Einstweiliger Rechtsschutzes im finanzgerichtlichen Verfahren – und der Anspruch auf wirksamen Rechtsschutz

Art.19 Abs. 4 GG garantiert einen effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt1. Wirksam ist Rechtsschutz dabei nur, wenn er innerhalb angemessener Zeit erfolgt.

Einstweiliger Rechtsschutzes im finanzgerichtlichen Verfahren – und der Anspruch auf wirksamen Rechtsschutz

Daher sind die Fachgerichte gehalten, vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren, wenn Antragstellenden sonst eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung in ihren Rechten droht, die durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann, es sei denn, dass ausnahmsweise überwiegende, besonders gewichtige Gründe entgegenstehen2.

Die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes gebietet eine Auslegung und Anwendung der die Einlegung von Rechtsbehelfen regelnden Vorschriften, die die Beschreitung des eröffneten Rechtswegs nicht in unzumutbarer, durch Sachgründe nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschweren3.

Die Fachgerichte dürfen den Anspruch auf gerichtliche Durchsetzung des materiellen Rechts nicht durch eine übermäßig strenge Handhabung verfahrensrechtlicher Vorschriften unzumutbar verkürzen4.

Grundsätzlich ist für die Entscheidung über die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes eine summarische Prüfung verfassungsrechtlich unbedenklich; die notwendige Prüfungsintensität steigt jedoch mit der drohenden Rechtsverletzung. Sie kann so weit reichen, dass die Gerichte unter besonderen Umständen – wenn sie sich an den Erfolgsaussichten der Hauptsache orientieren wollen – dazu verpflichtet sein können, die Sach- und Rechtslage nicht nur summarisch, sondern abschließend zu prüfen5. Droht einem Antragstellenden bei Versagung des einstweiligen Rechtsschutzes eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung in seinen Grundrechten, die durch eine stattgebende Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann, so ist – erforderlichenfalls unter eingehender tatsächlicher und rechtlicher Prüfung des im Hauptsacheverfahren geltend gemachten Anspruchs – einstweiliger Rechtsschutz zu gewähren, es sei denn, dass ausnahmsweise überwiegende, besonders gewichtige Gründe entgegenstehen6.

So wurde im hier entschiedenen Fall der Beschluss des Finanzgerichts Köln7 diesen Anforderungen noch gerecht: Das Finanzgericht hat sowohl das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs als auch eines Anordnungsgrundes summarisch geprüft und jeweils verneint.

Soweit das Finanzgericht davon ausgegangen ist, dass der Beschwerdeführer den Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht habe, hat es die Anforderungen des Art.19 Abs. 4 GG an den Eilrechtsschutz nicht verkannt. Insbesondere hat es die Sach- und Rechtslage in Bezug auf die von den griechischen Behörden begehrte Beitreibungshilfe auch unter Berücksichtigung der dem Beschwerdeführer drohenden Nachteile eingehend genug geprüft.

Das Finanzgericht hat den ihm obliegenden Prüfungsauftrag nach dem Gesetz über die Durchführung der Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-Beitreibungsgesetz; EUBeitrG), mit dem die Richtlinie 2010/24/EU des Rates vom 16.03.2010 (EU-Beitreibungsrichtlinie; EUBeitrRL) umgesetzt worden ist, beachtet.

Nach der dort vorgesehenen Kompetenzverteilung zwischen den im Rahmen eines internationalen Beitreibungsersuchens beteiligten Mitgliedstaaten werden die beizutreibende Forderung, der ursprüngliche ausländische Vollstreckungstitel und der einheitliche Vollstreckungstitel in Deutschland als dem ersuchten Mitgliedstaat grundsätzlich nicht auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft. Nach Art. 14 Abs. 1 EUBeitrRL fallen Streitigkeiten in Bezug auf die Forderung, den ursprünglichen Vollstreckungstitel für die Vollstreckung im ersuchenden Mitgliedstaat oder den einheitlichen Vollstreckungstitel für die Vollstreckung im ersuchten Mitgliedstaat sowie Streitigkeiten in Bezug auf die Gültigkeit einer Zustellung durch eine zuständige Behörde des ersuchenden Mitgliedstaats in die Zuständigkeit der einschlägigen Instanzen dieses Mitgliedstaats. Entsprechende Rechtsbehelfe sind bei der zuständigen Instanz des ersuchenden Mitgliedstaats nach dessen Recht einzulegen. Dem liegt zugrunde, dass die Gerichte des ersuchten Mitgliedstaats hinsichtlich der einfachrechtlichen Voraussetzungen der Besteuerung im ersuchenden Mitgliedstaat grundsätzlich weder mit der Sachverhaltsaufklärung noch mit den gegebenenfalls komplexen ausländischen steuerrechtlichen Rechtsvorschriften befasst werden sollen8.

