Pflichtteilsverzicht -und die Zinsen aus der Stundung eines Ausgleichsanspruchs

Pflicht­teils­ver­zicht ‑und die Zin­sen aus der Stun­dung eines Aus­gleichs­an­spruchs

Ver­zich­tet ein Kind gegen­über sei­nen Eltern auf künf­ti­ge Pflicht­teils­an­sprü­che und erhält es dafür einen fäl­li­gen Zah­lungs­an­spruch, so führt die Ver­zin­sung die­ses Zah­lungs­an­spruchs zu steu­er­pflich­ti­gen Kapi­tal­erträ­gen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG. Die Zin­sen aus der Stun­dung eines Aus­gleichs­an­spruchs für den Pflicht­teils­ver­zicht sind mit­hin ein­kom­men­steu­er­bar. Nach § 20 Abs. 1 Nr.

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Leistungen an einen Pensionsfonds - und der Betriebsausgabenabzug beim Kombinationsmodell

Leis­tun­gen an einen Pen­si­ons­fonds – und der Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug beim Kom­bi­na­ti­ons­mo­dell

Kommt es im Rah­men des sog. Kom­bi­na­ti­ons­mo­dells dazu, dass der bereits erdien­te Teil einer Ver­sor­gungs­an­wart­schaft (sog. Past-Ser­­vice) auf einen Pen­si­ons­fonds über­geht und der noch zu erdie­nen­de Teil (sog. Future-Ser­­vice) zugleich auf eine Unter­stüt­zungs­kas­se über­tra­gen wird, kön­nen die an den Pen­si­ons­fonds zur Über­nah­me der bestehen­den Ver­sor­gungs­ver­pflich­tung oder Ver­sor­gungs­an­wart­schaft ent­rich­te­ten Leis­tun­gen nach

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Notwendiges Betriebsvermögen - bei einem landwirtschaftlichen Verpachtungsbetrieb

Not­wen­di­ges Betriebs­ver­mö­gen – bei einem land­wirt­schaft­li­chen Ver­pach­tungs­be­trieb

Ein vom Ver­päch­ter eines ruhen­den land- und forst­wirt­schaft­li­chen Ver­pach­tungs­be­triebs erwor­be­nes ver­pach­te­tes land­wirt­schaft­li­ches Grund­stück ist nur dann dem not­wen­di­gen Betriebs­ver­mö­gen des Ver­pach­tungs­be­triebs zuzu­ord­nen, wenn es inner­halb eines über­schau­ba­ren Zeit­raums (zwölf Mona­te) in das bestehen­de Pacht­ver­hält­nis des land­wirt­schaft­li­chen Betriebs bzw. bei par­zel­len­wei­ser Ver­pach­tung in eines der bestehen­den Pacht­ver­hält­nis­se ein­be­zo­gen wird. Ist eine

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Der  Steuerstreit des Insolvenzverwalters - und die Beiladung des Insolvenzschuldners

Der Steu­er­streit des Insol­venz­ver­wal­ters – und die Bei­la­dung des Insol­venz­schuld­ners

Eine not­wen­di­ge Bei­la­dung des Insol­venz­schuld­ners gemäß §§ 123 Abs. 1 Satz 2, 60 Abs. 3 Satz 1 FGO kommt nicht in Betracht, wenn strei­tig ist, ob eine Steu­er­ver­bind­lich­keit eine Mas­se­ver­bind­lich­keit dar­stellt. Ist strei­tig, ob eine Steu­er­ver­bind­lich­keit eine Mas­se­ver­bind­lich­keit i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist, sind die Inter­es­sen von Insol­venz­ver­wal­ter und ‑schuld­ner

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Einkünfte des Insolvenzschuldners aus einer (treuhänderischen) Beteiligung an einer Personengesellschaft

Ein­künf­te des Insol­venz­schuld­ners aus einer (treu­hän­de­ri­schen) Betei­li­gung an einer Per­so­nen­ge­sell­schaft

