Partiarisches Darlehen oder stille Beteiligung?

Par­tia­ri­sches Dar­le­hen oder stil­le Betei­li­gung?

Einem par­tia­ri­schen Dar­le­hen sind ‑in Abgren­zung von einer stil­len Betei­­li­­gung- eine Ver­lust­be­tei­li­gung des Dar­le­hens­ge­bers und eine gemein­sa­me Zweck­ver­fol­gung (§ 705 BGB) fremd. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des BFH gehört die Aus­le­gung von Ver­trä­gen zum Bereich der tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen und bin­det das Revi­si­ons­ge­richt gemäß § 118 Abs. 2 FGO, wenn sie den Grund­sät­zen

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Bundesfinanzhof (BFH)

Die Gewer­be­steu­er­pflicht des Ein­brin­gungs­ge­winns

Bringt eine natür­li­che Per­son ihren gesam­ten Anteil an einer gewerb­li­chen Mit­un­ter­neh­mer­schaft in eine Kapi­tal­ge­sell­schaft zum Buch­wert ein und ver­äu­ßert die­se einen mit­ein­ge­brach­ten Kapi­tal­ge­sell­schafts­an­teil inner­halb der Sperr­frist, so unter­liegt der hier­durch aus­ge­lös­te Ein­brin­gungs­ge­winn II nicht der Gewer­be­steu­er, wenn auch die Ein­brin­gung zum gemei­nen Wert nicht gewer­be­steu­er­pflich­tig gewe­sen wäre. Gemäß § 7 Satz

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Attac und die Gemeinnützigkeit

Attac und die Gemein­nüt­zig­keit

Das Hes­si­sche FG hat im zwei­ten Rechts­gang erneut über die Gemein­nüt­zig­keit des Attac Trä­ger­ver­eins e.V. für die Jah­re 2010 bis 2012 ent­schie­den: Im ers­ten Rechts­gang hat­te das Hes­si­sche Finanz­ge­richt die Gemein­nüt­zig­keit des Attac Trä­ger­ver­eins e.V. zunächst bejaht. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat­te die­ses Urteil jedoch auf­ge­ho­ben und die Sache an das Hes­si­sche

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Veräußerungszeitrenten - und die Zuflussbesteuerung

Ver­äu­ße­rungs­zeit­ren­ten – und die Zufluss­be­steue­rung

Der Zins­an­teil einer Zeit­ren­te aus der Ver­äu­ße­rung eines Gewer­be­be­triebs ist im Fall der Wahl der Zufluss­be­steue­rung als nach­träg­li­che Betriebs­ein­nah­me gemäß § 24 Nr. 2 EStG i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG zu erfas­sen. Ver­äu­ßert ein Steu­er­pflich­ti­ger sei­nen Betrieb gegen wie­der­keh­ren­de Bezü­ge ‑ins­be­son­de­re gegen eine Leibrente‑, gewäh­ren ihm sowohl die Recht­spre­chung

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Die reguläre Anpassung der Renten in den neuen Bundesländern an das Westniveau - und die Einkommensteuer

Die regu­lä­re Anpas­sung der Ren­ten in den neu­en Bun­des­län­dern an das West­ni­veau – und die Ein­kom­men­steu­er

Die zusam­men mit der "nor­ma­len" Erhö­hung der Ren­ten erfol­gen­de Anglei­chung der Ren­ten im Bei­tritts­ge­biet an das West­ni­veau stellt eine regel­mä­ßi­ge Ren­ten­an­pas­sung im Sin­ne des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Dop­pel­buchst. aa Satz 7 EStG dar. Sie kann daher nicht zu einer Neu­be­rech­nung des steu­er­frei­en Teils der Alters­ren­te (sog. Ren­ten­frei­be­trag) füh­ren.

