Ent­schei­dung über das Ableh­nungs­ge­such – und die Mit­wir­kung des abge­lehn­ten Rich­ters

Die Mit­wir­kung des abge­lehn­ten Rich­ters bei der Ent­schei­dung über das Ableh­nungs­ge­such ist schon dann will­kür­lich, wenn die Ableh­nung des Gesuchs ein Ein­ge­hen auf den Ver­fah­rens­ge­gen­stand, den Ver­fah­rens­stand oder den Akten­in­halt erfor­dert.

Ent­schei­dung über das Ableh­nungs­ge­such – und die Mit­wir­kung des abge­lehn­ten Rich­ters

Über ein Ableh­nungs­ge­such ent­schei­det das Gericht nach § 51 Abs. 1 FGO i.V.m. § 44 Abs. 3 der Zivil­pro­zess­ord­nung (ZPO), § 45 ZPO nach vor­he­ri­ger dienst­li­cher Äuße­rung des abge­lehn­ten Rich­ters ohne des­sen Mit­wir­kung. Etwas ande­res kommt nur aus­nahms­wei­se in Betracht, wenn das Ableh­nungs­ge­such offen­sicht­lich rechts­miss­bräuch­lich oder aus ande­ren Grün­den unzu­läs­sig ist 1. In Betracht kommt die Ableh­nung eines gan­zen Spruch­kör­pers oder ein Gesuch, das offen­bar grund­los ist und erkenn­bar nur der Ver­schlep­pung des Rechts­streits die­nen soll 2.

Die Selbst­ent­schei­dung des abge­lehn­ten Rich­ters ist vor dem Hin­ter­grund der Garan­tie des gesetz­li­chen Rich­ters in Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nur gerecht­fer­tigt, soweit die durch den Ableh­nungs­an­trag erfor­der­li­che Ent­schei­dung kei­ne Beur­tei­lung des eige­nen Ver­hal­tens des abge­lehn­ten Rich­ters und damit kei­ne Ent­schei­dung in eige­ner Sache vor­aus­setzt. Über eine bloß for­ma­le Prü­fung hin­aus darf sich der abge­lehn­te Rich­ter nicht durch Mit­wir­kung an einer inhalt­li­chen Prü­fung der Ableh­nungs­grün­de zum Rich­ter in eige­ner Sache machen 3. Grund­sätz­lich wird eine Ver­wer­fung des Ableh­nungs­ge­suchs als unzu­läs­sig nur in Betracht kom­men, wenn das Ableh­nungs­ge­such für sich allein ‑ohne jede wei­te­re Akten­kennt­nis- offen­kun­dig die Ableh­nung nicht zu begrün­den ver­mag; ist hin­ge­gen ein ‑wenn auch nur gering­fü­gi­ges- Ein­ge­hen auf den Ver­fah­rens­ge­gen­stand erfor­der­lich, schei­det die Ableh­nung als unzu­läs­sig aus 4. Dann ist die Ent­schei­dung durch den abge­lehn­ten Rich­ter selbst will­kür­lich 5.

So liegt auch der hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­ne Fall einer Rich­terab­leh­nung beim Finanz­ge­richt Mün­chen 6: Das am Tag der münd­li­chen Ver­hand­lung um 01:59 Uhr per Fax über­mit­tel­te Ableh­nungs­ge­such des Klä­gers ist nicht nur auf die vom Klä­ger für unrich­tig erach­te­te Ableh­nung sei­nes Antrags auf Ver­le­gung des Ter­mins gestützt, son­dern auch auf die sach­li­che Behand­lung des Akten­ein­sichts­ge­suchs sei­nes in einem ande­ren Ver­fah­ren man­da­tier­ten Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten und die Ver­le­gung des auf den­sel­ben Tag anbe­raum­ten Ver­hand­lungs­ter­mins in jenem Ver­fah­ren auf Antrag des dor­ti­gen Bevoll­mäch­tig­ten sowie die sei­nes Erach­tens im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren feh­len­de Bei­zie­hung von Akten. Die­se Erwä­gun­gen sind nicht aus sich her­aus offen­sicht­lich rechts­miss­bräuch­lich. Das Finanz­ge­richt hat dies auch erkannt und ist dar­auf ein­ge­gan­gen, indem es im Urteil aus­ge­führt hat, der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te habe sich im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren (noch) nicht legi­ti­miert, er habe auch weder Akten­ein­sicht noch die Bei­zie­hung von Akten bean­tragt. Das Gericht setzt sich inso­weit mit dem Akten­in­halt aus­ein­an­der und ver­lässt den Rah­men einer rei­nen For­ma­l­ent­schei­dung. Sei­ne Ent­schei­dung kann des­halb kei­nen Bestand haben.

Gestützt wird die­se Beur­tei­lung im vor­lie­gen­den Fall noch durch den Umstand, dass über den Ableh­nungs­an­trag des Klä­gers auch noch der 11. Senat des Finanz­ge­richts ohne Mit­wir­kung der abge­lehn­ten Rich­te­rin ent­schie­den hat. Rich­ti­ger­wei­se hät­te die abge­lehn­te Ein­zel­rich­te­rin die münd­li­che Ver­hand­lung abset­zen und die Ent­schei­dung des 11. Senats abwar­ten müs­sen.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 5. Juni 2019 – IX B 121/​18

  1. vgl. BFH, Beschlüs­se vom 04.03.2014 – VII B 131/​13, BFH/​NV 2014, 1055; vom 03.07.2014 – V S 15/​14, BFH/​NV 2014, 1574[]
  2. BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 15.06.2015 – 1 BvR 1288/​14 Rz 15, m.w.N.[]
  3. vgl. nur BFH, Beschluss vom 29.12 2015 – IV B 68/​14, BFH/​NV 2016, 575, Rz 4; BVerfG, Beschlüs­se vom 02.06.2005 – 2 BvR 625/​01, 2 BvR 638/​01, BVerfGK 5, 269, NJW 2005, 3410, unter IV.02.a; und vom 15.06.2015 – 1 BvR 1288/​14[]
  4. BVerfG, Beschluss vom 11.03.2013 – 1 BvR 2853/​11[]
  5. BFH, Beschluss vom 05.04.2017 – III B 122/​16, BFH/​NV 2017, 1047[]
  6. FG Mün­chen, Urteil vom 27.09.2018 – 11 K 2862/​16[]