Im Fal­le der Betei­li­gung des Insol­venz­schuld­ners an einer Per­so­nen­ge­sell­schaft ist es zur Begrün­dung von Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten aus­rei­chend, wenn die Betei­li­gung im Zeit­punkt der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens zur Insol­venz­mas­se gehör­te und die Ein­künf­te hier­aus nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens erzielt wur­den. Die­se Rechts­grund­sät­ze gel­ten im Fal­le einer treu­hän­de­risch gehal­te­nen Betei­li­gung des Insol­venz­schuld­ners an

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Die Nichtigkeit eines Schätzungsbescheids

Die Nich­tig­keit eines Schät­zungs­be­scheids

Die Schät­zung von Besteue­rungs­grund­la­gen kann nur aus­nahms­wei­se, näm­lich bei Vor­lie­gen von Will­kür­maß­nah­men, zur Nich­tig­keit des Schät­zungs­be­schei­des füh­ren. Eine Nich­tig­keit die­ses Beschei­des schei­det schon aus, wenn die­ser nicht unter einem beson­ders schwer­wie­gen­den, bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung aller in Betracht kom­men­den Umstän­de offen­kun­di­gen Feh­ler lei­det (§ 125 Abs. 1 AO). Im vor­lie­gen­den Fall muss­te

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Die nachträgliche Wahl der Antragsveranlagung

Die nach­träg­li­che Wahl der Antrags­ver­an­la­gung

Der Antrag auf Ein­be­zie­hung der Kapi­tal­erträ­ge in die Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gung nach § 32d Abs. 4 EStG (sog. Antrags­ver­an­la­gung) stellt – ent­spre­chend der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs – ein unbe­fris­te­tes Ver­an­la­gungs­wahl­recht dar. Der Antrag nach § 32d Abs. 4 EStG kann zeit­lich auch nach der Abga­be der Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung gestellt wer­den, sofern die Steu­er­fest­set­zung zu

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Die nachträglich bekannt gewordenen  Einkünfte aus Kapitalvermögen

Die nach­träg­lich bekannt gewor­de­nen Ein­künf­te aus Kapi­tal­ver­mö­gen

Bei der Ent­schei­dung, ob die nach­träg­lich bekannt­ge­wor­de­ne Tat­sa­che der Erzie­lung von Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen zu einer höhe­ren (§ 173 Abs. 1 Nr. 1 AO) oder einer nied­ri­ge­ren (§ 173 Abs. 1 Nr. 2 AO) Steu­er führt, ist nicht nur die fest­ge­setz­te Ein­kom­men­steu­er, son­dern auch die durch den Abzug vom Kapi­tal­ertrag abge­gol­te­ne Ein­kom­men­steu­er in den

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Gewerbesteuer - und die erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen

Gewer­be­steu­er – und die erwei­ter­te Kür­zung für Grund­stücks­un­ter­neh­men

Sieht ein Ver­trag über die Ver­mie­tung eines Grund­stücks mit einem noch zu errich­ten­den Gebäu­de vor, dass die auf Betriebs­vor­rich­tun­gen ent­fal­len­den Auf­wen­dun­gen vom Mie­ter getra­gen und Betriebs­vor­rich­tun­gen nicht mit­ver­mie­tet wer­den sol­len, ist nicht bereits dann eine für die Inan­spruch­nah­me der erwei­ter­ten Kür­zung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG schäd­li­che Mit­ver­mie­tung von Betriebs­vor­rich­tun­gen

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Einzelveranlagung von Ehegatten - Höchstbetragsberechnung und Günstigerprüfung

Ein­zel­ver­an­la­gung von Ehe­gat­ten – Höchst­be­trags­be­rech­nung und Güns­ti­ger­prü­fung

Bean­tra­gen Ehe­gat­ten die Ein­zel­ver­an­la­gung und den hälf­ti­gen Abzug von Son­der­aus­ga­ben nach § 26a Abs. 2 Satz 2 EStG, so sind die von bei­den Ehe­gat­ten getra­ge­nen Vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen zusam­men­zu­rech­nen und hälf­tig zu ver­tei­len. Erst danach ist getrennt für jeden Ehe­gat­ten die Höchst­be­trags­be­rech­nung und Güns­ti­ger­prü­fung nach § 10 Abs. 4a EStG durch­zu­füh­ren. Gemäß § 26a

