Vorbehalt eines nachrangigen Nießbrauchs - und die Schenkungsteuer

Vor­be­halt eines nach­ran­gi­gen Nieß­brauchs – und die Schen­kungsteu­er

Ein vom Schen­ker vor­be­hal­te­ner lebens­lan­ger Nieß­brauch min­dert den Erwerb des Bedach­ten auch dann, wenn an dem Zuwen­dungs­ge­gen­stand bereits ein lebens­lan­ger Nieß­brauch eines Drit­ten besteht. Der Nieß­brauch des Schen­kers erhält einen Rang nach dem Nieß­brauch des Drit­ten. § 6 Abs. 1 BewG gilt nicht für einen am Stich­tag ent­stan­de­nen, aber nach­ran­gi­gen Nieß­brauch. Bei

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Frankfurt

Jun­ges Ver­wal­tungs­ver­mö­gen in der Erb­schaft­steu­er

Hat ein Betrieb bin­nen zwei­er Jah­re vor einem Erb­fall oder einer Schen­kung Ver­wal­tungs­ver­mö­gen aus Eigen­mit­teln erwor­ben oder umge­schich­tet, fällt inso­weit die erb­­schaft- und schen­kungsteu­er­recht­li­che Begüns­ti­gung des Betriebs­ver­mö­gens fort. Betriebs­ver­mö­gen kann damit nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs auch ohne Miss­brauchs­ab­sicht begüns­ti­gungs­schäd­li­ches „jun­ges Ver­wal­tungs­ver­mö­gen“ sein. Das hat der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt in fünf Ver­fah­ren

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Erbschaftsteuer - und die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs nach dem Tod des Pflichtteilsverpflichteten

Erb­schaft­steu­er – und die Gel­tend­ma­chung des Pflicht­teils­an­spruchs nach dem Tod des Pflicht­teils­ver­pflich­te­ten

Im Erb­schaft­steu­er­recht gel­ten die infol­ge des Erb­an­falls durch Ver­ei­ni­gung von Recht und Ver­bind­lich­keit oder von Recht und Belas­tung zivil­recht­lich erlo­sche­nen Rechts­ver­hält­nis­se gemäß § 10 Abs. 3 ErbStG als nicht erlo­schen. Die­se Fik­ti­on umfasst auch das Recht des Pflicht­teils­be­rech­tig­ten, der Allein­er­be des Pflicht­teils­ver­pflich­te­ten ist, die Gel­tend­ma­chung des Pflicht­teils fik­tiv nach­zu­ho­len. Die Fik­ti­on

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Vermietung von Wohnungen - und die Erbschaftsteuer

Ver­mie­tung von Woh­nun­gen – und die Erb­schaft­steu­er

Die Ver­mie­tung von Woh­nun­gen über­schrei­tet nur dann die Gren­ze zum wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­trieb mit der Fol­ge, dass erb­schaft­steu­er­lich kein (mög­li­cher­wei­se begüns­ti­gungs­schäd­li­ches) Ver­wal­tungs­ver­mö­gen vor­liegt, wenn neben der Über­las­sung der Woh­nun­gen Zusatz­leis­tun­gen erbracht wer­den, die das bei lang­fris­ti­ger Ver­mie­tung übli­che Maß über­schrei­ten und der Ver­mie­tungs­tä­tig­keit einen ori­gi­när gewerb­li­chen Cha­rak­ter geben. Auf die Anzahl

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LG Bremen

Ver­geb­li­che Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten – als Nach­lass­ver­bind­lich­keit

Kos­ten eines Zivil­pro­zes­ses, in dem ein Erbe ver­meint­li­che zum Nach­lass gehö­ren­de Ansprü­che des Erb­las­sers ein­ge­klagt hat, sind als Nach­lass­re­ge­lungs­kos­ten gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG abzugs­fä­hig. § 10 Abs. 6 Satz 1 ErbStG steht dem Abzug nicht ent­ge­gen. Gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG sind, soweit sich nicht aus den

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Grundstücksbewertung - und der Ansatz der üblichen Miete als Rohertrag

Grund­stücks­be­wer­tung – und der Ansatz der übli­chen Mie­te als Roh­ertrag

Der für die Bewer­tung im Ertrags­wert­ver­fah­ren maß­geb­li­che Roh­ertrag eines bebau­ten Grund­stücks ist grund­sätz­lich das Ent­gelt, das für die Benut­zung nach den ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen als Mie­te zu zah­len ist. Eine ver­trag­lich ver­ein­bar­te Mie­te kann nicht mehr als üblich ange­se­hen wer­den, wenn sie mehr als 20 % nied­ri­ger ist als der unters­te Wert

