Elek­tro­ni­sche Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung – und ihre Kor­rek­tur bei schlich­tem “Ver­ges­sen“

Der Begriff des Ver­schul­dens i.S. von § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO ist bei elek­tro­nisch gefer­tig­ten Steu­er­erklä­run­gen in glei­cher Wei­se aus­zu­le­gen wie bei schrift­lich gefer­tig­ten Erklä­run­gen. Das schlich­te Ver­ges­sen des Über­trags selbst ermit­tel­ter Besteue­rungs­grund­la­gen in die ent­spre­chen­de Anla­ge zur Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung ist nicht grund­sätz­lich grob fahr­läs­sig i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO.

Elek­tro­ni­sche Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung – und ihre Kor­rek­tur bei schlich­tem “Ver­ges­sen“

Das schlich­te „Ver­ges­sen“ des Über­trags selbst ermit­tel­ter Besteue­rungs­grund­la­gen ‑im Urteils­fall ein Ver­lust­be­trag- in die ent­spre­chen­de Anla­ge zu einer elek­tro­ni­schen Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung ist danach nicht grund­sätz­lich als „grob fahr­läs­sig“ anzu­se­hen, so dass sol­che, die Steu­er­last min­dern­den Tat­sa­chen nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO auch dann noch berück­sich­tigt wer­den kön­nen, wenn sie dem Finanz­amt erst nach Bestands­kraft der Steu­er­ver­an­la­gung mit­ge­teilt wer­den.

Im hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te der Klä­ger im Jahr 2007 aus der Auf­lö­sung einer GmbH einen steu­er­lich berück­sich­ti­gungs­fä­hi­gen Ver­lust erzielt, über den er sei­nen Steu­er­be­ra­ter zutref­fend infor­miert hat­te. In den vom Bera­ter gefer­tig­ten elek­tro­ni­schen Steu­er­erklä­run­gen fehl­ten jedoch Anga­ben zu die­sem Ver­lust; denn obwohl der Bera­ter den Ver­lust­be­trag per­sön­lich berech­net hat­te, ver­gaß er, den ermit­tel­ten Betrag in das ent­spre­chen­de Feld des EDV-Pro­gramms zu über­tra­gen. Das Finanz­amt, das somit von dem Ver­lust kei­ne Kennt­nis erlang­te, ver­an­lag­te den Klä­ger erklä­rungs­ge­mäß. Im Jahr 2011 bean­trag­te der Klä­ger nach­träg­lich, den Ver­lust noch zu berück­sich­ti­gen. Das Finanz­amt lehn­te dies ab; denn nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO sei eine Ände­rung nur mög­lich, wenn den Steu­er­pflich­ti­gen kein gro­bes Ver­schul­den dar­an tref­fe, dass die vor­ge­brach­ten „neu­en“ Tat­sa­chen, die zu einer nied­ri­ge­ren Steu­er führ­ten, erst nach­träg­lich bekannt wer­den. Auch wenn dem Klä­ger selbst im Streit­fall kein schuld­haf­tes Han­deln vor­zu­wer­fen sei, so habe doch der steu­er­li­che Bera­ter des Klä­gers grob fahr­läs­sig gehan­delt, indem er den Über­trag des bereits berech­ne­ten Ver­lust­be­tra­ges in die ent­spre­chen­de Anla­ge zur Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung schlicht „ver­ges­sen“ habe.

