Einstweiliger Rechtsschutzes im finanz­ge­richt­li­chen Verfahren – und der Anspruch auf wirk­sa­men Rechtsschutz

Art.19 Abs. 4 GG garan­tiert einen effek­ti­ven und mög­lichst lücken­lo­sen rich­ter­li­chen Rechtsschutz gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt 1. Wirksam ist Rechtsschutz dabei nur, wenn er inner­halb ange­mes­se­ner Zeit erfolgt.

Einstweiliger Rechtsschutzes im finanz­ge­richt­li­chen Verfahren – und der Anspruch auf wirk­sa­men Rechtsschutz

Daher sind die Fachgerichte gehal­ten, vor­läu­fi­gen Rechtsschutz zu gewäh­ren, wenn Antragstellenden sonst eine erheb­li­che, über Randbereiche hin­aus­ge­hen­de Verletzung in ihren Rechten droht, die durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr besei­tigt wer­den kann, es sei denn, dass aus­nahms­wei­se über­wie­gen­de, beson­ders gewich­ti­ge Gründe ent­ge­gen­ste­hen 2.

Die Gewährleistung effek­ti­ven Rechtsschutzes gebie­tet eine Auslegung und Anwendung der die Einlegung von Rechtsbehelfen regeln­den Vorschriften, die die Beschreitung des eröff­ne­ten Rechtswegs nicht in unzu­mut­ba­rer, durch Sachgründe nicht mehr zu recht­fer­ti­gen­der Weise erschwe­ren 3.

Die Fachgerichte dür­fen den Anspruch auf gericht­li­che Durchsetzung des mate­ri­el­len Rechts nicht durch eine über­mä­ßig stren­ge Handhabung ver­fah­rens­recht­li­cher Vorschriften unzu­mut­bar ver­kür­zen 4.

Grundsätzlich ist für die Entscheidung über die Gewährung vor­läu­fi­gen Rechtsschutzes eine sum­ma­ri­sche Prüfung ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich; die not­wen­di­ge Prüfungsintensität steigt jedoch mit der dro­hen­den Rechtsverletzung. Sie kann so weit rei­chen, dass die Gerichte unter beson­de­ren Umständen – wenn sie sich an den Erfolgsaussichten der Hauptsache ori­en­tie­ren wol­len – dazu ver­pflich­tet sein kön­nen, die Sach- und Rechtslage nicht nur sum­ma­risch, son­dern abschlie­ßend zu prü­fen 5. Droht einem Antragstellenden bei Versagung des einst­wei­li­gen Rechtsschutzes eine erheb­li­che, über Randbereiche hin­aus­ge­hen­de Verletzung in sei­nen Grundrechten, die durch eine statt­ge­ben­de Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr besei­tigt wer­den kann, so ist – erfor­der­li­chen­falls unter ein­ge­hen­der tat­säch­li­cher und recht­li­cher Prüfung des im Hauptsacheverfahren gel­tend gemach­ten Anspruchs – einst­wei­li­ger Rechtsschutz zu gewäh­ren, es sei denn, dass aus­nahms­wei­se über­wie­gen­de, beson­ders gewich­ti­ge Gründe ent­ge­gen­ste­hen 6.

So wur­de im hier ent­schie­de­nen Fall der Beschluss des Finanzgerichts Köln 7 die­sen Anforderungen noch gerecht: Das Finanzgericht hat sowohl das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs als auch eines Anordnungsgrundes sum­ma­risch geprüft und jeweils ver­neint.

Soweit das Finanzgericht davon aus­ge­gan­gen ist, dass der Beschwerdeführer den Anordnungsanspruch nicht glaub­haft gemacht habe, hat es die Anforderungen des Art.19 Abs. 4 GG an den Eilrechtsschutz nicht ver­kannt. Insbesondere hat es die Sach- und Rechtslage in Bezug auf die von den grie­chi­schen Behörden begehr­te Beitreibungshilfe auch unter Berücksichtigung der dem Beschwerdeführer dro­hen­den Nachteile ein­ge­hend genug geprüft.

Das Finanzgericht hat den ihm oblie­gen­den Prüfungsauftrag nach dem Gesetz über die Durchführung der Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimm­te Steuern, Abgaben und sons­ti­ge Maßnahmen zwi­schen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-Beitreibungsgesetz; EUBeitrG), mit dem die Richtlinie 2010/​24/​EU des Rates vom 16.03.2010 (EU-Beitreibungsrichtlinie; EUBeitrRL) umge­setzt wor­den ist, beach­tet.