Bei Streitigkeiten, die sich dagegen auf die von dem ersuchten Mitgliedstaat ergriffenen Vollstreckungsmaßnahmen oder auf die Gültigkeit einer Zustellung durch eine zuständige Behörde des ersuchten Mitgliedstaats beziehen, ist der Rechtsbehelf nach Art. 14 Abs. 2 EUBeitrRL bei der zuständigen Instanz des ersuchten Mitgliedstaats nach dessen Recht einzulegen. Diese Kompetenzverteilung erlaubt es dem Finanzamt als der ersuchten Behörde und ihm folgend dem Finanzgericht grundsätzlich nicht, die materielle Richtigkeit der beizutreibenden Forderung und die Vollstreckbarkeit des Vollstreckungstitels zu überprüfen9.

Von diesem Grundsatz besteht jedoch eine Ausnahme, wenn die beizutreibende Forderung mit deutschen Rechtsvorstellungen schlechthin unvereinbar ist (sogenannter ordre public-Vorbehalt). Ein Verstoß gegen den ordre public ist gegeben, wenn der Vollstreckungstitel in einem nicht mehr hinnehmbaren Gegensatz zu grundlegenden Prinzipien der deutschen Rechtsordnung steht, so dass das Ergebnis der Anwendung ausländischen Rechts nach deutschen Gerechtigkeitsvorstellungen untragbar erscheint10. Die deutschen Behörden und Gerichte müssen insoweit Anhaltspunkten eines von den Vollstreckungsmaßnahmen Betroffenen nachgehen11.

Diesen Prüfungsauftrag hat das Finanzgericht im Rahmen der summarischen Prüfung im Eilverfahren beachtet.

Soweit das Finanzgericht einen Verstoß gegen den ordre public abgelehnt hat, weil gegen den Beschwerdeführer in Bezug auf die Umsatzsteuerverbindlichkeiten der KH… kein gesonderter Haftungsbescheid, wie er nach deutschem Recht in § 191 AO vorgesehen ist, erlassen wurde, ist dies von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden. Dabei durfte das Finanzgericht insbesondere auf die bestehenden Rechtsschutzmöglichkeiten des Beschwerdeführers gegen seine Haftungsinanspruchnahme in Griechenland abstellen.

Ein Verstoß gegen Art.19 Abs. 4 GG ergibt sich in diesem Zusammenhang auch nicht aus einer unterlassenen Auseinandersetzung des Finanzgerichts mit den griechischen Rechtsvorschriften und den dort gegen die Haftungsinanspruchnahme des Beschwerdeführers bestehenden Rechtsschutzmöglichkeiten. Das Verfahren auf Gewährung vorläufigen finanzgerichtlichen Rechtsschutzes nach § 114 FGO stellt ein Eilverfahren dar, in dem wegen der Notwendigkeit einer schnellen Entscheidung allein auf Grund des präsenten Vorbringens grundsätzlich eine summarische und damit eine abgekürzte Prüfung zu erfolgen hat12. Angesichts bestehender Pfändungsschutzvorschriften und der Versicherung der griechischen Behörden bereits im Beitreibungsersuchen, den beigetriebenen Betrag dem Beschwerdeführer bei Obsiegen in der Hauptsache zurück zu gewähren, musste das Finanzgericht seine Prüfung auch nicht wegen einer drohenden, nicht mehr reparablen erheblichen Grundrechtsverletzung des Beschwerdeführers intensivieren. Eine solche Gefahr war nicht erkennbar. Ohne weitergehende Sachverhaltsermittlungen durfte das Finanzgericht anhand der Aktenlage, dem substantiierten Vortrag der Beteiligten und aufgrund von präsenten Beweismitteln entscheiden13. Das anzuwendende griechische Recht unterliegt gemäß § 293 ZPO in Verbindung mit § 155 Satz 1 FGO demgegenüber der Beweiserhebung, die im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes grundsätzlich nicht stattfindet.

