Steu­er­erstat­tung und der insol­ven­te Ehe­gat­te

Haben zusam­men zur Ein­kom­men­steu­er ver­an­lag­te Ehe­leu­te Vor­aus­zah­lun­gen geleis­tet, ohne dabei anzu­ge­ben, dass mit der Zah­lung nur die Steu­er­schuld eines Ehe­gat­ten begli­chen wer­den soll, und führt die spä­te­re Ver­an­la­gung der Ehe­leu­te zu einer Steu­er­erstat­tung, hat das Finanz­amt den Erstat­tungs­be­trag hälf­tig auf die Ehe­leu­te zu ver­tei­len. Nun­mehr hat der Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­den, dass dies auch gilt, wenn über das Ver­mö­gen eines der Ehe­gat­ten das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net ist.

Steu­er­erstat­tung und der insol­ven­te Ehe­gat­te

In dem vom BFH ent­schie­de­nen Fall hat­te das Finanz­amt für die zusam­men zur Ein­kom­men­steu­er ver­an­lag­ten Ehe­leu­te Vor­aus­zah­lun­gen für das lau­fen­de Steu­er­jahr fest­ge­setzt, wel­che die Ehe­frau unter Anga­be der gemein­sa­men Steu­er­num­mer und des Ver­wen­dungs­zwecks "Einkommensteuer/​Soli" beglich, wäh­rend über das Ver­mö­gen des Ehe­man­nes das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net war. Nach­dem die Ver­an­la­gung der Ehe­leu­te zur Ein­kom­men­steu­er für das betref­fen­de Jahr eine Steu­er­erstat­tung erge­ben hat­te, teil­te das Finanz­amt das Gut­ha­ben zwi­schen der Ehe­frau und dem Insol­venz­ver­wal­ter hälf­tig auf. Die Ehe­frau bean­spruch­te mit ihrer Kla­ge das gesam­te Gut­ha­ben und mach­te gel­tend, dass es sich trotz des unter­blie­be­nen Hin­wei­ses im Zeit­punkt der Vor­aus­zah­lun­gen in Anbe­tracht der Insol­venz ihres Ehe­man­nes von selbst ver­stan­den habe, dass die von ihr geleis­te­ten Zah­lun­gen nicht auch auf des­sen Rech­nung hät­ten bewirkt wer­den sol­len. Im Fall der Insol­venz eines Ehe­gat­ten sei es gera­de­zu offen­sicht­lich, dass der ande­re Ehe­gat­te mit sei­ner Zah­lung nur sei­ne Steu­er­schul­den beglei­chen wol­le.

Der BFH ent­schied dage­gen, dass das Gut­ha­ben zu Recht geteilt wor­den sei. Erstat­tungs­be­rech­tigt sei der­je­ni­ge, auf des­sen Rech­nung die Zah­lung bewirkt wor­den sei. Bei nicht dau­ernd getrennt leben­den zusam­men ver­an­lag­ten Ehe­leu­ten kön­ne das Finanz­amt nach stän­di­ger Recht­spre­chung des BFH davon aus­ge­hen, dass der auf die gemein­sa­me Steu­er­schuld zah­len­de Ehe­gat­te zugleich auch die Steu­er­schuld des ande­ren Ehe­gat­ten beglei­chen wol­le, falls er im Zeit­punkt der Zah­lung kei­ne ande­re Til­gungs­ab­sicht bekun­det habe. Feh­le ein sol­cher Hin­weis, müs­se das Finanz­amt kei­ne Ver­mu­tun­gen über eine bestimm­te wirt­schaft­li­che Inter­es­sen­la­ge auf Sei­ten der steu­er­pflich­ti­gen Ehe­leu­te für den Fall anstel­len, dass die Vor­aus­zah­lun­gen spä­ter zu einem Erstat­tungs­an­spruch füh­ren.

Dies sei nicht anders, wenn über das Ver­mö­gen eines der Ehe­gat­ten das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net sei. Denn auch in die­sem Fall kön­ne es Grün­de für den jeweils ande­ren geben, Steu­er­vor­aus­zah­lun­gen auf Rech­nung bei­der Ehe­leu­te zu bewir­ken. Es oblie­ge in ers­ter Linie den betrof­fe­nen Ehe­leu­ten zu ent­schei­den, ob sich die Tei­lung eines künf­ti­gen Steu­er­gut­ha­bens wirt­schaft­lich nach­tei­lig auf einen der Ehe­gat­ten aus­wir­ken könn­te. Es sei daher ihre Sache, Steu­er­vor­aus­zah­lun­gen ggf. nur auf Rech­nung eines der Ehe­gat­ten zu leis­ten. Dafür bedür­fe es ledig­lich eines ent­spre­chen­den Hin­wei­ses an das Finanz­amt im Zeit­punkt der Steu­er­vor­aus­zah­lung.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 30. Sep­tem­ber 2008 – VII R 18/​08