Ent­schä­di­gungs­kla­ge bei über­lan­gen Gerichts­ver­fah­ren – und das sofor­ti­ge Aner­kennt­nis

Um eine Ent­schä­di­gungs­kla­ge erfolg­reich erhe­ben zu kön­nen, bedarf es kei­ner erfolg­lo­sen vor­ge­richt­li­chen Zah­lungs­auf­for­de­rung. Ent­schei­det sich ein Ent­schä­di­gungs­klä­ger aber unmit­tel­bar zur Kla­ge­er­he­bung, trägt er das Risi­ko, die Kos­ten des Ent­schä­di­gungs­ver­fah­rens gemäß § 93 ZPO tra­gen zu müs­sen, wenn der Beklag­te den Anspruch sofort aner­kennt.

Ent­schä­di­gungs­kla­ge bei über­lan­gen Gerichts­ver­fah­ren – und das sofor­ti­ge Aner­kennt­nis

Soweit über die Kos­ten des erle­dig­ten Teils zu befin­den ist, stützt sich die Ent­schei­dung auf § 138 Abs. 1 FGO. Ist der Rechts­streit in der Haupt­sa­che erle­digt, so ent­schei­det das Gericht nach bil­li­gem Ermes­sen über die Kos­ten des Ver­fah­rens durch Beschluss; der bis­he­ri­ge Sach- und Streit­stand ist zu berück­sich­ti­gen.

Zunächst ist im Streit­fall zu beach­ten, dass dem Ent­schä­di­gungs­be­geh­ren der Klä­ge­rin mate­ri­ell-recht­lich voll ent­spro­chen wur­de. Nach dem Rechts­ge­dan­ken des § 138 Abs. 2 Satz 1 FGO hät­te damit der Beklag­te die Kos­ten zu tra­gen. Die Klä­ge­rin hat es jedoch ver­säumt, ihren Ent­schä­di­gungs­an­spruch vor der Kla­ge­er­he­bung beim Beklag­ten gel­tend zu machen. Gemäß § 155 Satz 2 i.V.m. Satz 1 FGO ist in sol­chen Fäl­len der Gedan­ke des § 93 ZPO zu über­tra­gen. Danach fal­len dem Klä­ger die Pro­zess­kos­ten zur Last, wenn der Beklag­te den Anspruch sofort aner­kennt und der Beklag­te nicht durch sein Ver­hal­ten zur Erhe­bung der Kla­ge Ver­an­las­sung gege­ben hat.

Es bedarf zwar kei­ner erfolg­lo­sen vor­ge­richt­li­chen Zah­lungs­auf­for­de­rung, um eine Ent­schä­di­gungs­kla­ge erfolg­reich erhe­ben zu kön­nen, denn der Ent­schä­di­gungs­an­spruch kann nach all­ge­mei­nen Grund­sät­zen außer­ge­richt­lich gegen­über dem jeweils haf­ten­den Rechts­trä­ger gel­tend gemacht und befrie­digt wer­den 1. Ent­schei­det sich ein Ent­schä­di­gungs­klä­ger aber unmit­tel­bar zur Kla­ge­er­he­bung, trägt er das Risi­ko, die Kos­ten des Ent­schä­di­gungs­ver­fah­rens gemäß § 93 ZPO tra­gen zu müs­sen, wenn der Beklag­te sofort aner­kennt 2.

Der Beklag­te hat "sofort" i.S. des § 93 ZPO die For­de­rung der Klä­ge­rin in Bezug auf den Teil­be­trag von 1.000 EUR aner­kannt. Das sofor­ti­ge Aner­kennt­nis setzt in der Regel vor­aus, dass der Beklag­te die ers­te sich bie­ten­de pro­zes­sua­le Mög­lich­keit wahr­nimmt 3. Nach der Recht­spre­chung des BGH kann ein Beklag­ter bei Anord­nung des schrift­li­chen Vor­ver­fah­rens den gel­tend gemach­ten Anspruch inner­halb der Kla­ge­er­wi­de­rungs­frist jeden­falls dann "sofort" i.S. des § 93 ZPO aner­ken­nen, wenn die Ver­tei­di­gungs­an­zei­ge ‑wie im Streit­fall gege­ben- kei­nen inso­weit auf eine Abwei­sung der Kla­ge gerich­te­ten Sach­an­trag ent­hält. Die Bil­lig­keits­ent­schei­dung, die nach § 93 ZPO zu tref­fen ist, kön­ne ‑so der BGH- nicht davon abhän­gen, ob ein Aner­kennt­nis in der Frist zur Abga­be der Ver­tei­di­gungs­er­klä­rung oder in der anschlie­ßen­den Frist zur Kla­ge­er­wi­de­rung abge­ge­ben wer­de. In bei­den Fäl­len sei es dem Beklag­ten nicht zuzu­mu­ten, einen Anspruch anzu­er­ken­nen, den er nicht in einem hin­rei­chend lang bemes­se­nen Zeit­raum prü­fen kön­ne. Dazu dür­fe er die ‑nöti­gen­falls ver­län­ger­te- Kla­ge­er­wi­de­rungs­frist in Anspruch neh­men 4.