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Die Wertpapiere im Nachlass

Die Wert­pa­pie­re im Nach­lass

Bör­sen­gän­gi­ge Wert­pa­pie­re sind mit ihrem Kurs­wert am Todes­tag des Erb­las­sers zu erfas­sen. Gegen­stand der Bewer­tung sind die Wert­pa­pie­re und nicht ein Anspruch gegen die Bank auf Her­aus­ga­be der Wert­pa­pie­re. Der erb­schaft­steu­er­recht­li­chen Bewer­tung nach § 12 ErbStG unter­liegt der Ver­mö­gens­an­fall des Erwer­bers i.S. des § 10 Abs. 1 Satz 2 ErbStG. Der Erb­las­ser

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Vergeblich aufgewandte Rechtsverfolgungskosten - als Nachlassverbindlichkeit

Ver­geb­lich auf­ge­wand­te Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten – als Nach­lass­ver­bind­lich­keit

Kos­ten eines Zivil­pro­zes­ses, in dem ein Erbe ver­meint­li­che zum Nach­lass gehö­ren­de Ansprü­che des Erb­las­sers gel­tend gemacht hat, sind als Nach­lass­re­ge­lungs­kos­ten gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG abzugs­fä­hig. § 10 Abs. 6 Satz 1 ErbStG steht dem Abzug nicht ent­ge­gen. Gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG sind, soweit sich nicht aus

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Erbschaftsteuer - und die Pflegekosten für die Grabstätte Dritter als Nachlassverbindlichkeiten

Erb­schaft­steu­er – und die Pfle­ge­kos­ten für die Grab­stät­te Drit­ter als Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten

Auf­wen­dun­gen für die Pfle­ge einer Wahl­grab­stät­te, in der nicht der Erb­las­ser, son­dern drit­te Per­so­nen bestat­tet sind, sind als Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten abzugs­fä­hig, wenn sich bereits der Erb­las­ser für die Dau­er des Nut­zungs­rechts zur Pfle­ge ver­pflich­tet hat­te und die­se Pflicht auf den Erben über­ge­gan­gen ist. Abzugs­fä­hig sind die am Bestat­tungs­ort übli­chen Grab­pfle­ge­kos­ten für

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Bundesfinanzhof (BFH)

Die nicht ange­zeig­te Schen­kung – und die Hin­ter­zie­hungs­zin­sen

Bei einer durch Unter­las­sen der Anzei­ge began­ge­nen Hin­ter­zie­hung von Schen­kungsteu­er beginnt der Lauf der Hin­ter­zie­hungs­zin­sen zu dem Zeit­punkt, zu dem das Finanz­amt bei ord­nungs­ge­mä­ßer Anzei­ge und Abga­be der Steu­er­erklä­rung die Steu­er fest­ge­setzt hät­te. Der Zeit­punkt für den Beginn des Zins­laufs kann unter Berück­sich­ti­gung der beim zustän­di­gen Finanz­amt durch­schnitt­lich erfor­der­li­chen Zeit

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Bundesfinanzhof (BFH)

Bio­lo­gi­scher Vater = Steu­er­klas­se III

Beim Erwerb eines Kin­des von sei­nem leib­li­chen Vater, der nicht auch der recht­li­che Vater ist („bio­lo­gi­scher Vater“), fin­det die Steu­er­klas­se III Anwen­dung. Erbt ein Kind von sei­nem bio­lo­gi­schen Vater, fin­det auf das Erbe nicht die für Kin­der güns­ti­ge Erb­schaft­steu­er­klas­se – I Anwen­dung, son­dern es wird nach der Steu­er­klas­se III besteu­ert. Das­sel­be

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Italiniesches Erbe - deutsche Erbschaftsteuer

Ita­li­nie­sches Erbe – deut­sche Erb­schaft­steu­er

Das ita­lie­ni­sche Rechts­in­sti­tut der Erb­schafts­an­nah­me führt nicht dazu, dass die Erb­schaft­steu­er nach deut­schem Recht erst mit der Annah­me ent­steht. Eine nach ita­lie­ni­schem Recht not­wen­di­ge Annah­me einer Erb­schaft stellt kei­ne auf­schie­ben­de Bedin­gung für die nach deut­schem Recht ent­ste­hen­de Steu­er für auf den Erwerb von Todes wegen zum Zeit­punkt des Todes des

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Bundesfinanzhof (BFH)

Schen­kung eines Kom­man­dit­an­teils unter Vor­be­halts­nieß­brauch

Die Begüns­ti­gung von Betriebs­ver­mö­gen nach § 13a ErbStG i.d.F. des Jah­res 2007 setzt vor­aus, dass der Gegen­stand des Erwerbs bei dem bis­he­ri­gen Rechts­trä­ger Betriebs­ver­mö­gen war und bei dem neu­en Rechts­trä­ger Betriebs­ver­mö­gen wird. Ist Gegen­stand des Erwerbs eine Betei­li­gung an einer Per­so­nen­ge­sell­schaft, muss der Erwer­ber Mit­un­ter­neh­mer wer­den. Der Eigen­tü­mer eines nieß­brauch­be­las­te­ten

