Total Buy Out an einem Dreh­buch – und der Steu­er­ab­zug nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG

Eine Steu­er­ab­zugs­ver­pflich­tung nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG besteht auch dann, wenn der beschränkt steu­er­pflich­ti­ge Ver­gü­tungs­gläu­bi­ger dem Ver­gü­tungs­schuld­ner ein umfas­sen­des Nut­zungs­recht an einem urhe­ber­recht­lich geschütz­ten Werk i.S. eines "total buy out" gegen eine ein­ma­li­ge Pau­schal­ver­gü­tung ein­räumt.

Total Buy Out an einem Dreh­buch – und der Steu­er­ab­zug nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG

Dies ent­schied jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof auf die Kla­ge einer deut­schen Pro­duk­ti­ons­ge­sell­schaft, die plan­te, einen Roman sowohl für das Kino als auch in einer Fern­seh­fas­sung zu ver­fil­men. Dazu schloss sie im Okto­ber 2010 mit der B Ltd., einer in Groß­bri­tan­ni­en ansäs­si­gen Gesell­schaft ohne Sitz oder Geschäfts­lei­tung in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land, einen Autoren­ver­trag zur Über­ar­bei­tung eines von einem Drit­ten ‑W- ver­fass­ten Dreh­buchs. Die Pro­duk­ti­ons­ge­sell­schaft, die Ltd. sowie E1 und E2 als Autoren schlos­sen am 10.03.2011 einen (wei­te­ren) Ver­trag mit dem Ziel der Fort­ent­wick­lung und Über­ar­bei­tung des Dreh­buchs für die Kino­fas­sung sowie der Neu­erstel­lung eines Dreh­buchs zwecks Ver­fil­mung im Rah­men eines Zwei­tei­lers.

Die Ltd. und die Autoren räum­ten der Pro­duk­ti­ons­ge­sell­schaft unwi­der­ruf­lich das aus­schließ­li­che, inhalt­lich, zeit­lich wie auch räum­lich nicht beschränk­te Recht ins­be­son­de­re zu Film-/Fern­seh­zwe­cken, zur welt­wei­ten Ver­wer­tung des Wer­kes ein­schließ­lich aller von der Ltd. und den Autoren pro­du­zier­ten oder vor­ge­leg­ten Mate­ria­li­en und für sämt­li­che Nut­zun­gen ein. Dabei umfass­te das Recht der Pro­duk­ti­ons­ge­sell­schaft auch die Bear­bei­tung und Ver­än­de­rung. Rück­tritt, Kün­di­gung oder ähn­li­che For­men der Rück­ab­wick­lung waren aus­drück­lich aus­ge­schlos­sen. Die Pro­duk­ti­ons­ge­sell­schaft war berech­tigt, das Urhe­ber­recht und Urhe­ber­rechts­ver­län­ge­run­gen in Bezug auf das Werk im gan­zen Uni­ver­sum ein­zu­tra­gen und zu sichern und alle Rech­te, die Gegen­stand des Ver­trags waren, voll­stän­dig oder teil­wei­se auf Drit­te zu über­tra­gen. Zudem wur­de ver­ein­bart, dass die Ltd. sowie die Autoren auf Rück­fall­rech­te hin­sicht­lich der ein­ge­räum­ten Rech­te für einen Zeit­raum von fünf Jah­ren ab Ver­trags­schluss ver­zich­te­ten. Falls die Pro­duk­ti­ons­ge­sell­schaft inner­halb die­ses Zeit­raums nicht mit den Dreh­ar­bei­ten für die Pro­duk­ti­on begon­nen habe, kön­ne der Autor den Rück­fall der Rech­te bean­spru­chen. Der Ver­trag wur­de deut­schem Recht unter­stellt. Zur Erfül­lung ihrer Ver­pflich­tun­gen zahl­te die Pro­duk­ti­ons­ge­sell­schaft am 28.04.2011 20.000 € an die Ltd. Eine Frei­stel­lungs­be­schei­ni­gung des Bun­des­zen­tral­am­tes für Steu­ern (BZSt) für die Ltd. lag zu die­sem Zeit­punkt noch nicht vor. Sie wur­de erst spä­ter für Ver­gü­tun­gen, die ab dem 20.05.2011 an die Ltd. erbracht wur­den, erteilt.

