Steuerfestsetzung auf 0 € – und die Klagebefugnis

Nach § 40 Abs. 2 FGO ist eine Klage, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur lässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder durch die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts oder einer anderen Leistung in seinen Rechten verletzt zu sein.

Steuerfestsetzung auf 0 € – und die Klagebefugnis

war ist in der Regel eine Anfechtungsklage gegen einen Einkommensteuerbescheid, in dem die Steuerschuld auf 0 EUR festgesetzt worden ist, mangels Klagebefugnis unzulässig1.

Dies gilt jedoch dann nicht, wenn, wie im Streitfall, der Steuerpflichtige mit der Anfechtung des Null-EUR-Bescheids die Feststellung eines Verlustes oder eines höheren Verlustes erreichen will. In diesem Fall liegt dann zwar keine Beschwer im Sinne des § 40 Abs. 2 FGO vor, der Einspruch gegen die Steuerfestsetzung über 0 EUR eröffnet jedoch die Änderungsmöglichkeit nach § 10d Abs. 4 Satz 5 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 20102.

Nach § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2010 sind bei der Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags die Besteuerungsgrundlagen so zu berücksichtigen, wie sie den Steuerfestsetzungen des Veranlagungszeitraums, auf dessen Schluss der verbleibende Verlustvortrag festgestellt wird, und des Veranlagungszeitraums, in dem ein Verlustvortrag vorgenommen werden kann, zugrunde gelegt worden sind, wobei § 171 Abs. 10 AO, § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO und § 151 Abs. 2 AO sowie § 42 FGO entsprechend gelten. Nach § 10d Abs. 4 Satz 5 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2010 dürfen die Besteuerungsgrundlagen bei der Feststellung nur insoweit abweichend von § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2010 berücksichtigt werden, wie die Aufhebung, Änderung oder Berichtigung der Steuerbescheide ausschließlich mangels Auswirkung auf die Höhe der festgesetzten Steuer unterbleibt.

§ 10d Abs. 4 Satz 4 und 5 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2010 gilt erstmals für Verluste, für die nach dem 13.12 2010 eine Erklärung zur Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags abgegeben wird, § 52 Abs. 25 Satz 5 EStG.

Nach diesen Grundsätzen war der Kläger im vorliegenden Fall befugt, den Einkommensteuerbescheid 2009 vom 21.05.2013 mit der vorliegenden Klage anzufechten, obwohl das Finanzamt mit diesem Bescheid gegenüber dem Kläger die Einkommensteuer 2009 auf 0 EUR festgesetzt hat, um sich die Änderungsmöglichkeit nach § 10d Abs. 4 Satz 5 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2010 für die Verlustfeststellung zu eröffnen. § 10d Abs. 4 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2010 ist im Streitfall auch anwendbar, da der Kläger, wie von § 52 Abs. 25 Satz 5 EStG vorausgesetzt, für die hier streitigen Verluste aus Vermietung und Verpachtung erst nach dem 13.12 2010, nämlich im Rahmen des vorliegenden Klageverfahrens mit Schriftsatz vom 05.06.2014, eine Erklärung zur Feststellung des verbleibenden Verlustvortrag auf den 31.12 2009 abgegeben hat.

Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 9. September 2014 – 12 K 121/14

  1. von Groll in Gräber, Finanzgerichtsordnung, § 40 Rdz. 88 []
  2. Schlenker in Blümich, Einkommensteuergesetz, Lieferung 122, Stand März 2014; Nöcker, AO-Steuerberater 2014, 54 []