen­zeit­lich durch fin­gier­te Abrech­nun­gen Gewin­ne vor­zu­gau­keln. An die­sen Schein­ge­win­nen will aber das Finanz­amt regel­mä­ßig teil­ha­ben – oft­mals zurecht, wie sich aus zwei jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs ergibt.

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Ver­äu­ße­rung von Gesell­schafts­an­tei­len

Der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) hat sich in zwei Urtei­len mit der Steu­er­pflicht des Gewinns aus einer Ver­äu­ße­rung von Geschäfts­an­tei­len an einer GmbH im Jah­re 1999 befasst. Der maß­geb­li­che § 17 Abs. 1 des Ein­kom­mens­ge­set­zes (EStG) war durch das Steu­er­ent­las­tungs­ge­setz (StEntlG) 1999/​2000/​2002 vom 24. März 1999 mit Wir­kung ab dem 1. Janu­ar 1999 in

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Zebra­ge­sell­schaf­ten

Sind an ein­kom­men­steu­er­pflich­ti­gen Ein­künf­ten meh­re­re Per­so­nen betei­ligt und sind die Ein­künf­te die­sen Per­so­nen steu­er­lich zuzu­rech­nen, so sind die Ein­künf­te und mit ihnen in Zusam­men­hang ste­hen­de ande­re Besteue­rungs­grund­la­gen regel­mä­ßig gemäß § 179 Abs. 2 Satz 2, § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a der Abga­ben­ord­nung geson­dert und ein­heit­lich fest­zu­stel­len. Das gilt auch für

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Aus­wärts­tä­tig­keit

Seit dem Jah­re 2001 wer­den die Auf­wen­dun­gen von Arbeit­neh­mern für die Wege zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te mit (der­zeit) 0,30 EUR je Arbeits­tag und Ent­fer­nungs­ki­lo­me­ter abge­gol­ten (sog. Ent­fer­nungs­pau­scha­le). Glei­ches gilt für die Wochen­end­heim­fahr­ten zwi­schen dem Beschäf­ti­gungs­ort und dem Ort des eige­nen Haus­stands im Zuge einer dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung.

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Ans­parab­schrei­bun­gen für Selb­stän­di­ge

Im Rah­men der Ans­parab­schrei­bung des § 7g EStG dür­fen Selbst­stän­di­ge, die in den nächs­ten zwei Jah­ren betrieb­li­che Inves­ti­tio­nen pla­nen, unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen bereits heu­te 40% der vor­aus­sicht­li­chen Inves­ti­ti­ons­kos­ten als Betriebs­aus­ga­ben ver­bu­chen.

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Die Betriebs­fei­er des Chef­arz­tes

Steht dem Chef­arzt Kran­ken­haus­per­so­nal sowohl für die Beschäf­ti­gung als Ange­stell­ter als auch für des­sen frei­be­ruf­li­che Tätig­keit zur Ver­fü­gung und lädt der Chef­arzt die­ses Per­so­nal auf eine Weih­nachts­fei­er ein, darf er die dabei ent­stan­de­nen Kos­ten nach Ansicht des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richts als Betriebs­aus­ga­ben von sei­nem Gewinn abzie­hen.

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Wan­del­schuld­ver­schrei­bun­gen für Arbeit­neh­mer

Wird einem Arbeit­neh­mer im Rah­men sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses durch Über­tra­gung einer nicht han­del­ba­ren Wan­del­schuld­ver­schrei­bung ein Anspruch auf die Ver­schaf­fung von Akti­en ein­ge­räumt, wird ein Zufluss von Arbeits­lohn nicht bereits durch die Über­tra­gung der Wan­del­schuld­ver­schrei­bung begrün­det.

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Bürg­schaft des GmbH-Gesell­schaf­ters

Für Dar­lehn einer GmbH über­neh­men die auch im Unter­neh­men (etwa als Geschäfts­füh­rer) täti­gen Gesell­schaf­ter oft­mals eine Bürg­schaft. Wer­den sie aus die­ser Bürg­schaft etwa in der Kri­se der GmbH in Anspruch genom­men, kön­nen die­se Zah­lun­gen zumin­dest ein­kom­men­steu­er­lich berück­sich­tigt wer­den. Aller­dings nach einem neu­en Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs nur noch ein­ge­schränkt:

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Über­höh­te Anspar­rück­la­ge

Wird eine Anspar­rück­la­ge über die gesetz­li­chen Höchst­gren­zen hin­aus gebil­det, ist sie gemäß § 7g Abs. 4 Satz 2 EStG in vol­ler Höhe (und mit dem Gewinn­zu­schlag nach § 7g Abs. 5 und 6 EStG) wie­der erfolgs­wirk­sam auf­zu­lö­sen.