Nach der dort vor­ge­se­he­nen Kompetenzverteilung zwi­schen den im Rahmen eines inter­na­tio­na­len Beitreibungsersuchens betei­lig­ten Mitgliedstaaten wer­den die bei­zu­trei­ben­de Forderung, der ursprüng­li­che aus­län­di­sche Vollstreckungstitel und der ein­heit­li­che Vollstreckungstitel in Deutschland als dem ersuch­ten Mitgliedstaat grund­sätz­lich nicht auf ihre Rechtmäßigkeit über­prüft. Nach Art. 14 Abs. 1 EUBeitrRL fal­len Streitigkeiten in Bezug auf die Forderung, den ursprüng­li­chen Vollstreckungstitel für die Vollstreckung im ersu­chen­den Mitgliedstaat oder den ein­heit­li­chen Vollstreckungstitel für die Vollstreckung im ersuch­ten Mitgliedstaat sowie Streitigkeiten in Bezug auf die Gültigkeit einer Zustellung durch eine zustän­di­ge Behörde des ersu­chen­den Mitgliedstaats in die Zuständigkeit der ein­schlä­gi­gen Instanzen die­ses Mitgliedstaats. Entsprechende Rechtsbehelfe sind bei der zustän­di­gen Instanz des ersu­chen­den Mitgliedstaats nach des­sen Recht ein­zu­le­gen. Dem liegt zugrun­de, dass die Gerichte des ersuch­ten Mitgliedstaats hin­sicht­lich der ein­fach­recht­li­chen Voraussetzungen der Besteuerung im ersu­chen­den Mitgliedstaat grund­sätz­lich weder mit der Sachverhaltsaufklärung noch mit den gege­be­nen­falls kom­ple­xen aus­län­di­schen steu­er­recht­li­chen Rechtsvorschriften befasst wer­den sol­len 8.

Bei Streitigkeiten, die sich dage­gen auf die von dem ersuch­ten Mitgliedstaat ergrif­fe­nen Vollstreckungsmaßnahmen oder auf die Gültigkeit einer Zustellung durch eine zustän­di­ge Behörde des ersuch­ten Mitgliedstaats bezie­hen, ist der Rechtsbehelf nach Art. 14 Abs. 2 EUBeitrRL bei der zustän­di­gen Instanz des ersuch­ten Mitgliedstaats nach des­sen Recht ein­zu­le­gen. Diese Kompetenzverteilung erlaubt es dem Finanzamt als der ersuch­ten Behörde und ihm fol­gend dem Finanzgericht grund­sätz­lich nicht, die mate­ri­el­le Richtigkeit der bei­zu­trei­ben­den Forderung und die Vollstreckbarkeit des Vollstreckungstitels zu über­prü­fen 9.

Von die­sem Grundsatz besteht jedoch eine Ausnahme, wenn die bei­zu­trei­ben­de Forderung mit deut­schen Rechtsvorstellungen schlecht­hin unver­ein­bar ist (soge­nann­ter ord­re public-Vorbehalt). Ein Verstoß gegen den ord­re public ist gege­ben, wenn der Vollstreckungstitel in einem nicht mehr hin­nehm­ba­ren Gegensatz zu grund­le­gen­den Prinzipien der deut­schen Rechtsordnung steht, so dass das Ergebnis der Anwendung aus­län­di­schen Rechts nach deut­schen Gerechtigkeitsvorstellungen untrag­bar erscheint 10. Die deut­schen Behörden und Gerichte müs­sen inso­weit Anhaltspunkten eines von den Vollstreckungsmaßnahmen Betroffenen nach­ge­hen 11.

Diesen Prüfungsauftrag hat das Finanzgericht im Rahmen der sum­ma­ri­schen Prüfung im Eilverfahren beach­tet.

Soweit das Finanzgericht einen Verstoß gegen den ord­re public abge­lehnt hat, weil gegen den Beschwerdeführer in Bezug auf die Umsatzsteuerverbindlichkeiten der KH… kein geson­der­ter Haftungsbescheid, wie er nach deut­schem Recht in § 191 AO vor­ge­se­hen ist, erlas­sen wur­de, ist dies von Verfassungs wegen nicht zu bean­stan­den. Dabei durf­te das Finanzgericht ins­be­son­de­re auf die bestehen­den Rechtsschutzmöglichkeiten des Beschwerdeführers gegen sei­ne Haftungsinanspruchnahme in Griechenland abstel­len.

