Steu­er­fest­set­zung auf 0 € – und die Kla­ge­be­fug­nis

Nach § 40 Abs. 2 FGO ist eine Kla­ge, soweit gesetz­lich nichts ande­res bestimmt ist, nur läs­sig, wenn der Klä­ger gel­tend macht, durch den Ver­wal­tungs­akt oder durch die Ableh­nung oder Unter­las­sung eines Ver­wal­tungs­akts oder einer ande­ren Leis­tung in sei­nen Rech­ten ver­letzt zu sein.

Steu­er­fest­set­zung auf 0 € – und die Kla­ge­be­fug­nis

war ist in der Regel eine Anfech­tungs­kla­ge gegen einen Ein­kom­men­steu­er­be­scheid, in dem die Steu­er­schuld auf 0 EUR fest­ge­setzt wor­den ist, man­gels Kla­ge­be­fug­nis unzu­läs­sig 1.

Dies gilt jedoch dann nicht, wenn, wie im Streit­fall, der Steu­er­pflich­ti­ge mit der Anfech­tung des Null-EUR-Bescheids die Fest­stel­lung eines Ver­lus­tes oder eines höhe­ren Ver­lus­tes errei­chen will. In die­sem Fall liegt dann zwar kei­ne Beschwer im Sin­ne des § 40 Abs. 2 FGO vor, der Ein­spruch gegen die Steu­er­fest­set­zung über 0 EUR eröff­net jedoch die Ände­rungs­mög­lich­keit nach § 10d Abs. 4 Satz 5 EStG in der Fas­sung des Jah­res­steu­er­ge­set­zes 2010 2.

Nach § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG in der Fas­sung des Jah­res­steu­er­ge­set­zes 2010 sind bei der Fest­stel­lung des ver­blei­ben­den Ver­lust­vor­trags die Besteue­rungs­grund­la­gen so zu berück­sich­ti­gen, wie sie den Steu­er­fest­set­zun­gen des Ver­an­la­gungs­zeit­raums, auf des­sen Schluss der ver­blei­ben­de Ver­lust­vor­trag fest­ge­stellt wird, und des Ver­an­la­gungs­zeit­raums, in dem ein Ver­lust­vor­trag vor­ge­nom­men wer­den kann, zugrun­de gelegt wor­den sind, wobei § 171 Abs. 10 AO, § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO und § 151 Abs. 2 AO sowie § 42 FGO ent­spre­chend gel­ten. Nach § 10d Abs. 4 Satz 5 EStG in der Fas­sung des Jah­res­steu­er­ge­set­zes 2010 dür­fen die Besteue­rungs­grund­la­gen bei der Fest­stel­lung nur inso­weit abwei­chend von § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG in der Fas­sung des Jah­res­steu­er­ge­set­zes 2010 berück­sich­tigt wer­den, wie die Auf­he­bung, Ände­rung oder Berich­ti­gung der Steu­er­be­schei­de aus­schließ­lich man­gels Aus­wir­kung auf die Höhe der fest­ge­setz­ten Steu­er unter­bleibt.

§ 10d Abs. 4 Satz 4 und 5 EStG in der Fas­sung des Jah­res­steu­er­ge­set­zes 2010 gilt erst­mals für Ver­lus­te, für die nach dem 13.12 2010 eine Erklä­rung zur Fest­stel­lung des ver­blei­ben­den Ver­lust­vor­trags abge­ge­ben wird, § 52 Abs. 25 Satz 5 EStG.

Nach die­sen Grund­sät­zen war der Klä­ger im vor­lie­gen­den Fall befugt, den Ein­kom­men­steu­er­be­scheid 2009 vom 21.05.2013 mit der vor­lie­gen­den Kla­ge anzu­fech­ten, obwohl das Finanz­amt mit die­sem Bescheid gegen­über dem Klä­ger die Ein­kom­men­steu­er 2009 auf 0 EUR fest­ge­setzt hat, um sich die Ände­rungs­mög­lich­keit nach § 10d Abs. 4 Satz 5 EStG in der Fas­sung des Jah­res­steu­er­ge­set­zes 2010 für die Ver­lust­fest­stel­lung zu eröff­nen. § 10d Abs. 4 EStG in der Fas­sung des Jah­res­steu­er­ge­set­zes 2010 ist im Streit­fall auch anwend­bar, da der Klä­ger, wie von § 52 Abs. 25 Satz 5 EStG vor­aus­ge­setzt, für die hier strei­ti­gen Ver­lus­te aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung erst nach dem 13.12 2010, näm­lich im Rah­men des vor­lie­gen­den Kla­ge­ver­fah­rens mit Schrift­satz vom 05.06.2014, eine Erklä­rung zur Fest­stel­lung des ver­blei­ben­den Ver­lust­vor­trag auf den 31.12 2009 abge­ge­ben hat.

Nie­der­säch­si­sches Finanz­ge­richt, Urteil vom 9. Sep­tem­ber 2014 – 12 K 121/​14

  1. von Groll in Grä­ber, Finanz­ge­richts­ord­nung, § 40 Rdz. 88[]
  2. Schlen­ker in Blü­mich, Ein­kom­men­steu­er­ge­setz, Lie­fe­rung 122, Stand März 2014; Nöcker, AO-Steu­er­be­ra­ter 2014, 54[]