Einst­wei­li­ger Rechts­schut­zes im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren – und der Anspruch auf wirk­sa­men Rechts­schutz

Art.19 Abs. 4 GG garan­tiert einen effek­ti­ven und mög­lichst lücken­lo­sen rich­ter­li­chen Rechts­schutz gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt 1. Wirk­sam ist Rechts­schutz dabei nur, wenn er inner­halb ange­mes­se­ner Zeit erfolgt.

Einst­wei­li­ger Rechts­schut­zes im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren – und der Anspruch auf wirk­sa­men Rechts­schutz

Daher sind die Fach­ge­rich­te gehal­ten, vor­läu­fi­gen Rechts­schutz zu gewäh­ren, wenn Antrag­stel­len­den sonst eine erheb­li­che, über Rand­be­rei­che hin­aus­ge­hen­de Ver­let­zung in ihren Rech­ten droht, die durch die Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che nicht mehr besei­tigt wer­den kann, es sei denn, dass aus­nahms­wei­se über­wie­gen­de, beson­ders gewich­ti­ge Grün­de ent­ge­gen­ste­hen 2.

Die Gewähr­leis­tung effek­ti­ven Rechts­schut­zes gebie­tet eine Aus­le­gung und Anwen­dung der die Ein­le­gung von Rechts­be­hel­fen regeln­den Vor­schrif­ten, die die Beschrei­tung des eröff­ne­ten Rechts­wegs nicht in unzu­mut­ba­rer, durch Sach­grün­de nicht mehr zu recht­fer­ti­gen­der Wei­se erschwe­ren 3.

Die Fach­ge­rich­te dür­fen den Anspruch auf gericht­li­che Durch­set­zung des mate­ri­el­len Rechts nicht durch eine über­mä­ßig stren­ge Hand­ha­bung ver­fah­rens­recht­li­cher Vor­schrif­ten unzu­mut­bar ver­kür­zen 4.

Grund­sätz­lich ist für die Ent­schei­dung über die Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes eine sum­ma­ri­sche Prü­fung ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich; die not­wen­di­ge Prü­fungs­in­ten­si­tät steigt jedoch mit der dro­hen­den Rechts­ver­let­zung. Sie kann so weit rei­chen, dass die Gerich­te unter beson­de­ren Umstän­den – wenn sie sich an den Erfolgs­aus­sich­ten der Haupt­sa­che ori­en­tie­ren wol­len – dazu ver­pflich­tet sein kön­nen, die Sach- und Rechts­la­ge nicht nur sum­ma­risch, son­dern abschlie­ßend zu prü­fen 5. Droht einem Antrag­stel­len­den bei Ver­sa­gung des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes eine erheb­li­che, über Rand­be­rei­che hin­aus­ge­hen­de Ver­let­zung in sei­nen Grund­rech­ten, die durch eine statt­ge­ben­de Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che nicht mehr besei­tigt wer­den kann, so ist – erfor­der­li­chen­falls unter ein­ge­hen­der tat­säch­li­cher und recht­li­cher Prü­fung des im Haupt­sa­che­ver­fah­ren gel­tend gemach­ten Anspruchs – einst­wei­li­ger Rechts­schutz zu gewäh­ren, es sei denn, dass aus­nahms­wei­se über­wie­gen­de, beson­ders gewich­ti­ge Grün­de ent­ge­gen­ste­hen 6.

So wur­de im hier ent­schie­de­nen Fall der Beschluss des Finanz­ge­richts Köln 7 die­sen Anfor­de­run­gen noch gerecht: Das Finanz­ge­richt hat sowohl das Vor­lie­gen eines Anord­nungs­an­spruchs als auch eines Anord­nungs­grun­des sum­ma­risch geprüft und jeweils ver­neint.

Soweit das Finanz­ge­richt davon aus­ge­gan­gen ist, dass der Beschwer­de­füh­rer den Anord­nungs­an­spruch nicht glaub­haft gemacht habe, hat es die Anfor­de­run­gen des Art.19 Abs. 4 GG an den Eil­rechts­schutz nicht ver­kannt. Ins­be­son­de­re hat es die Sach- und Rechts­la­ge in Bezug auf die von den grie­chi­schen Behör­den begehr­te Bei­trei­bungs­hil­fe auch unter Berück­sich­ti­gung der dem Beschwer­de­füh­rer dro­hen­den Nach­tei­le ein­ge­hend genug geprüft.

