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Erb­schaft­steu­er – und die vom Nach­lass­pfle­ger aus­ge­lös­ten Kosten

Hat ein Nach­lass­pfle­ger Kos­ten ver­an­lasst, so rich­tet sich die Abzieh­bar­keit als Nach­lass­ver­bind­lich­keit nach den­sel­ben Maß­stä­ben, die auch bei den durch den Erben selbst ver­an­lass­ten Kos­ten anzu­le­gen sind. Auf­wen­dun­gen wäh­rend einer Nach­lass­pfleg­schaft sind nach den­sel­ben Grund­sät­zen zu beur­tei­len und nicht bereits des­halb abzugs­fä­hig, weil sie durch einen Nach­lass­pfle­ger i.S. des § 1960

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Die Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung als Nachlassverbindlichkeit

Wird nach Ein­tritt des Erb­falls ein Dar­le­hen des Erb­las­sers vor­zei­tig abge­löst, so ist die Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung mit ihrem Zins­an­teil nicht geson­dert als Nach­lass­ver­bind­lich­keit abzugs­fä­hig. Die Zin­sen sind Teil der als Kapi­tal­schuld zu bewer­ten­den und als Erb­las­ser­schuld abzieh­ba­ren Dar­le­hens­ver­bind­lich­keit. Soweit die Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung neben ihrem Zins­an­teil auch sons­ti­ge Ele­men­te wie Kos­ten oder Gebühren

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Die Ver­mächt­nis­an­ord­nung in der Erbschaftsteuer

Ob begüns­tig­tes Ver­mö­gen durch Ver­mächt­nis mit dem Tode des Erb­las­sers erwor­ben wur­de (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG), rich­tet sich nach dem Gegen­stand des Ver­mächt­nis­ses und nicht danach, was an Erfül­lungs statt geleis­tet wird. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG unter­liegt der Erb­schaft­steu­er der Erwerb von Todes wegen. Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG gilt

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Unternehmen

Erb­schaft­steu­er – und die Ver­scho­nung von Betriebsvermögen

Der Abzugs­be­trag nach § 13a Abs. 2 Satz 3 ErbStG i.d.F. des Erb­StRG kann inner­halb des Zehn­jah­res­zeit­raums nur für den ers­ten Erwerb berück­sich­tigt wer­den. Der Abzugs­be­trag wird „berück­sich­tigt“, auch wenn er infol­ge Abschmel­zung 0 € betra­gen hat. Für den zwei­ten Erwerb ist in die­sem Fall kein Abzugs­be­trag nach § 13a Abs. 2 ErbStG a.F. zu

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Euro-Geldscheine

Zuwen­dung aus dem Ver­mö­gen eines Drit­ten – und die Schenkungsteuer

Eine frei­ge­bi­ge Zuwen­dung erfor­dert eine Min­de­rung der Ver­mö­gens­sub­stanz bei dem Zuwen­den­den. Die Ent­rei­che­rung fehlt, wenn der Zuwen­den­de ver­an­lasst, dass ein Drit­ter dem Emp­fän­ger unmit­tel­bar einen Vor­teil gewährt, ohne an dem Ver­mö­gen des Drit­ten ein Recht oder gegen­über dem Drit­ten einen Anspruch zu haben. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall gelang

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Fabrik

Geerb­te Grund­stü­cken im Betriebs­ver­mö­gen – und die Nut­zungs­über­las­sung an Dritte

Eine teleo­lo­gi­sche Reduk­ti­on oder Erwei­te­rung der Tat­be­stands­merk­ma­le der §§ 13a, 13b ErbStG i.d.F. des Erb­StRG kann nicht aus­schließ­lich dar­auf gestützt wer­den, dass die Vor­schrif­ten ansons­ten ver­fas­sungs­wid­rig wären. Die Wir­kung der durch Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 17.12.2014 ange­ord­ne­ten Wei­ter­gel­tung darf nicht unter­lau­fen wer­den. Nach § 13b Abs. 2a Satz 1 ErbStG a.F.