Im vor­lie­gen­den Fall bedeu­te­te dies: Unter Berück­sich­ti­gung die­ser Grund­sät­ze hat der Beklag­te mit dem am 8.09.2016 beim BFH ein­ge­gan­ge­nen Schrift­satz und damit inner­halb der ihm gesetz­ten Kla­ge­er­wi­de­rungs­frist, die am 9.09.2016 ablief, das Teil­an­er­kennt­nis "sofort" aus­ge­spro­chen.

Den­noch wäre es im kon­kre­ten Streit­fall auf­grund der Beson­der­hei­ten des Streit­falls unbil­lig, der Klä­ge­rin die Kos­ten für den erle­dig­ten Teil des Rechts­streits auf­zu­er­le­gen.

So gab es im Zeit­punkt der Kla­ge­er­he­bung ‑soweit ersicht­lich- noch kei­ne gericht­li­che Ent­schei­dung, in der dem Ent­schä­di­gungs­klä­ger die Kos­ten des Ent­schä­di­gungs­ver­fah­rens gemäß § 93 ZPO auf­er­legt wur­den, weil der Beklag­te sofort aner­kannt hat­te. Dem Pro­zess­ver­tre­ter der Klä­ge­rin wur­de zudem im Jahr 2012 im Rah­men eines ande­ren Ent­schä­di­gungs­be­geh­rens von dem Vor­sit­zen­den des dort betrof­fe­nen Bun­des­fi­nanz­hofs des­sel­ben Finanz­ge­richt schrift­lich mit­ge­teilt, ihm wer­de anheim­ge­stellt, das Ent­schä­di­gungs­be­geh­ren durch Kla­ge beim BFH zu ver­fol­gen. Das Finanz­ge­richt sei für die Fest­set­zung von Ent­schä­di­gun­gen gemäß § 198 GVG nicht zustän­dig. Es sei daher nichts wei­ter zu ver­an­las­sen. Dass die­se Auf­fas­sung im Übri­gen teil­wei­se auch wei­ter­hin inner­halb die­ses Finanz­ge­richt ver­tre­ten wird, zeigt die Tat­sa­che, dass der Pro­zess­ver­tre­ter der Klä­ge­rin noch im Jahr 2017 ein iden­ti­sches Schrei­ben erhal­ten hat.

Der ange­ru­fe­ne Bun­des­fi­nanz­hof ver­kennt nicht, dass es sich dabei nicht um die geäu­ßer­te Rechts­an­sicht des im Streit­fall betrof­fe­nen Bun­des­fi­nanz­hofs bzw. des Beklag­ten han­delt. Den­noch muss­te bei dem Pro­zess­ver­tre­ter auf­grund der kla­ren Aus­sa­ge in dem Schrei­ben aus dem Jahr 2012 der Ein­druck ent­ste­hen, die­se Auf­fas­sung sei abge­stimmt und wer­de im Finanz­ge­richt geteilt. Unter die­sen kon­kre­ten Umstän­den des Ein­zel­fal­les erscheint es dem Bun­des­fi­nanz­hof unbil­lig, von der Klä­ge­rin im Jahr 2016 bei die­sem kon­kre­ten Gericht erneut eine vor­he­ri­ge Zah­lungs­auf­for­de­rung zu ver­lan­gen, um der Kos­ten­pflicht bei einem sofor­ti­gen Aner­kennt­nis zu ent­ge­hen. Somit hat der Beklag­te auch inso­weit die Kos­ten gemäß § 138 Abs. 1 FGO zu tra­gen.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 29. Novem­ber 2017 – X K 1/​16

  1. BT-Drs. 17/​3802, S. 22[]
  2. so auch u.a. Stein­beiß-Win­kel­man­n/Ott, Rechts­schutz bei über­lan­gen Gerichts­ver­fah­ren, § 198 GVG, Rz 237 f.; Hei­ne, MDR 2014, 1008; Stahne­cker, Ent­schä­di­gung bei über­lan­gen Gerichts­ver­fah­ren, Rz 154[]
  3. MünchKommZPO/​Schulz, 5. Aufl., § 93 Rz 12[]
  4. s. BGH, Beschluss vom 30.05.2006 – VI ZB 64/​05, BGHZ 168, 57, unter II. 2.b bb[]