Entschädigungsklage bei überlangen Gerichtsverfahren – und das sofortige Anerkenntnis

12. Januar 2018 | Steuerrecht
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Um eine Entschädigungsklage erfolgreich erheben zu können, bedarf es keiner erfolglosen vorgerichtlichen Zahlungsaufforderung. Entscheidet sich ein Entschädigungskläger aber unmittelbar zur Klageerhebung, trägt er das Risiko, die Kosten des Entschädigungsverfahrens gemäß § 93 ZPO tragen zu müssen, wenn der Beklagte den Anspruch sofort anerkennt.

Soweit über die Kosten des erledigten Teils zu befinden ist, stützt sich die Entscheidung auf § 138 Abs. 1 FGO. Ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt, so entscheidet das Gericht nach billigem Ermessen über die Kosten des Verfahrens durch Beschluss; der bisherige Sach- und Streitstand ist zu berücksichtigen.

Zunächst ist im Streitfall zu beachten, dass dem Entschädigungsbegehren der Klägerin materiell-rechtlich voll entsprochen wurde. Nach dem Rechtsgedanken des § 138 Abs. 2 Satz 1 FGO hätte damit der Beklagte die Kosten zu tragen. Die Klägerin hat es jedoch versäumt, ihren Entschädigungsanspruch vor der Klageerhebung beim Beklagten geltend zu machen. Gemäß § 155 Satz 2 i.V.m. Satz 1 FGO ist in solchen Fällen der Gedanke des § 93 ZPO zu übertragen. Danach fallen dem Kläger die Prozesskosten zur Last, wenn der Beklagte den Anspruch sofort anerkennt und der Beklagte nicht durch sein Verhalten zur Erhebung der Klage Veranlassung gegeben hat.

Es bedarf zwar keiner erfolglosen vorgerichtlichen Zahlungsaufforderung, um eine Entschädigungsklage erfolgreich erheben zu können, denn der Entschädigungsanspruch kann nach allgemeinen Grundsätzen außergerichtlich gegenüber dem jeweils haftenden Rechtsträger geltend gemacht und befriedigt werden1. Entscheidet sich ein Entschädigungskläger aber unmittelbar zur Klageerhebung, trägt er das Risiko, die Kosten des Entschädigungsverfahrens gemäß § 93 ZPO tragen zu müssen, wenn der Beklagte sofort anerkennt2.

Der Beklagte hat “sofort” i.S. des § 93 ZPO die Forderung der Klägerin in Bezug auf den Teilbetrag von 1.000 EUR anerkannt. Das sofortige Anerkenntnis setzt in der Regel voraus, dass der Beklagte die erste sich bietende prozessuale Möglichkeit wahrnimmt3. Nach der Rechtsprechung des BGH kann ein Beklagter bei Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens den geltend gemachten Anspruch innerhalb der Klageerwiderungsfrist jedenfalls dann “sofort” i.S. des § 93 ZPO anerkennen, wenn die Verteidigungsanzeige -wie im Streitfall gegeben- keinen insoweit auf eine Abweisung der Klage gerichteten Sachantrag enthält. Die Billigkeitsentscheidung, die nach § 93 ZPO zu treffen ist, könne -so der BGH- nicht davon abhängen, ob ein Anerkenntnis in der Frist zur Abgabe der Verteidigungserklärung oder in der anschließenden Frist zur Klageerwiderung abgegeben werde. In beiden Fällen sei es dem Beklagten nicht zuzumuten, einen Anspruch anzuerkennen, den er nicht in einem hinreichend lang bemessenen Zeitraum prüfen könne. Dazu dürfe er die -nötigenfalls verlängerte- Klageerwiderungsfrist in Anspruch nehmen4.

Im vorliegenden Fall bedeutete dies: Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze hat der Beklagte mit dem am 8.09.2016 beim BFH eingegangenen Schriftsatz und damit innerhalb der ihm gesetzten Klageerwiderungsfrist, die am 9.09.2016 ablief, das Teilanerkenntnis “sofort” ausgesprochen.

Dennoch wäre es im konkreten Streitfall aufgrund der Besonderheiten des Streitfalls unbillig, der Klägerin die Kosten für den erledigten Teil des Rechtsstreits aufzuerlegen.

So gab es im Zeitpunkt der Klageerhebung -soweit ersichtlich- noch keine gerichtliche Entscheidung, in der dem Entschädigungskläger die Kosten des Entschädigungsverfahrens gemäß § 93 ZPO auferlegt wurden, weil der Beklagte sofort anerkannt hatte. Dem Prozessvertreter der Klägerin wurde zudem im Jahr 2012 im Rahmen eines anderen Entschädigungsbegehrens von dem Vorsitzenden des dort betroffenen Bundesfinanzhofs desselben Finanzgericht schriftlich mitgeteilt, ihm werde anheimgestellt, das Entschädigungsbegehren durch Klage beim BFH zu verfolgen. Das Finanzgericht sei für die Festsetzung von Entschädigungen gemäß § 198 GVG nicht zuständig. Es sei daher nichts weiter zu veranlassen. Dass diese Auffassung im Übrigen teilweise auch weiterhin innerhalb dieses Finanzgericht vertreten wird, zeigt die Tatsache, dass der Prozessvertreter der Klägerin noch im Jahr 2017 ein identisches Schreiben erhalten hat.

Der angerufene Bundesfinanzhof verkennt nicht, dass es sich dabei nicht um die geäußerte Rechtsansicht des im Streitfall betroffenen Bundesfinanzhofs bzw. des Beklagten handelt. Dennoch musste bei dem Prozessvertreter aufgrund der klaren Aussage in dem Schreiben aus dem Jahr 2012 der Eindruck entstehen, diese Auffassung sei abgestimmt und werde im Finanzgericht geteilt. Unter diesen konkreten Umständen des Einzelfalles erscheint es dem Bundesfinanzhof unbillig, von der Klägerin im Jahr 2016 bei diesem konkreten Gericht erneut eine vorherige Zahlungsaufforderung zu verlangen, um der Kostenpflicht bei einem sofortigen Anerkenntnis zu entgehen. Somit hat der Beklagte auch insoweit die Kosten gemäß § 138 Abs. 1 FGO zu tragen.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 29. November 2017 – X K 1/16

  1. BT-Drs. 17/3802, S. 22
  2. so auch u.a. Steinbeiß-Winkelmann/Ott, Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren, § 198 GVG, Rz 237 f.; Heine, MDR 2014, 1008; Stahnecker, Entschädigung bei überlangen Gerichtsverfahren, Rz 154
  3. MünchKommZPO/Schulz, 5. Aufl., § 93 Rz 12
  4. s. BGH, Beschluss vom 30.05.2006 – VI ZB 64/05, BGHZ 168, 57, unter II. 2.b bb

 
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