Danach durfte das Finanzgericht sich auf die Aktenlage und die sich darin befindliche ausführliche Korrespondenz des Finanzamts Köln-Süd mit den griechischen Behörden stützen, in der diese die Rechtslage in Griechenland umfänglich erläutert haben. Ebenso durfte das Finanzgericht bei summarischer Prüfung von ausreichenden Rechtsschutzmöglichkeiten des Beschwerdeführers gegen seine Haftungsinanspruchnahme in Griechenland ausgehen. Zudem ergab sich aus der Korrespondenz des Finanzamts Köln-Süd mit den griechischen Finanzbehörden, die der Beschwerdeführer selbst vorgelegt hat, dass der ebenfalls in Haftung genommene Vertreter und Vorsitzende des Verwaltungsrats der KH… in Griechenland mit Rechtsmitteln gegen seine Haftungsinanspruchnahme vorgegangen war. Daraus durfte das Finanzgericht schließen, dass dies dem Beschwerdeführer ebenso möglich gewesen wäre.

Insoweit bestand auch mit Blick auf die unabdingbaren Vorgaben des Grundgesetzes kein Anlass, sich mit der griechischen Rechtslage auseinanderzusetzen. Der Anwendungsvorrang des Unionsrechts kann zwar eine Grenze in den durch Art. 23 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG für integrationsfest erklärten Grundsätzen der Verfassung finden14. Doch ist einem Mitgliedstaat der Europäischen Union im Hinblick auf die Einhaltung der Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und des Menschenrechtsschutzes grundsätzlich besonderes Vertrauen entgegenzubringen. Dieses Vertrauen wird nur dann erschüttert, wenn hinreichende Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen grundrechtliche Mindeststandards darlegt werden15. Solche Anhaltspunkte hat der Beschwerdeführer schon nicht dargelegt.

Nicht verkannt hat das Finanzgericht insofern auch, dass die um Beitreibung einer Forderung ersuchte Behörde auch dann zur Verweigerung der Amtshilfe angehalten sein kann, wenn der Betroffene von der beizutreibenden Forderung keine Kenntnis erlangt hat, da die Kenntnis von ihr eine notwendige Vorbedingung dafür darstellt, dass gegen sie vorgegangen werden kann16.

Das Finanzgericht ist jedoch nicht von einer fehlenden Kenntnis des Beschwerdeführers von der beizutreibenden Forderung ausgegangen. Es war insoweit nicht verpflichtet, den eidesstattlich versicherten Angaben des Beschwerdeführers uneingeschränkt Glauben zu schenken, sondern hatte nach § 96 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 113 Abs. 1 FGO nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung zu entscheiden. Den sich in Bezug auf die Bestellung des Herrn K. als Vertreter eidesstattlich versicherten Angaben des Beschwerdeführers standen die Angaben der griechischen Behörden entgegen. Insoweit hat das Finanzgericht ausdrücklich festgestellt, dass nach Auskunft der griechischen Behörden der Umsatzsteuerbescheid gegen die KH… am 23.04.2003 über den Angestellten K. zugestellt und dieser auch vom Beschwerdeführer als sein Steuervertreter benannt worden sei. Auch wird der Vortrag des Beschwerdeführers wiedergegeben, wonach ihm über die Herren K. und F. zugetragen worden sei, dass es einen solchen Umsatzsteuerbescheid gegen die KH… gebe. Wenn sich das Finanzgericht vor diesem Hintergrund auf die Aktenlage und die Korrespondenz des Finanzamts Köln-Süd mit den griechischen Behörden stützt und auch berücksichtigt, dass vor der Vollstreckung noch eine “Bekanntgabe der drohenden Strafverfolgung” durch das griechische Finanzamt erfolgt war, und es weiter darauf abstellt, dass im Normalfall davon auszugehen sei, dass ein Geschäftsführer einer griechischen Gesellschaft auf seine Haftungsinanspruchnahme vorbereitet sei, ist dies jedenfalls im Hinblick auf die in einem Eilverfahren lediglich erforderliche summarische Prüfung von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden. Soweit der Beschwerdeführer der Auffassung ist, dass das Finanzgericht zu einem anderen Ergebnis hätte kommen müssen, ist dies als Frage der Auslegung und Anwendung einfachen Rechts sowie der Würdigung des Sachverhalts der Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht entzogen.

Auch die finanzgerichtliche Prüfung des Ausschlussgrundes einer möglichen Verjährung nach § 14 Abs. 2 EUBeitrG wird den Anforderungen an einen effektiven Rechtsschutz gemäß Art.19 Abs. 4 GG gerecht. Das Finanzgericht konnte sich insoweit auf die Angaben im einheitlichen Vollstreckungstitel vom 25.01.2013 und die weitere Korrespondenz des Finanzamts Köln-Süd mit den griechischen Behörden stützen. Der Vortrag des Beschwerdeführers, das Finanzgericht habe ohne Prüfung angenommen, dass die KH… gegen die Umsatzsteuerbescheide Rechtsmittel eingelegt habe und die Forderungen in 2008 endgültig fällig geworden seien, wird durch die vom Beschwerdeführer selbst vorgelegten Unterlagen widerlegt.