Nach­dem die Pro­duk­ti­ons­ge­sell­schaft zunächst in der ers­ten Steu­er­an­mel­dung für das zwei­te Kalen­der­vier­tel­jahr 2011 kei­nen Steu­er­ab­zug nach § 50a EStG für die Zah­lun­gen an die Ltd. vor­ge­nom­men hat­te, gab sie am 18.04.2012 eine kor­ri­gier­te Steu­er­an­mel­dung ab, aus der sich ein­be­hal­te­ne Abzug­steu­ern in Höhe von ins­ge­samt 3.564 € zzgl.196, 02 € Soli­da­ri­täts­zu­schlag erga­ben. Zudem erklär­te die Pro­duk­ti­ons­ge­sell­schaft, es sei­en kei­ne Betriebs­aus­ga­ben ange­fal­len. Die nach erfolg­lo­sem Ein­spruch erho­be­ne Kla­ge hat das Finanz­ge­richt Köln abge­wie­sen1. Der Bun­des­fi­nanz­hof bestä­tig­te nun das Köl­ner Urteil und wies die Revi­si­on der Pro­duk­ti­ons­ge­sell­schaft zurück:

Die Pro­duk­ti­ons­ge­sell­schaft ist als Ver­gü­tungs­schuld­ne­rin dazu berech­tigt, eine Ände­rung der von ihr selbst abge­ge­be­nen Steu­er­an­mel­dung (§ 50a Abs. 5 Satz 3 EStG, § 73e Satz 2 ESt­DV), die gemäß § 168 Satz 1 der Abga­ben­ord­nung (AO) als Steu­er­fest­set­zung unter dem Vor­be­halt der Nach­prü­fung gilt, zu ver­lan­gen und eine Wei­ge­rung des Finanz­amt, dem Antrag zu fol­gen, im Rechts­be­helfs­ver­fah­ren über­prü­fen zu las­sen. Gegen­stand des Ver­fah­rens ist das Bestehen bzw. der Umfang der Steu­er­ent­rich­tungs­pflicht des Ver­gü­tungs­schuld­ners2.

Da die Ltd. auf­grund der von der Pro­duk­ti­ons­ge­sell­schaft bezo­ge­nen Ver­gü­tung durch die inlän­di­sche Ver­wer­tung ihrer urhe­ber­recht­li­chen Schutz­rech­te die Vor­aus­set­zun­gen der beschränk­ten Steu­er­pflicht erfüllt hat­te (§ 2 Nr. 1 KStG i.V.m. § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f Dop­pel­buchst. aa EStG), war die Pro­duk­ti­ons­ge­sell­schaft im Zeit­punkt der Zah­lung ver­pflich­tet, die Abzug­steu­er nach § 50a Abs. 1 Nr. 3, Abs. 5 Satz 3 EStG, § 73e Satz 2 ESt­DV anzu­mel­den und abzu­füh­ren.

Nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG wird die Ein­kom­men­steu­er bei beschränkt Steu­er­pflich­ti­gen im Wege des Steu­er­ab­zugs u.a. bei Ein­künf­ten, die aus Ver­gü­tun­gen für die Über­las­sung der Nut­zung oder des Rechts auf Nut­zung von Rech­ten, ins­be­son­de­re Urhe­ber­rech­ten und gewerb­li­chen Schutz­rech­ten, her­rüh­ren (§ 49 Abs. 1 Nr. 2), erho­ben. Die Steu­er ent­steht in dem Zeit­punkt, in dem die Ver­gü­tung dem Gläu­bi­ger zufließt (§ 50a Abs. 5 Satz 1 bis 3 EStG). In die­sem Zeit­punkt hat der Ver­gü­tungs­schuld­ner den Steu­er­ab­zug für Rech­nung des Gläu­bi­gers (Steu­er­schuld­ners) vor­zu­neh­men. Er hat die inner­halb eines Kalen­der­vier­tel­jah­res ein­be­hal­te­ne Steu­er jeweils bis zum zehn­ten des dem Kalen­der­vier­tel­jahr fol­gen­den Monats an das für ihn zustän­di­ge Finanz­amt (bei Zufluss nach dem 31.12 2013 an das BZSt) abzu­füh­ren. Nach § 73e Satz 2 ESt­DV hat der Schuld­ner bis zum glei­chen Zeit­punkt dem nach § 73e Satz 1 ESt­DV zustän­di­gen Finanz­amt (bei Zufluss nach dem 31.12 2013 dem BZSt) eine Steu­er­an­mel­dung über den Gläu­bi­ger, die Höhe der Ver­gü­tun­gen i.S. des § 50a Abs. 1 EStG, die Höhe und Art der von der Bemes­sungs­grund­la­ge des Steu­er­ab­zugs abge­zo­ge­nen Betriebs­aus­ga­ben oder Wer­bungs­kos­ten und die Höhe des Steu­er­ab­zugs zu über­sen­den.