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Gestaltungsmissbrauch bei Cum-cum-Geschäften

Gestal­tungs­miss­brauch bei Cum-cum-Geschäf­ten

Das Hes­si­sche Finanz­ge­richt hat nun­mehr erst­ma­lig über den Kapi­tal­steu­er­ab­zug bei "Cum-cum-Geschäf­­ten" ent­schie­den. Dabei hat es der kla­gen­den inlän­di­schen Gesell­schaft einen Gestal­tungs­miss­brauch unter­stellt und man­gels wirt­schaft­li­chen Eigen­tums an den Akti­en den bean­trag­ten Kapi­tal­ertrag­steu­er­ab­zug ver­sagt. Bei den "Cum-cum-Geschäf­­ten" wer­den Akti­en aus­län­di­scher Anteils­eig­ner vor dem Divi­den­den­stich­tag an inlän­di­sche Gesell­schaf­ten, zumeist Ban­ken, ver­kauft oder

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Kapitalabfindungen für Kleinbetragsrenten aus Altersvorsorgeverträgen

Kapi­tal­ab­fin­dun­gen für Klein­be­trags­ren­ten aus Alters­vor­sor­ge­ver­trä­gen

Die auf der Grund­la­ge des § 93 Abs. 3 EStG för­de­run­schäd­lich aus­ge­zahl­te Kapi­tal­ab­fin­dung einer Klein­be­trags­ren­te ist nach § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG in vol­lem Umfang ein­kom­men­steu­er­pflich­tig. Die Anwen­dung des § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG auf Leis­tun­gen aus Alters­vor­sor­ge­ver­trä­gen setzt nicht vor­aus, dass der Ver­trag im Zeit­punkt der Aus­zah­lung der Leis­tung noch

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Sanierung eines Entwässerungskanals - und die steuerliche Behandlung der Aufwendungen

Sanie­rung eines Ent­wäs­se­rungs­ka­nals – und die steu­er­li­che Behand­lung der Auf­wen­dun­gen

Auf­wen­dun­gen für die (Erst- oder Zweit-)Herstellung von Zulei­tungs­an­la­gen eines Gebäu­des zum öffent­li­chen Kanal gehö­ren zu den Her­stel­lungs­kos­ten des Gebäu­des, soweit die Kos­ten für Anla­gen auf pri­va­tem Grund und nicht für Anla­gen der Gemein­de außer­halb des Grund­stücks ent­stan­den sind. Auf­wen­dun­gen für die Erset­zung, Moder­ni­sie­rung oder (ggf. teil­wei­se) Instand­set­zung einer vor­han­de­nen und

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Erbbaurecht - und die hieraus erzielten Einkünfte

Erb­bau­recht – und die hier­aus erziel­ten Ein­künf­te

Ein Grund­stück kann in der Wei­se belas­tet wer­den, dass dem­je­ni­gen, zu des­sen Guns­ten die Belas­tung erfolgt, das ver­äu­ßer­li­che und ver­erb­li­che Recht zusteht, auf oder unter der Ober­flä­che des Grund­stücks ein Bau­werk zu haben (Erb­bau­recht, s. § 1 Abs. 1 des Erb­bau­rechts­ge­set­zes ‑Erb­­bau­­RG-). Ist das Grund­stück mit einem Erb­bau­recht belas­tet, gilt das

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Bundesfinanzhof

Der Ver­lust­an­teil des Kom­man­di­tis­ten – und die Betei­li­gung der KG an einer Zebra­ge­sell­schaft

Wird ein Gesell­schafts­an­teil an einer ver­mö­gens­ver­wal­ten­den GbR von einem Gesell­schaf­ter, hier einer KG, im gewerb­li­chen Betriebs­ver­mö­gen gehal­ten (sog. Zebra­ge­sell­schaft), ist die Vor­schrift des § 15a EStG auch hin­sicht­lich der aus der Betei­li­gung an der GbR bezo­ge­nen Ein­künf­te der KG nur auf der Ebe­ne der KG anzu­wen­den. Die unbe­schränk­ten Haf­tungs­ver­hält­nis­se bei

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Auflösung von Unterschiedsbeträgen bei Ausscheiden eines Gesellschafters

Auf­lö­sung von Unter­schieds­be­trä­gen bei Aus­schei­den eines Gesell­schaf­ters

Der Begriff des Aus­schei­dens in § 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 3 EStG umfasst jedes Aus­schei­den eines Gesell­schaf­ters, d.h. jeden Ver­lust der (unmit­tel­ba­ren) Mit­un­ter­neh­merstel­lung, unab­hän­gig davon, ob der Gesell­schaf­ter unent­gelt­lich oder ent­gelt­lich, im Wege der Ein­­zel- oder der Gesamt­rechts­nach­fol­ge aus­schei­det. Nach § 5a Abs. 4 EStG ist zum Schluss des Wirt­schafts­jahrs, das der

