Schätzungsbescheid – und der Gegenstand des Klagebegehren

Auch bei einer Klage gegen Schätzungsbescheide genügt es zur Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens, wenn die anderweitig anzusetzende Besteuerungsgrundlage dem Betrag nach bezeichnet, insbesondere der Betrag des begehrten Gewinns angegeben wird1. Nur diese Auslegung des § 65 Abs. 1 FGO trägt dem Grundsatz der rechtsschutzgewährenden Auslegung von Verfahrensvorschriften (Art.19 Abs. 4 GG) Rechnung2.

Schätzungsbescheid – und der Gegenstand des Klagebegehren

Auch wenn ein Kläger noch keine Steuererklärung abgibt, genügt es, wenn er substantiiert darlegt, weshalb die geschätzten Besteuerungsgrundlagen zu hoch sein sollen, und ggf. eine substantiierte eigene Schätzung vornimmt3.

Diese Anforderungen haben die Kläger im hier entschiedenen Fall mit Einreichung ihres Schreibens vom 29.03.2016 erfüllt. Sie haben darin beantragt, die Schätzung hinsichtlich der Einkünfte aus Gewerbebetrieb und aus Vermietung und Verpachtung zu ändern. In Bezug auf die Höhe der Einkünfte aus den genannten Einkunftsquellen haben sie jeweils die amtlichen Erklärungsvordrucke vorgelegt, in denen die Einkünfte betragsmäßig genau ermittelt waren. Ferner waren Aufgliederungen der erklärten Beträge sowie Belege beigefügt. Die Wertung des Finanzgericht, die per Telefax übermittelten Anlagen seien “zum Teil unleserlich” gewesen, kann der Bundesfinanzhof nicht nachvollziehen. Tatsächlich ist jedes Blatt der Anlagen ausreichend gut und eindeutig lesbar.

Weshalb das Finanzgericht -wie es meint- zur Ermittlung des genauen Antrags die Akten noch innerhalb der Ausschlussfrist hätte beiziehen müssen, was ihm nicht möglich gewesen sei, ist für den Bundesfinanzhof ebenfalls nicht ersichtlich. Der Klageantrag war mit Einreichung des Schriftsatzes vom 29.03.2016 und der diesem Schriftsatz beigefügten Einkünfteermittlungen betragsmäßig eindeutig gestellt. Umgekehrt stand ebenfalls eindeutig fest, dass die Kläger hinsichtlich der übrigen Besteuerungsgrundlagen -den auf Datenübermittlungen beruhenden Ansätzen der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sowie der gesondert festgestellten Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit- keine Änderung begehrten. Welche Einkunftsarten bei den Klägern einschlägig waren, war dem Finanzgericht aus der rechtzeitig übersandten und ihm daher bei Ablauf der Ausschlussfrist vorliegenden Einspruchsentscheidung bekannt.

Der vom Finanzamt angeführte Umstand, dass die Angaben der Kläger zur Höhe ihrer Einkünfte aus Gewerbebetrieb sowie Vermietung und Verpachtung noch aufklärungsbedürftig seien, steht der Annahme, der Gegenstand des Klagebegehrens sei hinreichend bezeichnet, nicht entgegen. Es ist schon zwischen der Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens (§ 65 FGO) und der Einreichung einer Klagebegründung (ggf. Fristsetzung nach § 79b FGO) zu differenzieren4. Erst recht muss die Frage, ob der Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnet ist, von der anders gelagerten Frage unterschieden werden, ob eine eingereichte (Teil-)Steuererklärung bzw. Klagebegründung ohne weitere Ermittlungen oder Änderungen der Besteuerung bzw. Urteilsfindung zugrunde gelegt werden kann. Letzteres gehört zur Entscheidung über die Begründetheit der Klage, die nicht bereits in die Zulässigkeitsprüfung vorverlagert werden darf.

Ergänzend weist der Bundesfinanzhof -ohne dass dies die Kläger gerügt hätten oder es für die Entscheidung über den Streitfall darauf ankäme- darauf hin, dass er die vom Finanzgericht gesetzte Ausschlussfrist für zu kurz hält, so dass schon Zweifel an der Wirksamkeit der Fristsetzung bestehen.

Die Fristsetzung wurde den -durch eine Prozessbevollmächtigte vertretenen- Klägern am 19.03.2016 (Samstag) zugestellt. Die Frist endete am 29.03.2016 (Dienstag nach Ostern). Aufgrund der in den Fristenlauf fallenden Feiertage (Karfreitag, Ostern) standen für die Erfüllung der finanzgerichtlichen Anforderung daher nur fünf Arbeitstage zur Verfügung, die zudem noch vollständig in die Osterferien fielen. Eine derart kurze Frist dürfte nicht nur ungewöhnlich, sondern für einen Prozessbevollmächtigten auch unzumutbar sein.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 23. Juni 2017 – X B 11/17

  1. BFH, Urteile vom 17.04.1996 – I R 91/95, BFH/NV 1996, 900, und in BFHE 182, 273, BStBl II 1997, 462, unter 1.a []
  2. vgl. BFH, Urteil vom 27.06.1996 – IV R 61/95, BFH/NV 1997, 232, unter 1., m.w.N. []
  3. BFH, Beschlüsse vom 31.07.2007 – VIII B 41/05, BFH/NV 2007, 2304; und vom 14.08.2013 – III B 13/13, BFH/NV 2013, 1795, Rz 11 []
  4. vgl. BFH, Urteil in BFHE 182, 273, BStBl II 1997, 462, unter 1.c []