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Sonderausgabenabzug für Altersvorsorgeaufwendungen - bei steuerfreiem Arbeitslohn aus der Schweiz

Son­der­aus­ga­ben­ab­zug für Alters­vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen – bei steu­er­frei­em Arbeits­lohn aus der Schweiz

Das Son­der­aus­ga­ben­ab­zugs­ver­bot für Alters­vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen, die in unmit­tel­ba­rem wirt­schaft­li­chen Zusam­men­hang mit in der Schweiz erziel­ten und im Inland steu­er­lich frei­ge­stell­ten Ein­nah­men aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit ste­hen (§ 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Halb­satz 1 EStG), ver­stößt gegen die durch das Frei­zü­gig­keits­ab­kom­men (FZA) gewähr­leis­te­ten Grund­sät­ze der Arbeit­neh­mer­frei­zü­gig­keit und Gleich­be­hand­lung . Die durch das Gesetz zur

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Aufteilung des Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück

Auf­tei­lung des Gesamt­kauf­prei­ses für ein bebau­tes Grund­stück

In einem beim Bun­des­fi­nanz­hof anhän­gi­gen Revi­si­ons­ver­fah­ren stellt sich die Fra­ge, ob die vom Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen zur Ver­fü­gung gestell­te "Arbeits­hil­fe zur Auf­tei­lung eines Gesamt­kauf­prei­ses für ein bebau­tes Grund­stück (Kauf­preis­auf­tei­lung)" bei der Auf­tei­lung eines ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Kauf­prei­ses auf Grund und Gebäu­de für Zwe­cke der AfA-Bemes­­sung zugrun­de gelegt wer­den kann. Der Bun­des­fi­nanz­hof

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Tickets für das UEFA Champions League-Finale - und ihr Weiterverkauf

Tickets für das UEFA Cham­pions League-Fina­le – und ihr Wei­ter­ver­kauf

Ver­äu­ßert der Steu­er­pflich­ti­ge ein kurz zuvor ent­gelt­lich erwor­be­nes Ticket für ein Spiel der UEFA Cham­pions League, unter­liegt ein dar­aus erziel­ter Ver­äu­ße­rungs­ge­winn der Ein­kom­men­steu­er. Cham­pions League-Tickets zäh­len zu den "ande­ren Wirt­schafts­gü­tern", die Gegen­stand eines pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäfts i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG sein kön­nen. § 23 Abs. 1 Satz

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Der geldwerte Vorteil des Arbeitnehmers - und die  tatsächlich nicht erbrachte Überführungsleistung

Der geld­wer­te Vor­teil des Arbeit­neh­mers – und die tat­säch­lich nicht erbrach­te Über­füh­rungs­leis­tung

Der End­preis i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 1 EStG stellt auf den End­preis für die kon­kret zu bewer­ten­de Leis­tung ab. Wer­den meh­re­re Leis­tun­gen zuge­wandt, ist für jede Leis­tung geson­dert eine Ver­bil­li­gung und ein damit ein­her­ge­hen­der Vor­teil zu ermit­teln. Wird dem Arbeit­neh­mer ‑anders als einem frem­den End­­kun­­­den- tat­säch­lich kei­ne Über­füh­rungs­leis­tung (hier eines

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Wahlkampfkosten - und die Einkommensteuer

Wahl­kampf­kos­ten – und die Ein­kom­men­steu­er

Auch erfolg­lo­se Bewer­ber um ein Man­dat im Euro­päi­schen Par­la­ment kön­nen ihre Wahl­kampf­kos­ten nicht als Wer­bungs­kos­ten bei den sons­ti­gen Ein­künf­ten abzie­hen. Wahl­kampf­kos­ten zur Erlan­gung eines Man­dats im Euro­päi­schen Par­la­ment sind auch Auf­wen­dun­gen für die Erlan­gung des Kan­di­da­ten­sta­tus, die orga­ni­sa­to­ri­sche Vor­be­rei­tung als Kan­di­dat sowie die Auf­wen­dun­gen zum Erhalt des Nach­rück­er­sta­tus. Dies ent­schied

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Verluste aus Vollrisikozertifikaten