Auch die summarische Prüfung und Ablehnung des Anordnungsgrundes durch das Finanzgericht ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Das Finanzgericht hat sich ausführlich mit den eidesstattlich versicherten Vermögensangaben des Beschwerdeführers in dem angegriffenen Beschluss vom 24.05.2018 befasst und nachvollziehbar Zweifel an der Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben begründet. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass es nach § 114 Abs. 3 FGO in Verbindung mit § 920 ZPO dem Beschwerdeführer oblegen hat, Anspruch und Grund für den Erlass einer einstweiligen Anordnung zu bezeichnen und glaubhaft zu machen.

Auch mit den übrigen Argumenten des Beschwerdeführers hat sich das Finanzgericht hinreichend auseinandergesetzt. Der vom Beschwerdeführer vorgetragene, ihm drohende und nicht wieder gut zu machende Nachteil, dass nicht gesichert sei, dass er den beigetriebenen Betrag bei Obsiegen in der Hauptsache vom griechischen Staat zurückerhalte, wird durch die gegenteilige Versicherung der griechischen Behörden relativiert und ist insoweit auch von dem Finanzgericht nicht verkannt worden.

Im Hinblick auf die geltend gemachte Rüge der Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG durch die angegriffenen Entscheidungen ist die Verfassungsbeschwerde bereits unzulässig, da sie nicht in einer den Erfordernissen von § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG genügenden Weise begründet worden ist17. Der Beschwerdeführer hat nicht dargelegt, was er im Ausgangsverfahren ergänzend vorgetragen hätte, wenn ihm weiteres rechtliches Gehör gewährt worden wäre. So kann nicht geprüft werden, ob die angegriffenen Entscheidungen auf dem vermeintlichen Verfassungsverstoß beruhen18. Überdies ist der Beschwerdeführer den Ausführungen des Finanzgerichts in dem die Anhörungsrüge zurückweisenden Beschluss, dass er einen Akteneinsichtstermin erst nach Erlass des angegriffenen Beschlusses vom 24.05.2018 vereinbart habe, nicht entgegengetreten.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 23. Mai 2019 – 1 BvR 1724/18

  1. vgl. BVerfGE 67, 43, 58; 96, 27, 39 []
  2. vgl. BVerfGE 93, 1, 13 f.; 126, 1, 27 f.; BVerfG, Beschluss vom 01.08.2017 – 1 BvR 1910/12 12 []
  3. vgl. BVerfGE 77, 275, 284; 78, 88, 99 []
  4. vgl. BVerfGE 84, 366, 369 f.; 93, 1, 15; BVerfG, Beschluss vom 01.08.2017 – 1 BvR 1910/12 12 []
  5. vgl. BVerfGE 79, 69, 74; 93, 1, 13 f.; 126, 1, 27 f. []
  6. vgl. BVerfGE 79, 69, 75; 94, 166, 216; BVerfG, Beschluss vom 14.09.2016 – 1 BvR 1335/1320 []
  7. FG Köln, Beschluss vom 24.05.2018 – 12 V 827/18 []
  8. vgl. Seer, IWB 2017, S. 595, 606 []
  9. vgl. BFH, Urteil vom 24.02.2015 – VII R 1/14, BFH/NV 2015, 801 []
  10. vgl. BFHE 231, 500, 506 f. []
  11. vgl. Seer, IWB 2017, S. 595, 604 []
  12. vgl. FG Hamburg, Beschluss vom 01.08.2005 – I 189/05 []
  13. vgl. BFH, Beschluss vom 22.03.2005 – II B 14/04, BFH/NV 2005, 1379; FG Hamburg, Beschluss vom 01.08.2005 – I 189/05, juris; FG Münster, Beschluss vom 18.09.1991 – 9 V 3812/91 K, EFG 1992, 605 []
  14. vgl. BVerfGE 140, 317, 336 ff. Rn. 40 ff. []
  15. vgl. BVerfGE 140, 317, 349 ff. Rn. 68 ff. []
  16. vgl. EuGH, Urteil vom 26.04.2018 – C-34/17 []
  17. vgl. BVerfGE 21, 359, 361; 108, 370, 386 f. []
  18. vgl. BVerfGE 28, 17, 20; 29, 183, 197; 58, 1, 25 f.; 72, 122, 132; 91, 1, 25 f.; 112, 185, 206 f. []