Die hier­ge­gen gerich­te­te Kla­ge wies das Finanz­ge­richt Müns­ter als unbe­grün­det ab [1]. Der Bun­des­fi­nanz­hof hob nun das finanz­ge­richt­li­che Urteil auf und ver­wies den Rechts­streit zurück an das Finanz­ge­richt Müns­ter:

Der Bun­des­fi­nanz­hof stell­te dabei zunächst klar, dass der Begriff des Ver­schul­dens i.S. von § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO bei elek­tro­nisch gefer­tig­ten Steu­er­erklä­run­gen in glei­cher Wei­se aus­zu­le­gen sei wie bei schrift­lich gefer­tig­ten Erklä­run­gen. Aller­dings sei­en Beson­der­hei­ten der elek­tro­ni­schen Steu­er­erklä­rung hin­sicht­lich ihrer Über­sicht­lich­keit bei der not­wen­di­gen Beur­tei­lung des „indi­vi­du­el­len Ver­schul­dens“ des Steu­er­pflich­ti­gen oder sei­nes Bera­ters eben­so zu berück­sich­ti­gen wie der Umstand, dass am Com­pu­ter­bild­schirm ein Über­blick über die aus­füll­ba­ren Fel­der der elek­tro­ni­schen Steu­er­erklä­rung mit­un­ter schwie­ri­ger zu erlan­gen sei, als in einer Steu­er­erklä­rung in Papier­form.

Gera­de ein sol­ches indi­vi­du­el­les Fehl­ver­hal­ten, für das das Finanz­amt die Beweis­last tra­ge, habe das Finanz­ge­richt im Streit­fall jedoch nicht fest­ge­stellt. Die Nach­läs­sig­keit, die im Streit­fall dazu geführt habe, dass der Ver­lust erst nach­träg­lich bekannt wur­de, habe ledig­lich dar­in bestan­den, dass der errech­ne­te Ver­lust­be­trag nicht in das elek­tro­ni­sche For­mu­lar über­tra­gen wor­den war. Dar­in lie­ge ein unbe­wuss­ter ‑mecha­ni­scher- Feh­ler, der jeder­zeit bei der Ver­wen­dung eines Steu­er­pro­gramms unter­lau­fen kön­ne, wel­ches den Finanz­äm­tern die mecha­ni­sche Erfas­sungs­ar­beit von Steu­er­erklä­rungs­da­ten abneh­me. Sol­che blo­ßen Über­tra­gungs- oder Ein­ga­be­feh­ler zähl­ten zu den Nach­läs­sig­kei­ten, die übli­cher­wei­se vor­kä­men und mit denen immer gerech­net wer­den müs­se; sie sei­en jeden­falls dann nicht als grob fahr­läs­sig zu wer­ten, wenn sie selbst bei sorg­fäl­ti­ger Arbeit nicht zu ver­mei­den sei­en.

Im zwei­ten Rechts­zug wird nun das Finanz­ge­richt Müns­ter erneut prü­fen, ob den Steu­er­be­ra­ter ggf. aus ande­ren Grün­den ein gro­bes Ver­schul­den dar­an trifft, dass der Ver­lust des Klä­gers dem Finanz­amt erst nach­träg­lich bekannt gewor­den ist.

Nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO sind Steu­er­be­schei­de auf­zu­he­ben oder zu ändern, soweit Tat­sa­chen oder Beweis­mit­tel nach­träg­lich bekannt wer­den, die zu einer nied­ri­ge­ren Steu­er füh­ren und den Steu­er­pflich­ti­gen kein gro­bes Ver­schul­den dar­an trifft, dass die Tat­sa­chen oder Beweis­mit­tel erst nach­träg­lich bekannt wer­den. Im Streit­fall sind mit dem Ver­lust aus der Auf­lö­sung der P‑GmbH Tat­sa­chen nach­träg­lich bekannt gewor­den, die zu einem höhe­ren Ver­lust­vor­trag und mit­hin zu einer nied­ri­ge­ren Steu­er füh­ren. Allein strei­tig ist, ob den Klä­ger am nach­träg­li­chen Bekannt­wer­den die­ser Tat­sa­chen ein gro­bes Ver­schul­den trifft.