Das Finanz­ge­richt hat den ihm oblie­gen­den Prü­fungs­auf­trag nach dem Gesetz über die Durch­füh­rung der Amts­hil­fe bei der Bei­trei­bung von For­de­run­gen in Bezug auf bestimm­te Steu­ern, Abga­ben und sons­ti­ge Maß­nah­men zwi­schen den Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on (EU-Bei­trei­bungs­ge­setz; EUBei­trG), mit dem die Richt­li­nie 2010/​24/​EU des Rates vom 16.03.2010 (EU-Bei­trei­bungs­richt­li­nie; EUBei­trRL) umge­setzt wor­den ist, beach­tet.

Nach der dort vor­ge­se­he­nen Kom­pe­tenz­ver­tei­lung zwi­schen den im Rah­men eines inter­na­tio­na­len Bei­trei­bungs­er­su­chens betei­lig­ten Mit­glied­staa­ten wer­den die bei­zu­trei­ben­de For­de­rung, der ursprüng­li­che aus­län­di­sche Voll­stre­ckungs­ti­tel und der ein­heit­li­che Voll­stre­ckungs­ti­tel in Deutsch­land als dem ersuch­ten Mit­glied­staat grund­sätz­lich nicht auf ihre Recht­mä­ßig­keit über­prüft. Nach Art. 14 Abs. 1 EUBei­trRL fal­len Strei­tig­kei­ten in Bezug auf die For­de­rung, den ursprüng­li­chen Voll­stre­ckungs­ti­tel für die Voll­stre­ckung im ersu­chen­den Mit­glied­staat oder den ein­heit­li­chen Voll­stre­ckungs­ti­tel für die Voll­stre­ckung im ersuch­ten Mit­glied­staat sowie Strei­tig­kei­ten in Bezug auf die Gül­tig­keit einer Zustel­lung durch eine zustän­di­ge Behör­de des ersu­chen­den Mit­glied­staats in die Zustän­dig­keit der ein­schlä­gi­gen Instan­zen die­ses Mit­glied­staats. Ent­spre­chen­de Rechts­be­hel­fe sind bei der zustän­di­gen Instanz des ersu­chen­den Mit­glied­staats nach des­sen Recht ein­zu­le­gen. Dem liegt zugrun­de, dass die Gerich­te des ersuch­ten Mit­glied­staats hin­sicht­lich der ein­fach­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen der Besteue­rung im ersu­chen­den Mit­glied­staat grund­sätz­lich weder mit der Sach­ver­halts­auf­klä­rung noch mit den gege­be­nen­falls kom­ple­xen aus­län­di­schen steu­er­recht­li­chen Rechts­vor­schrif­ten befasst wer­den sol­len 8.

Bei Strei­tig­kei­ten, die sich dage­gen auf die von dem ersuch­ten Mit­glied­staat ergrif­fe­nen Voll­stre­ckungs­maß­nah­men oder auf die Gül­tig­keit einer Zustel­lung durch eine zustän­di­ge Behör­de des ersuch­ten Mit­glied­staats bezie­hen, ist der Rechts­be­helf nach Art. 14 Abs. 2 EUBei­trRL bei der zustän­di­gen Instanz des ersuch­ten Mit­glied­staats nach des­sen Recht ein­zu­le­gen. Die­se Kom­pe­tenz­ver­tei­lung erlaubt es dem Finanz­amt als der ersuch­ten Behör­de und ihm fol­gend dem Finanz­ge­richt grund­sätz­lich nicht, die mate­ri­el­le Rich­tig­keit der bei­zu­trei­ben­den For­de­rung und die Voll­streck­bar­keit des Voll­stre­ckungs­ti­tels zu über­prü­fen 9.

