Ver­pflich­tung zur Abga­be einer Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung – nach ver­blei­ben­den Ver­lust­ab­zug

§ 56 Satz 2 ESt­DV ver­pflich­tet den Steu­er­pflich­ti­gen zur Abga­be einer Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung, wenn zum Schluss des vor­an­ge­gan­ge­nen Ver­an­la­gungs­zeit­raums ein ver­blei­ben­der Ver­lust­ab­zug fest­ge­stellt wor­den ist, so dass der Anlauf der Fest­set­zungs­frist nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO gehemmt ist.

Ver­pflich­tung zur Abga­be einer Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung – nach ver­blei­ben­den Ver­lust­ab­zug

Die Ver­pflich­tung zur Abga­be der Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung nach § 56 Satz 2 ESt­DV gilt nur für den unmit­tel­bar auf den fest­ge­stell­ten Ver­lust­ab­zug fol­gen­den Ver­an­la­gungs­zeit­raum.

Ist der Steu­er­pflich­ti­ge nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG nur auf sei­nen Antrag hin zur Ein­kom­men­steu­er zu ver­an­la­gen, kommt er mit der Abga­be der Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung nicht nur sei­ner Erklä­rungs­pflicht gemäß § 56 Satz 2 ESt­DV nach, son­dern stellt zugleich einen Ver­an­la­gungs­an­trag i.S. des § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG, der wie­der­um die Ablauf­hem­mung des § 171 Abs. 3 AO aus­löst.

Gemäß § 25 Abs. 1 EStG wird die Ein­kom­men­steu­er nach Ablauf des Kalen­der­jah­res (Ver­an­la­gungs­zeit­raum) nach dem Ein­kom­men ver­an­lagt, dass der Steu­er­pflich­ti­ge in die­sem Ver­an­la­gungs­zeit­raum bezo­gen hat, soweit nicht nach § 46 EStG (und § 43 Abs. 5 EStG in der ab dem Streit­jahr 2007 gel­ten­den Fas­sung) eine Ver­an­la­gung unter­bleibt.

Besteht das Ein­kom­men ‑wie im hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall- nach § 46 Abs. 2 EStG ganz oder teil­wei­se aus Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit, von denen ein Steu­er­ab­zug vor­ge­nom­men wor­den ist, so wird eine Ver­an­la­gung nur unter den in § 46 Abs. 2 Nrn. 1 bis 8 EStG abschlie­ßend genann­ten Vor­aus­set­zun­gen durch­ge­führt.

Nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG wird eine Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gung durch­ge­führt, wenn sie bean­tragt wird. Der Antrag ist gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG durch Abga­be einer Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung zu stel­len. Die ‑frü­he­re zusätz­li­che- Vor­aus­set­zung, dass der Antrag bis zum Ablauf des auf den Ver­an­la­gungs­zeit­raum fol­gen­den zwei­ten Kalen­der­jah­res zu stel­len war, ist ab dem Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2005 ent­fal­len 1. Einen ent­spre­chen­den Antrag hat der Steu­er­pflich­ti­ge im vor­lie­gen­den Fall mit Abga­be sei­ner Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung 2006 im Dezem­ber 2013 gestellt.

Der Ver­an­la­gung gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG steht nicht der Ein­tritt der Fest­set­zungs­ver­jäh­rung ent­ge­gen.

Die Fest­set­zungs­frist für die Ein­kom­men­steu­er beträgt nach § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO vier Jah­re. Sie beginnt grund­sätz­lich mit Ablauf des Kalen­der­jah­res, in dem die Steu­er ent­stan­den ist (§ 170 Abs. 1 AO), und ist gewahrt, wenn der Steu­er­be­scheid den Bereich der für die Steu­er­fest­set­zung zustän­di­gen Finanz­be­hör­de vor Frist­ab­lauf ver­las­sen hat (§ 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AO).

Der Anlauf der Fest­set­zungs­frist war vor­lie­gend nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO gehemmt, weil für das Jahr 2006 gemäß § 56 Satz 2 ESt­DV eine Steu­er­erklä­rung ein­zu­rei­chen war.