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Das Nieß­brauchs­recht des Mit­ei­gen­tü­mers in der Erb­schaft­steu­er – und der Grundstückswert

Ein Grund­stücks­wert ist auch dann geson­dert fest­zu­stel­len, wenn er für die Berech­nung des Jah­res­werts von Nut­zun­gen benö­tigt wird. Es ist der Grund­stücks­wert für das gesam­te Grund­stück fest­zu­stel­len, auch wenn sich das Nut­zungs­recht nur auf einen Teil des Grund­stücks bezieht. Im hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall ist der Wert eines Nießbrauchrechts

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Garten

Immo­bi­lie erben – Rechts­la­ge hin­sicht­lich der Wertermittlung

In Deutsch­land wer­den jedes Jahr unzäh­li­ge Immo­bi­li­en ver­erbt. Wer bei­spiels­wei­se das Eltern­haus oder eine Eigen­tums­woh­nung erbt, der kann sich freu­en, aber nur, wenn die vom Finanz­amt gefor­der­te Erb­schafts­steu­er nicht zu hoch ist. Da eine Wert­ermitt­lung als Basis dient, schätzt das Finanz­amt den Ver­kehrs­wert, aller­dings meist zu hoch. Dage­gen kön­nen Erben

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Erb­bau­recht – und der Immo­bi­li­en­wert­nach­weis durch Gutachten

Die Immo­WertV gestat­tet die Ermitt­lung des Bedarfs­werts eines Erb­bau­grund­stücks nach der finanz­ma­the­ma­ti­schen Metho­de. In einem sol­chen Fall sind statt des für die Wert­ermitt­lung eines Erb­bau­grund­stücks für die Erb­schaft­steu­er maß­ge­ben­den typi­sie­ren­den Werts nach § 194 BewG die durch die Erb­bau­be­rech­tig­ten nach Maß­ga­be von § 198 BewG nach­ge­wie­se­nen, nied­ri­ge­ren gemei­nen Wer­te anzusetzen.

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Auf­schie­bend beding­te Über­tra­gung eines Kom­man­dit­an­teils – und die Aus­füh­rung der Schenkung

Die frei­ge­bi­ge Zuwen­dung eines Kom­man­dit­an­teils unter der auf­schie­ben­den Bedin­gung der Ein­tra­gung des Beschenk­ten als Kom­man­di­tist in das Han­dels­re­gis­ter ist schen­kungsteu­er­recht­lich bis zum Bedin­gungs­ein­tritt nicht zu berück­sich­ti­gen. Eine Vor­ver­la­ge­rung des Zeit­punkts der Aus­füh­rung der Schen­kung kommt nicht in Betracht, weil für Fäl­le einer auf­schie­ben­den Bedin­gung der Steu­er­ent­ste­hungs­zeit­punkt in § 9 Abs. 1 Nr.

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Ferienhaus im Winter

Die Abschaf­fung der Schen­kungsteu­er in Schwe­den – und das deut­sche Besteuerungsrecht

Nach dem Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men Schwe­den (DBA), das die Erbschaft‑, Schenkung‑, Ein­­kom­­men- und Ver­mö­gen­steu­er umfasst und weder gekün­digt noch geän­dert wor­den ist, kommt es für die Schen­kungs­steu­er auf die „Ansäs­sig­keit der an der Schen­kung betei­lig­ten Per­so­nen“ an. Dabei ist es ohne Bedeu­tung, wenn zum Zeit­punkt der Schen­kung die Schen­kungsteu­er in Schwe­den abgeschafft

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Grund­stücks­schen­kung – und die Gleichstellungsverpflichtung

Die grund­er­werb­steu­er­recht­li­chen Grund­sät­ze über die Zusam­men­schau von Befrei­ungs­vor­schrif­ten fin­den im Schen­kungsteu­er­recht kei­ne Anwen­dung. Wer ledig­lich über einen Eigen­tums­ver­schaf­fungs­an­spruch ver­fügt, aber nicht Eigen­tü­mer ist, kann das Eigen­tum nicht im Wege der Schen­kung über­tra­gen. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te der Vater ins­ge­samt acht Kin­der. Nach der Geburt des vierten

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Frankfurt

Der Pflicht­teils­ver­zicht als wucher­ähn­li­ches Geschäft

Ein im Zusam­men­hang mit einem Ver­mächt­nis erklär­ter Pflicht­teils­ver­zicht kann wegen § 138 BGB unwirk­sam sein. Ob ein beson­ders gro­bes Miss­ver­hält­nis i.S. des § 138 BGB zwi­schen dem Wert des Ver­mächt­nis­ses und dem Wert des Pflicht­teils vor­liegt, ist auf­grund einer Gesamt­wür­di­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls fest­zu­stel­len. In dem hier vom Bundesfinanzhof

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Wohnhaus

Grund­stücks­be­wer­tung – nach WertV und ImmowertV?