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Grundstücksschenkung - und der Jahreswert des Vorbehaltsnießbrauchs

Grund­stücks­schen­kung – und der Jah­res­wert des Vor­be­halts­nieß­brauchs

Wird ein Grund­stück unter Vor­be­halt des Nieß­brauchs geschenkt, min­dert der Wert des Nieß­brauchs­rechts die Berei­che­rung des Bedach­ten. Der Jah­res­wert des Nieß­brauch­rechts ist unter Abzug der Schuld­zin­sen für die zum Zeit­punkt der Zuwen­dung bestehen­den Dar­le­hen zu ermit­teln, wenn die Schuld­zin­sen vom Schen­ker als Nieß­brau­cher wäh­rend des Bestehens des Nieß­brauchs­rechts auf­grund einer

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Die Verpflichtung zur Weitergabe der Erbschaft - als Nachlassverbindlichkeit

Die Ver­pflich­tung zur Wei­ter­ga­be der Erb­schaft – als Nach­lass­ver­bind­lich­keit

Ist ein Erbe aus Grün­den, die aus­schließ­lich in sei­ner Per­son ihre Ursa­che haben, ver­pflich­tet, das Erbe an einen Drit­ten wei­ter­zu­lei­ten, stellt die­se Ver­pflich­tung kei­ne vom Erwerb abzugs­fä­hi­ge Nach­lass­ver­bind­lich­keit i.S. des § 10 Abs. 5 ErbStG dar. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall war ein evan­ge­li­scher Pfar­rer Allein­er­be eines Mit­glieds sei­ner

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Grundstücksbewertung - und die vom Gutachterausschuss ermittelten Liegenschaftszinssätzen

Grund­stücks­be­wer­tung – und die vom Gut­ach­ter­aus­schuss ermit­tel­ten Lie­gen­schafts­zins­sät­zen

Durch den Gut­ach­ter­aus­schuss ermit­tel­te ört­li­che Lie­gen­schafts­zins­sät­ze sind für die Bewer­tung von Grund­stü­cken für Zwe­cke der Erb­schaft­steu­er geeig­net, wenn der Gut­ach­ter­aus­schuss bei der Ermitt­lung die an ihn gerich­te­ten Vor­ga­ben des Bau­GB sowie der dar­auf beru­hen­den Ver­ord­nun­gen ein­ge­hal­ten und die Lie­gen­schafts­zins­sät­ze für einen Zeit­raum berech­net hat, der den Bewer­tungs­stich­tag umfasst. Auf den

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Der Verkauf des ererbten Familienheims - und die Erbschaftsteuer

Der Ver­kauf des ererb­ten Fami­li­en­heims – und die Erb­schaft­steu­er

Die Erb­schaft­steu­er­be­frei­ung für den Erwerb eines Fami­li­en­heims durch den über­le­ben­den Ehe­gat­ten oder Lebens­part­ner ent­fällt rück­wir­kend, wenn der Erwer­ber das Eigen­tum an dem Fami­li­en­heim inner­halb von zehn Jah­ren nach dem Erwerb auf einen Drit­ten über­trägt. Das gilt auch dann, wenn er die Selbst­nut­zung zu Wohn­zwe­cken auf­grund eines lebens­lan­gen Nieß­brauchs fort­setzt. Steu­er­frei

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Grundstücksschenkung ans Kind - bei anschließender Weiterschenkung als Zuwendung an das Enkelkind

Grund­stücks­schen­kung ans Kind – bei anschlie­ßen­der Weiter­schen­kung als Zuwen­dung an das Enkel­kind

Über­trägt ein Groß­el­tern­teil ein Grund­stück schenk­wei­se auf ein Kind und schenkt das bedach­te Kind unmit­tel­bar im Anschluss an die aus­ge­führ­te Schen­kung einen Grund­stücks­teil an das Enkel­kind wei­ter, ohne zur Weiter­schen­kung ver­pflich­tet zu sein, liegt schen­kungsteu­er­recht­lich kei­ne Zuwen­dung des Groß­el­tern­teils an das Enkel­kind vor. Auch dass die Wei­ter­über­tra­gung in einem gemein­schaft­li­chen

