Alten­heim als Erbe

Eine Erb­schaft, die für den gewerb­li­chen Betrieb eines Alten­heims bestimmt ist, ist von dem Alten­heim nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs als Betriebs­ein­nah­me zu ver­steu­ern.

Alten­heim als Erbe

Eine für den Gewer­be­be­trieb eines Steu­er­pflich­ti­gen (hier: Alten­heim) bestimm­te Erb­schaft ist als Betriebs­ein­nah­me zu ver­steu­ern. Im Hin­blick auf § 14 HeimG ist die For­de­rung des Trä­gers eines Alten­heims aus der Erbein­set­zung durch einen frü­he­ren Heim­be­woh­ner grund­sätz­lich erst zu akti­vie­ren, wenn fest­steht, dass die Erbein­set­zung rechts­wirk­sam war.

Im Streit­fall hat­te eine ver­stor­be­ne Heim­be­woh­ne­rin die Inha­be­rin des Alten­heims in ihrem Tes­ta­ment zur Mit­er­bin ein­ge­setzt. Nach dem Wil­len der Ver­stor­be­nen soll­te der zuge­wen­de­te Geld­be­trag "für die Alten­ar­beit" ver­wen­det wer­den. Auf­grund von Pro­zes­sen von Nich­ten und Nef­fen der Ver­stor­be­nen gegen die Erbein­set­zung kam es erst zwei Jah­re nach dem Erb­fall zur Aus­zah­lung des Erb­teils. Bei der Ver­an­la­gung der Inha­be­rin des Alten­heims zur Ein­kom­men­steu­er erfass­te das Finanz­amt die Erb­schaft als Betriebs­ein­nah­me. Zum Aus­gleich der gleich­zei­tig ange­fal­le­nen Erb­schaft­steu­er min­der­te es die Ein­kom­men­steu­er im Bil­lig­keits­we­ge.

Anders als das Finanz­ge­richt bejah­te der BFH eine betrieb­li­che Ver­an­las­sung der Erbein­set­zung: Betriebs­ein­nah­men kämen auch dann in Betracht, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge als Betriebs­in­ha­ber unent­gelt­li­che Zuwen­dun­gen erhal­te, mit denen weder ein zuvor begrün­de­ter Rechts­an­spruch erfüllt, noch eine in der Ver­gan­gen­heit erbrach­te Leis­tung ver­gü­tet wer­den sol­le. Es bestehe ein tat­säch­li­cher und wirt­schaft­li­cher Zusam­men­hang der Erb­schaft mit der betrieb­li­chen Tätig­keit der Steu­er­pflich­ti­gen. Hin­rei­chen­de Anhalts­punk­te für eine pri­va­te Ver­an­las­sung der Zuwen­dung lägen nicht vor. Es genü­ge, dass die Vor­teils­zu­wen­dung in signi­fi­kan­tem Aus­maß auch der betrieb­li­chen Sphä­re der Steu­er­pflich­ti­gen zuzu­ord­nen sei.

Die Erb­schaft sei jedoch erst im Zeit­punkt ihrer Aus­zah­lung steu­er­lich zu erfas­sen. Da es dem Trä­ger eines Alten­heims gesetz­lich ver­bo­ten sei, sich von den Heim­be­woh­nern in Geld oder geld­wer­te Leis­tun­gen über das ver­ein­bar­te Pfle­ge­geld hin­aus ver­spre­chen zu las­sen, habe die Klä­ge­rin damit rech­nen müs­sen, dass die gesetz­li­chen Erben die Wirk­sam­keit des Tes­ta­ments in Zwei­fel zie­hen wür­den. Der Anspruch auf die Erb­schaft sei des­halb im Zeit­punkt des Erb­falls noch nicht als hin­rei­chend sicher anzu­se­hen.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 14. März 2006 – VIII R 60/​03