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Freiwilliger Landtausch in der Flurbereinigung - und die stillen Reserven

Frei­wil­li­ger Land­tausch in der Flur­be­rei­ni­gung – und die stil­len Reser­ven

Für den frei­wil­li­gen Land­tausch gel­ten ein­kom­men­steu­er­recht­lich die­sel­ben Fol­gen wie beim Regel­­flur­­be­­rei­­ni­­gungs- und beim Bau­land­um­le­gungs­ver­fah­ren. Der Aus­tausch von Grund­stü­cken im Rah­men eines frei­wil­li­gen Land­tauschs ist daher nicht nach den für den (frei­wil­li­gen) Tausch von Wirt­schafts­gü­tern maß­geb­li­chen Grund­sät­zen des § 6 Abs. 6 Satz 1 EStG zu beur­tei­len, son­dern ‑soweit Wert­gleich­heit besteht- ein­kom­men­steu­er­recht­lich neu­tral. Der

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Versorgungswerke - und die freiwilligen Mehrzahlungen für Vorjahre

Ver­sor­gungs­wer­ke – und die frei­wil­li­gen Mehr­zah­lun­gen für Vor­jah­re

Konn­te der Steu­er­pflich­ti­ge in ren­ten­recht­lich zuläs­si­ger Wei­se Nach­zah­lun­gen von Vor­sor­ge­bei­trä­gen für ein vor­an­ge­gan­ge­nes Kalen­der­jahr leis­ten, die jedoch erst im Zah­lungs­jahr ren­ten­recht­lich wirk­sam wer­den, sind die­se Bei­trä­ge im Rah­men der Öff­nungs­klau­sel des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Dop­pel­buchst. bb Satz 2 EStG als Bei­trä­ge für das Jahr zu berück­sich­ti­gen, für das

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Steuerbegünstigung für Betriebe der öffentlichen Hand - und ihr Beihilfecharakter

Steu­er­be­güns­ti­gung für Betrie­be der öffent­li­chen Hand – und ihr Bei­hilfe­cha­rak­ter

Der Bun­des­fi­nanz­hof muss­te jetzt ein Revi­si­ons­ver­fah­ren ein­stel­len, in dem er den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Vor­ab­ent­schei­dung über den Bei­hilfe­cha­rak­ter der Steu­er­be­güns­ti­gung für Betrie­be der öffent­li­chen Hand ange­ru­fen hat­te. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on mit Beschluss vom 13.03.2019 um Klä­rung gebe­ten, ob die Steu­er­be­güns­ti­gung für dau­er­de­fi­zi­tä­re Tätig­kei­ten

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Veräußerungsgewinne - und der trotz ordnungsgemäßer  Erklärung fehlerhafte Steuerbescheid

Ver­äu­ße­rungs­ge­win­ne – und der trotz ord­nungs­ge­mä­ßer Erklä­rung feh­ler­haf­te Steu­er­be­scheid

Ein bestands­kräf­ti­ger Steu­er­be­scheid kann nicht mehr vom Finanz­amt nach § 129 AO berich­tigt wer­den, wenn die feh­ler­haf­te Fest­set­zung eines vom Steu­er­pflich­ti­gen ord­nungs­ge­mäß erklär­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­winns i.S. des § 17 EStG trotz eines vom Finanz­amt prak­ti­zier­ten "6‑Au­­gen-Prin­­zips" nicht auf einem blo­ßen "mecha­ni­schen Ver­se­hen" beruht. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te

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Bundesfinanzhof (BFH)

Betriebs­ver­pach­tung – und der Unter­gang von Gewer­be­ver­lus­ten

Der vor­trags­fä­hi­ge Gewer­be­ver­lust i.S. des § 10a GewStG geht unter, wenn zum Schluss des Erhe­bungs­zeit­raums zwar eine die ein­kom­men­steu­er­recht­li­che Exis­tenz des Betriebs unbe­rührt las­sen­de Betriebs­un­ter­bre­chung ("ruhen­der Gewer­be­be­trieb") gege­ben ist, gewer­be­steu­er­recht­lich hier­mit aber die wer­ben­de Tätig­keit nicht nur vor­über­ge­hend unter­bro­chen bzw. eine anders­ar­ti­ge wer­ben­de Tätig­keit auf­ge­nom­men wird. Es ent­fällt die für