Nach § 56 Satz 2 ESt­DV ist eine Steu­er­erklä­rung abzu­ge­ben, wenn zum Schluss des vor­an­ge­gan­ge­nen Ver­an­la­gungs­zeit­raums ein ver­blei­ben­der Ver­lust­ab­zug fest­ge­stellt wor­den ist. Das Finanz­ge­richt ist inso­weit zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass es sich bei der in der Vor­schrift genann­ten "Steu­er­erklä­rung" um die Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung han­delt 2. So begrenzt § 56 ESt­DV die all­ge­mei­ne Pflicht zur Abga­be einer Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung nach § 25 Abs. 3 Satz 1 EStG auf die Fäl­le, in denen eine Ver­an­la­gung in Betracht kommt 3, und ent­hält damit schon dem Grun­de nach Rege­lun­gen zur Abga­be einer Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung und nicht von sons­ti­gen Erklä­run­gen. § 56 Satz 1 ESt­DV benennt inso­fern aus­drück­lich die Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung. Wie das Finanz­ge­richt unter Ver­weis auf den Wort­laut "außer­dem" zu Recht aus­führt, han­delt es sich bei der in § 56 Satz 2 ESt­DV bezeich­ne­ten Ver­pflich­tung zur Abga­be einer "Steu­er­erklä­rung", wenn zum Schluss des vor­an­ge­gan­ge­nen Ver­an­la­gungs­zeit­raums ein ver­blei­ben­der Ver­lust­ab­zug fest­ge­stellt wor­den ist, um eine blo­ße Ergän­zung der in Satz 1 bezeich­ne­ten Fäl­le.

Bestä­tigt wird die­ses Ver­ständ­nis durch die Ent­wick­lung der Vor­schrift. Die im Streit­jahr 2006 und auch noch heu­te gel­ten­de Fas­sung beruht auf der Zwei­ten Ver­ord­nung zur Ände­rung der Ein­kom­men­steu­er-Durch­füh­rungs­ver­ord­nung vom 23.06.1992 4. Zuvor lau­te­te § 56 Abs. 1 Satz 2 ESt­DV wie folgt: "Eine Steu­er­erklä­rung ist außer­dem abzu­ge­ben, wenn eine Ver­an­la­gung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 des Geset­zes bean­tragt wird." Steu­er­erklä­rung in die­sem Sin­ne war jedoch zwei­fels­frei die Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung.

Durch die Zwei­te Ver­ord­nung zur Ände­rung der Ein­kom­men­steu­er-Durch­füh­rungs­ver­ord­nung woll­te der Ver­ord­nungs­ge­ber dar­an nichts ändern. Ent­spre­chend führt er in der Begrün­dung zu der Ände­rung von § 56 Abs. 1 Satz 2 ESt­DV aus, unbe­scha­det der sons­ti­gen Vor­aus­set­zun­gen einer Steu­er­erklä­rungs­pflicht sei es zur jähr­li­chen Prü­fung, inwie­weit sich der ver­blei­ben­de Ver­lust­ab­zug im ein­zel­nen Ver­an­la­gungs­zeit­raum ände­re, erfor­der­lich, eine Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung abzu­ge­ben 5.

Dabei stellt der Umstand, dass der Steu­er­pflich­ti­ge nach § 56 Satz 2 ESt­DV einer­seits zur Abga­be einer Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung ver­pflich­tet war, es sich bei sei­ner Ver­an­la­gung ande­rer­seits um eine nur auf Antrag vor­zu­neh­men­de Ver­an­la­gung i.S. des § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG han­delt, kei­nen Wer­tungs­wi­der­spruch dar.

Denn durch die nach § 56 Satz 2 ESt­DV abzu­ge­ben­de Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung soll ins­be­son­de­re sicher­ge­stellt wer­den, dass das Finanz­amt über die not­wen­di­gen Kennt­nis­se ver­fügt, um die Ände­rung eines auf den 31.12 des Vor­jah­res fest­ge­stell­ten ver­blei­ben­den Ver­lust­vor­trags fest­zu­stel­len und ent­spre­chend "fort­zu­schrei­ben", also wie­der­um geson­dert fest­zu­stel­len 6. Die Anwen­dung des § 10d EStG erfolgt jedoch von Amts wegen 7.

