Erbschaftsteuer

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Erbschaft als Betriebseinnahme

9. Februar 2017 | Erbschaftsteuer, Körperschaftsteuer

Die für den Betrieb einer Pflegeheim-GmbH bestimmte Erbschaft unterliegt ungeachtet ihrer erbschaftsteuerrechtlichen Belastung der Körperschaftsteuer. Erhält eine GmbH eine Erbschaft, ist der Erwerb für die GmbH mithin auch dann körperschaftsteuerpflichtig, wenn der Erbanfall zugleich der Erbschaftsteuer unterliegt. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall betrieb eine GmbH ein Seniorenpflegeheim. Sie … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht – der Bankfiliale im Ausland

2. Februar 2017 | Erbschaftsteuer

Ein inländisches Kreditinstitut ist verpflichtet, in die Anzeigen nach § 33 Abs. 1 ErbStG auch Vermögensgegenstände einzubeziehen, die von einer unselbständigen Zweigniederlassung im Ausland verwahrt oder verwaltet werden, selbst wenn dort ein strafbewehrtes Bankgeheimnis zu beachten ist. Die Anzeigepflicht nach § 33 Abs. 1 ErbStG ist, soweit sie sich auf … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Erbschaftsteuer – und der nach ausländischem Recht besteuerten Vorerwerb

22. Dezember 2016 | Erbschaftsteuer

Bei einem nach ausländischem Recht besteuerten Vorerwerb ist für einen nachfolgenden Erwerb desselben Vermögens von Todes wegen durch Personen der Steuerklasse I keine Steuerermäßigung nach § 27 ErbStG zu gewähren. Der hier vom Bundesfinanzhof entschiedene Fall betraf zwei deutsch-österreichische Erbfälle: Die Mutter M hatte zusammen mit ihrer Tochter T bis … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Erbschaftsteuerbefreiung für das vererbte Wohnungseigentum – ohne Selbstnutzung durch den Erben

8. Dezember 2016 | Erbschaftsteuer

Der Erwerb von Wohnungseigentum von Todes wegen durch ein Kind ist nicht steuerbefreit, wenn das Kind die Wohnung nicht selbst nutzt, sondern unentgeltlich einem Dritten zur Nutzung überlässt. Das gilt auch bei einer unentgeltlichen Überlassung an nahe Angehörige. Steuerfrei ist nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 ErbStG … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Erbschaftsteuer – und die Bewertung einer Gesellschafterforderung

1. Dezember 2016 | Erbschaftsteuer

Für die Bestands- und Wertermittlung des Betriebsvermögens für Zwecke der Erbschaftsteuer sind bis zum 31.12 2008 die Steuerbilanzwerte maßgebend, die unter Zugrundelegung der ertragsteuerrechtlichen Bilanzierungs- und Gewinnermittlungsvorschriften zutreffend sind. Erwirbt der Erbe eine Kommanditbeteiligung des Erblassers, ist eine zum Sonderbetriebsvermögen des Erblassers gehörende Forderung gegenüber der Gesellschaft im Falle des … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der überlebende Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft – und die Erbschaftsteuer

18. November 2016 | Erbschaftsteuer

Die Rechtsfrage, ob die Ungleichbehandlung von nichtehelichen Lebensgemeinschaften einerseits und Ehen bzw. eingetragenen Lebenspartnerschaften andererseits im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz gegen das Grundgesetz, gegen Europäisches Vertragsrecht oder gegen internationales Recht verstößt, ist bereits durch höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt. Danach ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der überlebende Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Bezugsrecht bei der Lebensversicherung, Nachlassverbindlichkeiten – und die Erbschaftsteuer

20. Oktober 2016 | Erbschaftsteuer

Vom Erblasser herrührende Schulden können auch bei Erwerbern, die nicht Erben sind, als Nachlassverbindlichkeiten vom Erwerb abziehbar sein. Der Erwerb des Anspruchs auf die Versicherungssumme erfüllt den Tatbestand des § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG. Vom Erwerb ist jedoch die einbehaltene Quellensteuer als vom Erblasser herrührende Schuld nach § … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die in den USA gezahlte Quellensteuer auf Versicherungsleistungen – und die Erbschaftsteuer

20. Oktober 2016 | Doppelbesteuerung, Erbschaftsteuer

Die vom Erwerber in den USA auf eine Versicherungsleistung gezahlte Quellensteuer (“Federal Income Tax Withheld”) ist weder nach § 21 ErbStG noch nach den Vorschriften des DBA USA-Erb auf die deutsche Erbschaftsteuer anzurechnen. Von der Versicherungssumme ist die einbehaltene Quellensteuer als Nachlassverbindlichkeit abzuziehen, wenn die Quellensteuer deshalb erhoben wird, weil … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Anteilsübertragung an einer vermögensverwaltenden GmbH & Co. KG unter Nießbrauchsvorbehalt