Die Vor­aus­set­zun­gen des § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG sind erfüllt; die Ltd. hat Ein­künf­te erzielt, die aus Ver­gü­tun­gen für die Über­las­sung der Nut­zung eines Urhe­ber­rechts her­rüh­ren.

Die (bri­ti­sche) Ltd. als nach dem sog. Typen­ver­gleich einer inlän­di­schen Kör­per­schaft ent­spre­chen­de aus­län­di­sche Gesell­schaft hat­te nach den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt im Inland weder ihre Geschäfts­lei­tung noch ihren Sitz. Sie erfüll­te jedoch auf­grund der von der Pro­duk­ti­ons­ge­sell­schaft bezo­ge­nen Ver­gü­tung die Vor­aus­set­zun­gen der beschränk­ten Steu­er­pflicht (§ 2 Nr. 1 KStG i.V.m. § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f Dop­pel­buchst. aa EStG), da sie hier­durch ein urhe­ber­recht­li­ches Schutz­recht ver­wer­tet hat­te3. Die Ver­wer­tung fand auch im Inland statt; maß­geb­lich ist inso­weit der Ort der Geschäfts­lei­tung des Ver­gü­tungs­schuld­ners4. Dies ist auch zwi­schen den Betei­lig­ten nicht strei­tig.

Eben­falls ist zu Recht nicht im Streit, dass ein Steu­er­ab­zug unge­ach­tet etwaig ent­ge­gen­ste­hen­der Rege­lun­gen in einem Abkom­men zur Ver­mei­dung der Dop­pel­be­steue­rung nach den natio­na­len Maß­ga­ben durch­zu­füh­ren ist (§ 50d Abs. 1 Satz 1 EStG).

Das Finanz­ge­richt hat ohne Rechts­feh­ler fer­ner dahin erkannt, dass die Ltd. Ein­künf­te erzielt hat, die aus Ver­gü­tun­gen für die Über­las­sung des Rechts auf Nut­zung von Rech­ten, ins­be­son­de­re von Urhe­ber­rech­ten (als Rech­te, die nach Maß­ga­be des Geset­zes über Urhe­ber­recht und ver­wand­te Schutz­rech­te (Urhe­ber­rechts­ge­setz ‑UrhG-) in der jeweils gel­ten­den Fas­sung geschützt sind, s. § 73a Abs. 2 ESt­DV), her­rüh­ren. Jedoch sind die Rech­te ‑trotz der Ver­ein­ba­rung eines "total buy out"- nicht ver­äu­ßert wor­den.

