Steu­er­erklä­rung per Tele­fax

Eine Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung kann auch wirk­sam per Fax an das Finanz­amt über­mit­telt wer­den. Es ist nicht erfor­der­lich, dass der Steu­er­pflich­ti­ge den Inhalt der Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung tat­säch­lich in vol­lem Umfang zur Kennt­nis genom­men hat.

Steu­er­erklä­rung per Tele­fax

In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall erziel­te die Klä­ge­rin im Streit­jahr 2007 aus­schließ­lich Ein­künf­te aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit. Über den Inhalt der von ihrer Steu­er­be­ra­te­rin erstell­ten Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung 2007 hat­te sich die Klä­ge­rin aus­schließ­lich tele­fo­nisch infor­miert und das ihr zuge­fax­te Deck­blatt der Erklä­rung unter­schrie­ben. Die Steu­er­be­ra­te­rin über­mit­tel­te dem Finanz­amt die Steu­er­erklä­rung über das ELSTER-Por­tal ohne Zer­ti­fi­zie­rung. Beim Finanz­amt ging am 30.12 2011 die hier­zu gehö­ren­de kom­pri­mier­te Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung ein, deren ers­te Sei­te das zuge­fax­te Deck­blatt mit der tele­ko­pier­ten Unter­schrift der Klä­ge­rin war. Erst im Janu­ar 2012 unter­schrieb die Klä­ge­rin erneut das Deck­blatt der Erklä­rung an Amts­stel­le. Das Finanz­amt lehn­te den Antrag auf Ver­an­la­gung zur Ein­kom­men­steu­er 2007 wegen Ablaufs der Fest­set­zungs­frist ab. Das Finanz­ge­richt gab der hier­ge­gen erho­be­nen Kla­ge statt, der Bun­des­fi­nanz­hof bestä­tigt nun die Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts:

Eine Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung kann danach auch wirk­sam per Fax an das Finanz­amt über­mit­telt wer­den. Denn für die Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung gilt inso­weit nichts ande­res als für die Über­mitt­lung frist­wah­ren­der Schrift­sät­ze, für die höchst­rich­ter­lich bereits ent­schie­den ist, dass eine Über­mitt­lung per Tele­fax in allen Gerichts­zwei­gen unein­ge­schränkt zuläs­sig ist 1. Durch das Erfor­der­nis der Schrift­lich­keit soll sicher­ge­stellt wer­den, dass Per­son und Inhalt der Erklä­rung ein­deu­tig fest­ge­stellt wer­den kön­nen und dass es sich nicht ledig­lich um einen Ent­wurf han­delt. Die­se Zwe­cke wer­den auch bei der Über­mitt­lung einer Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung per Fax gewahrt.

Dabei ist nicht erfor­der­lich, dass der Steu­er­pflich­ti­ge den Inhalt der Erklä­rung tat­säch­lich in vol­lem Umfang zur Kennt­nis genom­men hat. Denn mit der auf der Erklä­rung geleis­te­ten Unter­schrift macht sich der Steu­er­pflich­ti­ge deren Inhalt zu eigen und über­nimmt dafür die Ver­ant­wor­tung.

Besteht das Ein­kom­men ganz oder teil­wei­se aus Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit, von denen ein Steu­er­ab­zug vor­ge­nom­men wor­den ist, so wird eine Ver­an­la­gung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 1 EStG i.d.F. des Jah­res­steu­er­ge­set­zes 2008 vom 20.12 2007 2 nur durch­ge­führt, wenn die Ver­an­la­gung bean­tragt wird, ins­be­son­de­re zur Anrech­nung von Lohn­steu­er auf die Ein­kom­men­steu­er. Der Antrag ist durch Abga­be einer Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung zu stel­len (§ 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG).

Das Ein­kom­men­steu­er­ge­setz ent­hält kei­ne Defi­ni­ti­on des Begriffs der Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ver­knüpft § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG aber die Wirk­sam­keit des Antrags auf Ver­an­la­gung mit den Anfor­de­run­gen an eine for­mal wirk­sa­me Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung. Liegt eine ord­nungs­ge­mä­ße Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung vor, ist die Finanz­be­hör­de des­halb ver­pflich­tet, die Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gung durch­zu­füh­ren. Fehlt es dar­an, so ist der Antrag nicht wirk­sam gestellt 3.