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Solidaritätszuschlag - und die Gewerbesteuer

Soli­da­ri­täts­zu­schlag – und die Gewer­be­steu­er

Es ist für den Bun­des­fi­nanz­hof ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den, dass die Bemes­sungs­grund­la­ge des Soli­da­ri­täts­zu­schlags, soweit er nicht auf gewerb­li­che Ein­künf­te ent­fällt, ohne Berück­sich­ti­gung der Steu­er­ermä­ßi­gung nach § 35 EStG zu ermit­teln ist. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall erziel­ten die kla­gen­den Ehe­leu­te im Jah­re 2011 Ein­künf­te u.a. aus nicht­selb­stän­di­ger

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Der Ausfall von Gesellschafterdarlehen - und die Refinanzierungszinsen

Der Aus­fall von Gesell­schaf­ter­dar­le­hen – und die Refi­nan­zie­rungs­zin­sen

Die Hin­ga­be von Gesell­schaf­ter­dar­le­hen an Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten, an denen der Steu­er­pflich­ti­ge unmit­tel­bar oder mit­tel­bar betei­ligt ist, begrün­det auch bei einem beträcht­li­chen Kre­dit­vo­lu­men weder die Eigen­schaft als Markt­teil­neh­mer noch über­schrei­tet die­se Tätig­keit ohne Wei­te­res die Gren­ze der pri­va­ten Ver­mö­gens­ver­wal­tung. Die gewerb­li­che Dar­le­hens­hin­ga­be ver­langt eine "bank­ähn­li­che" bzw. "ban­ken­ty­pi­sche" Tätig­keit. Blo­ße Dar­le­hens­ge­wäh­run­gen füh­ren zu

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Frei­fahrt­schei­ne für Mit­ar­bei­ter der Deut­schen Bahn AG – und der Rabatt­frei­be­trag

Der Rabatt­frei­be­trag erstreckt sich auf alle Fahr­ver­güns­ti­gun­gen, die die Deut­sche Bahn AG (ehe­ma­li­gen) Arbeit­neh­mern gewährt. Dies gilt auch dann, wenn die unent­gelt­lich oder ver­bil­ligt gewähr­ten Frei­fahrt­schei­ne auf­grund beson­de­rer Nut­zungs­be­stim­mun­gen frem­den Letzt­ver­brau­chern nicht ange­bo­ten wer­den. Mit dem Bezug der Frei­fahrt­schei­ne ist der dar­in ver­kör­per­te geld­wer­te Vor­teil unab­hän­gig vom kon­kre­ten Fahrt­an­tritt zuge­flos­sen.

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Private Veräußerungsgeschäfte - und die Nutzung zu eigenen Wohnzwecken

Pri­va­te Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­te – und die Nut­zung zu eige­nen Wohn­zwe­cken

Eine den Steu­er­tat­be­stand aus­schlie­ßen­de "Nut­zung zu eige­nen Wohn­zwe­cken" nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG setzt vor­aus, dass eine Immo­bi­lie zum Bewoh­nen geeig­net ist; und vom Steu­er­pflich­ti­gen auch bewohnt wird. Der Steu­er­pflich­ti­ge muss das Gebäu­de zumin­dest auch selbst nut­zen; unschäd­lich ist, wenn er es gemein­sam mit sei­nen Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen oder

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Die Grundstücksveräußerung als privates Veräußerungsgeschäft - und die Tilgung privater Verbindlichkeiten

Die Grund­stücks­ver­äu­ße­rung als pri­va­tes Ver­äu­ße­rungs­ge­schäft – und die Til­gung pri­va­ter Ver­bind­lich­kei­ten