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Unterstützungsleistung

Unter­stüt­zungs­leis­tung

Die sat­zungs­kon­for­me Zuwen­dung einer aus­län­di­schen Stif­tung an einen inlän­di­schen Emp­fän­ger, der kei­ne Rech­te an oder Ansprü­che auf Ver­mö­gen oder Erträ­ge der Stif­tung besitzt, unter­liegt nicht der Schen­kungsteu­er. Zuwen­dun­gen einer aus­län­di­schen Stif­tung sind nur dann nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG steu­er­bar, wenn sie ein­deu­tig gegen den Sat­zungs­zweck ver­sto­ßen. Zwi­schen­be­rech­tig­ter i.S. des

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Erbschaftsteuerschulden - und die Beschränkung der Erbenhaftung

Erb­schaft­steu­er­schul­den – und die Beschrän­kung der Erben­haf­tung

Die vom Erben als Gesamt­rechts­nach­fol­ger auf­grund Erb­an­falls nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG i.V.m. § 1922 BGB geschul­de­te Erb­schaft­steu­er ist eine Nach­lass­ver­bind­lich­keit . Eine Beschrän­kung der Erben­haf­tung für Erb­schaft­steu­er­ver­bind­lich­kei­ten ist nach § 2059 Abs. 1 Satz 2 BGB aus­ge­schlos­sen. Bei der Inan­spruch­nah­me des Nach­las­ses nach § 20 Abs. 3 ErbStG besteht ein (Entschließungs-)Ermessen, so

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Schenkungsteuer - und der Wohnsitz des Beschenkten

Schen­kungsteu­er – und der Wohn­sitz des Beschenk­ten

Han­delt es sich bei Zah­lun­gen um frei­ge­bi­ge Zuwen­dun­gen, ist zu prü­fen, ob die Zuwen­dungs­emp­fän­ge­rin zum Zeit­punkt der jeweils strei­ti­gen Zah­lung unbe­schränkt steu­er­pflich­tig nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Buchst. a oder b ErbStG war. Das wür­de vor­aus­set­zen, dass sie im Inland einen Wohn­sitz oder gewöhn­li­chen Auf­ent­halt hat­te (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Buchst. a ErbStG)

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Schenkungsteuer - und die Bewertung früherer Schenkungen

Schen­kungsteu­er – und die Bewer­tung frü­he­rer Schen­kun­gen

Bei der Zusam­men­rech­nung nach § 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG sind Vor­er­wer­be dem letz­ten Erwerb ohne Bin­dung an eine dafür bereits ergan­ge­ne Steu­er­fest­set­zung mit den mate­­ri­ell-rech­t­­lich zutref­fen­den Wer­ten hin­zu­zu­rech­nen. Eine bei der Besteue­rung des Vor­er­werbs zu Unrecht abge­zo­ge­ne sach­li­che Steu­er­be­frei­ung ist nicht zu berück­sich­ti­gen. Gemäß § 14 Abs. 1 Sät­ze 1 und

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Begünstigung des Betriebsvermögens bei mittelbarer Schenkung

Begüns­ti­gung des Betriebs­ver­mö­gens bei mit­tel­ba­rer Schen­kung

Die Steu­er­ver­güns­ti­gun­gen des § 13a ErbStG sind nur zu gewäh­ren, wenn das erwor­be­ne Ver­mö­gen sowohl auf Sei­ten des Erb­las­sers oder Schen­kers als auch auf Sei­ten des Erwer­bers begüns­tig­tes Ver­mö­gen ist. Die Zuwen­dung von Geld zum Erwerb eines Betriebs ist nicht begüns­tigt. Der Frei­be­trag und der ver­min­der­te Wert­an­satz des § 13a

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Das geerbte Familienheim - Renovierung oder Erbschaftsteuerbefreiung?

Das geerb­te Fami­li­en­heim – Reno­vie­rung oder Erb­schaft­steu­er­be­frei­ung?

Unver­züg­lich i. S. des § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 ErbStG bedeu­tet ohne schuld­haf­tes Zögern, d.h. inner­halb einer ange­mes­se­nen Zeit nach dem Erb­fall. Ange­mes­sen ist regel­mä­ßig ein Zeit­raum von sechs Mona­ten. Nach Ablauf von sechs Mona­ten muss der Erwer­ber dar­le­gen und glaub­haft machen, zu wel­chem Zeit­punkt er sich zur Selbst­nut­zung

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Erbschaftsteuer - und die Steuerbefreiung fürs Familienheim

Erb­schaft­steu­er – und die Steu­er­be­frei­ung fürs Fami­li­en­heim

Kin­der kön­nen eine von ihren Eltern bewohn­te Immo­bi­lie steu­er­frei erben, wenn sie die Selbst­nut­zung als Woh­nung inner­halb von sechs Mona­ten nach dem Erb­fall auf­neh­men. Ein erst spä­te­rer Ein­zug führt, wie der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt ent­schie­den hat, nur in beson­ders gela­ger­ten Aus­nah­me­fäl­len zum steu­er­frei­en Erwerb als Fami­li­en­heim. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof

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