§ 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG erfasst nur Ein­künf­te im Zusam­men­hang mit Ver­gü­tun­gen für die "Über­las­sung der Nut­zung oder des Rechts auf Nut­zung von Rech­ten". Dabei ist eine zeit­lich begrenz­te Über­las­sung von Rech­ten und damit eine Nut­zungs­über­las­sung auch dann zu beja­hen, wenn bei Abschluss des Ver­trags unge­wiss ist, ob und wann die Über­las­sung zur Nut­zung endet5, nicht jedoch, wenn das Nut­zungs­recht dem durch den Ver­trag Berech­tig­ten mit Gewiss­heit end­gül­tig ver­bleibt6 oder ein Rück­fall kraft Ver­trags nicht in Betracht kommt7. Ein Nut­zungs­recht wird hier­nach dann nicht "über­las­sen", wenn es ver­äu­ßert wird8. Dem ist gleich­zu­stel­len, dass sich ein über­las­se­nes Recht wäh­rend der ein­ge­räum­ten Nut­zung wirt­schaft­lich voll­stän­dig ver­braucht, wie z.B. bei einem ver­an­stal­tungs- oder wer­be­kam­pa­gnen­be­zo­ge­nen Recht9. Die Fra­ge, ob es sich um eine zeit­lich begrenz­te oder um eine end­gül­ti­ge Über­las­sung von Rech­ten han­delt, ist nach dem Ver­trag und damit nach den Ver­hält­nis­sen zu beur­tei­len, wie sie sich bei Abschluss des Ver­trags dar­stel­len10. Der Ver­trag ist die Rechts­grund­la­ge für die Über­las­sung der Rech­te und bestimmt des­halb auch die Rechts­na­tur der Über­las­sung11.

Dabei ist das Finanz­ge­richt im Streit­fall ohne Rechts­feh­ler davon aus­ge­gan­gen, dass der zwi­schen der Pro­duk­ti­ons­ge­sell­schaft und der Ltd. geschlos­se­ne Ver­trag nicht auf eine Über­tra­gung des Urhe­ber­rechts gerich­tet war. Denn das Urhe­ber­recht ist nach der im Ver­trag aus­drück­lich in Bezug genom­me­nen natio­na­len Rechts­ord­nung12 bereits sei­ner Natur nach grund­sätz­lich unver­äu­ßer­lich (§ 29 Abs. 1 UrhG). Abwei­chen­des gilt nur dann, soweit es um die Erfül­lung einer Ver­fü­gung von Todes wegen geht oder das Recht an Mit­er­ben im Wege der Erbaus­ein­an­der­set­zung über­tra­gen wird. Zuläs­sig sind nach § 29 Abs. 2 UrhG ledig­lich die Ein­räu­mung von Nut­zungs­rech­ten i.S. des § 31 UrhG, schuld­recht­li­che Ein­wil­li­gun­gen und Ver­ein­ba­run­gen zu Ver­wer­tungs­rech­ten sowie die in § 39 UrhG gere­gel­ten Rechts­ge­schäf­te über Urhe­ber­per­sön­lich­keits­rech­te.

Das Finanz­ge­richt ist auf die­ser Grund­la­ge zu dem Ergeb­nis gekom­men, dass die Nut­zungs­über­las­sung im Streit­fall (als Ein­räu­mung eines Nut­zungs­rechts i.S. des § 31 UrhG) unge­ach­tet der feh­len­den zeit­li­chen Beschrän­kung und der Ein­räu­mung eines unbe­schränk­ten Ver­fü­gungs­rechts der Pro­duk­ti­ons­ge­sell­schaft auch nicht in der Wei­se aus­ge­stal­tet ist, dass in wirt­schaft­li­cher Hin­sicht ein ‑den Rege­lun­gen des Steu­er­ab­zugs nicht unter­fal­len­der- "wirt­schaft­li­cher Rech­te­kauf" an dem urhe­ber­recht­lich geschütz­ten Werk vor­liegt13. Der Bun­des­fi­nanz­hof folgt der Ansicht des Finanz­ge­richts Köln.