Die zeit­li­che Anwend­bar­keit der WertV und der Immo­wertV rich­tet sich danach, ob sie am Bewer­tungs­stich­tag in Kraft waren. Für Bewer­tungs­stich­ta­ge bis 30.06.2010 sind die Vor­schrif­ten der WertV anwend­bar. Der Zeit­punkt der Gut­ach­ten­er­stel­lung ist für die Anwen­dung der Ver­ord­nun­gen nicht von Bedeu­tung. Ein Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten ist regel­mä­ßig zum Nach­weis eines nied­ri­ge­ren gemeinen

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Boden­richt­wer­te in der Grund­stücks­be­wer­tung – und der Nach­weis eines nied­ri­ge­ren gemei­nen Wertes

Boden­richt­wer­te sind für die Bestim­mung des Boden­werts geeig­net, wenn sie für eine Boden­richt­wert­zo­ne ermit­telt sind, in der das Grund­stück liegt. Sind für ein Anlie­ger­grund­stück ein Stra­­ßen- und ein Platz­wert anwend­bar, ist im Rah­men einer Ein­zel­be­wer­tung zu ent­schei­den, in wel­chem Umfang das Grund­stück jeweils dem Stra­­ßen- und dem Platz­wert zuzu­ord­nen ist. Nach

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Autohaus

Der geschenk­te Kommanditanteil

Der Tat­be­stand des § 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG vor 2009 ist erfüllt, wenn ein Mit­un­ter­neh­mer­an­teil im ertrag­steu­er­recht­li­chen Sinn vom Schen­ker auf den Beschenk­ten über­ge­gan­gen ist. Ob vor der Über­tra­gung wesent­li­ches Betriebs­ver­mö­gen oder Son­der­be­triebs­ver­mö­gen dem Betrieb ent­nom­men oder in ein ande­res Betriebs­ver­mö­gen über­führt wur­de, ist für die Gewäh­rung der Steu­er­be­güns­ti­gung unbeachtlich,

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Der Anteil an der Per­so­nen­ge­sell­schaft – und die Wert­be­stim­mung für die Erbschaftsteuer

§ 97 Abs. 1a BewG ent­hält Vor­ga­ben zur Ermitt­lung des gemei­nen Werts eines Anteils am Betriebs­ver­mö­gen einer Per­so­nen­ge­sell­schaft durch Auf­tei­lung des gemei­nen Werts des der Per­so­nen­ge­sell­schaft gehö­ren­den Betriebs­ver­mö­gens. Die Vor­ga­ben des in § 97 Abs. 1a BewG ent­hal­te­nen Auf­tei­lungs­sche­mas sind auch dann zu beach­ten, wenn im Ein­zel­fall der danach ermittelte

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Bundesfinanzhof (BFH)

Die insol­ven­te Kom­man­dit­ge­sell­schaft – und der Ver­scho­nungs­ab­schlag bei der Erbschaftsteuer

Der Ver­scho­nungs­ab­schlag für den Erwerb eines Anteils an einer KG fällt bei Ver­äu­ße­rung des Anteils, im Fal­le der Betriebs­auf­ga­be oder bei der Ver­äu­ße­rung oder Ent­nah­me wesent­li­cher Betriebs­grund­la­gen nach­träg­lich (antei­lig) weg. Die blo­ße Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen der KG führt jedoch noch nicht zum antei­li­gen Weg­fall des Ver­scho­nungs­ab­schlags. Nach

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Firmenhalle

Schen­kung von Grund­stü­cken im Sonderbetriebsvermögen

Bei der Über­tra­gung ein­zel­ner Wirt­schafts­gü­ter des Son­der­be­triebs­ver­mö­gens kön­nen die Begüns­ti­gun­gen nach §§ 13a, 13b ErbStG a.F. nur gewährt wer­den, wenn die Wirt­schafts­gü­ter gleich­zei­tig mit dem Anteil an der Per­so­nen­ge­sell­schaft über­tra­gen wer­den. Nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG gilt als Schen­kung unter Leben­den jede frei­ge­bi­ge Zuwen­dung unter Leben­den, soweit der Bedach­te durch

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Wohnhaus

Uren­kel in der Schenkungsteuer

Uren­keln steht jeden­falls dann ledig­lich der Frei­be­trag in Höhe von 100.000 € nach § 16 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG zu, wenn Eltern und Groß­el­tern noch nicht vor­ver­stor­ben sind. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen AdV-Ver­­­fah­­ren schenk­te eine Urgroß­mutter ihren bei­den Uren­keln eine Immo­bi­lie. Ihre Toch­ter (die Groß­mutter der Uren­kel) erhielt hier­an einen Nießbrauch.