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Getrenn­te Ver­an­la­gung von Ehe­gat­ten

Ehe­gat­ten, die im Kalen­der­jahr an min­des­tens einem Tag zusam­men gelebt haben, kön­nen sich zusam­men zur Ein­kom­men­steu­er ver­an­la­gen las­sen. Ins­be­son­de­re nach einer Tren­nung kommt es hier aber immer wie­der zu Streit, wenn sich ein Ehe­gat­te durch die Zusam­men­ver­an­la­gung über­vor­teilt fühlt. Die­sem Ehe­gat­ten steht jedoch auch nach einer Zusam­men­ver­an­la­gung die Mög­lich­keit offen,

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Vor­steu­er beim häus­li­chen Arbeits­zim­mer

Gute Nach­rich­ten für alle Selb­stän­di­ge und Unter­neh­mer, die ein häus­li­ches Arbeits­zim­mer im Eigen­heim betrei­ben: Steht das Eigen­heim im gemein­sa­men Eigen­tum der Ehe­gat­ten, so ver­sag­te das Finanz­amt für das häus­li­che Arbeits­zim­mer eines Ehe­gat­ten antei­lig (ent­spre­chend der Eigen­tums­quo­te des ande­ren Ehe­gat­ten) den Vor­steu­er­ab­zug. Dem ist jetzt der Euro­päi­sche Gerichts­hof ent­ge­gen getre­ten.

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Schul­geld im Aus­land

Wer­den Kin­der in einer aus­län­di­schen Schu­le unter­rich­tet, dür­fen die Eltern bei ihrer Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung in Deutsch­land die Schul­ge­büh­ren als Son­der­aus­ga­be steu­er­lich abset­zen.

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Unter­halt für Öster­reich

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof hat auf ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen des Bun­des­fi­nanz­hofs hin einen Ver­stoß gegen das Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot (Art. 12 EG) und die Frei­zü­gig­keit (Art. 18 EG) für den Fall ver­neint, daß wenn ein in Deutsch­land woh­nen­der Steu­er­pflich­ti­ger nach dem natio­na­len Steu­er­recht von sei­nen steu­er­pflich­ti­gen Ein­künf­ten in Deutsch­land Unter­halts­leis­tun­gen an sei­ne in Öster­reich

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Kin­der­geld und Sozi­al­ver­si­che­rung

Im Rah­men des Fami­li­en­leis­tungs­aus­gleichs erhal­ten unter­halts­pflich­ti­ge Eltern Kin­der­geld und ver­schie­de­ne Frei­be­trä­ge. Vor­aus­set­zung hier­für ist, dass die Ein­künf­te und Bezü­ge des Kin­des die Frei­gren­ze des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG nicht über­schrei­ten.

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Dar­lehns­zins bei teil­wei­se selbst­ge­nutz­ten Immo­bi­li­en

Wird ein Haus­grund­stück gekauft oder ein Haus errich­tet und das Haus sodann teils pri­vat genutzt und teils ver­mie­tet, stellt sich die Fra­ge, wie die Zin­sen auf die Kauf- oder Bau­fi­nan­zie­rung auf den pri­va­ten und den ver­mie­te­ten Teil auf­ge­teilt wer­den kön­nen. Hier hat der Bun­des­fi­nanz­hof nun eine bür­ger­freund­li­che Lösung gefun­den:

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PKW-Pri­vat­an­teil und GPS-Navi­ga­ti­ons­ge­rät

Ein werks­sei­tig in einen PKW ein­ge­bau­tes Navi­ga­ti­ons­sys­tem erhöht die Bemes­sungs­grund­la­ge für die Bewer­tung der Nut­zung eines betrieb­li­chen Kfz zu pri­va­ten Fahr­ten nach der 1‑v.H.-Regelung (ist also in die monat­lich für die Pri­vat­fahr­ten anzu­set­zen­den Beträ­ge mit auf­zu­neh­men).

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Ent­fer­nungs­pau­scha­le

Die Ent­fer­nungs­pau­scha­le nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG kann nach Mei­nung des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richts nur gel­tend gemacht wer­denn, wenn die Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te tat­säch­lich durch­ge­führt wur­den.

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Eigen­heim­zu­la­ge

Bau­maß­nah­men an einem bestehen­den Gebäu­de kön­nen danach nur dann als Her­stel­lung einer Woh­nung i.S. des § 2 Satz 1 Eig­ZulG beur­teilt wer­den, wenn die­se Woh­nung bau­tech­nisch neu ist, wenn also das Gebäu­de in sei­ner wesent­li­chen Sub­stanz so ver­än­dert wird, dass die neu ein­ge­füg­ten Gebäu­de­tei­le dem Gesamt­ge­bäu­de das bau­tech­ni­sche Geprä­ge eines neu­en Gebäu­des

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