Ver­lus­te aus Voll­ri­si­ko­zer­ti­fi­ka­ten

Nach dem 30.06.2009 rea­li­sier­te Ver­lus­te aus der Ver­äu­ße­rung von sog. Voll­ri­si­ko­zer­ti­fi­ka­ten, die nach dem 14.03.2007 ange­schafft wur­den, unter­fal­len § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Abs. 4, Abs. 6 EStG. Der dem Anle­ger ent­stan­de­ne Ver­lust aus der Ver­äu­ße­rung der Zer­ti­fi­ka­te unter­liegt nach § 52a Abs. 10 Satz 8 EStG n.F. (jetzt: § 52

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Der Unfall auf dem Weg zur Arbeit - und die Krankheitskosten

Der Unfall auf dem Weg zur Arbeit – und die Krank­heits­kos­ten

Erlei­det ein Steu­er­pflich­ti­ger auf dem Weg zwi­schen Woh­nung und ers­ter Tätig­keits­stät­te einen Unfall, kann er die durch den Unfall ver­ur­sach­ten Krank­heits­kos­ten als Wer­bungs­kos­ten abzie­hen. Sol­che Krank­heits­kos­ten wer­den, wie jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­den hat, nicht von der Abgel­tungs­wir­kung der Ent­fer­nungs­pau­scha­le erfasst. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall erlitt eine Arbeit­neh­me­rin

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Verkaufs der selbstgenutzten Wohnung - und die kurzzeitige Vermietung im Veräußerungsjahr

Ver­kaufs der selbst­ge­nutz­ten Woh­nung – und die kurz­zei­ti­ge Ver­mie­tung im Ver­äu­ße­rungs­jahr

Wird eine Wohn­im­mo­bi­lie im Jahr der Ver­äu­ße­rung kurz­zei­tig ver­mie­tet, ist dies für die Anwen­dung der Aus­nah­me­vor­schrift des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 2. Alter­na­ti­ve EStG unschäd­lich, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge das Immo­bi­li­en­ob­jekt ‑zusam­­men­hän­­gend- im Ver­äu­ße­rungs­jahr zumin­dest an einem Tag, im Vor­jahr durch­ge­hend sowie im zwei­ten Jahr vor der Ver­äu­ße­rung

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Sonderabschreibungen für nach 2007 angeschaffte Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens

Son­der­ab­schrei­bun­gen für nach 2007 ange­schaff­te Wirt­schafts­gü­ter des Anla­ge­ver­mö­gens

Son­der­ab­schrei­bun­gen nach § 7g Abs. 1 EStG in der vor dem Inkraft­tre­ten des Unter­neh­men­steu­er­re­form­ge­set­zes 2008 vom 14.08.2007 gel­ten­den Fas­sung (EStG a.F.) sind für Wirt­schafts­gü­ter des Anla­ge­ver­mö­gens, die nach dem 31.12.2007 ange­schafft oder her­ge­stellt wur­den, nicht mehr zuläs­sig. Eine ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung von § 52 Abs. 23 EStG der­ge­stalt, dass sich Son­der­ab­schrei­bun­gen für

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Der Rechtsanwalt als externer Datenschutzbeauftragte - und die Gewerbesteuer

Der Rechts­an­walt als exter­ner Daten­schutz­be­auf­trag­te – und die Gewer­be­steu­er

Ein exter­ner Daten­schutz­be­auf­trag­ter übt auch dann, wenn er zugleich als Rechts­an­walt tätig ist, kei­nen in § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG genann­ten Kata­log­be­ruf aus. Da ein Daten­schutz­be­auf­trag­ter ohne eine aka­de­mi­sche Aus­bil­dung tätig wer­den kann, übt er auch kei­ne dem Beruf des Rechts­an­walts ähn­li­che Tätig­keit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz

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Erlass von Nachzahlungszinsen

Erlass von Nach­zah­lungs­zin­sen

Die Erhe­bung von Nach­for­de­rungs­zin­sen nach § 233a AO ist nicht allein des­halb sach­lich unbil­lig, weil die Ände­rung eines Steu­er­be­scheids gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO erst nach Ablauf von 13 Mona­ten nach Erlass des Grund­la­gen­be­scheids erfolgt . Nach § 227 AO kön­nen die Finanz­be­hör­den Ansprü­che aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis erlas­sen,