Als gro­bes Ver­schul­den hat der Steu­er­pflich­ti­ge Vor­satz und gro­be Fahr­läs­sig­keit zu ver­tre­ten. Gro­be Fahr­läs­sig­keit liegt vor, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge die ihm nach sei­nen per­sön­li­chen Fähig­kei­ten und Ver­hält­nis­sen zumut­ba­re Sorg­falt in unge­wöhn­li­chem Maße und in nicht ent­schuld­ba­rer Wei­se ver­letzt hat [2]. Nach der Recht­spre­chung hat der Steu­er­pflich­ti­ge auch ein Ver­schul­den sei­nes steu­er­li­chen Bera­ters, des­sen er sich zur Aus­ar­bei­tung der Steu­er­erklä­rung bedient, bei der Anfer­ti­gung der Steu­er­erklä­rung zu ver­tre­ten; dabei wer­den an einen sol­chen Bera­ter erhöh­te Sorg­falts­an­for­de­run­gen hin­sicht­lich der von die­sem zu erwar­ten­den Kennt­nis und sach­ge­mä­ßen Anwen­dung der steu­er­recht­li­chen Vor­schrif­ten gestellt [3]. Der Begriff des Ver­schul­dens i.S. von § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO ist bei elek­tro­nisch gefer­tig­ten Steu­er­erklä­run­gen in glei­cher Wei­se aus­zu­le­gen wie bei schrift­lich gefer­tig­ten Erklä­run­gen. Aller­dings sind Beson­der­hei­ten der elek­tro­ni­schen Steu­er­erklä­rung hin­sicht­lich ihrer Über­sicht­lich­keit bei der Beur­tei­lung des indi­vi­du­el­len Ver­schul­dens eben­so zu berück­sich­ti­gen wie der Umstand, dass am Com­pu­ter­bild­schirm ein Über­blick über die aus­füll­ba­ren Fel­der der elek­tro­ni­schen Steu­er­erklä­rung mit­un­ter schwie­ri­ger zu erlan­gen ist, als in einer Steu­er­erklä­rung in Papier­form [4].

Grob fahr­läs­si­ges Han­deln nimmt die Recht­spre­chung ins­be­son­de­re dann an, wenn ein Steu­er­pflich­ti­ger sei­ner Erklä­rungs­pflicht nur unzu­rei­chend nach­kommt, indem er unvoll­stän­di­ge Steu­er­erklä­run­gen abgibt. Beruht die unvoll­stän­di­ge Steu­er­erklä­rung auf einem Rechts­irr­tum wegen man­geln­der Kennt­nis steu­er­recht­li­cher Vor­schrif­ten, ist dies dem Steu­er­pflich­ti­gen in der Regel nicht als gro­bes Ver­schul­den anzu­las­ten [5]. Auf einen die gro­be Fahr­läs­sig­keit aus­schlie­ßen­den, ent­schuld­ba­ren Rechts­irr­tum kann sich der Steu­er­pflich­ti­ge ‑auch wenn ihm steu­er­recht­li­che Kennt­nis­se feh­len- ande­rer­seits nicht beru­fen, wenn er eine im Steu­er­erklä­rungs­for­mu­lar aus­drück­lich gestell­te, auf einen bestimm­ten Vor­gang bezo­ge­ne und für ihn ver­ständ­li­che Fra­ge bewusst nicht beant­wor­tet [6].

Dem­ge­gen­über stel­len Feh­ler und Nach­läs­sig­kei­ten, die übli­cher­wei­se vor­kom­men und mit denen immer gerech­net wer­den muss, kei­ne gro­be Fahr­läs­sig­keit dar; ins­be­son­de­re bei unbe­wuss­ten ‑mecha­ni­schen- Feh­lern, die selbst bei sorg­fäl­ti­ger Arbeit nicht zu ver­mei­den sind, kann gro­be Fahr­läs­sig­keit ‑nicht stets, aber im Ein­zel­fall- aus­ge­schlos­sen sein [7]. Nicht als gro­bes Ver­schul­den anzu­se­hen ist es etwa, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge grund­sätz­lich um die steu­er­li­che Berück­sich­ti­gungs­fä­hig­keit von Auf­wen­dun­gen weiß, die Ein­tra­gung im Steu­er­erklä­rungs­for­mu­lar aber auf­grund eines blo­ßen ‑mecha­ni­schen- Ver­se­hens unter erschwer­ten Arbeits­be­din­gun­gen unter­bleibt [8].

