Abfin­dungs­zah­lung an Erb­prä­ten­den­ten

Eine Abfin­dungs­zah­lung, die der Erbe an den wei­chen­den Erb­prä­ten­den­ten zur Been­di­gung eines gericht­li­chen Rechts­streits wegen Klä­rung der Erben­stel­lung ent­rich­tet, ist als Nach­lass­ver­bind­lich­keit abzugs­fä­hig.

Abfin­dungs­zah­lung an Erb­prä­ten­den­ten

Ent­rich­tet ein Erbe mit­hin eine Abfin­dungs­zah­lung an den wei­chen­den Erb­prä­ten­den­ten zur Been­di­gung eines gericht­li­chen Rechts­streits wegen der Erben­stel­lung, ist die­se als Nach­lass­ver­bind­lich­keit abzugs­fä­hig.

In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall hat­te die Erb­las­se­rin zunächst in einem nota­ri­el­len Tes­ta­ment die Erbe­nin und deren Ehe­mann als Erben zu glei­chen Tei­len ein­ge­setzt. Kurz vor ihrem Tod ord­ne­te sie hand­schrift­lich an, dass ihr Finanz­be­ra­ter Allein­er­be sein soll­te. Der nach dem Tod der Erb­las­se­rin vor dem Nach­lass­ge­richt geführ­te Streit um die Erben­stel­lung ende­te in einem Ver­gleich. Dar­in nahm der Finanz­be­ra­ter sei­nen Antrag auf Ertei­lung eines Erb­scheins gegen Zah­lung einer Abfin­dungs­sum­me von 160.000 € durch die Ehe­leu­te zurück. Dar­auf­hin wur­de den Ehe­leu­ten ein gemein­schaft­li­cher Erb­schein erteilt, der die­se als (Mit-)Erben zu glei­chen Tei­len aus­weist. Das Finanz­amt setz­te gegen die Erbe­nin Erb­schaft­steu­er fest, ohne die antei­li­ge Abfin­dungs­zah­lung bei der Ermitt­lung des steu­er­pflich­ti­gen Erwerbs zum Abzug zu berück­sich­ti­gen.

Das Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg gab der dage­gen erho­be­nen Kla­ge statt [1]. Der Bun­des­fi­nanz­hof bestä­tig­te die­se Ent­schei­dung des Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg und wies die Revi­si­on des Finanz­am­tes ab:

Die Abfin­dungs­zah­lung, die der Erbe an den wei­chen­den Erb­prä­ten­den­ten zur Been­di­gung eines gericht­li­chen Rechts­streits wegen Klä­rung der Erben­stel­lung ent­rich­tet, ist als Nach­lass­ver­bind­lich­keit nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 des Erb­schaft­steu­er- und Schen­kungsteu­er­ge­set­zes abzugs­fä­hig. Ein Abzug von Erwerbs­kos­ten als Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten setzt einen unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang mit der Erlan­gung des Erwerbs vor­aus. Der Begriff der Erwerbs­kos­ten ist dabei grund­sätz­lich weit aus­zu­le­gen. Nach dem Urteil des BFH hän­gen Kos­ten, die dem letzt­end­lich bestimm­ten Erben infol­ge eines Rechts­streits um die Erben­stel­lung ent­ste­hen, regel­mä­ßig unmit­tel­bar mit der Erlan­gung des Erwerbs zusam­men.

Ein Grund­satz kor­re­spon­die­ren­der Steu­er­bar­keit besteht im Übri­gen nicht. So steht dem Abzug als Nach­lass­ver­bind­lich­keit beim Zah­len­den nicht ent­ge­gen, dass beim Zah­lungs­emp­fän­ger kein der Erb­schaft­steu­er unter­lie­gen­der Erwerb vor­liegt. Daher ver­neint der BFH einen Wider­spruch zu sei­ner Recht­spre­chung, nach der beim wei­chen­den Erb­prä­ten­den­ten, der eine Abfin­dungs­zah­lung dafür erhält, dass er die Erben­stel­lung nicht mehr bestrei­tet, kein der Erb­schaft­steu­er unter­lie­gen­der Erwerb vor­liegt.

Gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG sind, soweit sich nicht aus den Absät­zen 6 bis 9 etwas ande­res ergibt, als Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten u.a. die Kos­ten abzugs­fä­hig, die dem Erwer­ber unmit­tel­bar im Zusam­men­hang mit der Abwick­lung, Rege­lung oder Ver­tei­lung des Nach­las­ses oder mit der Erlan­gung des Erwerbs ent­ste­hen.

Nach dem Wort­laut der Vor­schrift bezieht sich der unmit­tel­ba­re Zusam­men­hang von Kos­ten nicht nur auf die Abwick­lung, Rege­lung oder Ver­tei­lung des Nach­las­ses, son­dern auch auf die Erlan­gung des Erwerbs. Dies bedeu­tet, dass ein Abzug von Erwerbs­kos­ten als Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten einen unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang mit der Erlan­gung des Erwerbs vor­aus­setzt.

Der Begriff der Erwerbs­kos­ten i.S. des § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG ist ‑eben­so wie der Begriff der Nach­lass­re­ge­lungs­kos­ten [2]- grund­sätz­lich weit aus­zu­le­gen. Für eine unter­schied­li­che Behand­lung von Nach­lass­re­ge­lungs­kos­ten und Erwerbser­lan­gungs­kos­ten sind kei­ne sach­li­chen Grün­de erkenn­bar. Ein unmit­tel­ba­rer Zusam­men­hang der Kos­ten mit dem Erwerb liegt vor, wenn sie ‑i.S. einer syn­al­lag­ma­ti­schen Ver­knüp­fung [3]- dafür auf­ge­wen­det wer­den, dass der Erwer­ber sei­ne Rechts­stel­lung erlangt. In zeit­li­cher Hin­sicht kön­nen die Kos­ten vor dem Erb­fall ent­stan­den sein, müs­sen es aber nicht. Aus­rei­chend ist ein Ent­ste­hen nach dem Erb­fall, wenn ein enger zeit­li­cher Zusam­men­hang mit der Erlan­gung oder Siche­rung der Erben­stel­lung vor­liegt.

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat bereits ent­schie­den, dass eine Abfin­dungs­zah­lung des Vor­er­ben an den Nach­er­ben für den Ver­zicht auf die Gel­tend­ma­chung des Pflicht­teils­an­spruchs zu den Ver­bind­lich­kei­ten gehört, die bei der Ermitt­lung des Ver­mö­gens­an­falls auf­grund des Ein­tritts der Vor­erb­fol­ge abzu­zie­hen sind [4]. Zu den unmit­tel­bar im Zusam­men­hang mit der Erlan­gung des Erwerbs ste­hen­den Kos­ten gehö­ren daher auch Abfin­dungs­zah­lun­gen des Erben an den wei­chen­den Erb­prä­ten­den­ten, die der Erbe ent­rich­tet, damit sei­ne (Allein-)Erbenstellung in einem anhän­gi­gen Ver­fah­ren nicht mehr bestrit­ten wird [5].

Dem Abzug einer Abfin­dungs­zah­lung an den wei­chen­den Erb­prä­ten­den­ten als Erwerbs­kos­ten nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG steht nicht ent­ge­gen, dass der Erwerb durch Erb­an­fall i.S. des § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG i.V.m. § 1922 BGB kraft Geset­zes ein­tritt. Die Abfin­dung, die zur Been­di­gung eines gericht­li­chen Rechts­streits wegen Klä­rung der Erben­stel­lung geleis­tet wird, dient dem Zah­len­den unmit­tel­bar dazu, die Erben­stel­lung end­gül­tig und damit zugleich den Erwerb als Erbe zu erlan­gen.

