Grund­stücks­schen­kung ans Kind – bei anschlie­ßen­der Weit­er­schen­kung als Zuwen­dung an das Enkel­kind

Über­trägt ein Groß­el­tern­teil ein Grund­stück schenk­wei­se auf ein Kind und schenkt das bedach­te Kind unmit­tel­bar im Anschluss an die aus­ge­führ­te Schen­kung einen Grund­stücks­teil an das Enkel­kind wei­ter, ohne zur Weit­er­schen­kung ver­pflich­tet zu sein, liegt schen­kungsteu­er­recht­lich kei­ne Zuwen­dung des Groß­el­tern­teils an das Enkel­kind vor. Auch dass die Wei­ter­über­tra­gung in einem gemein­schaft­li­chen

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Unter­stüt­zungs­leis­tung

Die sat­zungs­kon­for­me Zuwen­dung einer aus­län­di­schen Stif­tung an einen inlän­di­schen Emp­fän­ger, der kei­ne Rech­te an oder Ansprü­che auf Ver­mö­gen oder Erträ­ge der Stif­tung besitzt, unter­liegt nicht der Schen­kungsteu­er. Zuwen­dun­gen einer aus­län­di­schen Stif­tung sind nur dann nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG steu­er­bar, wenn sie ein­deu­tig gegen den Sat­zungs­zweck ver­sto­ßen. Zwi­schen­be­rech­tig­ter i.S. des

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Erb­schaft­steu­er­schul­den – und die Beschrän­kung der Erben­haf­tung

Die vom Erben als Gesamt­rechts­nach­fol­ger auf­grund Erb­an­falls nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG i.V.m. § 1922 BGB geschul­de­te Erb­schaft­steu­er ist eine Nach­lass­ver­bind­lich­keit . Eine Beschrän­kung der Erben­haf­tung für Erb­schaft­steu­er­ver­bind­lich­kei­ten ist nach § 2059 Abs. 1 Satz 2 BGB aus­ge­schlos­sen. Bei der Inan­spruch­nah­me des Nach­las­ses nach § 20 Abs. 3 ErbStG besteht ein (Entschließungs-)Ermessen, so

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Schen­kungsteu­er – und der Wohn­sitz des Beschenk­ten

Han­delt es sich bei Zah­lun­gen um frei­ge­bi­ge Zuwen­dun­gen, ist zu prü­fen, ob die Zuwen­dungs­emp­fän­ge­rin zum Zeit­punkt der jeweils strei­ti­gen Zah­lung unbe­schränkt steu­er­pflich­tig nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Buchst. a oder b ErbStG war. Das wür­de vor­aus­set­zen, dass sie im Inland einen Wohn­sitz oder gewöhn­li­chen Auf­ent­halt hat­te (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Buchst. a ErbStG)

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Schen­kungsteu­er – und die Bewer­tung frü­he­rer Schen­kun­gen

Bei der Zusam­men­rech­nung nach § 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG sind Vor­er­wer­be dem letz­ten Erwerb ohne Bin­dung an eine dafür bereits ergan­ge­ne Steu­er­fest­set­zung mit den mate­­ri­ell-rech­t­­lich zutref­fen­den Wer­ten hin­zu­zu­rech­nen. Eine bei der Besteue­rung des Vor­er­werbs zu Unrecht abge­zo­ge­ne sach­li­che Steu­er­be­frei­ung ist nicht zu berück­sich­ti­gen. Gemäß § 14 Abs. 1 Sät­ze 1 und

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Begüns­ti­gung des Betriebs­ver­mö­gens bei mit­tel­ba­rer Schen­kung

Die Steu­er­ver­güns­ti­gun­gen des § 13a ErbStG sind nur zu gewäh­ren, wenn das erwor­be­ne Ver­mö­gen sowohl auf Sei­ten des Erb­las­sers oder Schen­kers als auch auf Sei­ten des Erwer­bers begüns­tig­tes Ver­mö­gen ist. Die Zuwen­dung von Geld zum Erwerb eines Betriebs ist nicht begüns­tigt. Der Frei­be­trag und der ver­min­der­te Wert­an­satz des § 13a

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Das geerb­te Fami­li­en­heim – Reno­vie­rung oder Erb­schaft­steu­er­be­frei­ung?

