Ein­spruchs­ent­schei­dung – nach bereits erho­be­ner Untä­tig­keits­kla­ge

Hin­sicht­lich der Anfech­tungs­kla­ge ist durch die wäh­rend des Kla­ge­ver­fah­rens erlas­se­ne Ein­spruchs­ent­schei­dung des Finanz­am­tes kei­ne Erle­di­gung ein­ge­tre­ten.

Ein­spruchs­ent­schei­dung – nach bereits erho­be­ner Untä­tig­keits­kla­ge

Die Bezeich­nung der Kla­ge nach § 46 Abs. 1 FGO als Untä­tig­keits­kla­ge ist inso­fern unge­nau, als es bei der Kla­ge nicht um eine Untä­tig­keit der Behör­de geht.

Die Kla­ge hat nicht das Ziel, das Finanz­amt zum Erlass der Ein­spruchs­ent­schei­dung zu ver­pflich­ten. Sie ist viel­mehr im Streit­fall eine Anfech­tungs­kla­ge gegen die ange­grif­fe­nen Steu­er­be­schei­de ohne Vor­ver­fah­ren, mit dem Ziel, eine Ent­schei­dung über die Recht­mä­ßig­keit der ange­foch­te­nen Beschei­de her­bei­zu­füh­ren.

Wer­den daher wäh­rend des Kla­ge­ver­fah­rens die Ein­sprü­che zurück­ge­wie­sen, so wird das Kla­ge­ver­fah­ren fort­ge­setzt, ohne dass eine erneu­te Kla­ge erfor­der­lich oder zuläs­sig wäre 1.

Finanz­ge­richt Meck­len­burg ‑Vor­pom­mern, Urteil vom 13. Janu­ar 2016 – 1 K 453/​13

  1. BFH, Beschluss vom 28.10.1988 – III B 184/​86, BSt­Bl II 1989, 107; Gräber/​Levedag, FGO, 8. Aufl., § 46 Rndr. 28[]