Ein Verstoß gegen Art.19 Abs. 4 GG ergibt sich in die­sem Zusammenhang auch nicht aus einer unter­las­se­nen Auseinandersetzung des Finanzgerichts mit den grie­chi­schen Rechtsvorschriften und den dort gegen die Haftungsinanspruchnahme des Beschwerdeführers bestehen­den Rechtsschutzmöglichkeiten. Das Verfahren auf Gewährung vor­läu­fi­gen finanz­ge­richt­li­chen Rechtsschutzes nach § 114 FGO stellt ein Eilverfahren dar, in dem wegen der Notwendigkeit einer schnel­len Entscheidung allein auf Grund des prä­sen­ten Vorbringens grund­sätz­lich eine sum­ma­ri­sche und damit eine abge­kürz­te Prüfung zu erfol­gen hat 12. Angesichts bestehen­der Pfändungsschutzvorschriften und der Versicherung der grie­chi­schen Behörden bereits im Beitreibungsersuchen, den bei­ge­trie­be­nen Betrag dem Beschwerdeführer bei Obsiegen in der Hauptsache zurück zu gewäh­ren, muss­te das Finanzgericht sei­ne Prüfung auch nicht wegen einer dro­hen­den, nicht mehr repa­ra­blen erheb­li­chen Grundrechtsverletzung des Beschwerdeführers inten­si­vie­ren. Eine sol­che Gefahr war nicht erkenn­bar. Ohne wei­ter­ge­hen­de Sachverhaltsermittlungen durf­te das Finanzgericht anhand der Aktenlage, dem sub­stan­ti­ier­ten Vortrag der Beteiligten und auf­grund von prä­sen­ten Beweismitteln ent­schei­den 13. Das anzu­wen­den­de grie­chi­sche Recht unter­liegt gemäß § 293 ZPO in Verbindung mit § 155 Satz 1 FGO dem­ge­gen­über der Beweiserhebung, die im Verfahren des vor­läu­fi­gen Rechtsschutzes grund­sätz­lich nicht statt­fin­det.

Danach durf­te das Finanzgericht sich auf die Aktenlage und die sich dar­in befind­li­che aus­führ­li­che Korrespondenz des Finanzamts Köln-Süd mit den grie­chi­schen Behörden stüt­zen, in der die­se die Rechtslage in Griechenland umfäng­lich erläu­tert haben. Ebenso durf­te das Finanzgericht bei sum­ma­ri­scher Prüfung von aus­rei­chen­den Rechtsschutzmöglichkeiten des Beschwerdeführers gegen sei­ne Haftungsinanspruchnahme in Griechenland aus­ge­hen. Zudem ergab sich aus der Korrespondenz des Finanzamts Köln-Süd mit den grie­chi­schen Finanzbehörden, die der Beschwerdeführer selbst vor­ge­legt hat, dass der eben­falls in Haftung genom­me­ne Vertreter und Vorsitzende des Verwaltungsrats der KH… in Griechenland mit Rechtsmitteln gegen sei­ne Haftungsinanspruchnahme vor­ge­gan­gen war. Daraus durf­te das Finanzgericht schlie­ßen, dass dies dem Beschwerdeführer eben­so mög­lich gewe­sen wäre.

Insoweit bestand auch mit Blick auf die unab­ding­ba­ren Vorgaben des Grundgesetzes kein Anlass, sich mit der grie­chi­schen Rechtslage aus­ein­an­der­zu­set­zen. Der Anwendungsvorrang des Unionsrechts kann zwar eine Grenze in den durch Art. 23 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG für inte­gra­ti­ons­fest erklär­ten Grundsätzen der Verfassung fin­den 14. Doch ist einem Mitgliedstaat der Europäischen Union im Hinblick auf die Einhaltung der Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und des Menschenrechtsschutzes grund­sätz­lich beson­de­res Vertrauen ent­ge­gen­zu­brin­gen. Dieses Vertrauen wird nur dann erschüt­tert, wenn hin­rei­chen­de Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen grund­recht­li­che Mindeststandards dar­legt wer­den 15. Solche Anhaltspunkte hat der Beschwerdeführer schon nicht dar­ge­legt.