Dies bedeu­tet ande­rer­seits nicht, dass jeder „mecha­ni­sche Feh­ler“ i.S. des § 129 AO auch i.S. des § 173 AO „ent­schuld­bar“ ist; denn die Ände­rungs­norm des § 173 AO geht von ande­ren Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen aus als die (vom Ver­schul­den der Finanz­be­hör­de unab­hän­gi­ge) Berich­ti­gungs­norm des § 129 AO [9].

Anhalts­punk­te, die auf ein gro­bes Ver­schul­den des Steu­er­pflich­ti­gen hin­deu­ten, sind von der Finanz­be­hör­de dar­zu­le­gen und ggf. zu bewei­sen. Denn grund­sätz­lich ist davon aus­zu­ge­hen, dass Feh­ler des Steu­er­pflich­ti­gen im Regel­fall auf einem Ver­se­hen, also auf leich­ter Fahr­läs­sig­keit, beru­hen; ver­blei­ben­de Zwei­fel hier­an gehen daher zu Las­ten der Behör­de, die inso­weit die Fest­stel­lungs­last trägt [10].

Ob ein Betei­lig­ter grob fahr­läs­sig gehan­delt hat, ist im wesent­li­chen Tat­fra­ge. Aller­dings muss der Tat­be­stand des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO im Rah­men der tatrich­ter­li­chen Wür­di­gung einer kon­kre­ten Prü­fung unter­zo­gen wer­den, die eine Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen ein­fa­chem Pflicht­ver­stoß ‑als Aus­druck leich­ter Fahr­läs­sig­keit- und schwe­rem Pflicht­ver­stoß ‑als Aus­druck gro­ber Fahr­läs­sig­keit- hin­rei­chend deut­lich erken­nen lässt [11]. Hier­zu sind tatrich­ter­li­che Fest­stel­lun­gen hin­sicht­lich eines indi­vi­du­el­len Ver­schul­dens des Steu­er­pflich­ti­gen erfor­der­lich; denn es gilt der sub­jek­ti­ve Ver­schul­dens­be­griff [12]. Ein dahin gehen­des indi­vi­du­el­les Fehl­ver­hal­ten kann sich indes nicht allein schon aus äuße­ren Fall­um­stän­den ‑wie dies das Finanz­ge­richt etwa in der feh­len­den Kom­ple­xi­tät des Steu­er­fal­les gese­hen hat- erge­ben. Der­ar­ti­gen äuße­ren Umstän­den ‑wozu etwa auch ein irre­füh­ren­des Ver­hal­ten der Behör­de zäh­len kann- wird allen­falls eine ein­zel­fall­be­zo­ge­ne Bedeu­tung für das Maß des Ver­schul­dens des Steu­er­pflich­ti­gen zuzu­mes­sen sein [13]. Dies bedeu­tet ande­rer­seits aber nicht, dass es inso­weit auf das indi­vi­du­el­le ‑schuld­haf­te- Ver­hal­ten des Steu­er­pflich­ti­gen oder sei­nes Bera­ters nicht mehr ankom­men kann (und mit­hin Fest­stel­lun­gen hier­zu ent­behr­lich wären).

Hat das Finanz­ge­richt die im Ein­zel­fall maß­geb­li­chen Fest­stel­lun­gen getrof­fen und dar­auf eine recht­li­che Wür­di­gung gegrün­det, kann dies ‑abge­se­hen von zuläs­si­gen und begrün­de­ten Ver­fah­rens­rü­gen- von der Revi­si­ons­in­stanz nur dar­auf über­prüft wer­den, ob der Rechts­be­griff der gro­ben Fahr­läs­sig­keit und die aus ihm abzu­lei­ten­den Sorg­falts­pflich­ten rich­tig erkannt wor­den sind und ob die Wür­di­gung der Umstän­de hin­sicht­lich des indi­vi­du­el­len Ver­schul­dens den Denk­ge­set­zen und Erfah­rungs­sät­zen ent­spricht [14].