Nach § 25 Abs. 3 EStG muss die Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung eigen­hän­dig unter­schrie­ben sein. Eigen­hän­dig­keit der Unter­schrift bedeu­tet, dass sie "von der Hand" des Antrag­stel­lers bzw. des Steu­er­pflich­ti­gen stam­men muss 4. Eine Blan­ko­un­ter­schrift genügt die­sen Anfor­de­run­gen nicht. Denn die im bür­ger­li­chen Recht zu § 126 des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze, nach denen Blan­ko­un­ter­schrif­ten zur Wah­rung der Schrift­form aus­rei­chen, las­sen sich weder unmit­tel­bar noch ana­log auf das Erfor­der­nis der eigen­hän­di­gen Unter­zeich­nung von Steu­er­erklä­run­gen über­tra­gen. Dies folgt aus § 150 Abs. 2 und 3 der Abga­ben­ord­nung (AO), wonach abwei­chend von der bür­ger­lich-recht­li­chen Rechts­la­ge nicht nur eine Unter­zeich­nung der Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung durch den Bevoll­mäch­tig­ten grund­sätz­lich aus­ge­schlos­sen ist, son­dern der Steu­er­pflich­ti­ge auch per­sön­lich schrift­lich ver­si­chern muss, dass er die Anga­ben in der Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung nach bes­tem Wis­sen und Gewis­sen gemacht hat. Dem­entspre­chend soll der Steu­er­pflich­ti­ge grund­sätz­lich erkenn­bar, d.h. durch sei­ne eigen­hän­di­ge Unter­schrift, die Ver­ant­wor­tung für die tat­säch­li­chen Anga­ben in der Steu­er­erklä­rung über­neh­men. Dar­über hin­aus soll durch die unmit­tel­bar auf dem Erklä­rungs­vor­druck geleis­te­te Unter­schrift sicher­ge­stellt wer­den, dass sich der Steu­er­pflich­ti­ge über die Lücken­lo­sig­keit und Rich­tig­keit der ggf. von einer drit­ten Per­son, ins­be­son­de­re sei­nem steu­er­li­chen Bera­ter, vor­ge­nom­me­nen Ein­tra­gun­gen und den Umfang der im Vor­druck vor­ge­se­he­nen Anga­ben ver­ge­wis­sern kann 5. Unter Her­an­zie­hung die­ser Erwä­gun­gen hat der Bun­des­fi­nanz­hof bereits ent­schie­den, dass eine eigen­hän­di­ge Unter­schrift dann nicht vor­liegt, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge auf einem Unter­schrifts­strei­fen unter­schreibt, der vom steu­er­li­chen Bera­ter nach Erstel­lung der Erklä­rung auf die für die Unter­schrifts­leis­tung vor­ge­se­he­ne Stel­le des amt­li­chen Vor­drucks für den Lohn­steu­er-Jah­res­aus­gleich oder die Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung geklebt wird 6. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat des Wei­te­ren klar­ge­stellt, dass es an einer eigen­hän­di­gen Unter­schrift auch dann fehlt, wenn bei Ver­wen­dung von unter­schrie­be­nen Unter­schrifts­zet­teln dem Steu­er­pflich­ti­gen vor Absen­dung der Steu­er­erklä­rung an das Finanz­amt eine "Vor­aus­be­rech­nung" sei­nes Steu­er­be­ra­ters, aus der die Besteue­rungs­grund­la­gen ersicht­lich sind, zuge­gan­gen ist, mit der Auf­for­de­rung, dem Steu­er­be­ra­ter etwai­ge Ände­run­gen unver­züg­lich mit­zu­tei­len 7.

Die inner­halb der vier­jäh­ri­gen Fest­set­zungs­frist ein­ge­gan­ge­ne Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung der Klä­ge­rin ist wirk­sam. Sie stimmt mit der im ELS­TER-Ver­fah­ren erzeug­ten kom­pri­mier­ten Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung über­ein und ist damit, wie § 150 Abs. 1 Satz 1 AO for­dert, nach amt­li­chem Vor­druck abge­ge­ben wor­den. Sie ent­hält auch ‑was zwi­schen den Betei­lig­ten nicht in Streit ist- die für die Durch­füh­rung der Ver­an­la­gung erfor­der­li­chen Min­destan­ga­ben (Aus­kunft über den Besteue­rungs­tat­be­stand und sei­ne Bemes­sungs­grund­la­gen) 8. Die Erklä­rung ist fer­ner eigen­hän­dig unter­schrie­ben. Denn es liegt eine Unter­schrift "von der Hand" der Klä­ge­rin vor. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass das unter­schrie­be­ne Deck­blatt der Erklä­rung beim Finanz­amt als Fax­ko­pie ein­ge­reicht wur­de. Denn sowohl die Steu­er­erklä­rung als auch die Unter­schrift des Steu­er­pflich­ti­gen kön­nen per Fax an das Finanz­amt über­mit­telt oder in Fax­ko­pie beim Finanz­amt vor­ge­legt wer­den. Das Form­erfor­der­nis des § 25 Abs. 3 EStG wird hier­durch gewahrt.