Nicht ver­kannt hat das Finanzgericht inso­fern auch, dass die um Beitreibung einer Forderung ersuch­te Behörde auch dann zur Verweigerung der Amtshilfe ange­hal­ten sein kann, wenn der Betroffene von der bei­zu­trei­ben­den Forderung kei­ne Kenntnis erlangt hat, da die Kenntnis von ihr eine not­wen­di­ge Vorbedingung dafür dar­stellt, dass gegen sie vor­ge­gan­gen wer­den kann 16.

Das Finanzgericht ist jedoch nicht von einer feh­len­den Kenntnis des Beschwerdeführers von der bei­zu­trei­ben­den Forderung aus­ge­gan­gen. Es war inso­weit nicht ver­pflich­tet, den eides­statt­lich ver­si­cher­ten Angaben des Beschwerdeführers unein­ge­schränkt Glauben zu schen­ken, son­dern hat­te nach § 96 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 113 Abs. 1 FGO nach sei­ner frei­en, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewon­ne­nen Überzeugung zu ent­schei­den. Den sich in Bezug auf die Bestellung des Herrn K. als Vertreter eides­statt­lich ver­si­cher­ten Angaben des Beschwerdeführers stan­den die Angaben der grie­chi­schen Behörden ent­ge­gen. Insoweit hat das Finanzgericht aus­drück­lich fest­ge­stellt, dass nach Auskunft der grie­chi­schen Behörden der Umsatzsteuerbescheid gegen die KH… am 23.04.2003 über den Angestellten K. zuge­stellt und die­ser auch vom Beschwerdeführer als sein Steuervertreter benannt wor­den sei. Auch wird der Vortrag des Beschwerdeführers wie­der­ge­ge­ben, wonach ihm über die Herren K. und F. zuge­tra­gen wor­den sei, dass es einen sol­chen Umsatzsteuerbescheid gegen die KH… gebe. Wenn sich das Finanzgericht vor die­sem Hintergrund auf die Aktenlage und die Korrespondenz des Finanzamts Köln-Süd mit den grie­chi­schen Behörden stützt und auch berück­sich­tigt, dass vor der Vollstreckung noch eine „Bekanntgabe der dro­hen­den Strafverfolgung” durch das grie­chi­sche Finanzamt erfolgt war, und es wei­ter dar­auf abstellt, dass im Normalfall davon aus­zu­ge­hen sei, dass ein Geschäftsführer einer grie­chi­schen Gesellschaft auf sei­ne Haftungsinanspruchnahme vor­be­rei­tet sei, ist dies jeden­falls im Hinblick auf die in einem Eilverfahren ledig­lich erfor­der­li­che sum­ma­ri­sche Prüfung von Verfassungs wegen nicht zu bean­stan­den. Soweit der Beschwerdeführer der Auffassung ist, dass das Finanzgericht zu einem ande­ren Ergebnis hät­te kom­men müs­sen, ist dies als Frage der Auslegung und Anwendung ein­fa­chen Rechts sowie der Würdigung des Sachverhalts der Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht ent­zo­gen.

Auch die finanz­ge­richt­li­che Prüfung des Ausschlussgrundes einer mög­li­chen Verjährung nach § 14 Abs. 2 EUBeitrG wird den Anforderungen an einen effek­ti­ven Rechtsschutz gemäß Art.19 Abs. 4 GG gerecht. Das Finanzgericht konn­te sich inso­weit auf die Angaben im ein­heit­li­chen Vollstreckungstitel vom 25.01.2013 und die wei­te­re Korrespondenz des Finanzamts Köln-Süd mit den grie­chi­schen Behörden stüt­zen. Der Vortrag des Beschwerdeführers, das Finanzgericht habe ohne Prüfung ange­nom­men, dass die KH… gegen die Umsatzsteuerbescheide Rechtsmittel ein­ge­legt habe und die Forderungen in 2008 end­gül­tig fäl­lig gewor­den sei­en, wird durch die vom Beschwerdeführer selbst vor­ge­leg­ten Unterlagen wider­legt.

Auch die sum­ma­ri­sche Prüfung und Ablehnung des Anordnungsgrundes durch das Finanzgericht ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Das Finanzgericht hat sich aus­führ­lich mit den eides­statt­lich ver­si­cher­ten Vermögensangaben des Beschwerdeführers in dem ange­grif­fe­nen Beschluss vom 24.05.2018 befasst und nach­voll­zieh­bar Zweifel an der Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben begrün­det. Dabei ist ins­be­son­de­re zu berück­sich­ti­gen, dass es nach § 114 Abs. 3 FGO in Verbindung mit § 920 ZPO dem Beschwerdeführer oble­gen hat, Anspruch und Grund für den Erlass einer einst­wei­li­gen Anordnung zu bezeich­nen und glaub­haft zu machen.

