Ein­spruch per E‑Mail

Eine ein­fa­che E‑Mail reicht zur Anfech­tung eines Bescheids nicht aus. Für eine elek­tro­ni­sche Ein­spruchs­ein­le­gung nach § 87a Abs. 3 Sät­ze 1 und 2 Abga­ben­ord­nung ist zwin­gend eine sog. qua­li­fi­zier­te elek­tro­ni­sche Signa­tur nach dem Signa­tur­ge­setz erfor­der­lich.

Ein­spruch per E‑Mail

Mit die­ser Begrün­dung hat das Hes­si­sche Finanz­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge einer Mut­ter gegen einen Bescheid der Fami­li­en­kas­se abge­wie­sen. Die Mut­ter eines voll­jäh­ri­gen Kin­des hat­te gegen den Auf­he­bungs- und Rück­for­de­rungs­be­scheid der Fami­li­en­kas­se ledig­lich mit ein­fa­cher E‑Mail Ein­spruch ein­ge­legt. Die Fami­li­en­kas­se wer­te­te die ein­fa­che E‑Mail zwar als wirk­sa­men Ein­spruch, wies die­sen Ein­spruch jedoch in der Sache als unbe­grün­det zurück. Dage­gen ist Kla­ge ein­ge­reicht wor­den.

Nach Auf­fas­sung des Hes­si­schen Finanz­ge­richts sei eine elek­tro­ni­sche Ein­spruchs­ein­le­gung nach § 87a Abs. 3 Sät­ze 1 und 2 Abga­ben­ord­nung zwin­gend mit einer sog. qua­li­fi­zier­ten elek­tro­ni­schen Signa­tur nach dem Signa­tur­ge­setz zu ver­se­hen. Hier­durch wer­de sicher­ge­stellt, dass die beson­de­ren Zwe­cke der bis­her übli­chen Schrift­form im Zeit­punkt der Rechts­be­helfs­ein­le­gung auch im moder­nen elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehr erfüllt wer­den. Nur durch die qua­li­fi­zier­te elek­tro­ni­sche Signa­tur kön­ne gewähr­leis­tet wer­den, dass der E‑Mail neben dem Inhalt der Erklä­rung auch die Per­son, von der sie stammt, hin­rei­chend zuver­läs­sig ent­nom­men wer­den kön­ne. Außer­dem wer­de sicher­ge­stellt, dass es sich hier­bei nicht nur um einen Ent­wurf han­de­le, son­dern dass die E‑Mail mit dem Wis­sen und dem Wil­len des Betrof­fe­nen der Behör­de zuge­lei­tet wor­den sei. Dies wer­de auch durch die gesetz­li­chen Rege­lun­gen des ab dem 01.08.2013 in Kraft getre­te­nen sog. E‑Go­vernment-Geset­zes belegt. Denn der Gesetz­ge­ber habe dort bewusst auf die Ver­sen­dung elek­tro­ni­scher Doku­men­te nach dem De-Mail-Gesetz und eben nicht auf die all­ge­mein gebräuch­li­che E‑Mail-Kom­mu­ni­ka­ti­on zurück­ge­grif­fen. Ein ledig­lich mit­tels ein­fa­cher E‑Mail ein­ge­leg­ter Ein­spruch genü­ge den gesetz­li­chen Erfor­der­nis­sen nicht. Daher sei der mit der ein­fa­chen E‑Mail ange­grif­fe­ne Bescheid – ent­ge­gen der über­ein­stim­men­den Auf­fas­sung der Klä­ge­rin und der Fami­li­en­kas­se – bereits man­gels wirk­sa­mer Anfech­tung bestands­kräf­tig gewor­den.

Schließ­lich kön­ne sich die Klä­ge­rin nicht dar­auf stüt­zen, dass Finanz­be­hör­den und Fami­li­en­kas­sen in der Pra­xis bis­her auch ein­fa­che E‑Mails als form­wirk­sa­men Ein­spruch ange­se­hen hät­ten. Denn der Ver­wal­tung ste­he es auf­grund des Prin­zips der Gewal­ten­tei­lung nicht zu, mit­tels Richt­li­ni­en (hier: des Anwen­dungs­er­las­ses zur Abga­ben­ord­nung) die gesetz­li­chen Form­erfor­der­nis­se außer Kraft zu set­zen. Weil im kon­kre­ten Streit­fall seit der Ein­spruchs­ein­le­gung durch ein­fa­che E‑Mail mehr als ein Jahr ver­gan­gen war, kön­ne sich die Klä­ge­rin schließ­lich auch nicht auf man­geln­des Ver­schul­den im Rah­men eines sog. Wider­ein­set­zungs­an­tra­ges nach § 110 Abga­ben­ord­nung beru­fen.

Hes­si­sches Finanz­ge­richt, Urteil vom 2. Juli 2014 – 8 K 1658/​13