Unab­hän­gig von der Ant­wort auf die Fra­ge, ob in der Kon­stel­la­ti­on des Streit­falls ein Rück­rufs­recht nach § 41 UrhG14 bestehen kann, hat das vom Finanz­ge­richt eben­falls ange­führ­te Sach­kri­te­ri­um des fort­dau­ern­den Even­tu­al­an­spruchs des Urhe­bers auf wei­te­re Erfolgs­be­tei­li­gung (§ 32a UrhG) aus­rei­chen­des Gewicht, die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung zu tra­gen15. Denn der mit dem Wesen und der Reich­wei­te des Urhe­ber­rechts begrün­de­te Rechts­an­spruch aus § 32a UrhG, auf den nicht im Vor­aus ver­zich­tet wer­den kann (§ 32a Abs. 3 Satz 1 UrhG) und der sowohl wegen § 32b Nr. 2 UrhG (Nut­zungs­hand­lun­gen im räum­li­chen Gel­tungs­be­reich des UrhG) als auch der Rechts­wahl der Par­tei­en im Streit­fall anzu­wen­den ist16, sichert dem Urhe­ber unter den dort genann­ten Vor­aus­set­zun­gen die wei­te­re Betei­li­gung am wirt­schaft­li­chen Erfolg sei­nes Werks. § 32a UrhG begrün­det einen Ver­trags­än­de­rungs­an­spruch im Fal­le einer Äqui­va­lenz­stö­rung17. Dies ent­spricht der Inten­ti­on des deut­schen Urhe­ber­rechts­ge­set­zes, dem eigent­li­chen Werk­schöp­fer ange­sichts der wirt­schaft­li­chen Über­macht der Medi­en­kon­zer­ne die Kon­trol­le über die Ver­wer­tung sei­ner Wer­ke und Leis­tun­gen so weit wie mög­lich zu erhal­ten18.

Dabei ist der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs zur Abgren­zung von Nut­zungs­über­las­sung einer­seits und Rech­te­über­tra­gung ande­rer­seits zu ent­neh­men, dass der durch das UrhG ver­mit­tel­ten Rechts­stel­lung des Über­las­sen­den eine beson­de­re Bedeu­tung zukommt. Ins­be­son­de­re hat der ‑im einst­wei­li­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren ergan­ge­ne- BFH-Beschluss in BFHE 137, 178, BSt­Bl II 1983, 367 sowohl Bestä­ti­gung in End­ur­tei­len des Bun­des­fi­nanz­hofs gefun­den. Dar­an ist fest­zu­hal­ten.

Der Bun­des­fi­nanz­hof kann sich nicht dem Ein­wand der Pro­duk­ti­ons­ge­sell­schaft anschlie­ßen, dass die durch das UrhG bestimm­te Rechts­po­si­ti­on des Über­las­sen­den im Fal­le des "total buy out" regel­mä­ßig stark abge­schwächt und auf einen prak­tisch eher unwahr­schein­li­chen Geld­an­spruch gerich­tet, eine Ein­wir­kung auf das Nut­zungs­recht als Kern­in­halt der Zuord­nungs­ent­schei­dung aber aus­ge­schlos­sen sei. Auch wenn sich bei einer umfas­sen­den Nut­zungs­rechts­ein­räu­mung an weni­ger umfang­rei­chen Wer­ken oder Roh­ma­te­ri­al gegen ein­ma­li­ge Pau­schal­ver­gü­tung die Bedeu­tung des Nach­ver­gü­tungs­rechts nur schwer pro­gnos­ti­zie­ren lässt19, betrifft der Anspruch den wirt­schaft­li­chen Ertrag des (dem Urhe­ber ver­blei­ben­den) Rechts und damit sei­ne wirt­schaft­li­che Sub­stanz. Dies hin­dert eine Gleich­stel­lung der Nut­zungs­über­las­sung mit einer Über­tra­gung nach Maß­ga­be einer "ver­brau­chen­den Rech­te­über­las­sung".

Dem Finanz­ge­richt Köln ist schließ­lich dar­in bei­zu­pflich­ten, dass es nicht in Betracht kommt, das Urhe­ber­recht und das aus ihm abge­lei­te­te (streit­ge­gen­ständ­li­che) Nut­zungs­recht für den Tat­be­stands­be­reich des Steu­er­ab­zugs auf­zu­tren­nen und für den Steu­er­ab­zug das Nut­zungs­recht als eigen­stän­di­ges (und voll­stän­dig auf die Pro­duk­ti­ons­ge­sell­schaft über­tra­ge­nes) Wirt­schafts­gut zu wür­di­gen. Zum einen bestimmt ‑wie erläu­tert- das fort­be­stehen­de Urhe­ber­recht den Inhalt des Nut­zungs­rechts und damit auch die Abgren­zung von Nut­zungs­über­las­sung einer­seits und (recht­li­chem oder wirt­schaft­li­chem) Rech­te­ver­kauf ande­rer­seits. Zum ande­ren kommt es ange­sichts des Wort­lauts des § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG und des Zwecks des Steu­er­ab­zugs­ver­fah­rens nicht in Betracht, die Wer­tun­gen, die für den Bereich der bilan­zi­el­len Erfas­sung von Nut­zungs­rech­ten und Nut­zungs­mög­lich­kei­ten maß­ge­bend sind, und die eine Abspal­tung von Nut­zungs­rech­ten (mit der Qua­li­fi­zie­rung des Ent­gelts als "Erwerbs­ent­gelt") und "Stamm­recht" nahe­le­gen20, der Fra­ge nach dem Umfang der inlän­di­schen beschränk­ten Steu­er­pflicht und der hier­nach gebo­te­nen Abgren­zung gegen­über einer sog. ver­brau­chen­den Rech­te­über­las­sung zugrun­de zu legen.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 24. Okto­ber 2018 – I R 69/​16