Das ange­foch­te­ne Urteil ist auf­zu­he­ben, weil es die­sen Grund­sät­zen nicht in vol­lem Umfang ent­spricht.

Zwar hat das Finanz­ge­richt rechts­feh­ler­frei ein eige­nes gro­bes Ver­schul­den des Klä­gers ver­neint. Nach den nicht mit Revi­si­ons­rü­gen ange­grif­fe­nen und daher das Revi­si­ons­ge­richt nach § 118 Abs. 2 FGO bin­den­den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt hat der Klä­ger sei­ne Sorg­falts­pflich­ten im aus­rei­chen­den Maße erfüllt und das Sei­ne dazu bei­getra­gen, dass der maß­geb­li­che Ver­lust in den spä­ter von ihm unter­schrie­be­nen Erklä­run­gen zur Ein­kom­men­steu­er und zur Fest­stel­lung des ver­blei­ben­den Ver­lust­ab­zugs zum 31.12 2007 hät­te berück­sich­tigt wer­den kön­nen. Ins­be­son­de­re kann dem Klä­ger auch kein gro­bes Ver­schul­den bei der Unter­zeich­nung der von sei­nem steu­er­li­chen Bera­ter vor­aus­ge­füll­ten Steu­er­erklä­rung ange­las­tet wer­den.

Die vom Finanz­ge­richt vor­ge­nom­me­ne Gesamt­wür­di­gung, wonach den steu­er­li­chen Bera­ter des Klä­gers ein gro­bes Ver­schul­den am nach­träg­li­chen Bekannt­wer­den des Auf­lö­sungs­ver­lusts trifft, wel­ches sich der Klä­ger zurech­nen las­sen muss, wird indes von den Fest­stel­lun­gen im Tat­be­stand des ange­foch­te­nen Urteils nicht getra­gen.

Nach den inso­weit getrof­fe­nen tatrich­ter­li­chen Fest­stel­lun­gen bestand die Nach­läs­sig­keit, die dazu geführt hat, dass der bei der Prü­fung fest­ge­stell­te Ver­lust­be­trag nicht in die ent­spre­chen­de Anla­ge GSE zur Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung ein­ge­tra­gen wur­de, ledig­lich dar­in, dass der steu­er­li­che Bera­ter des Klä­gers es ‑so das Finanz­ge­richt- „schlicht ver­ges­sen“ habe, den errech­ne­ten Ver­lust in das elek­tro­ni­sche For­mu­lar zu über­tra­gen. Das im Streit­fall maß­geb­li­che Ver­säum­nis stellt einen unbe­wuss­ten ‑rein mecha­ni­schen- Feh­ler dar, der jeder­zeit bei der Ver­wen­dung eines Steu­er­pro­gramms unter­lau­fen kann, wel­ches den Finanz­äm­tern die mecha­ni­sche Erfas­sungs­ar­beit von Steu­er­erklä­rungs­da­ten abnimmt und auf die Steu­er­pflich­ti­gen ver­la­gert. Sol­che blo­ßen Über­tra­gungs- oder Ein­ga­be­feh­ler zäh­len zu den Nach­läs­sig­kei­ten, die übli­cher­wei­se vor­kom­men und mit denen immer gerech­net wer­den muss; sie sind nicht als grob fahr­läs­sig zu wer­ten, wenn sie selbst bei sorg­fäl­ti­ger Arbeit nicht zu ver­mei­den sind [15]. Denn nach der Recht­spre­chung des BFH ist in einem sol­chen Zusam­men­hang nicht grund­sätz­lich, wie das Finanz­ge­richt annimmt, son­dern eben nur dann von einer gro­ben Fahr­läs­sig­keit aus­zu­ge­hen, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge bzw. sein steu­er­li­cher Bera­ter in Steuer­for­mu­la­ren gestell­te Fra­gen ‑bewusst- nicht beant­wor­tet oder kla­re und aus­rei­chend ver­ständ­li­che Hin­wei­se und Anga­ben ‑bewusst- unbe­ach­tet lässt [16]; im letzt­ge­nann­ten Fall wird sich der Steu­er­pflich­ti­ge indes nicht wegen eines bei der Anfer­ti­gung der Erklä­rung unter­lau­fe­nen Ein­ga­be­feh­lers, son­dern wegen einer vor­an­ge­gan­ge­nen Ver­let­zung steu­er­li­cher Pflich­ten den Vor­wurf gro­ber Fahr­läs­sig­keit gefal­len las­sen müs­sen [17].