Unver­züg­lich i. S. des § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 ErbStG bedeu­tet ohne schuld­haf­tes Zögern, d.h. inner­halb einer ange­mes­se­nen Zeit nach dem Erb­fall. Ange­mes­sen ist regel­mä­ßig ein Zeit­raum von sechs Mona­ten. Nach Ablauf von sechs Mona­ten muss der Erwer­ber dar­le­gen und glaub­haft machen, zu wel­chem Zeit­punkt er sich zur Selbst­nut­zung

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Erb­schaft­steu­er – und die Steu­er­be­frei­ung fürs Fami­li­en­heim

Kin­der kön­nen eine von ihren Eltern bewohn­te Immo­bi­lie steu­er­frei erben, wenn sie die Selbst­nut­zung als Woh­nung inner­halb von sechs Mona­ten nach dem Erb­fall auf­neh­men. Ein erst spä­te­rer Ein­zug führt, wie der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt ent­schie­den hat, nur in beson­ders gela­ger­ten Aus­nah­me­fäl­len zum steu­er­frei­en Erwerb als Fami­li­en­heim. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof

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Pool­ver­ein­ba­rung bei einer Kapi­tal­ge­sell­schaft – und das erb­schaft­steu­er­lich begüns­ti­ge Ver­mö­gen

Die für eine Pool­ver­ein­ba­rung i.S. des § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG erfor­der­li­chen Ver­pflich­tun­gen der Gesell­schaf­ter zur ein­heit­li­chen Ver­fü­gung über die Antei­le an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft und zur ein­heit­li­chen Stimm­rechts­aus­übung kön­nen sich aus dem Gesell­schafts­ver­trag oder einer geson­der­ten Ver­ein­ba­rung zwi­schen den Gesell­schaf­tern erge­ben. Die Ver­pflich­tung zu einer ein­heit­li­chen Stimm­rechts­aus­übung der hin­sicht­lich der

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Wider­strei­ten­de Steu­er­fest­set­zun­gen zwi­schen deut­schem und schwei­ze­ri­schem Steu­er­be­scheid

Ein Wider­streit zwi­schen einem inlän­di­schen und einem aus­län­di­schen Steu­er­be­scheid liegt nicht vor, wenn der­sel­be Sach­ver­halt im Aus­land bei der Bemes­sungs­grund­la­ge für die Steu­er und im Inland im Rah­men des Pro­gres­si­ons­vor­be­halts hät­te berück­sich­tigt wer­den kön­nen. Ist ein bestimm­ter Sach­ver­halt in meh­re­ren Steu­er­be­schei­den zuun­guns­ten eines oder meh­re­rer Steu­er­pflich­ti­ger berück­sich­tigt wor­den, obwohl er

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Die unselb­stän­di­gen liech­ten­stei­ni­sche Stif­tung – und das Nach­lass­ver­mö­gen des Stif­ters

Das einer unselb­stän­di­gen Stif­tung liech­ten­stei­ni­schen Rechts über­tra­ge­ne, jedoch wei­ter dem Stif­ter zuzu­rech­nen­de Ver­mö­gen gehört beim Tode des Stif­ters zum Erb­an­fall, wenn die Herr­schafts­be­fug­nis­se des Stif­ters ver­erb­lich sind. Der Erb­schaft­steu­er unter­liegt nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 3 ErbStG der Erwerb von Todes wegen. Als Erwerb von Todes wegen gilt gemäß

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Nach dem Erb­an­fall ver­äu­ßer­te land­wirt­schaft­li­che Grund­stü­cke – und der Grund­be­sitz­wert

Weist der Steu­er­pflich­ti­ge nach, dass der gemei­ne Wert der kur­ze Zeit nach dem Erb­an­fall ver­äu­ßer­ten land- und forst­wirt­schaft­lich genutz­ten Flä­chen wesent­lich nied­ri­ger ist als der nach § 166 BewG ermit­tel­te Liqui­da­ti­ons­wert, kann der nied­ri­ge­re gemei­ne Wert als Grund­be­sitz­wert für Zwe­cke der Erb­schaft­steu­er fest­ge­stellt wer­den. Nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr.

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Ein­kom­men­steu­er­schul­den als Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten

Die gegen den Erb­las­ser fest­ge­setz­te Ein­kom­men­steu­er kann auch dann als Nach­lass­ver­bind­lich­keit abge­zo­gen wer­den, wenn der Erb­las­ser noch zu sei­nen Leb­zei­ten gegen die Steu­er­fest­set­zung Ein­spruch ein­ge­legt hat und Aus­set­zung der Voll­zie­hung (AdV) des ange­foch­te­nen Bescheids gewährt wur­de. Die Ein­kom­men­steu­er­schul­den sind als Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten steu­er­min­dernd zu berück­sich­ti­gen, auch soweit die Voll­zie­hung aus­ge­setzt ist.

