Untätigkeitsklage von Eheleuten – nach Einspruch nur des Ehemanns

Voraussetzung für die Zulässigkeit ihrer Untätigkeitsklage ist gemäß § 46 Abs. 1 FGO, dass die Klägerin einen Einspruch eingelegt hat, über den das Finanzamt nicht in angemessener Zeit entschieden hat1. Dies ist nicht der Fall, wenn nicht die Klägerin sondern nur ihr Ehemann Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid eingelegt hat.

Untätigkeitsklage von Eheleuten – nach Einspruch nur des Ehemanns

Nach § 357 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) ist der Einspruch schriftlich oder elektronisch einzureichen oder zur Niederschrift zu erklären. Es genügt, wenn aus dem Schriftstück hervorgeht, wer den Einspruch eingelegt hat (§ 357 Abs. 1 Satz 2 AO).

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs muss sich aus der Rechtsbehelfsschrift hinreichend klar ergeben, wer die Verwaltungsentscheidung angreift. Bei Zusammenveranlagung muss feststehen, welcher Ehegatte die Nachprüfung des Steuerbescheids begehrt. Dabei hat ein von dem einen Ehegatten eingelegter Rechtsbehelf nicht ohne Weiteres die Wirkung eines für den anderen Ehegatten eingelegten Rechtsbehelfs. Selbst wenn angenommen würde, dass der den Rechtsbehelf einlegende Ehegatte bereits aufgrund der gemeinsamen, von beiden Ehegatten unterschriebenen Einkommensteuererklärung von dem anderen Ehegatten wirksam zur Vornahme aller im Besteuerungsverfahren erforderlichen Rechtshandlungen bevollmächtigt worden wäre, so ist für die wirksame Rechtsbehelfseinlegung des einen Ehegatten auch für den anderen Ehegatten erforderlich, dass der das Rechtsmittel führende Ehegatte unmissverständlich zum Ausdruck bringt, er lege den Rechtsbehelf auch für den anderen Ehegatten ein2.

Im vorliegenden Fall ist daher das Sächsische Finanzgericht3 nach diesen Grundsätzen zutreffend davon ausgegangen, dass nicht die Klägerin, sondern allein ihr Ehemann Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid vom 27.11.2014 eingelegt hat. Es hat dies rechtsfehlerfrei daraus geschlussfolgert, dass im Briefkopf des Einspruchsschreibens allein der Kläger benannt, das Schreiben in „Ich-Form“ gehalten und auch nur vom Kläger unterschrieben worden war sowie die Einwendungen ausschließlich die Einkünfte des Klägers betrafen4. Der Umstand, dass das Finanzamt von einem Einspruch auch der Ehefrau ausgegangen ist, stellt die Würdigung des Finanzgerichts ebenso wenig in Frage wie die Behauptung der Klägerin, das Finanzamt habe sie „entsprechend einer langjährigen Übung bei früheren Einsprüchen“ bei den vom Kläger allein formulierten Einspruchsschreiben stets auch als Einspruchsführerin betrachtet. Weder eine (fehlerhafte) rechtliche Würdigung des Finanzamt noch die behauptete „langjährige Übung“ können die fehlende Sachurteilsvoraussetzung der Einspruchseinlegung durch die Klägerin ersetzen.

Die Klage der Klägerin war daher nicht zulässig. Soweit die Klägerin in der Revisionsbegründung rügt, das Finanzgericht habe den Sachverhalt nicht hinreichend gewürdigt, weil es unbeachtet gelassen habe, dass das Finanzamt selbst im finanzgerichtlichen Verfahren erklärt habe, es sei von einem Einspruch der Klägerin ausgegangen, wäre ein etwaiger Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO jedenfalls nicht entscheidungserheblich5. Dasselbe gilt für einen etwaigen Verstoß gegen den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör (§ 96 Abs. 2, § 119 Nr. 3 FGO, Art. 103 Abs. 1 GG)6.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 16. Juni 2020 – VIII R 9/18

  1. BFH, Urteile vom 03.08.2005 – I R 74/02, BFH/NV 2006, 19, unter II. 2.b; vom 15.01.2015 – I R 69/12, BFHE 249, 99, Rz 21[]
  2. ständige Rechtsprechung; vgl. z.B. BFH, Urteile vom 20.12.2006 – X R 38/05, BFHE 216, 297, BStBl II 2007, 823, unter B.I. 1.; und vom 20.12.2012 – III R 59/12, BFH/NV 2013, 709, Rz 12[]
  3. Sächs. Finanzgericht, Urteil vom 04.05.2017 – 5 K 1362/15[]
  4. vgl. auch BFH, Urteile in BFHE 216, 297, BStBl II 2007, 823, unter B.I. 2., und in BFH/NV 2013, 709, Rz 13[]
  5. vgl. BFH, Beschluss vom 19.09.2012 – III B 53/12, BFH/NV 2013, 62, Rz 3; Gräber/Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., § 96 Rz 56[]
  6. vgl. dazu BFH, Beschluss vom 23.06.2017 – X B 152/16, BFH/NV 2017, 1622, Rz 13[]

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