Im Streit­fall hat das Finanz­ge­richt weder ein bewuss­tes Außer­acht­las­sen ent­spre­chen­der Anga­ben noch einen Ver­stoß des steu­er­li­chen Bera­ters gegen die an ihn zu stel­len­den erhöh­ten Sorg­falts­an­for­de­run­gen hin­sicht­lich der Kennt­nis und sach­ge­mä­ßen Anwen­dung steu­er­recht­li­cher Vor­schrif­ten noch ande­re objek­ti­ve Umstän­de fest­ge­stellt, die zwei­fels­frei ein indi­vi­du­el­les gro­bes Ver­schul­den des steu­er­li­chen Bera­ters nahe­le­gen; ver­blei­ben aber Zwei­fel, ob ein Fehl­ver­hal­ten als „grob fahr­läs­sig“ i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO anzu­se­hen ist, gehen die­se zu Las­ten der Behör­de.

Der Bun­des­fi­nanz­hof weist in die­sem Zusam­men­hang ergän­zend dar­auf hin, dass auch die ‑im Urteil des Finanz­ge­richt erkenn­bar nur hilfs­wei­se vor­ge­nom­me­ne- Wür­di­gung, wonach den steu­er­li­chen Bera­ter des Klä­gers auch des­halb ein gro­bes Ver­schul­den am nach­träg­li­chen Bekannt­wer­den des Auf­lö­sungs­ver­lusts tref­fe, weil er vor Wei­ter­lei­tung der Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung an sei­nen Man­dan­ten nicht noch­mals auf Feh­ler bzw. auf feh­len­de Anga­ben durch­ge­gan­gen sei, durch kei­ner­lei tat­säch­li­che Fest­stel­lun­gen zu einem indi­vi­du­el­len Fehl­ver­hal­ten unter­legt ist.

Die Sache ist nicht spruch­reif. Der Bun­des­fi­nanz­hof kann man­gels aus­rei­chen­der Fest­stel­lun­gen nicht selbst beur­tei­len, ob den steu­er­li­chen Bera­ter des Klä­gers ein gro­bes Ver­schul­den am nach­träg­li­chen Bekannt­wer­den des Auf­lö­sungs­ver­lusts trifft.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 10. Febru­ar 15 IX R 18/​14

