Schät­zungs­be­scheid – und der Gegen­stand des Kla­ge­be­geh­ren

Auch bei einer Kla­ge gegen Schät­zungs­be­schei­de genügt es zur Bezeich­nung des Gegen­stands des Kla­ge­be­geh­rens, wenn die ander­wei­tig anzu­set­zen­de Besteue­rungs­grund­la­ge dem Betrag nach bezeich­net, ins­be­son­de­re der Betrag des begehr­ten Gewinns ange­ge­ben wird 1. Nur die­se Aus­le­gung des § 65 Abs. 1 FGO trägt dem Grund­satz der rechts­schutz­ge­wäh­ren­den Aus­le­gung von Ver­fah­rens­vor­schrif­ten (Art.19 Abs. 4 GG) Rech­nung 2.

Schät­zungs­be­scheid – und der Gegen­stand des Kla­ge­be­geh­ren

Auch wenn ein Klä­ger noch kei­ne Steu­er­erklä­rung abgibt, genügt es, wenn er sub­stan­ti­iert dar­legt, wes­halb die geschätz­ten Besteue­rungs­grund­la­gen zu hoch sein sol­len, und ggf. eine sub­stan­ti­ier­te eige­ne Schät­zung vor­nimmt 3.

Die­se Anfor­de­run­gen haben die Klä­ger im hier ent­schie­de­nen Fall mit Ein­rei­chung ihres Schrei­bens vom 29.03.2016 erfüllt. Sie haben dar­in bean­tragt, die Schät­zung hin­sicht­lich der Ein­künf­te aus Gewer­be­be­trieb und aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung zu ändern. In Bezug auf die Höhe der Ein­künf­te aus den genann­ten Ein­kunfts­quel­len haben sie jeweils die amt­li­chen Erklä­rungs­vor­dru­cke vor­ge­legt, in denen die Ein­künf­te betrags­mä­ßig genau ermit­telt waren. Fer­ner waren Auf­glie­de­run­gen der erklär­ten Beträ­ge sowie Bele­ge bei­gefügt. Die Wer­tung des Finanz­ge­richt, die per Tele­fax über­mit­tel­ten Anla­gen sei­en "zum Teil unle­ser­lich" gewe­sen, kann der Bun­des­fi­nanz­hof nicht nach­voll­zie­hen. Tat­säch­lich ist jedes Blatt der Anla­gen aus­rei­chend gut und ein­deu­tig les­bar.

Wes­halb das Finanz­ge­richt ‑wie es meint- zur Ermitt­lung des genau­en Antrags die Akten noch inner­halb der Aus­schluss­frist hät­te bei­zie­hen müs­sen, was ihm nicht mög­lich gewe­sen sei, ist für den Bun­des­fi­nanz­hof eben­falls nicht ersicht­lich. Der Kla­ge­an­trag war mit Ein­rei­chung des Schrift­sat­zes vom 29.03.2016 und der die­sem Schrift­satz bei­gefüg­ten Ein­künf­teer­mitt­lun­gen betrags­mä­ßig ein­deu­tig gestellt. Umge­kehrt stand eben­falls ein­deu­tig fest, dass die Klä­ger hin­sicht­lich der übri­gen Besteue­rungs­grund­la­gen ‑den auf Daten­über­mitt­lun­gen beru­hen­den Ansät­zen der Ein­künf­te aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit sowie der geson­dert fest­ge­stell­ten Ein­künf­te aus frei­be­ruf­li­cher Tätig­keit- kei­ne Ände­rung begehr­ten. Wel­che Ein­kunfts­ar­ten bei den Klä­gern ein­schlä­gig waren, war dem Finanz­ge­richt aus der recht­zei­tig über­sand­ten und ihm daher bei Ablauf der Aus­schluss­frist vor­lie­gen­den Ein­spruchs­ent­schei­dung bekannt.

Der vom Finanz­amt ange­führ­te Umstand, dass die Anga­ben der Klä­ger zur Höhe ihrer Ein­künf­te aus Gewer­be­be­trieb sowie Ver­mie­tung und Ver­pach­tung noch auf­klä­rungs­be­dürf­tig sei­en, steht der Annah­me, der Gegen­stand des Kla­ge­be­geh­rens sei hin­rei­chend bezeich­net, nicht ent­ge­gen. Es ist schon zwi­schen der Bezeich­nung des Gegen­stands des Kla­ge­be­geh­rens (§ 65 FGO) und der Ein­rei­chung einer Kla­ge­be­grün­dung (ggf. Frist­set­zung nach § 79b FGO) zu dif­fe­ren­zie­ren 4. Erst recht muss die Fra­ge, ob der Gegen­stand des Kla­ge­be­geh­rens bezeich­net ist, von der anders gela­ger­ten Fra­ge unter­schie­den wer­den, ob eine ein­ge­reich­te (Teil-)Steuererklärung bzw. Kla­ge­be­grün­dung ohne wei­te­re Ermitt­lun­gen oder Ände­run­gen der Besteue­rung bzw. Urteils­fin­dung zugrun­de gelegt wer­den kann. Letz­te­res gehört zur Ent­schei­dung über die Begründ­etheit der Kla­ge, die nicht bereits in die Zuläs­sig­keits­prü­fung vor­ver­la­gert wer­den darf.

Ergän­zend weist der Bun­des­fi­nanz­hof ‑ohne dass dies die Klä­ger gerügt hät­ten oder es für die Ent­schei­dung über den Streit­fall dar­auf ankä­me- dar­auf hin, dass er die vom Finanz­ge­richt gesetz­te Aus­schluss­frist für zu kurz hält, so dass schon Zwei­fel an der Wirk­sam­keit der Frist­set­zung bestehen.

Die Frist­set­zung wur­de den ‑durch eine Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te ver­tre­te­nen- Klä­gern am 19.03.2016 (Sams­tag) zuge­stellt. Die Frist ende­te am 29.03.2016 (Diens­tag nach Ostern). Auf­grund der in den Fris­ten­lauf fal­len­den Fei­er­ta­ge (Kar­frei­tag, Ostern) stan­den für die Erfül­lung der finanz­ge­richt­li­chen Anfor­de­rung daher nur fünf Arbeits­ta­ge zur Ver­fü­gung, die zudem noch voll­stän­dig in die Oster­fe­ri­en fie­len. Eine der­art kur­ze Frist dürf­te nicht nur unge­wöhn­lich, son­dern für einen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten auch unzu­mut­bar sein.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 23. Juni 2017 – X B 11/​17

  1. BFH, Urtei­le vom 17.04.1996 – I R 91/​95, BFH/​NV 1996, 900, und in BFHE 182, 273, BSt­Bl II 1997, 462, unter 1.a[]
  2. vgl. BFH, Urteil vom 27.06.1996 – IV R 61/​95, BFH/​NV 1997, 232, unter 1., m.w.N.[]
  3. BFH, Beschlüs­se vom 31.07.2007 – VIII B 41/​05, BFH/​NV 2007, 2304; und vom 14.08.2013 – III B 13/​13, BFH/​NV 2013, 1795, Rz 11[]
  4. vgl. BFH, Urteil in BFHE 182, 273, BSt­Bl II 1997, 462, unter 1.c[]