Elek­tro­ni­sche Vor­anmel­dun­gen im Här­te­fall

Seit dem 01.06.2005 sind die Umsatz­steu­er­vor­anmel­dun­gen und die Lohn­steu­er­an­mel­dun­gen beim Finanz­amt in elek­tro­ni­scher Form abzu­ge­ben. Eine Abga­be in Papier­form ist nur noch in „Här­te­fäl­len“ mög­lich.

Elek­tro­ni­sche Vor­anmel­dun­gen im Här­te­fall

Ein sol­cher „Här­te­fall“ ist gege­ben, wenn ein Unter­neh­men nicht über die tech­ni­schen Vor­aus­set­zun­gen für die Über­mitt­lung der Anmel­dun­gen nach der Steu­er­da­ten-Über­mitt­lungs­ver­ord­nung ver­fügt. Dabei soll – abwei­chend von der bis­he­ri­gen Pra­xis der Finanz­äm­ter – davon abge­se­hen wer­den zu prü­fen, ob es dem Unter­neh­men finan­zi­ell mög­lich ist, die ent­spre­chen­de IT-Tech­nik zu beschaf­fen.

Die Här­te­fallan­er­ken­nun­gen erfol­gen grund­sätz­lich unter Wider­rufs­vor­be­halt, im Ein­zel­fall ist auch eine Befris­tung mög­lich. Bei Kleinst­un­ter­neh­men wie etwa einer Ich-AG kön­nen auch Här­te­fall­re­ge­lun­gen über den 31.12.2005 hin­aus erteilt wer­den, wenn kurz­fris­tig mit kei­ner Ände­rung der wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se zu rech­nen ist.

Ein aus­drück­li­cher Här­te­fall-Antrag ist im übri­gen nicht nötig: Die Abga­be der Anmel­dung in Papier­form gilt als Här­te­fall-Antrag, wenn die tech­ni­schen Mög­lich­kei­ten im Unter­neh­men die elek­tro­ni­sche Über­mitt­lung nicht zulas­sen. Das Finanz­amt braucht die­sem Antrag nicht förm­lich zuzu­stim­men, Zwangs­maß­nah­men zur elek­tro­ni­schen Abga­be ent­fal­len.

Liegt dage­gen kein Här­te­fall vor, sind also z.B. alle tech­ni­schen Vor­aus­set­zun­gen für eine elek­tro­ni­sche Über­mitt­lung vor­han­den, kann das Finanz­amt Zwangs­maß­nah­men ergrei­fen, etwa die Ver­hän­gung von Ver­spä­tungs­zu­schlä­gen oder Zwangs­geld, um den Unter­neh­mer zum Umstieg auf die elek­tro­ni­sche Mel­dung zu bewe­gen.

OFD Chem­nitz, Vfg. v. 4.7.2005, 02000 – 56/​13 – St11