Von die­sem Grund­satz besteht jedoch eine Aus­nah­me, wenn die bei­zu­trei­ben­de For­de­rung mit deut­schen Rechts­vor­stel­lun­gen schlecht­hin unver­ein­bar ist (soge­nann­ter ord­re public-Vor­be­halt). Ein Ver­stoß gegen den ord­re public ist gege­ben, wenn der Voll­stre­ckungs­ti­tel in einem nicht mehr hin­nehm­ba­ren Gegen­satz zu grund­le­gen­den Prin­zi­pi­en der deut­schen Rechts­ord­nung steht, so dass das Ergeb­nis der Anwen­dung aus­län­di­schen Rechts nach deut­schen Gerech­tig­keits­vor­stel­lun­gen untrag­bar erscheint 10. Die deut­schen Behör­den und Gerich­te müs­sen inso­weit Anhalts­punk­ten eines von den Voll­stre­ckungs­maß­nah­men Betrof­fe­nen nach­ge­hen 11.

Die­sen Prü­fungs­auf­trag hat das Finanz­ge­richt im Rah­men der sum­ma­ri­schen Prü­fung im Eil­ver­fah­ren beach­tet.

Soweit das Finanz­ge­richt einen Ver­stoß gegen den ord­re public abge­lehnt hat, weil gegen den Beschwer­de­füh­rer in Bezug auf die Umsatz­steu­er­ver­bind­lich­kei­ten der KH… kein geson­der­ter Haf­tungs­be­scheid, wie er nach deut­schem Recht in § 191 AO vor­ge­se­hen ist, erlas­sen wur­de, ist dies von Ver­fas­sungs wegen nicht zu bean­stan­den. Dabei durf­te das Finanz­ge­richt ins­be­son­de­re auf die bestehen­den Rechts­schutz­mög­lich­kei­ten des Beschwer­de­füh­rers gegen sei­ne Haf­tungs­inan­spruch­nah­me in Grie­chen­land abstel­len.

Ein Ver­stoß gegen Art.19 Abs. 4 GG ergibt sich in die­sem Zusam­men­hang auch nicht aus einer unter­las­se­nen Aus­ein­an­der­set­zung des Finanz­ge­richts mit den grie­chi­schen Rechts­vor­schrif­ten und den dort gegen die Haf­tungs­inan­spruch­nah­me des Beschwer­de­füh­rers bestehen­den Rechts­schutz­mög­lich­kei­ten. Das Ver­fah­ren auf Gewäh­rung vor­läu­fi­gen finanz­ge­richt­li­chen Rechts­schut­zes nach § 114 FGO stellt ein Eil­ver­fah­ren dar, in dem wegen der Not­wen­dig­keit einer schnel­len Ent­schei­dung allein auf Grund des prä­sen­ten Vor­brin­gens grund­sätz­lich eine sum­ma­ri­sche und damit eine abge­kürz­te Prü­fung zu erfol­gen hat 12. Ange­sichts bestehen­der Pfän­dungs­schutz­vor­schrif­ten und der Ver­si­che­rung der grie­chi­schen Behör­den bereits im Bei­trei­bungs­er­su­chen, den bei­ge­trie­be­nen Betrag dem Beschwer­de­füh­rer bei Obsie­gen in der Haupt­sa­che zurück zu gewäh­ren, muss­te das Finanz­ge­richt sei­ne Prü­fung auch nicht wegen einer dro­hen­den, nicht mehr repa­ra­blen erheb­li­chen Grund­rechts­ver­let­zung des Beschwer­de­füh­rers inten­si­vie­ren. Eine sol­che Gefahr war nicht erkenn­bar. Ohne wei­ter­ge­hen­de Sach­ver­halts­er­mitt­lun­gen durf­te das Finanz­ge­richt anhand der Akten­la­ge, dem sub­stan­ti­ier­ten Vor­trag der Betei­lig­ten und auf­grund von prä­sen­ten Beweis­mit­teln ent­schei­den 13. Das anzu­wen­den­de grie­chi­sche Recht unter­liegt gemäß § 293 ZPO in Ver­bin­dung mit § 155 Satz 1 FGO dem­ge­gen­über der Beweis­erhe­bung, die im Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes grund­sätz­lich nicht statt­fin­det.