Auch mit den übri­gen Argumenten des Beschwerdeführers hat sich das Finanzgericht hin­rei­chend aus­ein­an­der­ge­setzt. Der vom Beschwerdeführer vor­ge­tra­ge­ne, ihm dro­hen­de und nicht wie­der gut zu machen­de Nachteil, dass nicht gesi­chert sei, dass er den bei­ge­trie­be­nen Betrag bei Obsiegen in der Hauptsache vom grie­chi­schen Staat zurück­er­hal­te, wird durch die gegen­tei­li­ge Versicherung der grie­chi­schen Behörden rela­ti­viert und ist inso­weit auch von dem Finanzgericht nicht ver­kannt wor­den.

Im Hinblick auf die gel­tend gemach­te Rüge der Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG durch die ange­grif­fe­nen Entscheidungen ist die Verfassungsbeschwerde bereits unzu­läs­sig, da sie nicht in einer den Erfordernissen von § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG genü­gen­den Weise begrün­det wor­den ist 17. Der Beschwerdeführer hat nicht dar­ge­legt, was er im Ausgangsverfahren ergän­zend vor­ge­tra­gen hät­te, wenn ihm wei­te­res recht­li­ches Gehör gewährt wor­den wäre. So kann nicht geprüft wer­den, ob die ange­grif­fe­nen Entscheidungen auf dem ver­meint­li­chen Verfassungsverstoß beru­hen 18. Überdies ist der Beschwerdeführer den Ausführungen des Finanzgerichts in dem die Anhörungsrüge zurück­wei­sen­den Beschluss, dass er einen Akteneinsichtstermin erst nach Erlass des ange­grif­fe­nen Beschlusses vom 24.05.2018 ver­ein­bart habe, nicht ent­ge­gen­ge­tre­ten.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 23. Mai 2019 – 1 BvR 1724/​18

  1. vgl. BVerfGE 67, 43, 58; 96, 27, 39
  2. vgl. BVerfGE 93, 1, 13 f.; 126, 1, 27 f.; BVerfG, Beschluss vom 01.08.2017 – 1 BvR 1910/​12 12
  3. vgl. BVerfGE 77, 275, 284; 78, 88, 99
  4. vgl. BVerfGE 84, 366, 369 f.; 93, 1, 15; BVerfG, Beschluss vom 01.08.2017 – 1 BvR 1910/​12 12
  5. vgl. BVerfGE 79, 69, 74; 93, 1, 13 f.; 126, 1, 27 f.
  6. vgl. BVerfGE 79, 69, 75; 94, 166, 216; BVerfG, Beschluss vom 14.09.2016 – 1 BvR 1335/​1320
  7. FG Köln, Beschluss vom 24.05.2018 – 12 V 827/​18
  8. vgl. Seer, IWB 2017, S. 595, 606
  9. vgl. BFH, Urteil vom 24.02.2015 – VII R 1/​14, BFH/​NV 2015, 801
  10. vgl. BFHE 231, 500, 506 f.
  11. vgl. Seer, IWB 2017, S. 595, 604
  12. vgl. FG Hamburg, Beschluss vom 01.08.2005 – I 189/​05
  13. vgl. BFH, Beschluss vom 22.03.2005 – II B 14/​04, BFH/​NV 2005, 1379; FG Hamburg, Beschluss vom 01.08.2005 – I 189/​05, juris; FG Münster, Beschluss vom 18.09.1991 – 9 V 3812/​91 K, EFG 1992, 605
  14. vgl. BVerfGE 140, 317, 336 ff. Rn. 40 ff.
  15. vgl. BVerfGE 140, 317, 349 ff. Rn. 68 ff.
  16. vgl. EuGH, Urteil vom 26.04.2018 – C‑34/​17
  17. vgl. BVerfGE 21, 359, 361; 108, 370, 386 f.
  18. vgl. BVerfGE 28, 17, 20; 29, 183, 197; 58, 1, 25 f.; 72, 122, 132; 91, 1, 25 f.; 112, 185, 206 f.