Es ist bereits höchst­rich­ter­lich ent­schie­den, dass die Über­mitt­lung frist­wah­ren­der Schrift­sät­ze per Tele­fax in allen Gerichts­zwei­gen unein­ge­schränkt zuläs­sig ist 9. Dies gilt für Kla­gen und Rechts­mit­tel 10 sowie im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren für die Ein­rei­chung der Pro­zess­voll­macht, wenn hier­für eine Aus­schluss­frist gesetzt wur­de 11.

Für die Abga­be der Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung mit der hier­für erfor­der­li­chen Unter­schrift kann nichts ande­res gel­ten. Denn zum einen gehört zum Erfor­der­nis der Schrift­form auch die eigen­hän­di­ge Unter­schrift unter dem Schrift­stück 12. Zum ande­ren tref­fen die Grün­de für das Erfor­der­nis der Schrift­lich­keit frist­ge­bun­de­ner Erklä­run­gen auch auf die Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung zu. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung soll das Schrift­lich­keits­er­for­der­nis, soweit es durch pro­zess­recht­li­che Vor­schrif­ten zwin­gend gefor­dert ist, gewähr­leis­ten, dass der Inhalt der Erklä­rung und die erklä­ren­de Per­son hin­rei­chend zuver­läs­sig fest­ge­stellt wer­den kön­nen. Des Wei­te­ren soll das aus dem Schrift­form­erfor­der­nis abge­lei­te­te Gebot einer Unter­schrift des Erklä­ren­den sicher­stel­len, dass das Schrift­stück kei­nen Ent­wurf betrifft, son­dern mit Wis­sen und Wol­len des Erklä­ren­den an das Gericht gesandt wur­de 13. Die­sel­ben Zwe­cke ver­fol­gen die Form­erfor­der­nis­se der Steu­er­erklä­rung nach § 25 Abs. 3 EStG. Auch hier soll sicher­ge­stellt wer­den, dass Per­son und Inhalt der Erklä­rung ein­deu­tig fest­ge­stellt wer­den kön­nen und dass es sich nicht ledig­lich um einen Ent­wurf han­delt. So soll ver­mie­den wer­den, dass Ein­kom­men­steu­er­erstat­tun­gen von Nicht­be­rech­tig­ten bean­sprucht und fal­sche Erklä­run­gen ohne Wis­sen und Wol­len des Steu­er­pflich­ti­gen abge­ge­ben wer­den kön­nen. Fer­ner soll ‑wie bereits unter 2. aus­ge­führt- durch die eigen­hän­di­ge Unter­schrift sicher­ge­stellt wer­den, dass der Steu­er­pflich­ti­ge die Ver­ant­wor­tung für die Anga­ben in der Steu­er­erklä­rung über­nimmt und sich über deren Lücken­lo­sig­keit und Rich­tig­keit ver­ge­wis­sern kann 14. Die­se Zwe­cke wer­den aber auch dann erfüllt, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge die Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung unter­schreibt und sie per Tele­fax an das Finanz­amt schickt. So sind hier­bei etwa Inhalt und Urhe­ber­schaft glei­cher­ma­ßen anhand der gemach­ten Anga­ben ein­deu­tig erkenn­bar 15. An die Abga­be einer Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung höhe­re For­man­for­de­run­gen zu stel­len als an bestim­men­de Schrift­sät­ze, wäre nicht gerecht­fer­tigt.

Uner­heb­lich ist, ob die Klä­ge­rin tat­säch­lich Kennt­nis vom Inhalt der Steu­er­erklä­rung genom­men oder ob ihr die Erklä­rung auch tat­säch­lich vor­ge­le­gen hat. Denn auch wenn dies nicht der Fall gewe­sen sein soll­te, hat sie sich gleich­wohl mit ihrer Unter­schrift auf der Erklä­rung deren Inhalt zu eigen gemacht und die Ver­ant­wor­tung dafür über­nom­men. Die­se Unge­wiss­heit über den Umfang der Kennt­nis des Steu­er­pflich­ti­gen ist im Übri­gen bei jeder Steu­er­erklä­rung mit diver­sen Anla­gen, aber einer nur ein­mal gefor­der­ten Unter­schrift gege­ben und ist auch im ELS­TER-Pro­gramm ange­legt, das bei der kom­pri­mier­ten Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung die Unter­schrift des Steu­er­pflich­ti­gen nur auf Sei­te 1 des Deck­blatts vor­sieht. Ent­schei­dend ist, dass der die Unter­schrift tra­gen­de Teil der Steu­er­erklä­rung der ein­ge­reich­ten Steu­er­erklä­rung ins­ge­samt ein­deu­tig zuge­ord­net wer­den kann. Dies unter­liegt vor­lie­gend auf­grund der sich decken­den Anga­ben in der Fax­ko­pie des Deck­blatts sowie der übri­gen Erklä­rung mit der elek­tro­nisch über­mit­tel­ten Steu­er­erklä­rung kei­nem Zwei­fel.