30. September 2016 | Erbschaftsteuer

Die Übertragung von Anteilen an einer noch nicht in das Handelsregister eingetragenen vermögensverwaltenden GmbH & Co. KG unterliegt nicht der Begünstigung nach § 13a ErbStG. Der Freibetrag (§ 13a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ErbStG) und der verminderte Wertansatz (§ 13a Abs. 2 ErbStG) gelten gemäß § 13a Abs. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ausgleichsanspruch unter Gesamtschuldnern – und die freigebige Zuwendung des Erblassers

9. September 2016 | Erbschaftsteuer

Die Rechtsfrage, welche Voraussetzungen bei einem Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall an einen Erwerb von Todes wegen i.S. des § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG zu stellen sind, hat der Bundesfinanzhof bereits entschieden. Nach ständiger Rechtsprechung handelt es sich vom Typus her um eine freigebige Zuwendung i.S. von … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Abfindungszahlung an Erbprätendenten

8. September 2016 | Erbschaftsteuer

Eine Abfindungszahlung, die der Erbe an den weichenden Erbprätendenten zur Beendigung eines gerichtlichen Rechtsstreits wegen Klärung der Erbenstellung entrichtet, ist als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig. Entrichtet ein Erbe mithin eine Abfindungszahlung an den weichenden Erbprätendenten zur Beendigung eines gerichtlichen Rechtsstreits wegen der Erbenstellung, ist diese als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig. In dem hier vom … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das mit einem Erbbaurecht belastete, bebaute Grundstück – und die Schenkungsteuer

8. September 2016 | Erbschaftsteuer

Der Wert eines erbbaurechtsbelasteten bebauten Grundstücks bestimmt sich für Zwecke der Schenkungsteuer für 2008 durch Abzug von 80 % des im Ertragswertverfahren nach § 146 Abs. 2 bis 5 BewG ermittelten Gebäudewerts von dem Gesamtwert des unbelasteten Grundstücks, selbst wenn als Gesamtwert der Mindestwert i.S. des § 146 Abs. 6 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schenkungsteuerpflichtige Zuwendung unter Eheleuten

1. September 2016 | Erbschaftsteuer

Eine schenkungsteuerpflichtige Zuwendung unter Ehegatten liegt auch dann vor, wenn ein Ehegatte den Vermögensstand seines Einzelkontos oder Einzeldepots auf den anderen Ehegatten überträgt. Beruft sich der beschenkte Ehegatte darauf, dass ihm schon vor der Übertragung der Vermögensstand zur Hälfte zuzurechnen war und er deshalb insoweit nicht bereichert sei, trägt er … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schenkungsteuer – und die in Großbritannien lebende Schenkerin

24. August 2016 | Erbschaftsteuer

Das Finanzgericht Düsseldorf hält die Freibetragsregelung im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrecht trotz der bestehenden Optionsmöglichkeit für unionsrechtswidrig. Daher hat nach Ansicht des Finanzgerichts Düsseldorf eine in Großbritannien lebende Schenkerin, die hinsichtlich eines in Deutschland belegenen Grundstücks (beschränkt) schenkungsteuerpflichtig ist, Anspruch auf denselben Freibetrag wie ein Schenker, der in Deutschland wohnt und … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ehegatten – und die gemeinsam errichtete Lichtensteinische Familienstiftung

23. August 2016 | Erbschaftsteuer

Hat die Ehefrau Mittel auf ein gemeinschaftliches Oder-Konto der Ehegatten übertragen und haben die Ehegatten anschließend diese nur von einem Ehegatten (hier: der Ehefrau) eingezahlten Mittel des Gemeinschaftskontos auf das Konto einer von den Ehegatten gemeinschaftlich errichteten Familienstiftung liechtensteinischen Rechts übertragen, bei welcher ausschließlich die beiden Ehegatten hinsichtlich des – … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schenkungsteuerbefreiung für eine Kunstsammlung

28. Juli 2016 | Erbschaftsteuer

Die zur Erlangung der vollständigen Steuerbefreiung einer Kunstsammlung erforderliche Bereitschaft des Steuerpflichtigen, die Gegenstände den geltenden Bestimmungen der Denkmalspflege zu unterstellen, ist ein subjektives Tatbestandsmerkmal. Auf dessen Vorliegen kann nur anhand objektiver Sachverhalte geschlossen werden. Indizwirkung für die Bereitschaft können eine Erklärung gegenüber der zuständigen Denkmalbehörde oder der Abschluss eines … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Karlsruhe und die Erbschaftsteuer

15. Juli 2016 | Erbschaftsteuer

Mit hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts §§ 13a und 13b und § 19 Abs. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes für verfassungswidrig erklärt. Dem Gesetzgeber wurde aufgegeben, bis zum 30. Juni 2016 eine Neuregelung zu treffen. Zwar gelten die für verfassungswidrig erklärten Vorschriften des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes fort. Da eine … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Erbschaftsteuer für den Vorerbfall – und ihre Festsetzung nach dem Tod des Vorerben

