Verpflichtung zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung – nach verbleibenden Verlustabzug

19. Mai 2017 | Einkommensteuer
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§ 56 Satz 2 EStDV verpflichtet den Steuerpflichtigen zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung, wenn zum Schluss des vorangegangenen Veranlagungszeitraums ein verbleibender Verlustabzug festgestellt worden ist, so dass der Anlauf der Festsetzungsfrist nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO gehemmt ist.

Die Verpflichtung zur Abgabe der Einkommensteuererklärung nach § 56 Satz 2 EStDV gilt nur für den unmittelbar auf den festgestellten Verlustabzug folgenden Veranlagungszeitraum.

Ist der Steuerpflichtige nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG nur auf seinen Antrag hin zur Einkommensteuer zu veranlagen, kommt er mit der Abgabe der Einkommensteuererklärung nicht nur seiner Erklärungspflicht gemäß § 56 Satz 2 EStDV nach, sondern stellt zugleich einen Veranlagungsantrag i.S. des § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG, der wiederum die Ablaufhemmung des § 171 Abs. 3 AO auslöst.

Gemäß § 25 Abs. 1 EStG wird die Einkommensteuer nach Ablauf des Kalenderjahres (Veranlagungszeitraum) nach dem Einkommen veranlagt, dass der Steuerpflichtige in diesem Veranlagungszeitraum bezogen hat, soweit nicht nach § 46 EStG (und § 43 Abs. 5 EStG in der ab dem Streitjahr 2007 geltenden Fassung) eine Veranlagung unterbleibt.

Besteht das Einkommen -wie im hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall- nach § 46 Abs. 2 EStG ganz oder teilweise aus Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, von denen ein Steuerabzug vorgenommen worden ist, so wird eine Veranlagung nur unter den in § 46 Abs. 2 Nrn. 1 bis 8 EStG abschließend genannten Voraussetzungen durchgeführt.

Nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG wird eine Einkommensteuerveranlagung durchgeführt, wenn sie beantragt wird. Der Antrag ist gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG durch Abgabe einer Einkommensteuererklärung zu stellen. Die -frühere zusätzliche- Voraussetzung, dass der Antrag bis zum Ablauf des auf den Veranlagungszeitraum folgenden zweiten Kalenderjahres zu stellen war, ist ab dem Veranlagungszeitraum 2005 entfallen1. Einen entsprechenden Antrag hat der Steuerpflichtige im vorliegenden Fall mit Abgabe seiner Einkommensteuererklärung 2006 im Dezember 2013 gestellt.

Der Veranlagung gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG steht nicht der Eintritt der Festsetzungsverjährung entgegen.

Die Festsetzungsfrist für die Einkommensteuer beträgt nach § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO vier Jahre. Sie beginnt grundsätzlich mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist (§ 170 Abs. 1 AO), und ist gewahrt, wenn der Steuerbescheid den Bereich der für die Steuerfestsetzung zuständigen Finanzbehörde vor Fristablauf verlassen hat (§ 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AO).

Der Anlauf der Festsetzungsfrist war vorliegend nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO gehemmt, weil für das Jahr 2006 gemäß § 56 Satz 2 EStDV eine Steuererklärung einzureichen war.

Nach § 56 Satz 2 EStDV ist eine Steuererklärung abzugeben, wenn zum Schluss des vorangegangenen Veranlagungszeitraums ein verbleibender Verlustabzug festgestellt worden ist. Das Finanzgericht ist insoweit zutreffend davon ausgegangen, dass es sich bei der in der Vorschrift genannten “Steuererklärung” um die Einkommensteuererklärung handelt2. So begrenzt § 56 EStDV die allgemeine Pflicht zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung nach § 25 Abs. 3 Satz 1 EStG auf die Fälle, in denen eine Veranlagung in Betracht kommt3, und enthält damit schon dem Grunde nach Regelungen zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung und nicht von sonstigen Erklärungen. § 56 Satz 1 EStDV benennt insofern ausdrücklich die Einkommensteuererklärung. Wie das Finanzgericht unter Verweis auf den Wortlaut “außerdem” zu Recht ausführt, handelt es sich bei der in § 56 Satz 2 EStDV bezeichneten Verpflichtung zur Abgabe einer “Steuererklärung”, wenn zum Schluss des vorangegangenen Veranlagungszeitraums ein verbleibender Verlustabzug festgestellt worden ist, um eine bloße Ergänzung der in Satz 1 bezeichneten Fälle.

Bestätigt wird dieses Verständnis durch die Entwicklung der Vorschrift. Die im Streitjahr 2006 und auch noch heute geltende Fassung beruht auf der Zweiten Verordnung zur Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung vom 23.06.19924. Zuvor lautete § 56 Abs. 1 Satz 2 EStDV wie folgt: “Eine Steuererklärung ist außerdem abzugeben, wenn eine Veranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 des Gesetzes beantragt wird.” Steuererklärung in diesem Sinne war jedoch zweifelsfrei die Einkommensteuererklärung.

