Entscheidung ohne mündliche Verhandlung – und das rechtliche Gehör

21. April 2017 | Steuerrecht
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Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst das Recht der Verfahrensbeteiligten, sich vor Erlass einer Entscheidung zu den entscheidungserheblichen Tatsachen und -gegebenenfalls- Beweisergebnissen zu äußern, sowie in rechtlicher Hinsicht alles vorzutragen, was sie für wesentlich halten1.

Darüber hinaus gebietet es der Anspruch auf rechtliches Gehör, für die Prozessbeteiligten überraschende Entscheidungen zu unterlassen.

Eine Überraschungsentscheidung liegt vor, wenn das Finanzgericht sein Urteil auf einen bis dahin nicht erörterten oder nicht bekannten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt stützt und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielzahl vertretbarer Auffassungen nach dem bisherigen Verlauf der Verhandlung nicht rechnen musste.

Dies kann u.a. der Fall sein, wenn ein entscheidungserheblicher Umstand vom Finanzgericht erst mit dem Endurteil in das Verfahren eingebracht wird2.

Die Gewährung des rechtlichen Gehörs verlangt daher auch, dass das Gericht den anderen Beteiligten über die Abgabe einer Erklärung über den Verzicht auf mündliche Verhandlung informiert3.

Hier war dem Finanzamt in der Folge einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung von der Berichterstatterin am Finanzgericht die Möglichkeit abgeschnitten worden, den telefonisch bereits angekündigten Sach- und Rechtsvortrag dem Gericht und dem Prozessgegner noch zur Kenntnis zu bringen. Nach dem Erörterungstermin lag aufgrund der geänderten Sach- und Rechtsauffassung der Berichterstatterin hinsichtlich der streitigen Einkünfte aus § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG eine neue rechtliche und tatsächliche Prozesssituation vor, die dem Finanzamt bis dahin noch nicht bekannt war. Einem Prozessbeteiligten muss hinreichend Gelegenheit gegeben werden, sich zu einer derartigen neuen Prozesssituation zu äußern und im Rahmen der ihm obliegenden Feststellungslast neue Tatsachen darzulegen. Dies hat das Finanzgericht unterlassen.

Zudem lagen -mangels der nach § 77 Abs. 1 Satz 4 FGO gebotenen Übersendung des Verhandlungsverzichts der Klägerseite vom 18.11.2016 an das Finanzamt- aus Sicht des Finanzamt bis zum Ergehen des Endurteils die Voraussetzungen für eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung nicht vor. Denn dem Finanzamt waren zu diesem Zeitpunkt nur die Klagebegründung der Kläger vom 08.08.2014 sowie das Schreiben vom 22.10.2014 bekannt, in denen die Kläger ausdrücklich nicht auf die mündliche Verhandlung verzichtet hatten. Das Finanzamt konnte daher zu Recht davon ausgehen, bis zur Anberaumung einer mündlichen Verhandlung noch ausreichend Zeit und Gelegenheit für ergänzenden Vortrag zu haben und brauchte mit einer streitigen Entscheidung zu diesem Zeitpunkt nicht zu rechnen. Die Möglichkeit zum ergänzenden Vortrag ist dem Finanzamt durch die aus seiner Sicht überraschende Entscheidung des Finanzgericht entzogen worden.

Daher braucht nicht mehr entschieden werden, ob der vom Finanzamt mit Schreiben vom 10.10.2014 erklärte Verzicht auf mündliche Verhandlung sich mit dem Erörterungstermin vom 10.11.2016 verbraucht hatte4.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 23. Februar 2017 – IX B 2/17

  1. vgl. u.a. BFH, Beschluss vom 10.12 2012 – VI B 135/12, BFH/NV 2013, 569, unter 2.; Gräber/Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., § 119 Rz 14, m.w.N.; Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler -HHSp-, § 96 FGO Rz 217
  2. vgl. BFH, Beschluss vom 23.10.2015 – IX B 92/15, BFH/NV 2016, 217, unter 1.; Gräber/Ratschow, a.a.O., § 119 Rz 16; Lange in HHSp § 96 FGO Rz 224
  3. Gräber/Herbert, a.a.O., § 90 Rz 9 am Ende
  4. vgl. dazu z.B. BFH, Beschlüsse vom 05.02.2014 – XI B 7/13, BFH/NV 2014, 708, unter II. 1.; vom 19.04.2016 – IX B 110/15, BFH/NV 2016, 1060, unter II. 4.a aa; und vom 04.08.2016 – X B 145/15, BFH/NV 2016, 1744, unter III. 1., jeweils m.w.N.

 
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