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Die Jahresabschlussfeier nur für Führungskräfte

Die Jah­res­ab­schluss­fei­er nur für Füh­rungs­kräf­te

Für eine Fei­er des Arbeit­ge­bers kann die Lohn­steu­er nur dann nach der Pau­scha­lie­rungs­vor­schrift des § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG erho­ben wer­den, wenn die Teil­nah­me allen Betriebs­an­ge­hö­ri­gen offen steht. Mit die­ser Begrün­dung hat das Finanz­ge­richt Müns­ter in dem hier vor­lie­gen­den Fall für eine Ver­an­stal­tung für Füh­rungs­kräf­te einen Nach­for­de­rungs­be­scheid über die

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Veräußerungen von Anteilscheinen aus einem Wertpapier-Sondervermögen - und die rückwirkende Steueränderung

Ver­äu­ße­run­gen von Anteil­schei­nen aus einem Wert­pa­pier-Son­der­ver­mö­gen – und die rück­wir­ken­de Steu­er­än­de­rung

Der Bun­des­fi­nanz­hof hält die rück­wir­ken­de Anwen­dung des § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG auf im Mai 2003 erfolg­te Ver­äu­ße­run­gen von Anteil­schei­nen aus einem Wer­t­­pa­­pier-Son­­der­­ver­­­mö­­gen für ver­fas­sungs­wid­rig. Er hat daher dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Fra­ge vor­ge­legt, ob § 43 Abs. 18 KAGG, der die Anwen­dung des § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG i.d.F. des

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Bewertung ungewisser Verbindlichkeiten - und die Maßgeblichkeit der Handelsbilanz

Bewer­tung unge­wis­ser Ver­bind­lich­kei­ten – und die Maß­geb­lich­keit der Han­dels­bi­lanz

Der Han­dels­bi­lanz­wert für eine Rück­stel­lung bil­det auch nach Inkraft­tre­ten des Bil­MoG gegen­über einem höhe­ren steu­er­recht­li­chen Rück­stel­lungs­wert die Ober­gren­ze . Gemäß § 8 Abs. 1 KStG i.V.m. § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG hat die GmbH in ihren Bilan­zen das Betriebs­ver­mö­gen anzu­set­zen, das nach den han­dels­recht­li­chen GoB aus­zu­wei­sen ist. Die­se erge­ben sich u.a. aus §

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Die Gewerbesteuerpflicht des Einbringungsgewinns

Die Gewer­be­steu­er­pflicht des Ein­brin­gungs­ge­winns

Bringt eine natür­li­che Per­son ihren gesam­ten Anteil an einer gewerb­li­chen Mit­un­ter­neh­mer­schaft in eine Kapi­tal­ge­sell­schaft (hier: Akti­en­ge­sell­schaft) zum Buch­wert ein und ver­äu­ßert der Ein­brin­gen­de oder sein Erbe einen Teil der erhal­te­nen Antei­le (hier: Akti­en) inner­halb der Sperr­frist, so unter­liegt der hier­durch aus­ge­lös­te Ein­brin­gungs­ge­winn I nicht der Gewer­be­steu­er, wenn auch die Ein­brin­gung zum

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Abtretung einer Darlehensforderung - als typisch stille Einlage

Abtre­tung einer Dar­le­hens­for­de­rung – als typisch stil­le Ein­la­ge

Wird zur Erbrin­gung der Ein­la­ge in eine typisch stil­le Gesell­schaft eine Dar­le­hens­for­de­rung gegen­über einer Kapi­tal­ge­sell­schaft als Inha­be­rin des Han­dels­ge­wer­bes abge­tre­ten, so han­delt es sich um einen tau­sch­ähn­li­chen Vor­gang, bei dem eine For­de­rung für die stil­le Betei­li­gung hin­ge­ge­ben wird. Auch bei Hin­ga­be einer Dar­le­hens­for­de­rung gegen eine typisch stil­le Betei­li­gung bemes­sen sich

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