Durch die Zweite Verordnung zur Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung wollte der Verordnungsgeber daran nichts ändern. Entsprechend führt er in der Begründung zu der Änderung von § 56 Abs. 1 Satz 2 EStDV aus, unbeschadet der sonstigen Voraussetzungen einer Steuererklärungspflicht sei es zur jährlichen Prüfung, inwieweit sich der verbleibende Verlustabzug im einzelnen Veranlagungszeitraum ändere, erforderlich, eine Einkommensteuererklärung abzugeben5.

Dabei stellt der Umstand, dass der Steuerpflichtige nach § 56 Satz 2 EStDV einerseits zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet war, es sich bei seiner Veranlagung andererseits um eine nur auf Antrag vorzunehmende Veranlagung i.S. des § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG handelt, keinen Wertungswiderspruch dar.

Denn durch die nach § 56 Satz 2 EStDV abzugebende Einkommensteuererklärung soll insbesondere sichergestellt werden, dass das Finanzamt über die notwendigen Kenntnisse verfügt, um die Änderung eines auf den 31.12 des Vorjahres festgestellten verbleibenden Verlustvortrags festzustellen und entsprechend “fortzuschreiben”, also wiederum gesondert festzustellen6. Die Anwendung des § 10d EStG erfolgt jedoch von Amts wegen7.

Die Frage, ob der Steuerpflichtige auch zur Einkommensteuer zu veranlagen ist, beantwortet sich dagegen für Steuerpflichtige, die ganz oder teilweise Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 EStG) erzielen, nach § 46 Abs. 2 EStG8. Liegt ein Fall der Amtsveranlagung i.S. des § 46 Abs. 2 Nrn. 1 bis 7 EStG vor, ist der Steuerpflichtige zu veranlagen, weil es vermutlich zu einer Nachzahlung kommt und der (nicht ausreichende) Lohnsteuerabzug in diesem Fall keine abgeltende Wirkung (§ 46 Abs. 4 Satz 1 EStG) haben soll. Hierdurch werden Sachverhalte erfasst, bei denen die Verwirklichung des Einkommensteueranspruchs allein durch den Lohnsteuerabzug fraglich erscheint9. Andernfalls, d.h. im Fall einer zu erwartenden Erstattung, muss der Steuerpflichtige einen Antrag auf Veranlagung stellen (§ 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG). Dass ein Steuerpflichtiger, der ganz oder teilweise Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt und für den auf den Schluss des vorangegangenen Veranlagungszeitraums ein verbleibender Verlustabzug festgestellt worden ist, mit seinem Antrag in Gestalt der Abgabe der Einkommensteuererklärung (§ 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG) zugleich seiner Erklärungspflicht nach § 56 Satz 2 EStDV nachkommt, ist dieser besonderen Konstellation sowie der Unterscheidung zwischen der Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung und der Veranlagung des Steuerpflichtigen geschuldet. Durch die Pflicht zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung gemäß § 56 Satz 2 EStDV greift daher die Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO ein, weshalb der Arbeitnehmer in diesem Fall ausnahmsweise bis zu sieben Jahren Zeit für seine Antragstellung hat10.

Gemäß dem eindeutigen Wortlaut des § 56 Satz 2 EStDV besteht eine Verpflichtung zur Erklärungsabgabe nur für den Veranlagungszeitraum, der auf das Jahr der Feststellung eines verbleibenden Verlustabzugs folgt.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 30. März 2017 – VI R 43/15

  1. dazu BFH, Urteil vom 14.04.2011 – VI R 53/10, BFHE 233, 311, BStBl II 2011, 746
  2. ebenso BFH, Urteil vom 25.05.2011 – IX R 36/10, BFHE 233, 314, BStBl II 2011, 807, Rz 13; Blümich/Schlenker, § 10d EStG Rz 205; Paetsch in Beermann/Gosch, AO § 170 Rz 16; Tormöhlen in Korn, § 25 EStG Rz 11.4; Schmidt/Heinicke, EStG, 36. Aufl., § 10d Rz 49, und Schmidt/Kulosa, a.a.O., § 46 Rz 34; Hettler in Lademann, EStG, § 25 EStG Rz 25 und 28
  3. Pfirrmann in Kirchhof, EStG, 16. Aufl., § 25 Rz 2
  4. BGBl I 1992, 1165
  5. BR-Drs. 257/92, S. 17
  6. vgl. BR-Drs. 257/92, S. 17; Schneider in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, § 25 Rz 30
  7. Blümich/Schlenker, § 10d EStG Rz 205 und 61 f.
  8. s.a. Tillmann in Herrmann/Heuer/Raupach, § 46 EStG Rz 9; FG München, Urteil vom 18.01.2005 12 K 4299/04, EFG 2005, 787; FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 07.12 2005 1 K 2020/04, DStR/E 2006, 1061; Valentin, EFG 2005, 790
  9. vgl. BVerfG, Beschluss vom 18.09.2013 – 1 BvR 924/12, HFR 2013, 1157, m.w.N.
  10. ebenso Schmidt/Kulosa, a.a.O., § 46 Rz 34; Paetsch, a.a.O., AO § 170 Rz 16

 
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