Danach durf­te das Finanz­ge­richt sich auf die Akten­la­ge und die sich dar­in befind­li­che aus­führ­li­che Kor­re­spon­denz des Finanz­amts Köln-Süd mit den grie­chi­schen Behör­den stüt­zen, in der die­se die Rechts­la­ge in Grie­chen­land umfäng­lich erläu­tert haben. Eben­so durf­te das Finanz­ge­richt bei sum­ma­ri­scher Prü­fung von aus­rei­chen­den Rechts­schutz­mög­lich­kei­ten des Beschwer­de­füh­rers gegen sei­ne Haf­tungs­inan­spruch­nah­me in Grie­chen­land aus­ge­hen. Zudem ergab sich aus der Kor­re­spon­denz des Finanz­amts Köln-Süd mit den grie­chi­schen Finanz­be­hör­den, die der Beschwer­de­füh­rer selbst vor­ge­legt hat, dass der eben­falls in Haf­tung genom­me­ne Ver­tre­ter und Vor­sit­zen­de des Ver­wal­tungs­rats der KH… in Grie­chen­land mit Rechts­mit­teln gegen sei­ne Haf­tungs­inan­spruch­nah­me vor­ge­gan­gen war. Dar­aus durf­te das Finanz­ge­richt schlie­ßen, dass dies dem Beschwer­de­füh­rer eben­so mög­lich gewe­sen wäre.

Inso­weit bestand auch mit Blick auf die unab­ding­ba­ren Vor­ga­ben des Grund­ge­set­zes kein Anlass, sich mit der grie­chi­schen Rechts­la­ge aus­ein­an­der­zu­set­zen. Der Anwen­dungs­vor­rang des Uni­ons­rechts kann zwar eine Gren­ze in den durch Art. 23 Abs. 1 Satz 3 in Ver­bin­dung mit Art. 79 Abs. 3 GG für inte­gra­ti­ons­fest erklär­ten Grund­sät­zen der Ver­fas­sung fin­den 14. Doch ist einem Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on im Hin­blick auf die Ein­hal­tung der Grund­sät­ze der Rechts­staat­lich­keit und des Men­schen­rechts­schut­zes grund­sätz­lich beson­de­res Ver­trau­en ent­ge­gen­zu­brin­gen. Die­ses Ver­trau­en wird nur dann erschüt­tert, wenn hin­rei­chen­de Anhalts­punk­te für einen Ver­stoß gegen grund­recht­li­che Min­dest­stan­dards dar­legt wer­den 15. Sol­che Anhalts­punk­te hat der Beschwer­de­füh­rer schon nicht dar­ge­legt.

Nicht ver­kannt hat das Finanz­ge­richt inso­fern auch, dass die um Bei­trei­bung einer For­de­rung ersuch­te Behör­de auch dann zur Ver­wei­ge­rung der Amts­hil­fe ange­hal­ten sein kann, wenn der Betrof­fe­ne von der bei­zu­trei­ben­den For­de­rung kei­ne Kennt­nis erlangt hat, da die Kennt­nis von ihr eine not­wen­di­ge Vor­be­din­gung dafür dar­stellt, dass gegen sie vor­ge­gan­gen wer­den kann 16.