Mit dem Tode einer Per­son geht deren Ver­mö­gen (Erb­schaft) als Gan­zes auf eine oder meh­re­re ande­re Per­so­nen (Erben) über (§ 1922 Abs. 1 BGB). Die­se Rege­lung gilt sowohl für die gesetz­li­che als auch für die gewill­kür­te Erb­fol­ge [6]. Hat der Erb­las­ser durch ein­sei­ti­ge Ver­fü­gung von Todes wegen (Tes­ta­ment, letzt­wil­li­ge Ver­fü­gung) den Erben bestimmt (§ 1937 BGB), wird der Erbe mit dem Able­ben des Erb­las­sers des­sen Gesamt­rechts­nach­fol­ger. Ist unklar oder bestrit­ten, wer Erbe ist, weil der Erb­las­ser z.B. meh­re­re Tes­ta­men­te mit wider­spre­chen­den Erbein­set­zun­gen zuguns­ten ver­schie­de­ner Per­so­nen errich­tet hat, muss erst geklärt wer­den, wel­che Per­son Erbe und damit Gesamt­rechts­nach­fol­ger wird. Kos­ten, die dem letzt­end­lich bestimm­ten Erben infol­ge eines Rechts­streits um die Erben­stel­lung ent­ste­hen, hän­gen des­halb regel­mä­ßig unmit­tel­bar mit der Erlan­gung des Erwerbs zusam­men. Denn ohne die Erben­stel­lung ist auch ein Erwerb nach § 1922 Abs. 1 BGB aus­ge­schlos­sen.

Aus der Ent­schei­dung des BFH vom 04.05.2011 – II R 34/​09 [7] folgt ‑ent­ge­gen der Ansicht des Finanz­amt- kei­ne ande­re Beur­tei­lung. Dar­in hat der BFH in Abkehr von sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung ent­schie­den, dass die Abfin­dungs­zah­lung, die der wei­chen­de Erb­prä­ten­dent auf­grund eines Pro­zess­ver­gleichs vom zuletzt ein­ge­setz­ten Allein­er­ben dafür erhält, dass er die Erben­stel­lung des Allein­er­ben nicht mehr bestrei­tet, kein der Erb­schaft­steu­er unter­lie­gen­der Erwerb von Todes wegen i.S. des § 3 ErbStG ist. Die Vor­gän­ge, die als Erwerb von Todes wegen in Betracht kom­men, sind in § 3 ErbStG abschlie­ßend auf­ge­zählt. Für die Annah­me eines Erwerbs von Todes wegen reicht es nicht aus, dass der Erwerb der Abfin­dungs­zah­lung ledig­lich im Zusam­men­hang mit einem Erb­fall steht. Eine ana­lo­ge Anwen­dung des § 3 ErbStG auf Abfin­dun­gen, die auf­grund eines Ver­gleichs für den Ver­zicht auf eine Gel­tend­ma­chung eines strei­ti­gen erbrecht­li­chen Anspruchs gewährt wer­den, schei­det aus [8].

Aus die­ser Ent­schei­dung ergibt sich nicht, dass die Abfin­dungs­zah­lung des Erben an den wei­chen­den Erb­prä­ten­den­ten nicht als Nach­lass­ver­bind­lich­keit nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG berück­sich­tigt wer­den kann. Ein Grund­satz der kor­re­spon­die­ren­den Steu­er­bar­keit fin­det sich in die­sem Zusam­men­hang im Gesetz nicht [9]. Viel­mehr ist in jedem Ein­zel­fall unter Berück­sich­ti­gung von Wort­laut und Sinn und Zweck der Norm zu prü­fen, ob die Leis­tung unter § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG fällt.

