Ent­gelt­ver­ein­nah­mung nach Abtre­tung

Der leis­ten­de Unter­neh­mer ver­ein­nahmt ein Ent­gelt auch dann, wenn der Leis­tungs­emp­fän­ger nach Abtre­tung des Ver­gü­tungs­an­spruchs an den Abtre­tungs­emp­fän­ger zahlt.

Ent­gelt­ver­ein­nah­mung nach Abtre­tung

Der Unter­neh­mer, der eine Leis­tung erbringt, hat die­se auch dann zu ver­steu­ern, wenn er sei­nen Anspruch auf die Gegen­leis­tung abge­tre­ten hat. Auf den Rechts­grund der Abtre­tung kommt es dabei nicht an.

Da sich die Höhe und der Umfang des Ent­gelts nach dem zwi­schen den Par­tei­en des Leis­tungs­aus­tau­sches bestehen­den Rechts­ver­hält­nis bestim­men, ist eine Abtre­tung des dem Leis­ten­den zuste­hen­den Ent­gelt­an­spruchs an einen For­de­rungs­er­wer­ber für die Bestim­mung des Ent­gelts ohne Bedeu­tung.

Denn durch eine Ver­ein­ba­rung, an der der Leis­tungs­emp­fän­ger nicht betei­ligt ist, kann das zwi­schen dem Leis­ten­den und dem Leis­tungs­emp­fän­ger bestehen­de Rechts­ver­hält­nis nicht geän­dert wer­den 1.

Ist die Abtre­tung des Ver­gü­tungs­an­spruchs für die Besteue­rung des Leis­ten­den ohne Bedeu­tung, "erhält" die­ser den an einen Drit­ten aus­ge­zahl­ten Betrag für die von ihm erbrach­te Leis­tung 2.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 12. Febru­ar 2015 – V R 38/​13

  1. BFH, Urteil vom 06.05.2010 – V R 15/​09, BFHE 230, 252, BSt­Bl II 2011, 142; BFH, Beschluss vom 29.10.2010 – V B 123/​09, BFH/​NV 2011, 663[]
  2. vgl. Sta­die in Rau/​Dürrwächter, a.a.O., § 17 Rz 189[]