Das Finanz­ge­richt ist jedoch nicht von einer feh­len­den Kennt­nis des Beschwer­de­füh­rers von der bei­zu­trei­ben­den For­de­rung aus­ge­gan­gen. Es war inso­weit nicht ver­pflich­tet, den eides­statt­lich ver­si­cher­ten Anga­ben des Beschwer­de­füh­rers unein­ge­schränkt Glau­ben zu schen­ken, son­dern hat­te nach § 96 Abs. 1 Satz 1 in Ver­bin­dung mit § 113 Abs. 1 FGO nach sei­ner frei­en, aus dem Gesamt­ergeb­nis des Ver­fah­rens gewon­ne­nen Über­zeu­gung zu ent­schei­den. Den sich in Bezug auf die Bestel­lung des Herrn K. als Ver­tre­ter eides­statt­lich ver­si­cher­ten Anga­ben des Beschwer­de­füh­rers stan­den die Anga­ben der grie­chi­schen Behör­den ent­ge­gen. Inso­weit hat das Finanz­ge­richt aus­drück­lich fest­ge­stellt, dass nach Aus­kunft der grie­chi­schen Behör­den der Umsatz­steu­er­be­scheid gegen die KH… am 23.04.2003 über den Ange­stell­ten K. zuge­stellt und die­ser auch vom Beschwer­de­füh­rer als sein Steu­er­ver­tre­ter benannt wor­den sei. Auch wird der Vor­trag des Beschwer­de­füh­rers wie­der­ge­ge­ben, wonach ihm über die Her­ren K. und F. zuge­tra­gen wor­den sei, dass es einen sol­chen Umsatz­steu­er­be­scheid gegen die KH… gebe. Wenn sich das Finanz­ge­richt vor die­sem Hin­ter­grund auf die Akten­la­ge und die Kor­re­spon­denz des Finanz­amts Köln-Süd mit den grie­chi­schen Behör­den stützt und auch berück­sich­tigt, dass vor der Voll­stre­ckung noch eine "Bekannt­ga­be der dro­hen­den Straf­ver­fol­gung" durch das grie­chi­sche Finanz­amt erfolgt war, und es wei­ter dar­auf abstellt, dass im Nor­mal­fall davon aus­zu­ge­hen sei, dass ein Geschäfts­füh­rer einer grie­chi­schen Gesell­schaft auf sei­ne Haf­tungs­inan­spruch­nah­me vor­be­rei­tet sei, ist dies jeden­falls im Hin­blick auf die in einem Eil­ver­fah­ren ledig­lich erfor­der­li­che sum­ma­ri­sche Prü­fung von Ver­fas­sungs wegen nicht zu bean­stan­den. Soweit der Beschwer­de­füh­rer der Auf­fas­sung ist, dass das Finanz­ge­richt zu einem ande­ren Ergeb­nis hät­te kom­men müs­sen, ist dies als Fra­ge der Aus­le­gung und Anwen­dung ein­fa­chen Rechts sowie der Wür­di­gung des Sach­ver­halts der Prü­fung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­zo­gen.

Auch die finanz­ge­richt­li­che Prü­fung des Aus­schluss­grun­des einer mög­li­chen Ver­jäh­rung nach § 14 Abs. 2 EUBei­trG wird den Anfor­de­run­gen an einen effek­ti­ven Rechts­schutz gemäß Art.19 Abs. 4 GG gerecht. Das Finanz­ge­richt konn­te sich inso­weit auf die Anga­ben im ein­heit­li­chen Voll­stre­ckungs­ti­tel vom 25.01.2013 und die wei­te­re Kor­re­spon­denz des Finanz­amts Köln-Süd mit den grie­chi­schen Behör­den stüt­zen. Der Vor­trag des Beschwer­de­füh­rers, das Finanz­ge­richt habe ohne Prü­fung ange­nom­men, dass die KH… gegen die Umsatz­steu­er­be­schei­de Rechts­mit­tel ein­ge­legt habe und die For­de­run­gen in 2008 end­gül­tig fäl­lig gewor­den sei­en, wird durch die vom Beschwer­de­füh­rer selbst vor­ge­leg­ten Unter­la­gen wider­legt.

Auch die sum­ma­ri­sche Prü­fung und Ableh­nung des Anord­nungs­grun­des durch das Finanz­ge­richt ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Das Finanz­ge­richt hat sich aus­führ­lich mit den eides­statt­lich ver­si­cher­ten Ver­mö­gens­an­ga­ben des Beschwer­de­füh­rers in dem ange­grif­fe­nen Beschluss vom 24.05.2018 befasst und nach­voll­zieh­bar Zwei­fel an der Voll­stän­dig­keit und Rich­tig­keit der Anga­ben begrün­det. Dabei ist ins­be­son­de­re zu berück­sich­ti­gen, dass es nach § 114 Abs. 3 FGO in Ver­bin­dung mit § 920 ZPO dem Beschwer­de­füh­rer oble­gen hat, Anspruch und Grund für den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung zu bezeich­nen und glaub­haft zu machen.

