Einziehungsbefugnis des Insolvenzverwalters und die Haftungsinanspruchnahme durch den Fiskus

Die Sperrwirkung des § 93 InsO erstreckt sich nur auf die Haftung des Gesellschafters gemäß § 128 HGB. Der außergesellschaftsrechtliche Individualhaftungsanspruch nach § 69 AO kann danach auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom Finanzamt geltend gemacht werden.

Einziehungsbefugnis des Insolvenzverwalters und die Haftungsinanspruchnahme durch den Fiskus

Dies hat der Bundesfinanzhof bereits unter Bezugnahme auf die Entstehungsgeschichte des § 93 InsO entschieden1. Diese Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs stimmt überein mit derjenigen des Bundesgerichtshofs, die den Regelungsbereich des § 93 InsO auf die gesetzliche akzessorische Haftung des Gesellschafters für gegen die Gesellschaft gerichtete Ansprüche, also im Bereich der Kommanditgesellschaft nur auf dessen Verpflichtung gemäß § 161 Abs. 2, §§ 128 ff, § 176 HGB beschränkt.

Die Rechtswirkungen dieser Vorschrift –so der BGH unter Bezugnahme auf die Entstehungsgeschichte sowie den Inhalt und Zweck der gesetzlichen Regelung– erstrecken sich nicht auf solche Ansprüche, die deshalb gegen die Gesellschafter bestehen, weil diese aus einem von den handelsrechtlichen Haftungsbestimmungen unabhängigen Rechtsgrund, insbesondere einer rechtlich selbständigen eigenen Verpflichtung, für die Verbindlichkeit der Gesellschaft einzustehen haben.

§ 93 InsO soll sicherstellen, dass die allen Gesellschaftsgläubigern gleichermaßen eröffnete gesellschaftsrechtliche Haftung der Gesellschafter auch im Insolvenzverfahren der Gesamtheit der Gläubiger zugutekommt. Im Interesse der gleichmäßigen Befriedigung aller Gläubiger schließen diese insolvenzrechtlichen Vorschriften aus, dass sich einzelne Gläubiger durch einen schnelleren Zugriff Sondervorteile verschaffen.

Der Anspruch des Fiskus nach §§ 69, 34 AO beruht dagegen auf einem eigenständigen, von § 161 Abs. 2 i.V.m. § 128 HGB unabhängigen abgabenrechtlichen Haftungstatbestand, der besondere, den handelsrechtlichen Normen fremde Merkmale –vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung steuerrechtlicher Pflichten– enthält und auch inhaltlich abweichend ausgestaltet ist2.

Einen Anlass, diese Rechtsprechung zu überdenken oder fortzuentwickeln sieht der Bundesfinanzhof nicht. Insbesondere ergibt sich ein solcher nicht aus dem Grundsatz „Insolvenzrecht geht vor Steuerrecht“ bzw. „Gleichstellung aller Gläubiger“ oder aus einer gewissermaßen geläuterten Beurteilung des Willens des Gesetzgebers, der „offensichtlich allenfalls die rechtsgeschäftliche Sonderbemühung eines Gläubigers der Gesellschaft um eine persönliche Haftung des Gesellschafters außerhalb der handelsrechtlichen Regelungen von der Sperrwirkung (des § 93 InsO) ausnehmen wollte“, weil er sonst den Haftungsanspruch nach §§ 69, 34 AO in § 93 InsO ausdrücklich berücksichtigt hätte.

Erwägungen zur Konkurrenz von Insolvenz- und Steuerrecht hat schon der Bundesgerichtshof wegen der Besonderheiten des steuerrechtlichen Anspruchs als nicht durchschlagend angesehen, die Einziehungsbefugnis des Insolvenzverwalters auf den abgabenrechtlichen Haftungsanspruch auszudehnen3.

Für eine Neubewertung des gesetzgeberischen Willens besteht angesichts des klaren Ausnahmecharakters des § 93 InsO keine Veranlassung: Der Gesetzgeber wollte nicht regeln, dass und welche Haftungsansprüche gegen die Gesellschafter aus der Einziehungsbefugnis des Insolvenzverwalters ausgenommen sind, sondern die anderweitig nicht bestehende treuhänderische Befugnis des Insolvenzverwalters schaffen, die Forderungen der Gesellschaftsgläubiger gegen die Gesellschaft gebündelt einzuziehen, um einen Wettlauf der Gläubiger bei der Inanspruchnahme der persönlich haftenden Gesellschafter zu verhindern, den Haftungsanspruch der Gläubiger der Masse zuzuführen und auf diese Weise den Grundsatz der gleichmäßigen Befriedigung der Insolvenzgläubiger auf die Gesellschafterhaftung auszudehnen4. Dadurch sollte verhindert werden, dass der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft mangels Masse abgewiesen werden muss, obwohl ein persönlich haftender Gesellschafter über ausreichendes Vermögen verfügt5. Was sich an dieser Zielsetzung des Gesetzgebers zwischenzeitlich geändert haben sollte, erschließt sich dem BFH nicht.

Im Übrigen sei darauf hingewiesen, dass sich auch das Bundessozialgericht der Auffassung des Bundesfinanzhofs angeschlossen hat. Es hat eine Haftung nach § 150 Abs. 4 SGB VII – Gesetzliche Unfallversicherung – unter Bezugnahme auf die BFH- und BGH-Rechtsprechung aus dem Regelungsbereich des § 93 InsO ausgenommen, weil diese Rechtsgrundlage für die Haftung des früheren Gesellschafters einer oHG für Zahlung von Beiträgen an die Berufsgenossenschaft nicht an die persönliche Haftung des oHG-Gesellschafters nach § 128 HGB bzw. des ausgeschiedenen oHG-Gesellschafters i.V.m. § 160 HGB anknüpft, sondern ein eigenständiger Haftungstatbestand des Beitragsrechts der gesetzlichen Unfallversicherung ist, der in keinerlei Beziehung zu den speziellen Regelungen der Gesellschafterhaftung nach dem HGB steht6.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 15. November 2012 – VII B 105/12

  1. BFH, Beschluss vom 02.11.2001 – VII B 155/01, BFHE 197, 1, BStBl II 2002, 73[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 04.07.2002 – IX ZR 265/01, BGHZ 151, 245, BStBl II 2002, 786[]
  3. BGH, Urteil in BGHZ 151, 245, BStBl II 2002, 786[]
  4. BFH, Beschluss vom 11.03.2008 – VII B 214/06, BFH/NV 2008, 129; BGH, Urteil vom 09.10.2008 – IX ZR 138/06, BGHZ 178, 171[]
  5. vgl. BT-Drs. 12/2443 S. 140[]
  6. BSG, Urteil vom 27.05.2008 – B 2 U 19/07 R, ZInsO 2008, 1390[]