Ein­wurf der Steu­er­erklä­rung beim fal­schen Finanz­amt

Die Steu­er­erklä­rung darf auch beim unzu­stän­di­gen Finanz­amt – fris­t­wah­rend – ein­ge­wor­fen wer­den.

Ein­wurf der Steu­er­erklä­rung beim fal­schen Finanz­amt

So hat das Finanz­ge­richt Köln in zwei hier vor­lie­gen­den Fäl­len ent­schie­den und das zustän­di­ge Finanz­amt dazu ver­pflich­tet, die Ver­an­la­gun­gen durch­zu­füh­ren. Die Klä­ger war­fen ihre Steu­er­erklä­run­gen 2009 am 31.12.2013 gegen 20.00 Uhr bei einem unzu­stän­di­gen Finanz­amt ein. Das zustän­di­ge Finanz­amt lehn­te eine Ver­an­la­gung mit der Begrün­dung ab, dass die Erklä­rung erst 2014 an es wei­ter­ge­lei­tet wor­den sei. Der Antrag auf Durch­füh­rung einer Ver­an­la­gung sei damit erst nach Ablauf der vier­jäh­ri­gen Fest­set­zungs­frist und damit ver­spä­tet gestellt wor­den. Dage­gen haben die Betrof­fe­nen Kla­ge erho­ben.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Finanz­ge­richt Köln aus­ge­führt, dass es gesetz­lich nicht vor­ge­schrie­ben sei, dass ein Ver­an­la­gungs­an­trag beim zustän­di­gen Finanz­amt ein­ge­hen müs­se. Auch kön­ne die Finanz­ver­wal­tung einem steu­er­lich unbe­ra­te­nen Bür­ger nicht die Unzu­stän­dig­keit eines Finanz­amts vor­hal­ten, wenn sie selbst nach außen als ein­heit­li­che Ver­wal­tung auf­tre­te. Schließ­lich gehe auch der Ein­wurf der Erklä­run­gen außer­halb der übli­chen Büro­zei­ten nicht zu Las­ten der Klä­ger. Inso­weit habe die Finanz­ver­wal­tung einen gene­rel­len Emp­fangs- bzw. Zugangs­wil­len.

Das beklag­te Finanz­amt hat die zuge­las­se­nen Revi­sio­nen ein­ge­legt. Die Ver­fah­ren wer­den beim Bun­de­fi­nanz­hof in Mün­chen unter den Akten­zei­chen VI R 37/​17 und VI R 38/​17 geführt.

Finanz­ge­richt Köln, Urtei­le vom 23. Mai 2017 – 1 K 1637/​14 und 1 K 1638/​14