Nach die­sen Grund­sät­zen ist die von der Erbein an den Erb­prä­ten­den­ten geleis­te­te Abfin­dungs­zah­lung nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG als Nach­lass­ver­bind­lich­keit abzugs­fä­hig. Die ‑zur Been­di­gung des Rechts­streits in dem Ver­gleich ver­ein­bar­te- (antei­li­ge) Abfin­dung wur­de u.a. durch die Erbe­nin bezahlt, damit der Erb­prä­ten­dent alle Erklä­run­gen abgibt und Hand­lun­gen vor­nimmt, die erfor­der­lich sind, dass die Erbe­nin und EM ihre allei­ni­ge Mit­er­ben­stel­lung erhal­ten, und er die Rechts­stel­lung der Ehe­leu­te nicht mehr bestrei­tet. Erst hier­durch wur­de die Ertei­lung des Erb­scheins an die Erbe­nin und EM, der die Ehe­leu­te als allei­ni­ge Mit­er­ben aus­weist, mög­lich. Die Kos­ten wur­den für den steu­er­pflich­ti­gen Erwerb der Erbein auf­ge­wen­det und min­dern daher die Berei­che­rung.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 15. Juni 2016 – II R 24/​15

  1. FG Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 24.02.2015 – 11 K 754/​13[]
  2. vgl. BFH, Urteil vom 19.06.2013 – II R 20/​12, BFHE 241, 416, BStBl II 2013, 738, Rz 11, m.w.N.[]
  3. vgl. auch Högl in Gürsching/​Stenger, Bewer­tungs­recht, § 10 ErbStG Rz 129; Gebel in Troll/​Gebel/​Jülicher, ErbStG, § 10 Rz 226[]
  4. BFH, Urteil vom 18.03.1981 – II R 89/​79, BFHE 133, 79, BStBl II 1981, 473[]
  5. so im Ergeb­nis auch Fischer, in Fischer/​Jüptner/​Pahlke/​Wachter, ErbStG, 5. Auf­la­ge § 3 Rz 57; Jochum in Göt­z/­Meß­ba­cher-Hönsch, eKomm, Ab 1.01.2015, § 10 ErbStG, Rz 169 ‑Aktua­li­sie­rung vom 12.07.2016-; Geck in Kapp/​Ebeling, § 10 ErbStG, Rz 118.2; Meincke, Erb­schaft­steu­er- und Schen­kungsteu­er­ge­setz, Kom­men­tar, 16. Aufl., § 10 Rz 48; Jochum in Wilms/​Jochum, ErbStG, § 10 Rz 169; Ben­ne, Finanz­rund­schau ‑FR- 2004, 1102; Meß­ba­cher-Hönsch, Höchst­rich­ter­li­che Finanz­recht­spre­chung 2011, 865; Fischer, Zeit­schrift für Erbrecht und Ver­mö­gens­nach­fol­ge ‑ZEV- 2011, 438; a.A. Wein­mann in Moench/​Weinmann, § 10 ErbStG Rz 80; kri­tisch Ber­res­heim, Der Betrieb 2011, 2623[]
  6. Palandt/​Weidlich, Bür­ger­li­ches Gesetz­buch, 75. Aufl., § 1922 Rz 1[]
  7. BFHE 233, 184, BStBl II 2011, 725[]
  8. BFH, Urteil in BFHE 233, 184, BStBl II 2011, 725, Rz 12[]
  9. vgl. eben­so BFH, Urteil vom 16.05.2013 – II R 21/​11, BFHE 241, 390, BStBl II 2013, 922, Rz 12, in wel­chem der BFH hin­sicht­lich des Abzugs einer Abfin­dung für den Ver­zicht auf einen künf­ti­gen Pflichtteils(ergänzungs)anspruch ein Kor­re­spon­denz­prin­zip zur Steu­er­bar­keit der Abfin­dung beim Emp­fän­ger eben­falls ver­nein­te; so auch Fischer, in Fischer/​Jüptner/​Pahlke/​Wachter, a.a.O., § 3 Rz 57; Jochum in Göt­z/­Meß­ba­cher-Hönsch, a.a.O., § 10 Rz 169; Geck in Kapp/​Ebeling, § 10 ErbStG, Rz 118.2; Ben­ne, FR 2004, 1102; Fischer, ZEV 2011, 438[]