  1. FG Köln, Urteil vom 25.08.2016 – 13 K 2205/​13, EFG 2017, 311 []
  2. stän­di­ge Recht­spre­chung, z.B. BFH, Urtei­le vom 05.05.2010 – I R 105/​08, BFH/​NV 2010, 2043; vom 27.07.2011 – I R 32/​10, BFHE 234, 292, BSt­Bl II 2014, 513; BFH, Beschluss vom 07.09.2011 – I B 157/​10, BFHE 235, 215, BSt­Bl II 2012, 590; BFH, Urteil vom 25.04.2012 – I R 76/​10, BFH/​NV 2012, 1444 []
  3. zur "Ver­wer­tung" i.S. einer "wirt­schaft­li­chen Wei­ter­ver­wer­tung" im Rah­men einer eige­nen Tätig­keit s. BFH, Urtei­le vom 23.05.1973 – I R 163/​71, BFHE 111, 29, BSt­Bl II 1974, 287; vom 05.11.1992 – I R 41/​92, BFHE 170, 204, BSt­Bl II 1993, 407; eben­so BMF, Schrei­ben vom 27.10.2017, BSt­Bl I 2017, 1448 Rz 6; Blümich/​Reimer, § 49 EStG Rz 205 []
  4. s. BFH, Urteil vom 20.07.1988 – I R 174/​85, BFHE 154, 495, BSt­Bl II 1989, 87; BFH, Beschluss in BFHE 235, 215, BSt­Bl II 2012, 590; s.a. z.B. Blümich/​Reimer, § 49 EStG Rz 206 []
  5. BFH, Beschluss vom 01.12 1982 – I B 11/​82, BFHE 137, 178, BSt­Bl II 1983, 367; s.a. BFH, Urteil vom 23.04.2003 – IX R 57/​99, BFH/​NV 2003, 1311; BFH, Beschluss vom 22.01.1988 – III B 9/​87, BFHE 152, 539, BSt­Bl II 1988, 537; BFH, Urtei­le vom 23.05.1979 – I R 163/​77, BFHE 128, 213, BSt­Bl II 1979, 757; vom 07.12 1977 – I R 54/​75, BFHE 124, 175, BSt­Bl II 1978, 355 []
  6. BFH, Urteil vom 27.02.1976 – III R 64/​74, BFHE 119, 77, BSt­Bl II 1976, 529; s.a. Maßbaum/​Müller, Betriebs-Bera­ter 2015, 3031 f. []
  7. BFH, Beschluss in BFHE 137, 178, BSt­Bl II 1983, 367 []
  8. z.B. BFH, Urtei­le vom 16.05.2001 – I R 64/​99, BFHE 196, 210, BSt­Bl II 2003, 641; vom 28.01.2004 – I R 73/​02, BFHE 205, 174, BSt­Bl II 2005, 550; BMF, Schrei­ben vom 25.11.2010, BSt­Bl I 2010, 1350 Rz 23; Schmidt/​Loschelder, EStG, 37. Aufl., § 50a Rz 13; Blümich/​Reimer, § 50a EStG Rz 284 [vor EL 135]; Kube in Kirchhof/​Söhn/​Mellinghoff, EStG, § 50a Rz C 75; Maß­baum in Herrmann/​Heuer/​Raupach, § 50a EStG Rz 58 []
  9. BFH, Urtei­le in BFHE 196, 210, BSt­Bl II 2003, 641; in BFHE 205, 174, BSt­Bl II 2005, 550; BMF, Schrei­ben in BSt­Bl I 2010, 1350 Rz 24; s.a. FG Müns­ter, Urteil vom 15.12 2010 – 8 K 1543/​07 E, DSt­RE 2011, 1309 [Nut­zungs­dau­er bis zum Zeit­ab­lauf des Patent­schut­zes]; BFH, Urteil vom 13.06.2012 – I R 41/​11, BFHE 237, 360, BSt­Bl II 2012, 880 zu einem abkom­mens­recht­li­chen Ver­äu­ße­rungs­tat­be­stand []
