Anteils­schen­kung unter Vor­be­halts­nieß­brauch

Wen­den Eltern Tei­le ihrer Betei­li­gun­gen an einer gewerb­lich gepräg­ten Per­so­nen­ge­sell­schaft unent­gelt­lich ihren Kin­dern zu und behal­ten sie sich dabei den lebens­läng­li­chen Nieß­brauch vor, fehlt es den Kin­dern an der für die Anwen­dung des § 13a ErbStG erfor­der­li­chen Mit­un­ter­neh­mer­initia­ti­ve, wenn ver­ein­bart ist, dass die Nieß­brau­cher die Gesell­schaf­ter­rech­te der Kin­der wahr­neh­men und die Kin­der den Eltern „vor­sorg­lich“ Stimm­rechts­voll­macht ertei­len.

Anteils­schen­kung unter Vor­be­halts­nieß­brauch

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 10. Dezem­ber 2008 – II R 34/​07