Mit die­sem Aus­le­gungs­er­geb­nis setzt sich der Bun­des­fi­nanz­hof nicht zur BFH-Recht­spre­chung betref­fend Inves­ti­ti­ons­zu­la­gen­an­trä­ge 16 in Wider­spruch. Denn dies­be­züg­lich stand ‑anders als im Streit­fall- die steu­er­straf­recht­li­che Ver­ant­wor­tung des Steu­er­pflich­ti­gen für den Inhalt des von ihm gestell­ten Antrags im Vor­der­grund.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 8. Okto­ber 2014 – VI R 82/​13

  1. vgl. GmS-OBG, Beschluss vom 05.04.2000 – GmS-OGB 1/​98[]
  2. BGBl I 2007, 3150[]
  3. BFH, Beschluss vom 22.05.2006 – VI R 49/​04, BFHE 213, 508, BSt­Bl II 2006, 808, m.w.N.[]
  4. BFH, Urteil vom 07.11.1997 – VI R 45/​97, BFHE 184, 381, BSt­Bl II 1998, 54[]
  5. BFH, Urtei­le vom 08.07.1983 – VI R 80/​81, BFHE 139, 158, BSt­Bl II 1984, 13; vom 20.01.1984 – VI R 16/​82, BFHE 140, 149, BSt­Bl II 1984, 436, und – VI R 15/​82, juris; vom 10.10.1986 – VI R 208/​83, BFHE 148, 47, BSt­Bl II 1987, 77[]
  6. BFH, Urteil in BFHE 139, 158, BSt­Bl II 1984, 13[]
  7. BFH, Urteil in BFHE 140, 149, BSt­Bl II 1984, 436[]
  8. vgl. BFH, Beschluss in BFHE 213, 508, BSt­Bl II 2006, 808; BFH, Urtei­le vom 10.07.1987 – VI R 160/​86, BFHE 150, 543, BSt­Bl II 1987, 827; vom 15.03.1974 – VI R 108/​71, BFHE 112, 345, BSt­Bl II 1974, 590[]
  9. vgl. GmS-OBG, Beschluss vom 05.04.2000 – GmS-OGB 1/​98, BGHZ 144, 160, m.w.N.[]
  10. vgl. BFH, Beschluss vom 26.03.1991 – VIII B 83/​90, BFHE 163, 510, BSt­Bl II 1991, 463, m.w.N.[]
  11. BFH, Urteil vom 19.01.1989 – IV R 21 – 23/​87, BFHE 156, 350, BSt­Bl II 1989, 567, m.w.N.[]
  12. BFH, Urteil vom 10.03.1982 – I R 91/​81, BFHE 136, 38, BSt­Bl II 1982, 573[]
  13. GmS-OBG, Beschluss vom 30.04.1979 – GmS-OGB 1/​78, BGHZ 75, 340, BVerw­GE 58, 359; BFH, Urteil vom 22.06.2010 – VIII R 38/​08, BFHE 230, 115, BSt­Bl II 2010, 1017, m.w.N.[]
  14. BFH, Urtei­le in BFHE 139, 158, BSt­Bl II 1984, 13; in BFHE 140, 149, BSt­Bl II 1984, 436; in BFHE 148, 47, BSt­Bl II 1987, 77[]
  15. vgl. FG Mün­chen, Urteil vom 01.12 1994 – 10 K 1427/​94; FG Bran­den­burg, Urteil vom 24.02.2003 – 1 K 57/​02, EFG 2003, 777; im Ergeb­nis auch Schmidt/​Seeger, EStG, 33. Aufl., § 25 Rz 6; Lam­brecht in Kirch­hof, EStG, 13. Aufl., § 25 Rz 10; Seer in Tipke/​Kruse, Abga­ben­ord­nung, Finanz­ge­richts­ord­nung, § 150 AO Rz 6; Heu­er­mann in Hübschmann/​Hepp/​Spitaler, § 150 AO Rz 34[]
  16. BFH, Urtei­le vom 17.12 1998 – III R 101/​96, BFH/​NV 1999, 967, und – III R 87/​96, BFHE 188, 182, BSt­Bl II 1999, 313, und BFH, Beschluss vom 24.07.2003 – III B 78/​02, BFH/​NV 2003, 1610[]