  1. FG Müns­ter, Urteil vom 23.01.2014 – 8 K 2198/​11 F[]
  2. stän­di­ge Recht­spre­chung, z.B. BFH, Urteil vom 09.11.2011 – X R 53/​09, BFH/​NV 2012, 545; vom 16.05.2013 – III R 12/​12, BFHE 241, 226, m.w.N.[]
  3. z.B. BFH, Urtei­le vom 03.02.1983 – IV R 153/​80, BFHE 137, 547, BStBl II 1983, 324; vom 28.06.1983 – VIII R 37/​81, BFHE 139, 8, BStBl II 1984, 2; vom 09.05.2012 – I R 73/​10, BFHE 238, 1, BStBl II 2013, 566; Klein/​Rüsken, AO, 12. Aufl., § 173 Rz 126[]
  4. vgl. BFH, Urtei­le vom 20.03.2013 – VI R 9/​12, BFHE 240, 507; vom 18.03.2014 – X R 8/​11, BFH/​NV 2014, 1347, und in BFHE 241, 226[]
  5. BFH, Urtei­le vom 04.02.1993 – III R 78/​91, BFH/​NV 1993, 641; vom 23.10.2002 – III R 32/​00, BFH/​NV 2003, 441; vom 20.03.2013 – VI R 5/​11, BFHE 240, 504; in BFHE 241, 226, und in BFH/​NV 2014, 1347[]
  6. so aus­drück­lich BFH, Urteil vom 09.08.1991 – III R 24/​87, BFHE 165, 454, BStBl II 1992, 65[]
  7. so aus­drück­lich BFH, Urteil vom 13.09.1990 – V R 110/​85, BFHE 162, 488, BStBl II 1991, 124, zur Nicht­be­rück­sich­ti­gung von Vor­steu­er­be­trä­gen aus einer Vor­anmel­dung; s. auch Säch­si­sches Finanz­ge­richt, Urteil vom 05.05.2010 8 K 553/​05 zur irr­tüm­lich unter­las­se­nen Umrech­nung von DM in EUR als mecha­ni­schen Feh­ler; FG Köln, Urteil vom 07.08.2002 11 K 406/​02, EFG 2003, 209, zur feh­len­den Anga­be der Geburt des vier­ten Kin­des; FG Köln, Urteil vom 05.09.1991 7 K 4769/​90, EFG 1992, 171, zur ver­se­hent­li­chen Nicht­an­ga­be einer als Wer­bungs­kos­ten abzieh­ba­ren Vor­aus­zah­lung[]
  8. FG Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 30.08.2011 3 K 2674/​10, EFG 2012, 15, zu unter­blie­be­nen Ein­tra­gun­gen in einem elek­tro­ni­schen For­mu­lar[]
  9. so zutref­fend Klein/​Rüsken, a.a.O., § 173 Rz 113; s. auch BFH, Urteil in BFHE 162, 488, BStBl II 1991, 124[]
  10. BFH, Urteil vom 22.05.1992 – VI R 17/​91, BFHE 168, 221, BStBl II 1993, 80; FG Köln in EFG 2003, 209; FG Düs­sel­dorf, Urteil vom 22.04.2009 7 K 1951/​07 F, EFG 2011, 19; FG Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 17.10.1996 14 K 95/​92, EFG 1997, 112; Loo­se in Tipke/​Kruse, Abga­ben­ord­nung, Finanz­ge­richts­ord­nung, § 173 AO Rz 85[]
  11. v. Groll in Hübschmann/​Hepp/​Spitaler ‑HHSp‑, § 173 AO Rz 295; s. fer­ner Loo­se in Tipke/​Kruse, a.a.O., § 173 AO Rz 78[]
  12. s. BFH, Urtei­le in BFHE 240, 507; vom 19.12 2006 – VI R 59/​02, BFH/​NV 2007, 866; in BFH/​NV 2003, 441; v. Groll in HHSp, § 173 AO Rz 275; v. Wedel­städt in Beermann/​Gosch, § 173 AO Rz 86; Anwen­dungs­er­lass zur Abga­ben­ord­nung 2014 ‑AEAO- Nr. 5.1 zu § 173[]
  13. vgl. BFH, Urteil vom 05.12 1990 – I R 21/​88, BFH/​NV 1991, 785; AEAO Nr. 5.01.4 zu § 173[]
  14. stän­di­ge Recht­spre­chung, z.B. BFH, Urtei­le vom 20.11.2008 – III R 107/​06, BFH/​NV 2009, 545, und in BFHE 241, 226, m.w.N.[]
  15. vgl. BFH, Urteil in BFHE 162, 488, BStBl II 1991, 124[]
  16. so BFH, Urteil in BFHE 165, 454, BStBl II 1992, 65[]
  17. so auch AEAO Nr. 5.01.1 zu § 173[]