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Hol­ding­ge­sell­schaf­ten in der Erb­schaft­steu­er – und die Ermitt­lung von Beschäf­tig­ten­zahl und Lohn­sum­me

Bei der Ermitt­lung der Zahl der Beschäf­tig­ten einer Hol­ding­ge­sell­schaft sind – bei Erwer­ben bis ein­schließ­lich 6.06.2013 – die Arbeit­neh­mer von Gesell­schaf­ten, an denen eine Betei­li­gung besteht, nicht ein­zu­be­zie­hen. § 13a Abs. 1 Sät­ze 2 und 4 ErbStG wur­den durch Art. 6 des Wachs­tums­be­schleu­ni­gungs­ge­set­zes (WBG) vom 22.12 2009 geän­dert. Die geän­der­ten Vor­schrif­ten sind auf

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Die gestun­de­te Zuge­winn­aus­gleichs­for­de­rung – und der Erbe

Die unver­zins­li­che lebens­läng­li­che Stun­dung einer Zuge­winn­aus­gleichs­for­de­rung ist im Hin­blick auf den gewähr­ten Nut­zungs­vor­teil eine der Schen­kungsteu­er unter­lie­gen­de frei­ge­bi­ge Zuwen­dung. Wird der aus­gleichs­ver­pflich­te­te Ehe­gat­te beim Tod des aus­gleichs­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten des­sen Allein­er­be, steht der fin­gier­te Fort­be­stand von Zuge­winn­aus­gleichs­for­de­rung und ‑ver­bind­lich­keit nach § 10 Abs. 3 ErbStG der Berich­ti­gung des Kapi­tal­werts des als Vor­er­werb

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Schen­kungsteu­er – und die Fest­stel­lung von Beschäf­tig­ten­zahl und Aus­gangs­lohn­sum­me

Die Fest­stel­lung der Aus­gangs­lohn­sum­me und die Fest­stel­lung der Anzahl der Beschäf­tig­ten i.S. des § 13a Abs. 1a Satz 1 ErbStG sind zwei getrenn­te Fest­stel­lun­gen, die jeweils eigen­stän­dig einer Über­prü­fung im Ein­­spruchs- und Kla­ge­ver­fah­ren zugäng­lich sind. Allein aus der Fest­stel­lung einer Aus­gangs­lohn­sum­me lässt sich regel­mä­ßig nicht her­lei­ten, ob der Betrieb mehr als

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Steu­er­ermä­ßi­gung bei der Belas­tung mit Erb­schaft­steu­er – Zusam­men­tref­fen von Erb­schaf­ten und Vor­er­wer­ben

Die nach § 35b Satz 1 EStG begüns­tig­ten Ein­künf­te müs­sen aus der Ver­äu­ße­rung eines Ver­mö­gens­ge­gen­stan­des her­rüh­ren, der sowohl von Todes wegen erwor­ben wor­den ist als auch tat­säch­lich der Erb­schaft­steu­er unter­le­gen hat; der in Anspruch genom­me­ne per­sön­li­che Frei­be­trag (§ 16 ErbStG) ist antei­lig abzu­zie­hen. Die auf die begüns­tig­ten Ein­künf­te antei­lig ent­fal­len­de Ein­kom­men­steu­er

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Die gemisch­te Schen­kung – und ihr Steu­er­wert

Der Wert der Berei­che­rung ist bei einer gemisch­ten Schen­kung durch Abzug der ‑ggf. kapi­­ta­­li­­sier­­ten- Gegen­leis­tung vom Steu­er­wert zu ermit­teln. Das gilt auch dann, wenn im Ein­zel­fall der nach dem Bewer­tungs­ge­setz ermit­tel­te Steu­er­wert hin­ter dem gemei­nen Wert zurück­bleibt. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG unter­liegt der Schen­kungsteu­er

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Ver­schaf­fung von Eigen­tum an einem Fami­li­en­heim – und die Erb­schaft­steu­er­be­frei­ung

Der von Todes wegen erfolg­te Erwerb eines durch eine Auf­las­sungs­vor­mer­kung gesi­cher­ten Anspruchs auf Ver­schaf­fung des Eigen­tums an einem Fami­li­en­heim durch den über­le­ben­den Ehe­gat­ten ist nicht von der Erb­schaft­steu­er befreit. Die Steu­er­be­frei­ung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 1 ErbStG setzt vor­aus, dass der ver­stor­be­ne Ehe­gat­te zivil­recht­li­cher Eigen­tü­mer oder Mit­ei­gen­tü­mer des