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Erb­schaft­steu­er­fest­set­zung gegen die unbe­kann­ten Erben

Die Fest­set­zung von Erb­schaft­steu­er gegen unbe­kann­te Erben ist zuläs­sig, wenn hin­rei­chend Zeit zur Ver­fü­gung stand, die Erben zu ermit­teln. Für eine Erben­er­mitt­lung, die kei­ne beson­de­ren Schwie­rig­kei­ten auf­weist, ist ein Zeit­raum von einem Jahr ab dem Erb­fall in der Regel ange­mes­sen. Jeden­falls nach Ablauf von drei Jah­ren und fünf Mona­ten ist

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Vor­be­halt eines nach­ran­gi­gen Nieß­brauchs – und die Schenkungsteuer

Ein vom Schen­ker vor­be­hal­te­ner lebens­lan­ger Nieß­brauch min­dert den Erwerb des Bedach­ten auch dann, wenn an dem Zuwen­dungs­ge­gen­stand bereits ein lebens­lan­ger Nieß­brauch eines Drit­ten besteht. Der Nieß­brauch des Schen­kers erhält einen Rang nach dem Nieß­brauch des Drit­ten. § 6 Abs. 1 BewG gilt nicht für einen am Stich­tag ent­stan­de­nen, aber nach­ran­gi­gen Nieß­brauch. Bei

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Frankfurt

Jun­ges Ver­wal­tungs­ver­mö­gen in der Erbschaftsteuer

Hat ein Betrieb bin­nen zwei­er Jah­re vor einem Erb­fall oder einer Schen­kung Ver­wal­tungs­ver­mö­gen aus Eigen­mit­teln erwor­ben oder umge­schich­tet, fällt inso­weit die erb­­schaft- und schen­kungsteu­er­recht­li­che Begüns­ti­gung des Betriebs­ver­mö­gens fort. Betriebs­ver­mö­gen kann damit nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs auch ohne Miss­brauchs­ab­sicht begüns­ti­gungs­schäd­li­ches „jun­ges Ver­wal­tungs­ver­mö­gen“ sein. Das hat der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt in fünf Ver­fah­ren entschiedene,

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Erb­schaft­steu­er – und die Gel­tend­ma­chung des Pflicht­teils­an­spruchs nach dem Tod des Pflichtteilsverpflichteten

Im Erb­schaft­steu­er­recht gel­ten die infol­ge des Erb­an­falls durch Ver­ei­ni­gung von Recht und Ver­bind­lich­keit oder von Recht und Belas­tung zivil­recht­lich erlo­sche­nen Rechts­ver­hält­nis­se gemäß § 10 Abs. 3 ErbStG als nicht erlo­schen. Die­se Fik­ti­on umfasst auch das Recht des Pflicht­teils­be­rech­tig­ten, der Allein­er­be des Pflicht­teils­ver­pflich­te­ten ist, die Gel­tend­ma­chung des Pflicht­teils fik­tiv nach­zu­ho­len. Die Fiktion

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Ver­mie­tung von Woh­nun­gen – und die Erbschaftsteuer

Die Ver­mie­tung von Woh­nun­gen über­schrei­tet nur dann die Gren­ze zum wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­trieb mit der Fol­ge, dass erb­schaft­steu­er­lich kein (mög­li­cher­wei­se begüns­ti­gungs­schäd­li­ches) Ver­wal­tungs­ver­mö­gen vor­liegt, wenn neben der Über­las­sung der Woh­nun­gen Zusatz­leis­tun­gen erbracht wer­den, die das bei lang­fris­ti­ger Ver­mie­tung übli­che Maß über­schrei­ten und der Ver­mie­tungs­tä­tig­keit einen ori­gi­när gewerb­li­chen Cha­rak­ter geben. Auf die Anzahl

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LG Bremen

Ver­geb­li­che Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten – als Nachlassverbindlichkeit

Kos­ten eines Zivil­pro­zes­ses, in dem ein Erbe ver­meint­li­che zum Nach­lass gehö­ren­de Ansprü­che des Erb­las­sers ein­ge­klagt hat, sind als Nach­lass­re­ge­lungs­kos­ten gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG abzugs­fä­hig. § 10 Abs. 6 Satz 1 ErbStG steht dem Abzug nicht ent­ge­gen. Gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG sind, soweit sich nicht aus den

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