Die blo­ße Ver­wen­dung des Ver­äu­ße­rungs­er­lö­ses zur Til­gung pri­va­ter Ver­bind­lich­kei­ten nach der Ver­äu­ße­rung führt nicht zur Ent­ste­hung von Ver­äu­ße­rungs­kos­ten. Ver­äu­ße­rungs­kos­ten nach § 22 Nr. 2, § 23 Abs. 3 EStG sind alle durch den Ver­äu­ße­rungs­vor­gang ver­an­lass­ten Kos­ten, die nicht zu den nach­träg­li­chen Anschaf­­fungs- oder Her­stel­lungs­kos­ten gehö­ren und auch nicht im Rah­men einer

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Grundstücksübernahme bei der vorweggenommene Erbfolge - und die später abgelösten Darlehen

Grund­stücks­über­nah­me bei der vor­weg­ge­nom­me­ne Erb­fol­ge – und die spä­ter abge­lös­ten Dar­le­hen

Ein unent­gelt­li­cher Erwerb i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 3 EStG liegt vor, wenn im Rah­men der Über­tra­gung eines Grund­stücks im Wege der vor­weg­ge­nom­me­nen Erb­fol­ge dem Über­ge­ber ein (ding­li­ches) Wohn­recht ein­ge­räumt wird und die durch Grund­schul­den auf dem Grund­stück abge­si­cher­te Dar­le­hen des Rechts­vor­gän­gers nicht über­nom­men wer­den. Nach­träg­li­che Anschaf­fungs­kos­ten ent­ste­hen nicht, wenn

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Einziehung einer Forderung - als privates Veräußerungsgeschäft?

Ein­zie­hung einer For­de­rung – als pri­va­tes Ver­äu­ße­rungs­ge­schäft?

Die Ein­zie­hung einer For­de­rung, die von einem Drit­ten unter Nenn­wert ent­gelt­lich erwor­ben wur­de, stellt kei­ne "Ver­äu­ße­rung" i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG dar. Nach § 22 Nr. 2 EStG zäh­len zu den sons­ti­gen Ein­künf­ten (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 EStG) auch sol­che aus pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten i.S. des § 23 EStG.

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Die Kosten des Erststudiums

Die Kos­ten des Erst­stu­di­ums

Die gesetz­li­chen Rege­lun­gen zur steu­er­li­chen Behand­lung von Erst­aus­bil­dungs­kos­ten sind ver­fas­sungs­ge­mäß. Dass Auf­wen­dun­gen für die erst­ma­li­ge Berufs­aus­bil­dung oder für ein Erst­stu­di­um, das zugleich eine Erst­aus­bil­dung ver­mit­telt, nach dem Ein­kom­men­steu­er­ge­setz nicht als Wer­bungs­kos­ten abge­setzt wer­den kön­nen, ver­stößt mit­hin nicht gegen das Grund­ge­setz. Dies hat jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf sechs ent­spre­chen­de Rich­ter­vor­la­gen des

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Steuerhaftung - und der Tabelleneintrag im Insolvenzverfahren

Steu­er­haf­tung – und der Tabel­len­ein­trag im Insol­venz­ver­fah­ren

Ein Tabel­len­ein­trag im Insol­venz­ver­fah­ren kann gemäß § 178 Abs. 3 InsO auch im Haf­tungs­ver­fah­ren Bin­dungs­wir­kung ent­fal­ten. Die Ein­tra­gung in die Tabel­le ersetzt im Insol­venz­ver­fah­ren den Steu­er­be­scheid und wirkt u.a. gegen­über allen Insol­venz­gläu­bi­gern gemäß § 178 Abs. 3 InsO für die fest­ge­stell­te For­de­rung wie ein rechts­kräf­ti­ges Urteil. Gemäß § 69 Satz 1 AO, §

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Sonderumlagen als Gewinnminderungen bei einer Sparkasse

Son­der­um­la­gen als Gewinn­min­de­run­gen bei einer Spar­kas­se

Zah­lun­gen eines Betriebs gewerb­li­cher Art in Form von Son­der­um­la­gen an einen öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Ver­band, die dem Aus­gleich eines Bilanz­ver­lusts aus der Teil­wert­ab­schrei­bung auf des­sen Betei­li­gung an einer Anstalt des öffent­li­chen Rechts die­nen, unter­ste­hen dem Abzugs­ver­bot des § 8b Abs. 6 Satz 2 i.V.m. Abs. 3 Satz 3 KStG. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen

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