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Der Bru­der des GmbH-Gesell­schaf­ters – und das gezahl­te über­höh­te Ent­gelt

Die Zah­lung über­höh­ter ver­trag­li­cher Ent­gel­te durch eine GmbH an eine dem Gesell­schaf­ter nahe­ste­hen­de Per­son ist kei­ne gemisch­te frei­ge­bi­ge Zuwen­dung der GmbH i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG an die nahe­ste­hen­de Per­son, wenn der Gesell­schaf­ter beim Abschluss der Ver­ein­ba­rung zwi­schen der GmbH und der nahe­ste­hen­den Per­son mit­ge­wirkt hat. In einem sol­chen

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Zah­lung eines über­höh­ten Ent­gelts an eine dem GmbH-Gesell­schaf­ter nahe­ste­hen­de Per­son – und die Schen­kungsteu­er

Die Zah­lung über­höh­ter ver­trag­li­cher Ent­gel­te durch eine GmbH an eine dem Gesell­schaf­ter nahe­ste­hen­de Per­son ist kei­ne gemisch­te frei­ge­bi­ge Zuwen­dung der GmbH i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG an die nahe­ste­hen­de Per­son, wenn der Gesell­schaf­ter beim Abschluss der Ver­ein­ba­rung zwi­schen der GmbH und der nahe­ste­hen­den Per­son mit­ge­wirkt hat. In einem sol­chen

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Woh­nungs­ver­mie­tungs­ge­sell­schaft – und das erb­schaft­steu­er­recht­lich begüns­tig­te Ver­mö­gen

Woh­nun­gen, die eine Woh­nungs­ver­mie­tungs­ge­sell­schaft an Drit­te zur Nut­zung über­lässt, gehö­ren nur zum begüns­tig­ten Ver­mö­gen i.S. des § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 Buchst. d ErbStG 2009, wenn die Gesell­schaft neben der Ver­mie­tung im Rah­men eines wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­triebs Zusatz­leis­tun­gen erbringt, die das bei lang­fris­ti­gen Ver­mie­tun­gen übli­che Maß über­schrei­ten. Auf die Anzahl der

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Wert­fest­stel­lun­gen für die Erb­schaft­steu­er – und die Berück­sich­ti­gung einer zukünf­ti­gen Steu­er­be­las­tung

Die zukünf­ti­ge ertrag­steu­er­recht­li­che Belas­tung auf­grund einer im Bewer­tungs­zeit­punkt ledig­lich beab­sich­tig­ten, aber noch nicht beschlos­se­nen Liqui­da­ti­on der Kapi­tal­ge­sell­schaft ist bei der Ermitt­lung des Sub­stanz­werts als Min­dest­wert nicht wert­min­dernd zu berück­sich­ti­gen. Antei­le an Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten, für die ein Kurs­wert nach § 11 Abs. 1 BewG nicht gege­ben ist, sind nach § 157 Abs. 4 BewG

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Gebäu­de­be­wer­tung per Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten – und die Berück­sich­ti­gung von Sanie­rungs­kos­ten

Berück­sich­ti­gung von Sanie­rungs­kos­ten in einem Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten­Nach § 138 Abs. 1 Satz 1 BewG wer­den Grund­be­sitz­wer­te unter Berück­sich­ti­gung der tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se und der Wert­ver­hält­nis­se zum Besteue­rungs­zeit­punkt fest­ge­stellt. Für die wirt­schaft­li­chen Ein­hei­ten des Grund­ver­mö­gens sind die Grund­be­sitz­wer­te unter Anwen­dung der §§ 139 und 145 bis 150 BewG zu ermit­teln (§ 138 Abs. 3 Satz 1 BewG).

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Die über­höh­te Miet­zah­lung der GmbH – an die Ehe­frau des Gesell­schaf­ters

Die Zah­lung über­höh­ter ver­trag­li­cher Ent­gel­te durch eine GmbH an eine dem Gesell­schaf­ter nahe­ste­hen­de Per­son ist kei­ne gemisch­te frei­ge­bi­ge Zuwen­dung der GmbH i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG an die nahe­ste­hen­de Per­son, wenn der Gesell­schaf­ter beim Abschluss der Ver­ein­ba­rung zwi­schen der GmbH und der nahe­ste­hen­den Per­son mit­ge­wirkt hat. In einem sol­chen

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