Auch mit den übri­gen Argu­men­ten des Beschwer­de­füh­rers hat sich das Finanz­ge­richt hin­rei­chend aus­ein­an­der­ge­setzt. Der vom Beschwer­de­füh­rer vor­ge­tra­ge­ne, ihm dro­hen­de und nicht wie­der gut zu machen­de Nach­teil, dass nicht gesi­chert sei, dass er den bei­ge­trie­be­nen Betrag bei Obsie­gen in der Haupt­sa­che vom grie­chi­schen Staat zurück­er­hal­te, wird durch die gegen­tei­li­ge Ver­si­che­rung der grie­chi­schen Behör­den rela­ti­viert und ist inso­weit auch von dem Finanz­ge­richt nicht ver­kannt wor­den.

Im Hin­blick auf die gel­tend gemach­te Rüge der Ver­let­zung des Art. 103 Abs. 1 GG durch die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen ist die Ver­fas­sungs­be­schwer­de bereits unzu­läs­sig, da sie nicht in einer den Erfor­der­nis­sen von § 23 Abs. 1 Satz 2 Halb­satz 1, § 92 BVerfGG genü­gen­den Wei­se begrün­det wor­den ist 17. Der Beschwer­de­füh­rer hat nicht dar­ge­legt, was er im Aus­gangs­ver­fah­ren ergän­zend vor­ge­tra­gen hät­te, wenn ihm wei­te­res recht­li­ches Gehör gewährt wor­den wäre. So kann nicht geprüft wer­den, ob die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen auf dem ver­meint­li­chen Ver­fas­sungs­ver­stoß beru­hen 18. Über­dies ist der Beschwer­de­füh­rer den Aus­füh­run­gen des Finanz­ge­richts in dem die Anhö­rungs­rü­ge zurück­wei­sen­den Beschluss, dass er einen Akten­ein­sichts­ter­min erst nach Erlass des ange­grif­fe­nen Beschlus­ses vom 24.05.2018 ver­ein­bart habe, nicht ent­ge­gen­ge­tre­ten.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 23. Mai 2019 – 1 BvR 1724/​18

  1. vgl. BVerfGE 67, 43, 58; 96, 27, 39[]
  2. vgl. BVerfGE 93, 1, 13 f.; 126, 1, 27 f.; BVerfG, Beschluss vom 01.08.2017 – 1 BvR 1910/​12 12[]
  3. vgl. BVerfGE 77, 275, 284; 78, 88, 99[]
  4. vgl. BVerfGE 84, 366, 369 f.; 93, 1, 15; BVerfG, Beschluss vom 01.08.2017 – 1 BvR 1910/​12 12[]
  5. vgl. BVerfGE 79, 69, 74; 93, 1, 13 f.; 126, 1, 27 f.[]
  6. vgl. BVerfGE 79, 69, 75; 94, 166, 216; BVerfG, Beschluss vom 14.09.2016 – 1 BvR 1335/​1320[]
  7. FG Köln, Beschluss vom 24.05.2018 – 12 V 827/​18[]
  8. vgl. Seer, IWB 2017, S. 595, 606[]
  9. vgl. BFH, Urteil vom 24.02.2015 – VII R 1/​14, BFH/​NV 2015, 801[]
  10. vgl. BFHE 231, 500, 506 f.[]
  11. vgl. Seer, IWB 2017, S. 595, 604[]
  12. vgl. FG Ham­burg, Beschluss vom 01.08.2005 – I 189/​05[]
  13. vgl. BFH, Beschluss vom 22.03.2005 – II B 14/​04, BFH/​NV 2005, 1379; FG Ham­burg, Beschluss vom 01.08.2005 – I 189/​05, juris; FG Müns­ter, Beschluss vom 18.09.1991 – 9 V 3812/​91 K, EFG 1992, 605[]
  14. vgl. BVerfGE 140, 317, 336 ff. Rn. 40 ff.[]
  15. vgl. BVerfGE 140, 317, 349 ff. Rn. 68 ff.[]
  16. vgl. EuGH, Urteil vom 26.04.2018 – C‑34/​17[]
  17. vgl. BVerfGE 21, 359, 361; 108, 370, 386 f.[]
  18. vgl. BVerfGE 28, 17, 20; 29, 183, 197; 58, 1, 25 f.; 72, 122, 132; 91, 1, 25 f.; 112, 185, 206 f.[]