Verlustabzug und Mindestbesteuerung

Nach § 10d Abs. 2 Satz 1 EStG können Verluste nur noch bis zu einem Gesamtbetrag der Einkünfte von 1 Mio. € unbeschränkt abgezogen werden. Darüber hinausgehende negative Einkünfte aus früheren Veranlagungszeiträumen sind nur noch in Höhe von 60 % des 1 Mio. € übersteigenden Gesamtbetrags der Einkünfte ausgleichsfähig.

Verlustabzug und Mindestbesteuerung

Im Ergebnis werden 40 % des positiven Gesamtbetrags der laufenden Einkünfte eines Veranlagungszeitraums unabhängig von etwaigen Verlusten in früheren Perioden der Besteuerung unterworfen, soweit sie die Schwelle von 1 Mio. € überschreiten.

Es begegnet für den Bundesfinanzhof keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken, dass auf dieser Grundlage der Abzug (auch) solcher bisher nicht ausgeglichener Verluste betroffen ist, die vor dem Inkrafttreten der Neuregelung (Veranlagungszeitraum 2004) entstanden sind. Dies hat der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 22.08.20121 erläutert; daran ist festzuhalten2.

Ebenfalls hält der Bundesfinanzhof an seiner in diesem Urteil in BFHE 238, 419, BStBl II 2013, 5123 und in dem Vorlagebeschluss vom 26.02.20144 dargelegten Auffassung fest, dass die sog. Mindestbesteuerung in ihrer Grundkonzeption nicht gegen Verfassungsrecht verstößt5.

Der Bundesfinanzhof hat seine verfassungsrechtlichen Zweifel “nur” auf die Konstellation bezogen, dass der Kernbereich einer Ausgleichsfähigkeit von Verlusten verletzt wird, wenn -wie im dortigen Streitfall und mit Blick darauf, dass der Gesetzgeber auf der Rechtsfolgenseite der Norm eine Differenzierung nach Verlustursachen bzw. nach Zusammenhängen mit der Gewinnentstehung vollständig unterlassen hat- auf der Grundlage eines inneren Sachzusammenhangs bzw. einer Ursachenidentität zwischen Verlust und Gewinn der sog. Mindestbesteuerung im Einzelfall (“konkret”) die Wirkung zukommt, den Verlustabzug gänzlich auszuschließen und eine Substanzbesteuerung auszulösen. Eine solche Konstellation liegt aber im hier zu entscheidenden Streitfall nicht vor. Ein vom Steuerpflichtigen prognostiziertes sog. Definitivwerden reicht dazu -wie der Bundesfinanzhof in seinem Urteil in BFHE 238, 419, BStBl II 2013, 512 ausgeführt hat- nicht aus. Denn eine solche Prognose berücksichtigt nicht ausreichend, dass es sowohl zu Änderungen des Geschäftsfelds als auch insbesondere zu Änderungen der die Tätigkeit der Klägerin betreffenden steuerrechtlichen Regelungslage (hier: der Steuerfreistellung der erzielten Beteiligungserträge) kommen kann.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 21. September 2016 – I R 65/14

  1. BFH, Urteil vom 22.08.2012 – I R 9/11, BFHE 238, 419, BStBl II 2013, 512 []
  2. s. dazu auch -bezogen auf einen Billigkeitserlass: BVerwG, Urteil vom 19.02.2015 – 9 C 10/14, BVerwGE 151, 255 []
  3. anhängige Verfassungsbeschwerde beim BVerfG – 2 BvR 2998/12 []
  4. BFH, Beschluss vom 26.02.2014 – I R 59/12, BFHE 246, 27, BStBl II 2014, 1016; anhängig beim BVerfG: 2 BvL 19/14 []
  5. s. insoweit auch OFD Frankfurt a.M., Verfügung vom 30.03.2016, DB 2016, 1048 []