7. Juli 2016 | Erbschaftsteuer

Die Erbschaftsteuer für den Vorerbfall ist nach dem Tod des Vorerben regelmäßig gegen den Nacherben und nur ausnahmsweise gegen den Erben des Vorerben festzusetzen. Der Vorerbe gilt nach § 6 Abs. 1 ErbStG als Erbe. Er erwirbt den Nachlass gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 3 Abs. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Grundbesitzbewertung im Vergleichswertverfahren – und der untätige Gutachterausschuss

10. Juni 2016 | Erbschaftsteuer

Solange der Gutachterausschuss für Grundstückswerte die im Immobilienmarktbericht mitgeteilten Vergleichsfaktoren und Daten nicht mit den sachkundigen ehrenamtlichen Mitgliedern beschlossen hat, fehlt es an der vorgreiflichen Kompetenz. Die dem Finanzamt vom Gutachterausschuss mitgeteilten Werte sind für die Beteiligten im Steuerrechtsverhältnis verbindlich und nach ständiger Rechtsprechung einer gerichtlichen Überprüfung regelmäßig nicht zugänglich. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Grundstücksbewertung bei Eigentumswohnungen

10. Juni 2016 | Erbschaftsteuer

Wie Eigentumswohnungen werden Ein- und Zweifamilienhäuser in der Großstadt in der Regel im Vergleichswertverfahren bewertet. Dass nach § 182 Abs. 2 Nr. 1 BewG Eigentumswohnungen “grundsätzlich” im Vergleichswertverfahren zu bewerten sind, ist in einer Großstadt wie Hamburg die Regel. Bei der streitigen Bewertung von Eigentumswohnungen mit dem Grundbesitzwert gem. § … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schenkungsteuer – und die Rechtsmittel gegen die Grundstücksbewertung

10. Juni 2016 | Erbschaftsteuer

Im Sinne von § 155 BewG rechtsbehelfs- und klagebefugter Beteiligter der Bedarfsbewertung ist bei der Feststellung des Grundbesitzwerts (§ 151 Abs. 1 Nr. 1 BewG) neben denjenigen, denen der Gegenstand zuzurechnen ist, unter Umständen bei der Schenkung neben dem beschenkten Erwerber (§ 154 Abs. 1 Nr. 1 BewG) nach § … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Grundbesitzbewertung im Vergleichswertverfahren – Vergleichspreisverfahren oder Vergleichsfaktorverfahren?

10. Juni 2016 | Erbschaftsteuer

Im Rahmen des Vergleichswertverfahrens, das auf die Bestimmung des gemeinen Werts gerichtet ist (§ 177 BewG; vgl. § 9 BewG; Nr. 10 VergleichswertRL; Knobel in Viskorf/Knobel/Schuck, ErbStG/BewG, § 182 BewG Rz. 4), sind das Vergleichspreisverfahren gem. § 183 Abs. 1 BewG und das Vergleichsfaktorverfahren nach § 183 Abs. 2 BewG … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nießbrauchsvorbehalt oder dauernde Last? – Grundstücksübertragungen und die Haftung des Steuerberaters

8. Juni 2016 | Erbschaftsteuer, Kanzlei und Beruf

Ein Anscheinsbeweis dafür, dass sich der Mandant und sein Vater bei entsprechender Aufklärung gegen die Vereinbarung eines Nießbrauchsvorbehalts und für eine Versorgungszahlung als dauernde Last entschieden hätten, besteht nicht. Denn wegen der erheblichen rechtlichen Unterschiede, insbesondere im Blick auf die vom Vater erstrebte sichere Altersversorgung, war eine Entscheidung für eine … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Schenkung von der GbR – und die Schenkungsteuer

31. Mai 2016 | Erbschaftsteuer

Die neuere Rechtsprechung des BGH zur Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts ändert nichts daran, dass schenkungsteuerlich der Gesellschafter der Personengesellschaft und nicht die Personengesellschaft selbst als der Schenker anzusehen ist. § 1 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG unterliegen der Schenkungsteuer die Schenkungen unter Lebenden. Als Schenkung unter Lebenden gilt nach … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ursprüngliche Tilgungsbestimmung – und die später gebilligte Umbuchung

28. April 2016 | Erbschaftsteuer

Bei einer später ausdrücklich gebilligten Umbuchung bzw. Erstattung kann sich der Steuerschuldner nicht mehr auf seine ursprüngliche Tilgungsbestimmung berufen. Gemäß § 25 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Satz 1 ErbStG ist die Steuer, die auf den Kapitalwert einer Belastung entfällt, die sich daraus ergibt, dass die Nutzung eines Vermögensgegenstands weiterhin … 



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