  10. z.B. BFH, Urteil in BFH/​NV 2003, 1311 []
  11. BFH, Urteil in BFHE 124, 175, BSt­Bl II 1978, 355; FG Müns­ter, Urteil in DSt­RE 2011, 1309 []
  12. zur Zuläs­sig­keit und Maß­geb­lich­keit einer sol­chen Wahl s. BGH, Urteil vom 24.09.2014 – I ZR 35/​11, NJW 2015, 1690 []
  13. vgl. auch FG Köln vom 28.09.2016 – 3 K 2206/​13, EFG 2017, 298; im Ergeb­nis über­ein­stim­mend BMF, Schrei­ben in BSt­Bl I 2010, 1350 Rz 23; in BSt­Bl I 2017, 1448 Rz 11: betr. grenz­über­schrei­ten­de Soft­ware-Über­las­sung; Cloer/​Niemeyer, Deut­sches Steu­er­recht/​Steuerrechtliche Recht­spre­chung kurz­ge­fasst 2017, 177; Boller/​Gehrmann/​Ebeling, Inter­na­tio­na­le Wirt­schafts­brie­fe 2017, 273, 277 u. 278; Lüdicke/​Warias, Der Betrieb 2018, 1620, 1622 f. [Film­recht]; Wehm­hör­ner, Inter­na­tio­na­le Steu­er-Rund­schau 2018, 66, 68 f.; ableh­nend Hidi­en in Kirchhof/​Söhn/​Mellinghoff, a.a.O., § 49 Rz – I 201 "Urhe­ber­recht"; Gosch in Kirch­hof, EStG, 17. Aufl., § 50a Rz 15; Schlotter/​Hruschka, Steu­er­be­ra­ter-Jahr­buch ‑StbJb- 2017/​2018, 667, 676 ff.; wohl eben­so Schmidt/​Loschelder, a.a.O., § 50a Rz 13; Fra­se, Köl­ner Steu­er­dia­log 2017, 20341, 20342 []
  14. s. inso­weit all­ge­mein BFH, Beschluss in BFHE 137, 178, BSt­Bl II 1983, 367 []
  15. s. zu dem Prü­fungs­maß­stab BFH, Urteil in BFH/​NV 2003, 1311; s.a. par­al­lel ‑zu § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO- z.B. BFH, Urtei­le vom 28.05.2015 – IV R 3/​13, BFH/​NV 2015, 1577; vom 02.06.2016 – IV R 23/​13, BFH/​NV 2016, 1433 []
  16. s. all­ge­mein Schul­ze in Dreier/​Schulze, UrhG, 6. Aufl., § 32b Rz 3 []
  17. Hae­di­cke in Schricker/​Loewenheim, UrhG, 5. Aufl., § 32a Rz 6 []
  18. BGH, Urteil vom 28.10.2010 – I ZR 18/​09, Gewerb­li­cher Rechts­schutz und Urhe­ber­recht 2011, 714; Drei­er in Dreier/​Schulze, a.a.O., Einl. Rz 19 und Schul­ze, eben­da, § 11 Rz 8 []
  19. so Klomp, EFG 2017, 303, 304 []
  20. z.B. Anzin­ger in Herrmann/​Heuer/​Raupach, § 5 EStG Rz 1787 a.E.; Anzinger/​Linn, StbJb 2017/​2018, 353, 368 f. []