Die Fra­ge, ob der Steu­er­pflich­ti­ge auch zur Ein­kom­men­steu­er zu ver­an­la­gen ist, beant­wor­tet sich dage­gen für Steu­er­pflich­ti­ge, die ganz oder teil­wei­se Ein­künf­te aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit (§ 19 EStG) erzie­len, nach § 46 Abs. 2 EStG 8. Liegt ein Fall der Amts­ver­an­la­gung i.S. des § 46 Abs. 2 Nrn. 1 bis 7 EStG vor, ist der Steu­er­pflich­ti­ge zu ver­an­la­gen, weil es ver­mut­lich zu einer Nach­zah­lung kommt und der (nicht aus­rei­chen­de) Lohn­steu­er­ab­zug in die­sem Fall kei­ne abgel­ten­de Wir­kung (§ 46 Abs. 4 Satz 1 EStG) haben soll. Hier­durch wer­den Sach­ver­hal­te erfasst, bei denen die Ver­wirk­li­chung des Ein­kom­men­steu­er­an­spruchs allein durch den Lohn­steu­er­ab­zug frag­lich erscheint 9. Andern­falls, d.h. im Fall einer zu erwar­ten­den Erstat­tung, muss der Steu­er­pflich­ti­ge einen Antrag auf Ver­an­la­gung stel­len (§ 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG). Dass ein Steu­er­pflich­ti­ger, der ganz oder teil­wei­se Ein­künf­te aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit erzielt und für den auf den Schluss des vor­an­ge­gan­ge­nen Ver­an­la­gungs­zeit­raums ein ver­blei­ben­der Ver­lust­ab­zug fest­ge­stellt wor­den ist, mit sei­nem Antrag in Gestalt der Abga­be der Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung (§ 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG) zugleich sei­ner Erklä­rungs­pflicht nach § 56 Satz 2 ESt­DV nach­kommt, ist die­ser beson­de­ren Kon­stel­la­ti­on sowie der Unter­schei­dung zwi­schen der Ver­pflich­tung zur Abga­be einer Steu­er­erklä­rung und der Ver­an­la­gung des Steu­er­pflich­ti­gen geschul­det. Durch die Pflicht zur Abga­be einer Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung gemäß § 56 Satz 2 ESt­DV greift daher die Anlauf­hem­mung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO ein, wes­halb der Arbeit­neh­mer in die­sem Fall aus­nahms­wei­se bis zu sie­ben Jah­ren Zeit für sei­ne Antrag­stel­lung hat 10.

Gemäß dem ein­deu­ti­gen Wort­laut des § 56 Satz 2 ESt­DV besteht eine Ver­pflich­tung zur Erklä­rungs­ab­ga­be nur für den Ver­an­la­gungs­zeit­raum, der auf das Jahr der Fest­stel­lung eines ver­blei­ben­den Ver­lust­ab­zugs folgt.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 30. März 2017 – VI R 43/​15

  1. dazu BFH, Urteil vom 14.04.2011 – VI R 53/​10, BFHE 233, 311, BSt­Bl II 2011, 746[]
  2. eben­so BFH, Urteil vom 25.05.2011 – IX R 36/​10, BFHE 233, 314, BSt­Bl II 2011, 807, Rz 13; Blümich/​Schlenker, § 10d EStG Rz 205; Paetsch in Beermann/​Gosch, AO § 170 Rz 16; Tor­möh­len in Korn, § 25 EStG Rz 11.4; Schmidt/​Heinicke, EStG, 36. Aufl., § 10d Rz 49, und Schmidt/​Kulosa, a.a.O., § 46 Rz 34; Hett­ler in Lade­mann, EStG, § 25 EStG Rz 25 und 28[]
  3. Pfirr­mann in Kirch­hof, EStG, 16. Aufl., § 25 Rz 2[]
  4. BGBl I 1992, 1165[]
  5. BR-Drs. 257/​92, S. 17[]
  6. vgl. BR-Drs. 257/​92, S. 17; Schnei­der in Littmann/​Bitz/​Pust, Das Ein­kom­men­steu­er­recht, Kom­men­tar, § 25 Rz 30[]
  7. Blümich/​Schlenker, § 10d EStG Rz 205 und 61 f.[]
  8. s.a. Till­mann in Herrmann/​Heuer/​Raupach, § 46 EStG Rz 9; FG Mün­chen, Urteil vom 18.01.2005 12 K 4299/​04, EFG 2005, 787; FG Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 07.12 2005 1 K 2020/​04, DStR/​E 2006, 1061; Valen­tin, EFG 2005, 790[]
  9. vgl. BVerfG, Beschluss vom 18.09.2013 – 1 BvR 924/​12, HFR 2013, 1157, m.w.N.[]
  10. eben­so Schmidt/​Kulosa, a.a.O., § 46 Rz 34; Paetsch, a.a.O., AO § 170 Rz 16[]